Fachbeiträge & Kommentare zu Schenkung

Rz. 83 Unbenannte Zuwendungen sind in der Regel objektiv unentgeltlich und im Erbrecht (§§ 2287, 2288, 2325 BGB) grundsätzlich wie eine Schenkung zu behandeln.[59] Zuwendungen unter Ehegatten sind daher nicht pflichtteilsfest, wenn die Leistung weder unterhaltsrechtlich geschuldet war noch der Vergütung von Diensten diente noch ihr sonst eine durch sie ganz oder teilweise ve...mehr

Rz. 24 Die gesetzliche Vertretung der Eltern ist trotz Vorliegens eines Insichgeschäfts möglich, wenn die unentgeltliche Übertragung der Immobilie für den Minderjährigen lediglich rechtlich vorteilhaft ist. Rechtliche Nachteile können entstehen, wenn die Schenkung für den Minderjährigen mit der Entstehung persönlicher Verpflichtungen verbunden ist. Es haben sich die folgende...mehr

Rz. 64 Die Berechnung der Anrechnung erfolgt grundsätzlich in drei Schritten. Zunächst ist dem Nachlass die Zuwendung hinzuzurechnen. § 2315 Abs. 2 BGB sagt hierzu, dass der Wert sich nach der Zeit bestimmt, zu welcher die Zuwendung erfolgt ist. Der Erblasser kann dazu einen anderen Zeitpunkt festlegen, er könnte also beispielsweise anordnen, dass der Wert auf den Erbfall se...mehr

Rz. 17 Rechtsprechung zur Frage des Beginns der Abschmelzungsfrist des § 2325 Abs. 3 BGB gibt es bisher fast ausschließlich für Fälle von lebzeitigen Übertragungen von Immobilien. a) Vorbehalt eines Nießbrauchrechtes Rz. 18 Für den Nießbrauchvorbehalt an einer Immobilie ist inzwischen geklärt, dass die Umschreibung im Grundbuch allein noch nicht als Leistung gem. § 2325 Abs. 3...mehr

Rz. 36 Im Ergebnis ist es auch nach der Rechtsprechung des BGH aus 2016 zum Fristanlauf bei § 2325 Abs. 3 BGB sehr schwierig, für Grundstücksübertragungen, bei denen sich der Schenker weniger zurückbehält als beim Totalnießbrauch, eine Rechtsprechungsprognose zu treffen. Rz. 37 Es ist nach dem Urteil des BGH aus 2016 davon auszugehen, dass auch ein vorbehaltenes Wohnungsrecht...mehr

Rz. 50 In der Praxis behält sich der Übergeber häufig neben einem (teilweisen) Nutzungsrecht ein Rückforderungsrecht vor. Insoweit besteht in Rechtsprechung und Literatur weitgehend Einvernehmen, dass im Wege einer Gesamtschau der vorbehaltenen Rechte darüber zu entscheiden ist, ob ein spürbares Vermögensopfer seitens des Übergebers und damit eine wirtschaftliche Ausgliederu...mehr

Rz. 66 Die Übertragung eines Grundstücks auf eine Personengesellschaft unterliegt im Grundsatz der Grunderwerbsteuer (§ 1 Abs. 1 GrEStG). Allerdings wird die Grunderwerbsteuer in Höhe des Anteils nicht erhoben, zu dem der bisherige Alleineigentümer am Vermögen der Gesamthand beteiligt ist (§ 5 Abs. 2 GrEStG). Entsprechendes gilt, wenn mehrere Miteigentümer ein Grundstück auf...mehr

Rz. 16 Dennoch birgt diese Gestaltung Risiken, wie eine Entscheidung des BGH[7] aus dem Jahre 2008 zeigt. Hier stellte sich nämlich die Rechtsfrage, ob die Gegenleistung, die bei Abgabe eines Erbverzichts erfolgt, Entgeltcharakter hat. Wäre sie unentgeltlich, kämen wir sogleich in den Anwendungsbereich des § 2325 BGB, sodass der Empfänger der Leistung sogar noch mit Pflichtt...mehr

Rz. 47 Eine familiengerichtliche Genehmigung ist nur dann erforderlich, wenn einer der Genehmigungstatbestände vorliegt. Bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge kommt meist nur der Genehmigungstatbestand aus § 1852 Nr. 1 BGB [66] in Betracht. Rz. 48 Seit dem 1.1.2023 besteht gem. § 1852 BGB eine Genehmigungspflicht zu einer Verfügung...mehr

Rz. 147 Der BGH hält es sogar für zulässig, dass der Behinderte einen Pflichtteilsverzicht erklärt und begründet dies mit der negativen Erbfreiheit.[184] Häufig wird der Behinderte jedoch geschäftsunfähig sein. Der gesetzliche Vertreter des Behinderten (Eltern, Vormund bzw. Betreuer) kann für diesen mit Genehmigung des Familien- bzw. Betreuungsgerichts auf den Pflichtteil ve...mehr

Rz. 28 Bei der Entscheidung des OLG Celle vom 27.5.2003[24] hatte sich die Erblasserin lediglich ein Wohnungsrecht an der im östlichen Teil des Hauses gelegenen Wohnung mit einer Größe von 70 qm vorbehalten. Die Gesamtgröße des mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstückes betrug 2.986 qm. Dies stellt nach Auffassung des OLG Celle einen Sachverhalt dar, in dem eine "Leist...mehr

Rz. 74 Ein weiteres Problem für den Anspruchsteller aus § 2287 BGB kann die Frage der Unentgeltlichkeit sein. Nur wenn ein unentgeltliches Rechtsgeschäft vorliegt, liegt auch eine Beeinträchtigung des Erben vor.[121] Bei der Frage der Unentgeltlichkeit kommt es sowohl auf die objektive als auch auf die subjektive Unentgeltlichkeit an.[122] Es reicht demnach nicht aus, wenn b...mehr

Rz. 31 Das OLG Oldenburg ging in einem Beschl. v. 17.11.2005[26] unter Bezugnahme auf die Urteile des LG Münster und des OLG Bremen davon aus, dass die Einräumung eines beschränkt dinglichen Wohnungsrechts zugunsten des Schenkers jedenfalls dann nicht den Beginn der Zehn-Jahres-Frist gem. § 2325 Abs. 3 BGB hindere, wenn sich das Wohnungsrecht auf eine von mehreren Wohnungen ...mehr

Rz. 33 Das OLG München hat in einem Urt. v. 25.6.2008[28] eine Leistung i.S.d. § 2325 Abs. 3 BGB verneint, weil sich der Schenker im Übertragungsvertrag ein umfassendes Wohnungsrecht sowie ein umfassendes Rückforderungsrecht vorbehalten hat, so dass mit der Eigentumsumschreibung ein spürbares Vermögensopfer nicht verbunden gewesen sei. In dem dem Urteil des OLG München zugru...mehr

Rz. 166 Aufgrund der Möglichkeit, einen wirksamen Pflichtteilsverzicht mit dem behinderten Angehörigen zu vereinbaren, erschließen sich ganz neue Gestaltungsmöglichkeiten für die Versorgung von behinderten Angehörigen, da das Problem des überleitbaren Pflichtteilsanspruchs durch einen wirksamen Pflichtteilsverzicht gelöst ist. Der behinderte Angehörige muss daher grundsätzli...mehr

Rz. 83 Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Erwerbsposition der bindend bedachten Kinder beim sog. Berliner Testament nur schlecht geschützt ist. Selbst wenn der Verstoß gegen eine bindende Verfügung und das Vorliegen der Beeinträchtigungsabsicht offensichtlich erscheinen, steht der bindend bedachte Erbe regelmäßig vor einem Beweisproblem, wenn er das Nichtvorliegen eines ...mehr

Rz. 35 Wird als Gegenleistung eine Leibrente oder Dauernde Last vereinbart und die Zahlung durch eine Reallast auf dem übertragenen Grundstück abgesichert, so hindert dies den Fristanlauf des § 2325 Abs. 3 BGB nicht, sofern die Leibrente oder Dauernde Last unabhängig von den Erträgen des übertragenen Objektes zu zahlen ist. Die Leibrentenverpflichtung stellt dann keinen Nutz...mehr

Rz. 26 Das OLG Düsseldorf hat in einem Urt. v. 28.2.1997[22] bei einem Sachverhalt, in dem sich die Übergeber ein Wohnungsrecht an der Wohnung im Erdgeschoss und den zugeordneten Nebenflächen vorbehalten hatten, entschieden, dass eine "Leistung" der Übergeber vorliegt, da die Übergeber damit nicht nur das Eigentum und damit das Bestimmungsrecht über das Hausgrundstück verlor...mehr

Rz. 44 Gerade bei der lebzeitigen unentgeltlichen Übertragung von Gesellschaftsbeteiligungen behält sich der Übergeber häufig Nießbrauch-, Gewinnbezugs- oder Mehrfachstimmrechte vor. Oft werden auch Rückforderungsrechte vereinbart. Teilweise wird die Übergabe auch gegen Versorgungsleistungen oder dauernde Lasten vorgenommen. Es stellt sich dann auch hier immer die Frage, ob ...mehr

Rz. 57 Sollen lebzeitige Übertragungen vorgenommen werden, um Vermögenswerte vor dem Zugriff von inzwischen aus dem Familienverbund "ausgetretenen" Familienmitgliedern zu schützen, muss unbedingt die Vorschrift des § 2287 BGB berücksichtigt werden, wenn es sich bei den aus dem Familienverbund "ausgetretenen" Familienmitgliedern um Vertragserben oder um in einem bindend gewor...mehr

Rz. 32 Bei der Schenkung unter Vorbehalt eines Widerrufs- und Rücktrittsrechtes sollte vereinbart werden, dass die Haftung des Minderjährigen auf den Zustand im Zeitpunkt der Geltendmachung der Rückforderung beschränkt ist und er zudem sämtliche Aufwendungen, die er bis zur Rückforderung getätigt hat, ersetzt verlangen kann.[44] Auch die Kosten der Rückübertragung sollte nic...mehr

Rz. 54 Werden Gesellschaftsbeteiligungen übertragen und verpflichtet sich der Unternehmensnachfolger, eine lebenslange und wiederkehrende Versorgungsleistung zu erbringen, so dürfte wohl eine wirtschaftliche Ausgliederung aus dem Vermögensbestand des Erblassers vorliegen, denn während bei der Übergabe eines Grundstücks gegen Nießbrauchvorbehalt der Schenker das Grundstück na...mehr

Rz. 19 Schwierig sind die Fragen zu beantworten, wie die Übertragung von Geschäftsanteilen zu bewerten ist, wenn sie etwa als "Gegenleistung" für einen Erbverzicht erfolgt. Wenngleich man in der Rechtsprechung zunächst davon ausging, dass auch insoweit eine unentgeltliche Zuwendung vorliegt, ist vom BGH dann doch im Einzelfall eine nur noch gemischte Schenkung angenommen wor...mehr

Rz. 128 Da durch die Familienstiftung regelmäßig auch die Versorgung der Stifterfamilie abgesichert werden soll, bedarf es einer Regelung über die Verteilung des von der Tochtergesellschaft erwirtschafteten Gewinns. In der Regel wird eine von den Beteiligungsquoten abweichende Gewinnverteilungsabrede zugunsten der Familienstiftung vereinbart. Dies wirft steuerrechtliche Frag...mehr

Rz. 48 Ob eine wirtschaftliche Ausgliederung eines Gesellschaftsanteils im Sinne der Rechtsprechung des BGH vorliegt, wenn der Schenker sich durch Vollmacht die Stimmrechte an der übertragenen Gesellschaftsbeteiligung "vorbehält", wird in der Literatur bzw. der Rechtsprechung bislang nicht erörtert. Möglicherweise lassen sich aber die Gedanken der Rechtsprechung zum Vorbehal...mehr

Rz. 20 Bei Vorbehalt eines Wohnungsrechtes gibt es zur Frage des Fristanlaufs gem. § 2325 Abs. 3 BGB seit der Entscheidung des BGH vom 29.6.2016 mehr Rechtssicherheit. Die Rechtsunsicherheit durch die teilweise nicht einheitliche Rechtsprechung der Obergerichte ist daher zumindest geringer geworden. Auch nach dem Urteil des BGH vom 29.6.2016 kann jedoch beim Vorbehalt eines ...mehr

Rz. 63 Sofern Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament wechselbezüglich gem. § 2270 BGB sind oder es sich um bindende Verfügungen in einem Erbvertrag gem. § 2289 BGB handelt, führt diese Bindung grundsätzlich zur Anwendbarkeit der §§ 2287, 2288 BGB. Danach hat der bindend bedachte Erbe einen Herausgabeanspruch nach Bereicherungsrecht, falls der Erblasser den Erben d...mehr

Rz. 25 Das LG Münster hat in einer Entscheidung vom 26.6.1996[21] hinsichtlich eines dem Übergeber vorbehaltenen Altenteilsrechtes (bestehend aus einem Wohnungsrecht sowie einer Wart- und Pflegeverpflichtung) das Vorliegen einer "Leistung" i.S.d. § 2325 Abs. 3 BGB und damit den Beginn des Laufes der Zehn-Jahres-Frist bejaht. In dem vom LG Münster entschiedenen Sachverhalt ha...mehr

Rz. 30 Das OLG Bremen hat in einem Urt. v. 25.2.2005[25] zur Frage des Fristanlaufs bei einem auf einzelne Räume beschränkten Wohnungsrecht, wobei dem Erblasser weitergehende Mitbenutzungsrechte eingeräumt waren, entschieden, dass eine Leistung i.S.d. § 2325 Abs. 3 BGB im Zeitpunkt der Eintragung des Beschenkten im Grundbuch vorliegen kann, wenn sich der Erblasser nur an ein...mehr

Rz. 75 Somit erscheint die auf den ersten Blick sehr starke Position des bindend bedachten Erben doch nicht mehr so stark. Egal wie stark die Bindungswirkung ausgestaltet worden ist, durch die einfache Behauptung, die spätere Schenkung sei mit lebzeitigem Eigeninteresse erfolgt, kann die gesamte Bindungswirkung oft ausgehebelt werden. Dies selbst dann, wenn bis zum Streit üb...mehr

Rz. 27 In der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 18.12.1998[23] hatte die Erblasserin ihr mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück unentgeltlich auf ihre Tochter übertragen. Als Gegenleistung wurde eine Pflegeverpflichtung vereinbart. Des Weiteren behielt sich die Erblasserin ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht an den von ihr bewohnten Räumen im Erdgeschoss ...mehr

Rz. 32 Das OLG Karlsruhe hat in einem Urt. v. 15.1.2008[27] entschieden, dass ein verschenktes Hausanwesen i.S.v. § 2325 Abs. 3 BGB mit dem Eigentumsübergang geleistet sei, wenn sich der Schenker lediglich ein Wohnungsrecht an einer der im Haus befindlichen Wohnungen hat einräumen lassen. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt wurde ein Leibgeding der Eltern v...mehr

Rz. 34 Das OLG Schleswig[29] hat eine Leistung i.S.d. § 2325 Abs. 3 BGB in einem Fall bejaht, in dem sich der Erblasser ein Wohnungsrecht nur an einem von insgesamt drei auf dem Grundbesitz befindlichen Häuser mit einem "Umgangsrecht" auf dem gesamten Grundbesitz vorbehalten hatte. Ausschlaggebend war aber wohl das Fehlen jeglichen Rücktrittvorbehalts.mehr

Rz. 45 Behält sich der Übergeber den Nießbrauch an der übertragenen Gesellschaftsbeteiligung vor, so fängt die Frist des § 2325 Abs. 3 BGB nach der Rechtsprechung des BGH[37] nicht an zu laufen. Eine Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen ist dadurch also nicht möglich. Rz. 46 Nicht eindeutig geklärt ist die Rechtslage beim Bruchteils- und Quotennießbrauch. Klare Abgrenzungsk...mehr

Rz. 55 Das vom BGH für den Fristbeginn gem. § 2325 Abs. 3 BGB entwickelte Tatbestandsmerkmal der "wirtschaftlichen Ausgliederung" des zugewendeten Vermögensgegenstandes ist bisher von der Rechtsprechung und Literatur nur unzureichend konkretisiert worden. Sicher dürfte sein, dass bei Vorbehalt eines Nießbrauchrechts an der übertragenen Gesellschaftsbeteiligung die Ausschluss...mehr

Rz. 197 Die Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte hält, unterliegt aktuell nur dann der Grunderwerbsteuer, wenn hierdurch mehr als 90 % der Anteile der Gesellschaft rechtlich oder wirtschaftlich in der Hand eines Erwerbers vereinigt werden (§ 1 Abs. 3, 3a GrEStG).[216] Anteilsübertragungen auf Ehegatten (§ 3 Nr....mehr

Rz. 33 Selbst die Anordnung einer erbrechtlichen Ausgleichspflicht nach § 2050 Abs. 3 BGB [46] oder eine Pflichtteilsanrechnungspflicht nach § 2315 BGB [47] gilt als lediglich rechtlich vorteilhaft. Die Anrechnung muss hierfür jedoch auf den Wert im Zeitpunkt der Zuwendung, höchstens bis zum Wert zum Zeitpunkt des Todes des Schenkers, begrenzt werden.[48] Ein mit der Schenkung...mehr

Rz. 83 Wenn es bei der Stiftungserrichtung vorrangig um die Reduzierung oder Vermeidung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen geht, bleibt nur die lebzeitige Stiftungserrichtung, da sich etwaige Pflichtteilsansprüche nach dem Nachlassbestand zum Stichtag des Erbfalls richten und für Pflichtteilsergänzungsansprüche grundsätzlich die Schenkungen der letzten ze...mehr

Rz. 143 Löst der Abfindungsverzicht (wie regelmäßig) noch nicht im Zeitpunkt des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags eine freigebige Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG aus, so kann sich aber ein erbschafts- bzw. schenkungsteuerpflichtiger Erwerb im Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Gesellschaft ergeben. Ist dem zu Lebzeiten aus einer Personengesellschaft ausscheiden...mehr

Rz. 2 Die Beantwortung dieser Frage erfordert die Betrachtung von zwei zentralen Themenfeldern. Der erste Themenkomplex befasst sich mit den Kenntnissen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und des Kapitalmarktes. Hierfür müssen die Charakteristika der Anlageklassen bekannt sein: Was zeichnet eine Anlageklasse aus? Wo liegen ihre spezifischen Risiken? Wie verhält sich die ...mehr

Die steuerlich wirksame Zurechnung von Treugütern an den Treugeber hat nach der Rechtsprechung die Konsequenz, dass die aus dem Treugut resultierenden Einkünfte ebenfalls dem Treugeber als zugeflossen gelten und von ihm versteuert werden müssen.[1] Sind an einer KG Treugeber über einen Treuhandkommanditisten beteiligt, ist die gesonderte und einheitliche Feststellung der Eink...mehr

Rz. 69 Durch den geschickten Einsatz von Widerrufs- und Rückforderungsrechten kann der Schenker auch nach der Übertragung von Vermögenswerten sicherstellen, dass das Familienvermögen auch langfristig in der Familie verbleibt. Rz. 70 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 5.7: Widerrufs- und Rückforderungsrecht § _________________________ Widerrufs- und Rückfo...mehr

Rz. 56 In einem Großteil der Landesstiftungsgesetze ist auch die kommunale Stiftung oder örtliche Stiftung als Stiftungstypus geregelt.[123] Kommunale Stiftungen im Sinne der Stiftungsgesetze sind solche Stiftungen, die eine Zuordnung zu einer kommunalen Körperschaft erfahren haben, deren Zweck im Rahmen der öffentlichen Aufgaben der Körperschaften liegt und die ihre Verwalt...mehr

Rz. 169 Werden Anteile eines Familienpools durch Schenkung übertragen, so unterliegt der Erwerb im Grundsatz der deutschen Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer, wenn der Schenker und/oder der Erwerber in Deutschland ansässig ist (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Ist kein Beteiligter in Deutschland ansässig, kann sich eine beschränkte Erbschaft- oder Schenkungsteuerpflicht ergeben, sowei...mehr

Rz. 174 Das GrEStG unterstellt bei einer Personengesellschaft, die inländischen Grundbesitz hält, einen der Grunderwerbsteuer unterliegenden Grundstückserwerb durch eine neue Personengesellschaft, wenn sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt ändert, dass mindestens 90 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesel...mehr

Rz. 71 Eine Anrechnungsbestimmung auf den Pflichtteil gem. § 2315 BGB sollte vorsorglich bei jeder größeren Schenkung vorgenommen werden. Wichtig ist, dass die Anrechnung vor oder bei der Zuwendung erfolgt. Unterblieb die Anrechnungsbestimmung bei der Zuwendung, kann der Erblasser sie nicht mehr nachholen, selbst wenn er die Rechtslage nicht erkannt oder sich bei der Zuwendu...mehr

mehr

Rz. 34 Durch die Einfügung des neuen S. 2 in § 80 Abs. 2 BGB durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts vom 21.3.2013[83] wurde die bis dahin umstrittene Frage, ob eine Verbrauchsstiftung zulässig ist, positiv beantwortet.[84] Unter einer Verbrauchsstiftung versteht man eine Stiftung, die auf einen Vermögensverzehr im Zuge der Zweckverfolgung ausgerichtet ist. Die Verbrauch...mehr

Rz. 172 Die vermögensverwaltende Personengesellschaft ist ertragsteuerlich transparent, die von der Gesellschaft gehaltenen Wirtschaftsgüter werden den Gesellschaftern anteilig nach Bruchteilen zugerechnet (§ 39 Abs. 2 Nr. 2 AO). Für Zwecke der Einkommensteuer wird die Anteilsschenkung also so behandelt, als würden anteilig die von der Gesellschaft gehaltenen Vermögensgegens...mehr

Rz. 12 Ohne ehevertragliche Regelung leben die Eheleute gemäß § 1363 BGB grundsätzlich im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten beendet und tritt gesetzliche Erbfolge ein, so wird der Ausgleich des Zugewinns gemäß § 1371 Abs. 1 BGB dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebende...mehr