Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 394 Übergang des Eigentums / 2.2 Zurückgelassene Sachen

Rz. 7

Die sichergestellten Sachen müssen von einem Unbekannten zurückgelassen worden sein, der bei einer Steuerstraftat auf frischer Tat angetroffen wurde.^[1] Steuerstraftaten sind alle Taten i. S. v. § 369 Abs. 1 AO, vornehmlich wird aber Schmuggel, Bannbruch oder Steuerhehlerei^[2] vorliegen.^[3]

Auf frischer Tat betroffen i. d. S. ist jemand, der unter Sachverhaltsumständen angetroffen worden sein muss, die den Verdacht^[4] begründen, dass eine solche Steuerstraftat vorsätzlich und rechtswidrig begangen wird oder worden ist.^[5] Wer den Tatbeteiligten angetroffen hat, ist unerheblich.^[6]

Rz. 8

Der Tatbeteiligte muss sich seiner Identifizierung in unmittelbarer Nähe zum Tatort^[7] durch Flucht entzogen und hierbei die Sachen zurückgelassen haben. Der Tatverdacht muss die Sicherstellung zur Folge gehabt haben.^[8]

[1] § 394 S. 1 AO.

[2] §§ 370, 372, 373, 374.

[3] Ebner, in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 9. Aufl. 2023, § 394 AO Rz. 6; Tormöhlen, in HHSp, AO/FGO, § 394 AO Rz. 17.

[4] Nikolaus, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO,§ 397 AO Rz. 27.

[5] Klein/Jäger, AO, 16. Aufl. 2022, § 394 Rz. 5f.; Ebner, in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 9. Aufl. 2023, § 394 AO Rz. 5; Tormöhlen, in HHSp, AO/FGO, § 394 AO Rz. 16.

[6] Ebner, in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 9. Aufl. 2023, § 394 AO Rz. 7; Tormöhlen, in HHSp, AO/FGO, § 394 AO Rz. 21; Hilgers-Klautzsch, in Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 394 AO Rz. 17.

[7] Klein/Jäger, AO, 16. Aufl. 2022, § 394 Rz. 7.

[8] Hilgers-Klautzsch, in Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 394 AO Rz. 21a.