Steuerrechtliche Haftungsfa... / 3 Übertragungen zu Lebzeiten und steuerliche Folgen

Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Eine freigebige Zuwendung setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung (objektiv) unentgeltlich ist.

Ob eine Bereicherung des Empfängers vorliegt und welche Personen als Zuwendender und als Bedachter an einer freigebigen Zuwendung beteiligt sind, bestimmt sich ausschließlich nach der Zivilrechtslage.

Die Übertragung eines Grundstücks gegen Zurückbehaltung eines Nießbrauchs zugunsten des Schenkers und seiner Ehefrau stellt keine Zuwendung zugunsten der Ehefrau dar, wenn sich aus den tatsächlichen Umständen eine Alleinberechtigung des Ehemannes dadurch ergibt, dass die Mieterlöse auf ein nur diesem zustehendes Konto fließen, dieser mit den Mitteln eigenes Vermögen anspart und keine Zahlungsbewegungen zugunsten der Ehefrau erkennbar sind.

 

Hinweis

Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

Die Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, ist eine freigebige Zuwendung des künftigen gesetzlichen Erben an den anderen und kann nicht als fiktive freigebige Zuwendung des künftigen Erblassers an diesen besteuert werden.

Hat ein Erblasser einem Bedachten eine Leistung schenkweise versprochen, ohne die hierfür erforderliche Form nach § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB einzuhalten, und wird das formnichtige Schenkungsversprechen nach seinem Ableben durch Bewirkung der versprochenen Leistung aus seinem Vermögen vollzogen, ist der Erblasser Zuwendender i. S. v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.

Vorsicht bei Vorschenkungen

Die in einer Schenkungsteuererklärung enthaltene unzutreffende Angabe, vom Schenker keine Vorschenkungen erhalten zu haben, stellt sowohl für die Besteuerung der Schenkung, auf die sich die Erklärung bezieht, als auch für diejenige der Vorschenkungen eine unrichtige Angabe über steuerlich erhebliche Tatsachen i. S. v. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO dar.

3.1 Gemischte Schenkung

 

Schenkungssteuer auch bei gemischter Schenkung

Eine gemischte Schenkung liegt bei der Übertragung von Grundstücken mit Lasten und anderen Verbindlichkeiten vor. Ein typisches Beispiel ist die Schenkung von Grundbesitz mit darauf noch lastenden Restschulden (Hypothek) oder einer Zuzahlung des Beschenkten an den Schenker oder Dritte oder die Erfüllung einer Auflage.

Ein Vater überträgt seiner Tochter ein Grundstück mit einem Verkehrswert von 800.000 EUR. Der Steuerwert nach BewG soll 800.000 EUR betragen. Die Tochter zahlt dem Vater 300.000 EUR, weil dieser sich in ein Heim mit betreutem Wohnen "einkaufen" will. Es handelt sich um eine gemischte Schenkung. Als freigebige Zuwendung gilt der Wert, um den der Steuerwert des Grundstücks den Wert der Gegenleistung überschreitet. Damit beträgt der Wert der Bereicherung 500.000 EUR (800.000 EUR abzüglich 300.000 EUR Gegenleistung). Nach Abzug des persönlichen Freibetrags i. S. d. § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG von 400.000 EUR sind mithin 100.000 EUR von der Tochter als steuerpflichtiger Erwerb zu versteuern.

Übernimmt die Tochter die allgemeinen Erwerbsnebenkosten, wie z. B. für Notar, Grundbuch, sind diese Kosten in vollem Umfang als Minderung der Bereicherung zu berücksichtigen.

Die Schenkung unter Auflage verpflichtet den Beschenkten nach Ausführung der Schenkung zu einer bestimmten Gegenleistung. In diesen Fällen wird von der Schenkungsteuer nur der die Gegenleistung/Auflage übersteigende Teil der Zuwendung, also die tatsächliche Bereicherung des Erwerbers, zwecks Ermittlung der Erbschaftsteuer erfasst.

Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der – ggf. kapitalisierten – Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln. Das gilt auch dann, wenn im Einzelfall der nach dem BewG ermittelte Steuerwert hinter dem gemeinen Wert zurückbleibt.

Der BFH muss klären, ob die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses im Rahmen einer unentgeltlichen Übertragung eines Erbbaurechts erwerbsmindernd berücksichtigt werden kann, sodass die Zuwendung als gemischt freigebige Zuwendung anzusehen ist oder ob die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses gem. § 192 BewG mit der Bewertung des Erbbaurechts i. S. v. § 193 BewG abgegolten ist.

 

Pflegeleistung ist schenkungsteuerrechtlich eine Gegenleistung

Oft überlassen Eltern ihren Kinder Immobilien gegen Übernahme von späteren Pflegeleistungen. Auch die Pflegeleistung ist schenkungsteuerrechtlich eine Gegenleistung für die Grundstücksübertragung. Da der Grundstückserwerber erst im Bedarfsfall zur Pflege des Berechtigten verpflichtet ist, liegt insoweit eine aufschiebend bedingte Last vor, die nach § 6 Abs. 1 BewG vor Eintritt der Bedingung nicht zu berücksichtigen ist. Die Pflegeleistung kann erst dann berücksichtigt werden, wenn der Pflegefall tatsächlich eingetreten ist und der Erwerber die Leistungen erbr...

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