Fachbeiträge & Kommentare zu Sachsen-Anhalt

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 12/2017, Schmerzensgeld... / IV. OLG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 10.7.2014 – 2 U 101/13

Mit diesem Urteil hat das OLG festgestellt, dass das Schmerzensgeld aufgrund einer verzögerten Regulierung zu erhöhen war. Besonders verwerflich wertete der Senat ein wahrheitswidriges Bestreiten der Verletzungsfolgen seitens des Versicherers und unterschwelliger Unterstellung einer Simulation. Das Gericht verurteilte den Versicherer deshalb zur Zahlung eines weiteren Schmer...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 257 Beitrag... / 2.1 Art des Anspruchs

Rz. 3 Bei dem Anspruch auf den Beitragszuschuss handelt es sich um einen dem Sozialversicherungsbeitrag ähnlichen Anspruch. Daher ist für die Geltendmachung dieses Anspruchs der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben (GmS OGB v. 4.6.1974, GmS-OGB 2/73, USK 7490 = NJW 1974 S. 2087 = BSGE 37 S. 292; diese Entscheidung ist für das Recht des SGB V durch Beschluss des BAG v. 1....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Ehe / 2. Geschäftsfähigkeit

Rz. 20 Neben der Ehemündigkeit ist Voraussetzung für die Eheschließung, dass die Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung geschäftsfähig sind, § 1304 BGB. Wer geschäftsunfähig ist, kann keine Ehe schließen. Wird die Ehe trotzdem geschlossen, ist sie aufhebbar. Rz. 21 Geschäftsunfähig ist, wer sich in einem, die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Stör...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 192 Fortbes... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 55 Bieback, Kein Kurzarbeitergeld für "Kurzarbeit Null"?, NZS 2011 S. 241. Eilts, Die versicherungs- und beitragsrechtlichen Regelungen in der Kranken- und Pflegeversicherung während des Fortbestandes der Mitgliedschaft, Die Beiträge 1999 S. 193, 257. Greiner, Krankengeld und Entgeltfortzahlung bei Organ- oder Gewebespende, NZS 2013 S. 241. Hallmann/Stiphout, Auswirkungen v...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 11/2017, Die Justizminister/innen der Länder

Baden-Württemberg Guido Wolf (geb. 28.9.1961, im Amt seit 15.5.2016) Justizministerium Baden-Württemberg Schillerplatz 4, 70173 Stuttgart Tel.: 0711/2790, Fax. 0711/2792264 www.justizministerium-bw.de Freistaat Bayern Prof. Dr. Winfried Bausback (geb. 22.10.1965, im Amt seit 10.10.2013) Bayerisches Staatsministerium der Justiz Prielmeierstr. 7, 80097 München Tel.: 089/559701, Fax: 089/5...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
KfW-Förderung für den Mitte... / 7 Die wichtigsten Informationsquellen

Diese und weiterführende Informationen sind unter http://www.kfw.de/ zu finden. In Ergänzung zu den Förderprogrammen der KfW gibt es auf das jeweilige Bundesland zugeschnittene Kredit- und Bürgschaftsprogramme der öffentlichen Förderbanken der EU und des jeweiligen Bundeslandes Hier eine Übersicht der Förderbanken der Bundesländer: L-Bank Landeskreditbank Baden-Württemberg – Fö...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung

Leitsatz 1. Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung nach § 7h EStG und Grundlagenbescheid. Sie ist objektbezogen auszustellen. 2. Die Bindungswirkung der Bescheinigung erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG genannten Tatbe­standsmerkmale. 3. Der Regelungsinhalt der Bescheinigung ist im Wege der Aus...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 37 Bekanntg... / 2.2 Bekanntgabefiktion (Abs. 2, 2a)

Rz. 11 Schriftliche VA werden im Regelfall mit der Post übersandt. In diesen Fällen gilt im Inland zugunsten des Adressaten der dritte Tag nach Aufgabe zur Post als frühester Zugangszeitpunkt. Ein tatsächlich früherer Zugang ist unbeachtlich. Bei den drei Tagen handelt es sich nicht um eine Frist i. S. v. § 26, so dass der Zugang auch auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag f...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Honorargestaltung für Steue... / 3 Kostenrechnung: Zur Anwendbarkeit des § 68 Satz 1 FGO im Erinnerungsverfahren

Die Finanzbehörde behält die Herrschaft über "ihren" Verwaltungsakt auch während des Steuerprozesses in der Weise, dass sie – genauso wie außerhalb des Prozesses – unter den gesetzlichen Voraussetzungen (vgl. insbesondere §§ 130, 131, 172 ff. AO) den Verwaltungsakt zugunsten wie zuungunsten des Klägers aufheben oder ändern kann. Dies kann auch noch während des finanzgerichtl...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Übliche Nebentätigkeiten beim Bergbau führen nicht zur Einstufung des Betriebs in das verarbeitende Gewerbe

Leitsatz Das Brechen, Mahlen und Mischen von Natursteinen zur Herstellung genormter Gemische ist eine einheitliche produzierende Tätigkeit, die jedoch dem nicht mit Investitionszulage begünstigten Bergbau und der Gewinnung von Steinen und Erden und nicht dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen ist. Sachverhalt Die Klägerin war im Wesentlichen in den Bereichen Gewinnung und Aufb...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 31 Pflichtv... / 2.2 Rechtsfolgenbelehrung

Rz. 24 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 2 setzen voraus, dass der erwerbsfähige Leistungsberechtigte über die Rechtsfolgen, die sich aus einem sozialwidrigen Verhalten nach diesen Regelungen ergeben können, belehrt worden ist. In der vorgeschalteten Rechtsfolgenbelehrung liegt ein erzieherisches oder helfendes Element, das in die Verhältnismäßigkeitsbetrachtung der Sanktionsvors...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 31 Pflichtv... / 2.4.2 Arbeit, Ausbildung und Arbeitsgelegenheit

Rz. 58 Abs. 1 Nr. 2 betrifft zunächst die Weigerung, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis oder eine Arbeitsgelegenheit nach § 16d (Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung) anzunehmen. In der Literatur wird unter Arbeit eine marktvermittelte Beschäftigung verstanden, i. d. R. auf dem sog. Ersten Arbeitsmarkt unabhängig von einer ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 31 Pflichtv... / 2.3 Wichtiger Grund

Rz. 36 Hat der Leistungsberechtigte die Voraussetzungen einer der Grundtatbestände in § 31 (soweit gefordert, trotz (schriftlicher) Belehrung über die Rechtsfolgen, Abs. 1 und ohne vorgeschriebene Form Abs. 2 Nr. 2) erfüllt, tritt die Rechtsfolge nach § 31a dennoch nicht ein, wenn er für sein Verhalten einen wichtigen Grund nachweist (Abs. 1 Satz 2). Damit wird nicht nur dem...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 31a Rechtsf... / 2.1.2 Wiederholte Pflichtverstöße

Rz. 31 Abs. 1 Satz 2 und 3 regelt die Rechtsfolgen bei wiederholten Pflichtverstößen. Eine wiederholte Pflichtverletzung in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn auf eine Pflichtverletzung nach § 31 eine weitere wegen eines Meldeversäumnisses nach § 32 festzustellen ist. Es handelt sich sodann lediglich um eine erneute Pflichtverletzung, weil ihr bereits eine Pflichtverletzung ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 31a Rechtsf... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die §§ 31 bis 32 regeln die Konsequenzen bei sozialwidrigem Verhalten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und anderen Personen, die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft leben. § 31a konkretisiert den Nachranggrundsatz des § 2 und knüpft dazu an Verletzungen der auf Integration in den Arbeitsmarkt zielenden Obliegenheiten und weiteren Pflichtverletzungen aus § 31 an. Die Rege...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 3.2 Nachweispflicht

Rz. 21 Unabhängig von der Mitteilungspflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG ist der Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG verpflichtet, eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Tage andauert (so genannte Erstbescheinigung). Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger a...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 3.2.9 Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers bei Verletzung der Nachweispflicht

Rz. 44 Der Arbeitgeber kann – insbesondere wenn er gesicherte Kenntnisse über das Nichtbestehen einer Arbeitsunfähigkeit trotz Vorliegens einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat – die Entgeltfortzahlung verweigern. Hat der Arbeitgeber bereits Entgeltfortzahlung geleistet, ist der Arbeitnehmer zur Rückzahlung verpflichtet, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB. Hat er keine gesicherten ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 33b Lebenspa... / 2.2.1 Voraussetzungen für eine Lebenspartnerschaft

Rz. 8 Die Voraussetzungen für die Lebenspartnerschaft waren und sind in § 1 Abs. 1 LPartG geregelt. Danach wird eine Lebenspartnerschaft von 2 Personen gleichen Geschlechts dadurch begründet, dass sie gegenseitig persönlich bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen (Partnerschaftsversprechen). Diese wechselseitige...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB IV § 7a Anfrage... / 2.4 Aufschiebende Wirkung (Abs. 7 Satz 1)

Rz. 23 Auftraggeber und Auftragnehmer haben jeweils ein eigenes Widerspruchsrecht. Widersprüche müssen sich nicht ausschließlich gegen die Statusentscheidung der Clearingstelle richten, sondern können auch bzw. allein gegen die Feststellung der Versicherungspflicht in allen, ggf. auch nur in einzelnen Zweigen der Sozialversicherung, oder allein gegen den Beginn der Versicher...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB IV § 7a Anfrage... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 7a wurde mit Wirkung zum 1.1.1999 durch Art. 1 des Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit v. 20.12.1999 (BGBl. I 2000 S. 2) eingeführt. Die Vorschrift ist verfassungsgemäß (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v.18.6.2008, L 1 RA 257/05, JurionRS 2008, 30543; zum verfassungsgemäßen Zustandekommen vgl. BSG, Urteil v. 4.6.2009, B 12 KR 31/07 R, SozR 4-2400 § 7a Nr. 3). ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 105 Gerichtsb... / 2.1.2 Geklärter Sachverhalt

Rz. 7 Weitere Tatbestandsvoraussetzung ist ein geklärter Sachverhalt. Die Klärung kann sich auch aufgrund einer Beweisaufnahme ergeben haben. Das ist z. B. der Fall, wenn eine Vielzahl im Wesentlichen übereinstimmender Sachverständigengutachten vorliegen (so LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 17.11.2010, L 1 R 16/10, juris). Der Sachverhalt ist grundsätzlich geklärt, wenn sich de...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 105 Gerichtsb... / 2.1.3 Ermessen

Rz. 8 Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 105 Abs. 1 Satz 1 vor, so steht es im Ermessen des Gerichts, durch Gerichtsbescheid oder durch Urteil, im letzteren Falle mit oder ohne mündliche Verhandlung, zu entscheiden. Bei der Abwägung sollte das Gericht auch berücksichtigen, inwieweit sich der Kläger schriftlich verständlich machen kann und inwieweit die Aussicht best...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 105 Gerichtsb... / 2.2 Anhörung

Rz. 9 § 105 Abs. 1 Satz 2 schreibt zwingend die Durchführung einer Anhörung der Beteiligten vor, um den Anspruch auf das rechtliche Gehör sicherzustellen. Angehört werden müssen alle Beteiligten, unabhängig davon, ob die beabsichtigte Entscheidung sie belastet oder nicht (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 27.2.2003, L 10 RJ 49/02). Im Regelfall erfolgt die Anhörung durch e...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 6a Zugelass... / 2.8 Änderung und Widerruf der Zulassung nach Gebietsveränderungen (Abs. 7)

Rz. 58 Abs. 7 sieht die Berücksichtigung von Gebietsreformen vor, die Auswirkungen auf das Gebiet eines zugelassenen kommunalen Trägers haben. Die Regelung ist grundsätzlich neutral formuliert. Hauptanliegen der Vorschrift ist es, allen denkbaren Varianten gerecht zu werden. Politischer Anlass waren hingegen konkret die Kreisgebietsreformen in den Bundesländern Sachsen und S...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 6a Zugelass... / 2.9 Zugelassene kommunale Träger seit 2012

Rz. 72a Nach § 6a Abs. 1 werden die Zulassungen der auf Grund der Kommunalträger-Zulassungsverordnung v. 24.9.2004 (BGBl. I S. 2349) anstelle der Bundesagentur für Arbeit als Träger der Leistungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zugelassenen kommunalen Träger durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) über den 31.12.2010 hinaus unbefristet verl...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 6a Zugelass... / 2.2 Ab 1.1.2005 zugelassene kommunale Träger

Rz. 18 Die Kommunalträger-Zulassungsverordnung (KomtrZV) v. 24.9.2004 (BGBl. I S. 2349) regelte aufgrund des § 6a Abs. 2 in der bis zum 10.8.2010 geltenden Fassung, welche kommunalen Träger, die an sich lediglich Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende in dem in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bestimmten Umfang sind, auch als Träger der Leistung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zug...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 63 Zustellungen / 2.6 Folgen fehlerhafter Zustellung

Rz. 57 Wesentliche Verfahrensmängel führen zur Unwirksamkeit der Zustellung mit der Folge, dass eine Frist nicht in Gang gesetzt wird. Nach § 189 ZPO werden aber Zustellungsmängel geheilt, wenn der Zustellungszweck erreicht wird. Hiernach kann in allen Fällen, auch wenn mit der Zustellung eine Frist zur Erhebung der Klage beginnt, ein etwaiger Zustellungsmangel in dem Zeitpu...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 6a Zugelass... / 2.5 Zeiträume für die Antragstellung (Abs. 4)

Rz. 47 Abs. 4 trägt dem Umstand Rechnung, dass nicht allein durch eine einmalige, für einen unentschlossenen kommunalen Träger möglicherweise zu kurzfristig anstehende Aktion die Optionserweiterung durchgeführt werden soll. Die zusätzlichen 41 Optionen können gleichwohl vollständig zum nächstmöglichen Termin vergeben werden. Diesen Termin hat der Gesetzgeber auf den 1.1.2012...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 112 Bindung... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Auch die Bindungswirkung nach § 112 tritt nur gegenüber den Parteien ein, die auch am Verwaltungsverfahren gemäß § 12 SGB X beteiligt worden sind (OLG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 20.10.2014, 12 U 79/14; BGH, NJW 1995 S. 2038). Um Bindungswirkung auch gegenüber dem möglicherweise privilegierten Schädiger zu erzeugen, muss die zur Bindung herangezogene Entscheidung auch ih...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 101 Ausschl... / 2.1 Leistungsausschluss bei vorsätzlicher Tötung (Abs. 1)

Rz. 4 Die praktische Bedeutung des Leistungsausschlusses nach Abs. 1 ist auch nach der Neufassung der Vorgängervorschrift durch das SGB VII gering. Betroffene können nur Hinterbliebene sein, die sonst einen Anspruch nach §§ 63 ff. hätten. Bei Tötungsdelikten dieser Personen fehlt es regelmäßig an dem notwendigen inneren Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit des Versicherten...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Rauchwarnmelder (Miete) / 14 Bauordnungsrechtliche Regelungen der Bundesländer

Die entsprechenden Vorschriften einschließlich des Umfangs der Einbau-/Nachrüstpflicht sowie die einzuhaltenden Fristen für Rauchwarnmelder finden sich in den einzelnen Bauordnungen der Länder.mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Rauchwarnmelder (Miete) / 8.1 Haftung nach den öffentlich-rechtlichen Feuerwehrgesetzen

Wer für die Kosten des Feuerwehreinsatzes bei einem Fehlalarm herangezogen werden kann, ist in den einzelnen Landesfeuerwehrgesetzen (FwG) bzw. -verordnungen, in manchen Bundesländern auch im Brandschutzgesetz (BrSchG) geregelt. Grundsätzlich erfolgt der Einsatz der Feuerwehr unentgeltlich. Die Landesgesetze regeln aber Ausnahmen, wobei speziell auch Regelungen für das Auslös...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Rauchwarnmelder (Miete) / 3 Anspruch des Mieters auf Einbau von Rauchwarnmeldern

Was Modernisierungsmaßnahmen betrifft, hat der Mieter vom Grundsatz her keinen Anspruch, dass derartige Maßnahmen vom Vermieter vorgenommen werden. Das Bundessozialgericht hat aber ausgesprochen, dass Rauchwarnmelder heutzutage als "unverzichtbares Warnsystem zur Grundausstattung der Mietwohnung" gehören. In diesem Zusammenhang wurde hervorgehoben, dass Gebäude nur dann zu W...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Rauchwarnmelder (Miete) / 1 Einbaupflicht des Eigentümers

Die Bundesländer regeln in ihren Landesbauordnungen die Pflicht zum Einbau der Rauchwarnmelder. Wichtig Einbaupflicht obliegt grds. Grundstückseigentümer Einbaupflichtig ist der Eigentümer der Wohnung. Ist der Eigentümer nicht auch der Bauherr, muss er dem Einbau zustimmen. Der Eigentümer der Wohnung, das ist in der Regel auch der Vermieter, bestimmt die Marke, die Anzahl der b...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Rauchwarnmelder (Miete) / 10 Versicherungsrechtliches

Installiert der Eigentümer entgegen einer gesetzlichen Verpflichtung keine Rauchwarnmelder, bleibt dies ohne öffentlich-rechtliche Folgen. Bußgelder sind dafür nicht vorgesehen. Dadurch sollte zusätzlicher Verwaltungsaufwand vermieden und die Privatsphäre des Wohnungsnutzers geschützt werden. Im Urteil vom 17.6.2015 hat der BGH – für das Land Sachsen-Anhalt – darauf hingewies...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung

Leitsatz 1. Das Gericht des zulässigen Rechtswegs entscheidet gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG den Rechtsstreit grundsätzlich unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten und damit auch über eine zur Aufrechnung gestellte rechtswegfremde Gegenforderung, es sei denn, diese Entscheidung erwächst nach § 322 Abs. 2 ZPO in Rechtskraft. 2. Zu einer Rechtskrafterstrecku...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 106d Abrech... / 2.7 Vereinbarung zu den Abrechnungsprüfungen

Rz. 40 Um den Inhalt und die Durchführung der Abrechnungsprüfungen nach den Abs. 2 bis 4 zu regeln, schließen die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich eine entsprechende Vereinbarung mit der KV/KZV. Der Abschluss der Vereinbarung nach Abs. 5 ist eine gesetzliche Vorgabe, welche die Vereinbarungspartner zu erfüllen haben und der nich...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Haftung des Arbeitnehmers / 2.9 Mitbestimmung

Nach § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BPersVG hat der Personalrat bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen einen Beschäftigten mitzubestimmen. Dieses Recht besteht allerdings nur auf Antrag des Beschäftigten. Damit soll dessen Persönlichkeitsrecht geschützt werden. Der Personalrat ist von der beabsichtigten Maßnahme (nämlich der Geltendmachung von Ersatzansprüchen) rechtzei...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG, WO § 15 WO Verteilung der Betriebsratssitze auf die Vorschlagslisten

Rz. 1 § 15 WO BetrVG regelt die Verteilung der Sitze (auch unter Berücksichtigung des Geschlechterproporzes, s. § 15 Abs. 5 WO BetrVG). Der Verordnungsgeber hat sich bei der Sitzverteilung für das so genannte d'Hondt'sche Höchstzahlverfahren entschieden. In § 15 WO BetrVG wird die Handhabung dieses Verfahrens festgelegt. Danach ist bei der Verteilung der Betriebsratssitze wie...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2017, Gerichtskosten ... / 2 Aus den Gründen

Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG über die Erinnerung ist unzulässig. Gegen Entscheidungen des SG über Erinnerungen gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Urkundsbeamten ist die Beschwerde nicht statthaft. Denn § 172 Abs. 1 SGG eröffnet die Beschwerde gegen Beschlüsse des SG nur, soweit nicht im SGG anderes bestimmt ist. Eine derartige anderslautende vorrangige Regelu...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung

Leitsatz Bei der Bestimmung der Betriebsgröße eines im Beitrittsgebiet gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) maßgebenden Fassung ist bei der Pacht zusätzlichen Grund und Bodens der Ersatzwirtschaftswert nur im Verhäl...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 50 Datenübe... / 2.11 Nutzung der Informationstechnik (Abs. 3)

Rz. 13 Abs. 3 stellt sicher, dass die gemeinsamen Einrichtungen i. S.e. einheitlichen Leistungserbringung und Vermittlung, einer höheren Transparenz auf dem Arbeitsmarkt sowie einer einheitlichen Haushaltsbewirtschaftung zentrale Verfahren der IT-Technik nutzen. Abs. 3 Satz 1 betrifft nur die Informationstechnik, nicht aber die Kommunikationstechnik (OVG Berlin-Brandenburg, ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.2 Einberufung und Durchführung der Betriebsversammlung

Rz. 4 Nach § 17 Abs. 3 BetrVG können (mindestens) 3 wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft zu einer Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes einladen. Nach der Klarstellung in § 14 Abs. 2 Satz 4 AÜG, dass im Betrieb eingesetzte Zeitarbeitnehmer bei betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten mitzählen, erhebt sich d...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 5 Verhältni... / 2.3 Antragsbefugnis nach Abs. 3

Rz. 14 Abs. 3 bezieht sich auf jegliche Leistung, die erwerbsfähige Leistungsberechtigte oder Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft beanspruchen könnten oder die sie ohne Rechtsanspruch erhalten könnten. Anträge auf Leistungen sind nicht auf den in Abs. 1 bestimmten Rechtsrahmen beschränkt. Es sind auch diejenigen Leistungen eingeschlossen, die ohne Auswirkungen auf den Bezug...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.1 DJH und angeschlossene Einrichtungen (§ 4 Nr. 24 S. 1 UStG)

Rz. 17 Subjektiv begünstigt ist hauptsächlich das Deutsche Jugendherbergswerk, Hauptverband für Jugendwandern und Jugendherbergen e. V. mit Sitz in Detmold. Das Deutsche Jugendherbergswerk bietet seinen Gästen aus aller Welt in Jugendherbergen Möglichkeiten der Begegnung und des Kennenlernens und dient so dem gegenseitigen Verständnis und friedlichen Miteinander von Menschen...mehr

Lexikonbeitrag aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Abkürzungsverzeichnis

mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / V. Verweis auf § 42 AO (§ 36a Abs 7 EStG)

Rn. 15 Stand: EL 122 – ET: 06/2017 Wenn der § 36a EStG in Abs 7 apodiktisch festhält, dass § 42 AO durch die vorangestellten 6 Absätze unberührt bleibt, so wird nicht richtig deutlich, was mit dieser Ansage eigentlich erreicht werden soll. Gemeint sein kann damit eigentlich nur, dass der § 36a EStG keinesfalls eine abschließende Regelung hinsichtlich der möglichen Anrechnungs...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 6/2017, Haftungsabwägun... / 2 Aus den Gründen:

[8] "… Auf die Kl. konnte nach § 116 Abs. 1 SGB X bzw. §§ 6 EFZG, 2 Abs. 1 Nr. 5 PostSVOrgG in der bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung bereits kein Anspruch gegen die Bekl. auf Schadensersatz übergehen, da der Zeugin V ein solcher Anspruch gegen die Bekl. nicht aus §§ 7, 18, 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG, §§ 249, 823, 840 BGB, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG und auch sonst aus keiner ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Rechtswidrige Genehmigung des Übergangs eines Landwirts von der Aktivierung zur Nichtaktivierung des Feldinventars in den Vorjahren kein begünstigender Dauerverwaltungsakt

Leitsatz Hat sich ein Landwirt einmal dafür entschieden, das Feldinventar zu aktivieren, so ist er daran grundsätzlich auch für die Zukunft gebunden. Eine Billigkeitsentscheidung, die trotzdem den Übergang bewilligt, ist rechtswidrig und kann mit Wirkung für den ersten noch offenen Bilanzstichtag widerrufen werden. Sachverhalt Ein Landwirt (Kläger) verzichtete bis zum Wirtsch...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 195 Genehmi... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 15 Axer, Normenkontrolle und Normerlaßklage in der Sozialgerichtsbarkeit, NZS 1997 S. 10. Brackmann, Zur Genehmigung von Satzungen der Krankenkassen, BKK 1982 S. 353. Finkenbusch, Die Satzung der Krankenversicherungsträger, WzS 1992 S. 1. Kirchhof, Die eigenständige Rechtsetzung der gesetzlichen Krankenkassen – Struktur, Rechtsquellen und Reichweite, VSSR 1983 S. 175. Rehm, ...mehr