Fachbeiträge & Kommentare zu Steuerstrafrecht

(1) 1Gem. § 369 Abs. 2 AO gelten für Steuerstraftaten grundsätzlich die allgemeinen Gesetze über das (materielle) Strafrecht. 2Danach sind insbesondere auch die Vorschriften des Allgemeinen Teils des StGB (§§ 1 bis 79b StGB) anzuwenden, die u.a. die Rechtsfolgen der Tat beschreiben. 3Hauptzweck der Strafe ist es, der Begehung von (Steuer-) Straftaten entgegenzuwirken und die...mehr

1Sind an der Tat mehrere Personen beteiligt, ist für jede Person zu prüfen, welche Rolle sie bei der Tat eingenommen hat. 2Eine Täterschaft liegt nur vor, wenn die Person auf die Tatausführung direkt Einfluss nehmen kann (Tatherrschaft) und die Tat als eigene will (Täterwille). S 2.1.2.1 Täterschaft (1) 1Für eine Mittäterschaft nach § 25 Abs. 2 StGB müssen die beteiligten Pers...mehr

(1) 1Für eine Mittäterschaft nach § 25 Abs. 2 StGB müssen die beteiligten Personen einen gemeinsamen Tatplan verfolgen, zu dessen Gelingen jeder einen Teil beitragen muss (gemeinsame Tatausführung). 2Zudem muss jeder Mittäter einen direkten Einfluss auf die Tatausführung nehmen wollen (Tatherrschaftswillen). Praxis-Beispiel Beispiel Der Stiefvater eines Kindes mit Behinderung ...mehr

(1) 1Eine Teilnahme kann durch Beihilfe oder Anstiftung erfolgen. 2Voraussetzung ist, dass ein oder mehrere Täter eine Tat (Haupttat) vollendet oder versucht haben. 3Der Teilnehmer muss vorsätzlich hinsichtlich des Taterfolgs der Haupttat und seinem eigenen Teilnahmebeitrag handeln (doppelter Vorsatz). (2) 1Wegen Beihilfe wird nach § 27 Abs. 1 StGB bestraft, wer vorsätzlich e...mehr

(1) Bei dem Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO handelt es sich um ein Erfolgsdelikt, das voraussetzt, dass der Täter im Zusammenhang mit der Festsetzung von Kindergeld nach Maßgabe der §§ 62 bis 78 EStG vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht und dadurch nicht gerechtfertigte Steuervorteile (Kindergeld als Steuervergütung) erlangt. (2) [1]Bei dem Tatbestand...mehr

(1) 1Für das Steuerordnungswidrigkeitenverfahren gelten grundsätzlich die verfahrensrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (§§ 35 ff. OWiG). 2Diese allgemeinen Verfahrensvorschriften treten jedoch zurück, soweit die AO etwas anderes bestimmt (vgl. §§ 409 bis 412 AO). 3Besonders bedeutsam ist der Katalog der entsprechend anzuwendenden Vorschriften des...mehr

Dr. Matthias Gehm[*] Das Hessische FG hat in einem AdV-Verfahren dazu Stellung bezogen, unter welchen Voraussetzungen eine Zusammenveranlagung gem. §§ 26, 26b EStG bei im Ausland geschlossenen Ehen in Betracht kommt. Im konkreten Fall ging es um eine von rumänischen Staatsbürgern in Rumänien nach dem traditionellen Roma-Ritus geschlossene Ehe (Hess. FG v. 31.10.2024 – 8 V 101...mehr

BVerfG-, BFH-, BGH- und OLG-Entscheidungen VorsRiLG a.D. StB Helmut Tormöhlen[*] Als Fortsetzung der Rechtsprechungsübersicht in AO-StB 1/2025 (Tormöhlen, AO-StB 2025, 14) werden wieder praxisrelevante Entscheidungen zum Steuerstrafrecht vorgestellt, die bisher noch nicht im AO-StB besprochen wurden. Bitte beachten Sie auch das Archiv der Entscheidungen im Volltext in Ihrem Be...mehr

Die innerdeutsche Ermächtigungsgrundlage für Ersuchen um Übermittlung der Daten aus anderen Strafverfahren ist die Ermittlungsgeneralklausel des § 161 Abs. 1 StPO. Danach ist die Staatsanwaltschaft befugt, von allen Behörden und Gerichten Auskunft und damit auch die Übermittlung von gegenständlichen und elektronischen Beweisen und Daten aus anderen Strafverfahren zu verlange...mehr

VorsRiLG a.D. StB Helmut Tormöhlen[*] Als Fortsetzung der Rechtsprechungsübersicht in AO-StB 1/2025 (Tormöhlen, AO-StB 2025, 14) werden wieder praxisrelevante Entscheidungen zum Steuerstrafrecht vorgestellt, die bisher noch nicht im AO-StB besprochen wurden. Bitte beachten Sie auch das Archiv der Entscheidungen im Volltext in Ihrem Berater-Modul "Steuerliches Verfahrensrecht" ...mehr

a) Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung müssen die steuerlich erheblichen Tatsachen festgestellt sein. Dazu gehören insb. diejenigen Parameter, die maßgebliche Grundlage für die Steuerberechnung sind (vgl. BGH v. 17.10.2024 – 1 StR 170/24, wistra 2025, 29; Rolletschke in Rolletschke/Kemper/Roth, Steuerstrafrecht, § 370 AO Rz. 262 ff. [Dezember 2022]; Tormöhlen in...mehr

Ein Steuerpflichtiger hat im finanzgerichtlichen Verfahren grds. keinen Anspruch auf Herstellung einer Daten-CD bestehend aus der Betriebsprüfungsakte sowie den von ihm im Rahmen einer Außenprüfung selbst eingereichten Buchführungs-Unterlagen, wenn er keine tragfähigen Alternativen hierzu vorträgt. Hiermit ist insb. gemeint, dass er darlegen müsste, warum eine Akteneinsichts...mehr

Wenn Gegenstand der Anklage die Abgabe unvollständiger USt-Jahreserklärungen für die VZ 2013 bis 2015 sowie die Abgabe unvollständiger USt-Voranmeldungen für die Monate Januar 2016 bis Juli 2018 einer bestimmten GmbH ist und wenn dann das Unterlassen der Abgabe der USt-Jahreserklärungen 2013 bis 2016 und das versuchte Unterlassen solcher Steuererklärungen für die Jahre 2017 ...mehr

Wenn ein Steuerpflichtiger sowohl in einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung (§ 181 Abs. 2 Nr. 1 AO) als auch in einer denselben VZ betreffenden ESt-Erklärung (§ 25 Abs. 1 EStG, § 56 EStDV) unrichtige Angaben macht, welche dieselben Besteuerungsgrundlagen betreffen, liegen eigenständige Taten im materiellen und im prozessualen Sinn vor. Dies gilt trotz...mehr

1. Steuerhinterziehung durch Unterlassen a) Der Angekl. war als Tankwagenfahrer in dem Betrieb des früheren Mitangekl. beschäftigt. Als das Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage geraten war, fasste dessen Inhaber den Entschluss, seine angestellten Kraftfahrer anzuweisen, den Diesellieferungen verdeckt Heizöl beizumischen. Die Kunden sollten so veranlasst werden, für ...mehr

a) Der Angekl. war als Tankwagenfahrer in dem Betrieb des früheren Mitangekl. beschäftigt. Als das Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage geraten war, fasste dessen Inhaber den Entschluss, seine angestellten Kraftfahrer anzuweisen, den Diesellieferungen verdeckt Heizöl beizumischen. Die Kunden sollten so veranlasst werden, für die gesamte bezogene Menge den höheren P...mehr

Der Vorwurf der Anklageschrift lautet auf Steuerhinterziehung in zwölf Fällen, davon in einem Fall auf versuchte Steuerhinterziehung. Der Angekl. habe in den Jahren 2003 bis 2015 dem FA Kapitaleinkünfte nicht angegeben, welche er bei einer Bank in Luxemburg und auf den Bahamas aus zahlreichen Vermögensanlagen erzielt habe. Das Vermögen belaufe sich auf 26 bis 60 Mio. $. Der ...mehr

1. Allgemeine Ermittlungsbefugnisse (§ 161 StPO i.V.m. § 399 Abs. 1 AO) Die innerdeutsche Ermächtigungsgrundlage für Ersuchen um Übermittlung der Daten aus anderen Strafverfahren ist die Ermittlungsgeneralklausel des § 161 Abs. 1 StPO. Danach ist die Staatsanwaltschaft befugt, von allen Behörden und Gerichten Auskunft und damit auch die Übermittlung von gegenständlichen und e...mehr

a) Eröffnung bei hinreichendem Tatverdacht Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird beschlossen, wenn der Angeschuldigte nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens einer Straftat hinreichend verdächtig ist. Der unbestimmte Rechtsbegriff des hinreichenden Tatverdachts eröffnet einen Beurteilungsspielraum, wobei ein geringerer Grad der Wahrscheinlichkeit vorausgesetzt wird als b...mehr

a) Verständigungsgegenstand Gegenstand einer Verständigung nach § 257c Abs. 2 S. 1 StPO dürfen nur solche Rechtsfolgen sein, die Inhalt des Urteils und der dazugehörigen Beschlüsse sein können, sonstige verfahrensbezogene Maßnahmen im zugrunde liegenden Erkenntnisverfahren sowie das Prozessverhalten der Beteiligten. Ein Verzicht auf die Herausgabe sichergestellten Bargeldes u...mehr

Der CEO einer GmbH tätigte für diese gemeinsam mit dem Geschäftsführer für den Eigenhandelsbereich, dem Leiter und einem weiteren Angestellten der Handelsabteilung u.a. mit verschiedenen Kreditinstituten jeweils unter Einschaltung ausländischer Depotbanken Aktien- und Optionsgeschäfte rund um den Dividendenstichtag. Die GmbH ließ sich vom FA auf Grund unrichtiger Steuerbesch...mehr

Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird beschlossen, wenn der Angeschuldigte nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens einer Straftat hinreichend verdächtig ist. Der unbestimmte Rechtsbegriff des hinreichenden Tatverdachts eröffnet einen Beurteilungsspielraum, wobei ein geringerer Grad der Wahrscheinlichkeit vorausgesetzt wird als beim dringenden Tatverdacht (vgl. etwa § 11...mehr

Gegenstand einer Verständigung nach § 257c Abs. 2 S. 1 StPO dürfen nur solche Rechtsfolgen sein, die Inhalt des Urteils und der dazugehörigen Beschlüsse sein können, sonstige verfahrensbezogene Maßnahmen im zugrunde liegenden Erkenntnisverfahren sowie das Prozessverhalten der Beteiligten. Ein Verzicht auf die Herausgabe sichergestellten Bargeldes und weiterer Gegenstände kan...mehr

Wenn das AG – Schöffengericht – eine Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren insoweit eröffnet und diesem Verfahren später eine andere Anklage hinzuverbunden hat, ohne einen Eröffnungsbeschluss in Bezug auf das hinzuverbundene Verfahren zu treffen und die Eröffnungsentscheidung auch nicht nach einer Übernahme durch das LG – Große Strafkammer – nachgeho...mehr

Der Vorsitzende einer Strafkammer verstößt gegen die Belehrungspflicht aus § 257c Abs. 5 StPO, wenn er den Angekl. erst nach dem Zustandekommen der Verständigung (§ 257c Abs. 3 S. 4 StPO) über die Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung unterrichtet. Vielmehr muss dies bereits mit der Bekanntgabe des gerichtlichen Verständigungsvorschlags u...mehr

Es verstößt gegen das Recht des Angekl. auf ein faires Verfahren, wenn das Berufungsgericht beim Ausbleiben des Angekl. und seines Wahlverteidigers im Hauptverhandlungstermin keinen Pflichtverteidiger bestellt und den Angekl. auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, obwohl in erster Instanz...mehr

Der BGH hat bei der folgenden Fallgestaltung eine Pflicht zur – genaueren – Mitteilung über Inhalt und Verlauf eines Rechtsgesprächs mit der Strafkammer angenommen: Am ersten Verhandlungstag gab der Vorsitzende bekannt, dass einer der Verteidiger ein Rechtsgespräch angeregt habe; dieses hat während der Unterbrechung der Hauptverhandlung auch stattgefunden. Im Hauptverhandlung...mehr

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Zahlreiche gesetzgeberische Maßnahmen der letzten zwei Jahre sind vor dem Hintergrund der in verschiedenen Bereichen angewachsenen USt-Verkürzung zu sehen, z. B.: Annahme eines besonders schweren Falls der Steuerhinterziehung mit erhöhter Strafandrohung (von sechs Monaten bis zu zehn Jahren) wegen Steuerverkürzung in großem Ausmaß oder Erlangung von nicht gerechtfertigten Ste...mehr

Adrian, Aktuelle BFH-Rechtsprechung zur Anwendung von § 1 AStG auf Teilwertabschreibungen, StuB 2020, 477; Andresen, Unrühmliches "Ende einer Dienstfahrt" – Verfassungswidrigkeit des BFH-Urteils I R 73/16 und Unwirksamkeit des BFH-Urteils I R 32/17, Ubg 2021, 23; Andresen, Finanzierungsbeziehungen im Konzern im Spannungsfeld zwischen fortentwickelter BFH-Rechtsprechung und V...mehr

In ausschließlichen Steuerstrafverfahren nach § 386 Abs. 2 AO vor der FinBeh. bzw. der Steuer- oder Zollfahndungsdienststelle kann der StB als alleiniger Verteidiger auftreten, denn nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 StBerG gehört zum Berufsbild des StB auch die Hilfeleistung in Steuerstrafsachen und steuerlichen Bußgeldsachen (vgl. Randt in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 9. Aufl....mehr

Sobald und soweit die FinBeh. das Steuerstrafverfahren nicht oder nicht mehr selbständig führt, also im Falle des Strafbefehlsantrags der FinBeh., der Abgabe an die oder der Übernahme durch die StA nach § 386 Abs. 4 AO, in den Fällen des Erlasses eines Haftbefehls- oder Unterbringungsbefehls oder wenn die FinBeh. keinen Strafbefehl beantragen will und die Sache der StA zweck...mehr

Auch wenn die Voraussetzungen des § 392 S. 2 AO nicht gegeben sind – weil kein Steuerstrafverfahren vorliegt –, kann das Gericht (nicht der Vorsitzende allein; vgl. Schmitt in Köhler/Schmitt, StPO, 68. Aufl. 2025, § 138 Rz. 16) es genehmigen, dass z.B. ein StB als Verteidiger tätig wird. Beispiel: In einem Steuerstrafverfahren werden Steuerstraftatbestände oder entsprechende ...mehr

Rz. 6 Besondere steuerliche Risiken birgt der Erwerb verschwiegenen Vermögens, dessen Existenz der Finanzbehörden nicht bekannt ist. Soweit der Erblasser bislang die Abgabe von Steuererklärungen unterlassen hatte, geht diese Verpflichtung[1] auf den Erben über. Daneben – unabhängig von der Berichtigungspflicht einer vom Erwerber selbst abgegebenen Steuererklärung oder Anzeig...mehr

Ergänzender Hinweis: Nr. 19 AStBV (St) 2025 (s. AStBV Rz. 19). 1. Gleichgestellte andere Straftaten Rz. 14 [Autor/Stand] Den FinB ist aus Gründen der Sachnähe teilweise auch die Verwaltung von Prämien und Zulagen sowie von Subventionen übertragen worden. Kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung finden daher bei Verstößen gegen die gewährenden, nichtsteuerlichen Gesetze die ...mehr

Schrifttum: Arnoldi, Anmerkung zu einer Entscheidung des BGH, Beschluss vom 18.12.2018 (StB 52/18) – Zum Verbot der Doppelbestrafung, NStZ 2019, 357; Bach, Feststellungs- und Ertragssteuererklärung: Einheitliche prozessuale Tat iSv § 264 StPO?, NZWiSt 2020, 64; Bauer, Erneute Neubestimmung des prozessualen Tatbegriffs als Konsequenz der Postpendenz-Rechtsprechung des Bundesge...mehr

Schrifttum: Bittmann, Das Beiziehen von Kontounterlagen im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren, wistra 1990, 325; Dörn, Sicherstellung von Geld durch die Finanzbehörde im Steuerstrafverfahren, wistra 1990, 18; Elsner, Rechtswidrige Beschlagnahme bei Antrag durch die Steuerfahndungsstelle, Stbg 1981, 61; Käbisch, Zum Vorgehen der Steufa gem. §§ 73 ff. StGB, § 111b StPO, wi...mehr

Schrifttum: Siehe zunächst das Schrifttum vor § 393 Rz. 106 und vor § 370 Rz. 304; ferner: Bilsdorfer/Kaufmann, Die oft verkannten Vorteile der Aussetzung des Steuerstrafverfahrens nach § 396 AO, AO-StB 2022, 131; Beyer, Ist der Angeklagte im Besteuerungsverfahren an eine Verständigung im Steuerstrafverfahren gebunden?, AO-StB 2018, 353; Bosch, Aspekte des nemo-tenetur-Prinzi...mehr

Schrifttum: Siehe das Schrifttum im allgemeinen Schrifttumsverzeichnis zu Beginn von Bd. I (Steuerstrafrechtliche Gesamtdarstellungen und Entscheidungssammlungen). Spezielleres Schrifttum zu einzelnen Themen ist bei den jeweiligen Erläuterungen aufgeführt. Verwaltungsanweisungen: Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) – AStBV (St) 2025 v. 7.2.2025, BStBl. I 20...mehr

Schrifttum: Böhm, Das neue Europäische Haftbefehlsgesetz, NJW 2006, 2592; Böhm, Ohrfeige für Musterknaben – Deutsche Staatsanwaltschaft ist keine unabhängige Behörde, NZWiSt 2019, 325; Hackner, Der Europäische Haftbefehl in der Praxis der Staatsanwaltschaften und Gerichte, NStZ 2005, 311; Hackner/Schomburg/Lagodny/Gleß, Das 2. Europäische Haftbefehlsgesetz, NStZ 2006, 663; He...mehr

Rz. 30 [Autor/Stand] Speziell für das Strafverfahren gelten folgende Prozessmaximen: die Grundsätze der Verfahrenseinleitung Offizialprinzip (§ 152 Abs. 1 StPO); s. Rz. 62; Akkusationsprinzip (§§ 151, 155 Abs. 1 StPO); s. Rz. 61, 592; Legalitätsprinzip (§ 152 Abs. 2 StPO); s. Rz. 62, 124 ff.; Nr. 14, 15 AStBV (St) 2025 (s. AStBV Rz. 14 f.). die Grundsätze der Verfahrensdurchführu...mehr

Schrifttum: Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 9. Aufl. 2019; Claus, Zur Modernisierung des Strafverfahrens, NStZ 2020, 57; Deiters, Kritik an der gegenwärtigen Deutung des § 219 StPO, in FS Dencker, 2012, S. 53; Duttge, Zur missbräuchlichen Benutzung von Beweisanträgen in der Hauptverhandlung, JZ 2005, 1012; Gössel, Über die Ablehnung prozessverschle...mehr

I. Entstehungsgeschichte Rz. 1 [Autor/Stand] Der gegenwärtige § 385 AO stimmt in seinem ersten Absatz inhaltlich überein mit der Vorläufervorschrift des § 420 RAO, die diese durch Art. 1 Nr. 1 AOStrafÄndG vom 10.8.1967 erhalten hat. Wegen des im Zuge der Strafrechtsreform geänderten Sprachgebrauchs und entsprechend dem Vorschlag der EAO 1974[2] wurde lediglich der Begriff "St...mehr

1. Erkenntnisverfahren und Vollstreckungsverfahren Rz. 31 [Autor/Stand] Aus § 385 Abs. 1 AO ergibt sich, dass das Steuerstrafverfahren – abgesehen von den Sonderregelungen der AO – ein normaler Strafprozess ist. Dieser gliedert sich entsprechend seiner Aufgabe, den staatlichen Strafanspruch festzustellen und im gegebenen Fall durchzusetzen, in das Erkenntnisverfahren, in dem e...mehr

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aa) Überblick Rz. 497 [Autor/Stand] Wegen der Einzelheiten der Untersuchungshaft wird auf § 399 Rz. 590 ff. verwiesen. Zur Auslieferung s. § 399 Rz. 1150 ff. Rz. 498 [Autor/Stand] Als besonders einschneidender Eingriff in die persönliche Freiheit darf die U-Haft nur in gesetzlich eng umgrenzten Ausnahmefällen verhängt werden. Rz. 499 [Autor/Stand] Die sachlichen Voraussetzungen...mehr

1. Überblick Rz. 42 [Autor/Stand] Ein Strafverfahren ist unzulässig, wenn eine Prozessvoraussetzung – gleichbedeutend mit dem in der StPO verschiedentlich verwendeten Begriff des Verfahrenshindernisses (vgl. §§ 206a, 260 Abs. 3, § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO) – nicht erfüllt ist. Sie müssen so schwer wiegen, dass von ihrem (Nicht-)Vorhandensein die Zulässigkeit des gesamten Verfahr...mehr

aa) Polizeiliche Befugnisse Rz. 93 [Autor/Stand] § 404 Abs. 1 Satz 1 AO weist den Zollfahndungsämtern und den mit der Steufa betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden sowie ihren Beamten im Steuerstrafverfahren dieselben Rechte und Pflichten zu wie den Behörden und Beamten des Polizeidienstes (s. Rz. 75). Die Steufa kann somit als "Kriminalpolizei der Finanzverwaltung"...mehr

I. Erstinstanzliche Zuständigkeiten Rz. 600 [Autor/Stand] Die sachliche Zuständigkeit der erstinstanzlichen Spruchkörper in Strafsachen ist abhängig von Art und Schwere des Anklagevorwurfs. Siehe dazu auch die Übersicht in Rz. 768. Rz. 601 [Autor/Stand] Das Amtsgericht mit seinen drei Spruchkörpern (Einzelrichter, Schöffengericht, erweitertes Schöffengericht) ist zuständig, we...mehr

aa) Ladung und Erscheinenspflicht Ergänzender Hinweis: Nr. 45, 46, 53 AStBV (St) 2025 (s. AStBV Rz. 45 f., 53). Rz. 195 [Autor/Stand] Der Beschuldigte ist verpflichtet, nicht nur einer richterlichen, sondern auch einer Ladung der StA (bzw. der an ihrer Stelle berufenen BuStra) Folge zu leisten (§ 163a Abs. 3 Satz 1 StPO, § 386 Abs. 2, § 399 Abs. 1 AO). Aus der – grds. schriftli...mehr