Fachbeiträge & Kommentare zu Sachsen-Anhalt

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Sauer, SGB II § 10 Zumutbar... / 2.2 Wichtige Gründe nach Abs. 1

Rz. 5 Nach Abs. 1 Nr. 1 ist eine Arbeit unzumutbar, wenn der Leistungsberechtigte zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist. Das sind alle Fälle des Nichtkönnens und Nichtdürfens. Dies ist an einer konkreten Möglichkeit zur Erwerbstätigkeit zu messen. Es kommt auf die objektiven Arbeitsbedingungen und Arbeitsinhalte einerseits und das o...mehr

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Sauer, SGB II § 9 Hilfebedü... / 2.2 Hilfebedürftigkeit in Bedarfsgemeinschaften

Rz. 7 Abs. 2 dehnt die Verantwortung zur Deckung des Bedarfs der Bedarfsgemeinschaft auf weitere Personen unabhängig davon aus, ob diese erwerbsfähig sind oder nicht. Bei der Beurteilung der Angemessenheit von Unterkunftskosten soll eine Personenmehrheit nur relevant sein, wenn sie eine Bedarfsgemeinschaft bildet (SG Karlsruhe, Urteil v. 6.2.2014, S 13 AS 235/13). Darüber hi...mehr

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Jung, AsylbLG § 1a Anspruch... / 2.3 Vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, die es selbst zu vertreten haben, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können (Abs. 3, vormals Nr. 2)

Rz. 17 Mit dem Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes v. 10.12.2014 (BGBl. I S. 2187) war mit Wirkung zum 1.3.2015 das Wort "selbst" in § 1a Nr. 2 eingefügt worden. In den Materialen wurde hierzu ausgeführt (Begründung des Referentenententwurfes Stand 12.8.2014; vgl. auch BR-Drs. 392/14 S. 15, dazu auch Deibel, ZFSH/SGB 2015 S. 1...mehr

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Jung, AsylbLG § 1a Anspruch... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Bei dem Personenkreis des § 1a sieht das Gesetz eine nochmalige Einschränkung der Leistungen nach § 3 vor, die bis zur Entscheidung des BVerfG v. 18.7.2012 (u. a. 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) weit über 30 % unter den Leistungen des Sozialhilferechts nach dem SGB XII gelegen haben. Schon diese Betrachtung belegt die Brisanz, die Entscheidungen nach § 1a für den betroffenen ...mehr

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Jung, AsylbLG § 2 Leistunge... / 2.1.2 Kein Rechtsmissbrauch?

Rz. 26 Auch derjenige, der die Wartezeit erfüllt hat, soll keine höheren Leistungen nach § 2 erhalten, wenn er die Dauer seines Aufenthaltes in Deutschland rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst hat. Hieran hat sich auch durch die Neufassung des § 2 Abs. 1 mit Wirkung zum 1.3.2015 nichts geändert. In den Gesetzesmaterialien wird ausgeführt, dass nur derjenige Ausländer Leis...mehr

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Jung, AsylbLG § 9 Verhältni... / 2.1 Keine Leistungen nach dem SGB XII oder vergleichbaren Landesgesetzen (Abs. 1)

Rz. 3 Abs. 1 ist im Zusammenhang mit § 23 Abs. 2 SGB XII zu sehen. In beiden Gesetzen hat der Gesetzgeber ausdrücklich geregelt, dass Leistungsbezieher nach dem AsylbLG von Leistungen nach dem SGB XII ausgeschlossen sind und damit auch zum Ausdruck gebracht, dass das AsylbLG grundsätzlich ein von dem SGB XII getrenntes System der Leistungserbringung sein soll. Auch die Bezie...mehr

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Jung, AsylbLG Einführung zu... / 3 Verfassungsrechtliche Bedenken

Rz. 5 Die verschiedentlich schon früh in der Literatur (Sieveking, Verfassungsrechtliche Fragen zur Absenkung von Sozialleistungen für Flüchtlinge, Siegburg 1995) geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken zum AsylbLG haben zunächst weder das BVerwG (Beschluss v. 29.9.1998, 5 B 83/97, NvwZ 1999 S. 669 = FEVS 49 S. 97) noch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit (BayLSG, Besc...mehr

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Jung, AsylbLG § 1a Anspruch... / 2.6 Prozessuales und Verwaltungsverfahrensrecht

Rz. 30 Gegen die Leistungskürzung nach § 1a kann sich der Betroffene wehren, indem er nach durchgeführtem Widerspruchsverfahren (§ 78 SGG) eine Verpflichtungsklage erhebt, die auf Bewilligung der ungekürzten Leistungen gerichtet ist. Denn bei der Leistungsgewährung nach § 1a handelt es sich um die teilweise Ablehnung der Leistungen nach dem AsylbLG (Bay. LSG, Beschluss v. 13...mehr

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Jung, AsylbLG § 3 Grundleis... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Abs. 1 regelt die Grundleistungen für diejenigen Personen, die innerhalb einer Aufnahmeeinrichtung i. S. d. § 44 Abs. 1 AsylG wohnen. In Abs. 2 finden sich besondere Regelungen für Leistungsbezieher, die außerhalb dieser Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind. Maßgeblich ist dabei die tatsächliche Unterbringung im Bedarfszeitraum. Abs. 3 betrifft die Bedarfe für Bildu...mehr

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Jung, AsylbLG § 11 Ergänzen... / 2.2 Verletzung von ausländerrechtlichen Wohnsitz- und Aufenthaltsauflagen bzw. räumlichen Beschränkungen (Abs. 2)

Rz. 5 Im Asylverfahren erfolgt zunächst eine räumliche Zuweisung der Asylbewerber, um eine gleichmäßige Verteilung der hiermit verbundenen Lasten zu gewährleisten. § 11 Abs. 2 trifft selbst keine Zuständigkeitsregelung, sondern knüpft an die Regelungen in § 10a an (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 27.10.2006, L 20 B 52/06 AY ER, Beschluss v. 17.5.2016, L 20 AY 22/16 B; ...mehr

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Jung, AsylbLG § 6 Sonstige ... / 2.6 Besondere Bedürfnisse von Kindern (Abs. 1, Fallgruppe 3)

Rz. 25 Zum nach Abs. 1 Satz 1, Fallgruppe 3 anzuerkennenden Sonderbedarf gehören insbesondere Kosten der Einschulung und laufender Schulbedarf (Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 6 AsylbLG Rz. 7). Leistungsberechtigte nach § 3 sollen nach einer Entscheidung des SG Hildesheim (Urteil v. 12.12.2012, S 42 AY 100/11) über § 6 im Wege der Ermessensreduzierung auf Null a...mehr

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Jung, AsylbLG § 1a Anspruch... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Bestimmung des § 1a wurde durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes v. 25.8.1998 (BGBl. I S. 2505) mit Wirkung zum 1.9.1998 eingeführt. Der Gesetzgeber hat ein Bedürfnis gesehen, weitere Kürzungen gegenüber den Leistungen nach § 3 für solche Situationen vorzusehen, in denen ein Missbrauchstatbestand offensichtlich ist (BT-Drs. 13/10155)...mehr

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Jung, AsylbLG § 6a Erstattu... / 2.1 Eilfall

Rz. 3 Ein Anspruch des Nothelfers ist nur im sog. Eilfall gegeben. Ein Eilfall i. S. d. § 6a liegt vor, wenn in einer plötzlich auftretenden Notlage sofort gehandelt werden muss und nach Lage der Dinge eine rechtzeitige Leistung des zuständigen Leistungsträgers objektiv nicht zu erlangen ist (Bieback, in: Grube/Wahrendorf, § 25 SGB XII Rz. 9 unter Hinweis auf OVG Münster, DV...mehr

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Jung, AsylbLG § 6 Sonstige ... / 2.11 Prozessuales und Verfahrensrecht

Rz. 42 Richtiger Klagegegner soll nach Auffassung des BSG die Behörde sein (Urteil v. 17.6.2008, B 8/9b AY 1/07 R), also z. B. der Bürgermeister, Landrat etc. Dies soll nach dem BSG auch in solchen Bundesländern gelten, deren Ausführungsgesetze zum SGG nur die Regelung enthalten, dass Behörden beteiligtenfähig sind (z. B. Nordrhein-Westfalen, § 3 AG-SGG Nordrhein-Westfalen)....mehr

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Jung, AsylbLG § 1 Leistungs... / 1 Allgemeines

Rz. 6 Die Bezeichnung AsylbLG ist irreführend, weil das Gesetz nicht nur auf Asylbewerber Anwendung findet (vgl. § 1 Abs. 1). Das BVerfG (Urteil v. 18.7.2012, 1 BvL 10/10) hat hierzu ausgeführt: Zitat Der Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes ist seit 1993 mehrfach erweitert worden und umfasst heute Menschen mit einem sehr unterschiedlichen Aufenthaltsstatus. Die...mehr

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Jung, AsylbLG § 9 Verhältni... / 2.4 Entsprechende Anwendung der §§ 44 bis 50 SGB X (Abs. 4 Satz 1 und 2) und § 99 SGB X (Abs. 4 Satz 1 Nr. 2)

Rz. 11f § 9 Abs. 4 wurde bereits durch das Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes v. 10.12.2014 (BGBl. I S. 2187) mit Wirkung zum 1.3.2015 neu gefasst. Die bisher in § 9 Abs. 4 a. F. enthaltenen Regelungen über die entsprechende Anwendung von ausgewählten Vorschriften des SGB XII und des BSHG finden sich nunmehr inhaltlich unverä...mehr

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Geoinformationen, Vermessun... / 3.2.2 Aufbau der Vermessungsverwaltungen der Länder

Behördenaufbau Der Aufbau der Vermessungsverwaltungen der Länder ist in der Regel dreistufig. Für lenkende, koordinierende und zentrale Aufgaben sind die Obersten Landesbehörden zuständig; das sind in der Regel die Innenministerien. In Baden-Württemberg ist es das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, in Bayern das Staatsministerium der Finanzen, in Hessen da...mehr

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zfs 5/2018, zfs 5/2018 / Dritte Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung

Am 20.4.2018 ist die Dritte Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 10.4.2018 in Kraft getreten (BGBl I, S. 446). Durch die Verordnung wird die Geltung der Dritten Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung, die am 30.4.2018 ausgelaufen wäre, bis zum 30.4.2020 verläng...mehr

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zfs 5/2018, Die Elementarri... / 5

Über das Informationsportal "Kompass Naturgefahren" können sich Mieter, Hausbesitzer und Gewerbetreibende online über entsprechende Gefährdungen nach ZÜRS informieren, um dann einen entsprechenden Versicherungsschutz prüfen und beantragen zu können. Bisher haben nur die Bundesländer Bayern, Berlin, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt dieses Portal ab 2016 freigeschaltet.mehr

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FF 5/2018, Die Richterschaf... / zu IV. Fortbildungsverpflichtung

Lediglich drei Bundesländer haben eine gesetzliche Fortbildungsverpflichtung in ihr Landesrichtergesetz aufgenommen: Baden-Württemberg (vgl. § 8a LRiStaG), Nordrhein-Westfalen (§ 13 LRiStaG) und Sachsen-Anhalt (vgl. § 7 LRiG). Hier besteht also ebenfalls dringender Handlungsbedarf. Die verfassungsrechtlich verbürgte richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 GG) stünde einer solch...mehr

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AGS 5/2018, Mehrwert des Ve... / 2 Aus den Gründen

Die zulässige Beschwerde des Klägers ist begründet. Darüber hinaus war der Vergleichswert gem. § 63 Abs. 3 GKG von Amts wegen weiter herabzusetzen auf 37.222,28 EUR. Die Beschwerde des Klägers ist zulässig. Die Beschwerde richtet sich nach § 32 RVG i.V.m. § 68 GKG. Das besondere Streitwertfestsetzungsverfahren des § 33 RVG steht ausschließlich dann zur Verfügung, wenn sich die...mehr

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AGS 5/2018, Vergleichsmehrw... / 1 Aus den Gründen

Die zulässige Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das ArbG für den Vergleich einen Mehrwert in Höhe eines Bruttomonatsentgelts (4.161,68 EUR) in Ansatz gebracht (Vergleichswert insgesamt: 16.646,72 EUR). Der Mehrwert beruht auf der Regelung in Nr. 5. des Vergleichs, wonach die Beklagte dem Kläger ein qualifiziertes Zeugnis m...mehr

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AGS 5/2018, Streitwert eine... / 1 Aus den Gründen

Die zulässige Beschwerde des Klägers ist begründet. Der Vergleich enthält keinen Mehrwert. Die Regelung in Nr. 3. des Vergleichs, wonach die Beklagte dem Kläger ein qualifiziertes Zeugnis mit "guter" Leistungs- und Führungsbeurteilung zu erteilen hatte, führte im vorliegenden Fall nicht zu einer Erhöhung des Gegenstandswerts, da nach den gegebenen Umständen ausnahmsweise kei...mehr

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Jung, SGB XII § 43 Einsatz ... / 2.1.2 Einkommen und Vermögen von Ehe-, Lebens-, eheähnlichen und lebenspartnerschaftsähnlichen Partnern (Abs. 1 Satz 2)

Rz. 12 Nach Satz 2 der Regelung sind Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie des Partners einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, die dessen notwendigen Lebensunterhalt nach § 27a übersteigen, zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber geht (unwiderlegbar) davon aus, dass diese Personen in einer Einsatzgemein...mehr

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Wohnraum- oder Gewerbemiete? Wie Betriebskosten bei Vertragsende abzurechnen sind

Begriff BGB §§ 535, 556 Erfolgt die Vermietung von Räumen zum Zwecke der Weitervermietung (hier durch einen e. V. zwecks Unterbringung von Personen gemäß § 1 Aufnahmegesetz – AufnG ST), so handelt es sich – entsprechend dieser maßgeblichen vertraglichen Zweckbestimmung – um sonstige Raummiete und nicht um Wohnraummiete. Das gilt auch dann, wenn die Weitervermietung einen Woh...mehr

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Jung, SGB XII § 75 Einricht... / 2.4 Pflegesatzvereinbarung (Abs. 3)

Rz. 35 Sind geeignete Einrichtungen/Dienste anderer Träger vorhanden oder können sie unter den o. g. Kriterien zu solchen Einrichtungen/Diensten ausgebaut werden, so hat der Sozialhilfeträger die Vergütung für die dort erbrachten Leistungen zu übernehmen, wenn er mit dem Träger der Einrichtung bzw. des Dienstes oder seinem Verband eine Pflegesatzvereinbarung i. S. v. Abs. 3 ...mehr

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Jung, SGB XII § 81 Verordnu... / 2.2 Schiedsstellenverordnungen (Abs. 2)

Rz. 5 Abs. 2 enthält die Regelung des bisherigen § 94 Abs. 4 BSHG. Danach dürfen die Landesregierungen durch Rechtsverordnung das Nähere hinsichtlich der Schiedsstelle, ihrer Mitglieder, der Geschäftsführung und des Verfahrens regeln. Damit wird z.B. hinsichtlich der in Betracht kommenden Träger landesspezifischen Besonderheiten Rechnung getragen. So sieht etwa § 1 SchVO Nor...mehr

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Aufsichtsrat im öffentliche... / 5 Reaktionen der öffentlichen Hand

Mehrere Bundesländer wie beispielsweise Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen haben Leitfäden für Aufsichtsratsmitglieder verfasst, die gerade diese Rechte und Pflichten sowie die Qualifikation der Aufsichtsratsmitglieder thematisieren. Damit die Transparenz über das von der Kommune zu verantwortende Tätigkeitsspektrum mit allen Risiken, die sich aus der unter...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Verzögerungsgeld / 1.1 Anwendungsbereich

Ein unbefangener Leser des § 146 Abs. 2b AO könnte den Eindruck gewinnen, die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes komme nur dann in Betracht, wenn im Rahmen einer Verlagerung der elektronischen Buchführung in das Ausland vom Steuerpflichtigen gegen eine Pflicht verstoßen wird, die im Zusammenhang mit dieser Sonderregelung steht. Dieser Eindruck wird dadurch gestützt, dass d...mehr

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FF 4/2018, Vorsitzende der ... / Land Sachsen-Anhalt

OLG Naumburg Gerichtseingesessene: 2.441.787 Domplatz 10, 06618 Naumburg Tel.: 03445/28-0, Fax: 03445/282000 https://olg.sachsen-anhalt.de/oberlandesgericht/ 1. FamSenat: VRinOLG Goerke-Berzau (*30.6.1957) 2. FamSenat: VRiOLG Feldmann (*24.8.1954) 3. FamSenat: VRiOLG Buchloh (*2.9.1959)mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 4. Abweichende Zuständigkeitsregelungen der Länder

Rn 12 Gemäß Abs. 2 besteht für die Bundesländer, die für die Justizorganisation zuständig sind, die Möglichkeit, von der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung des Abs. 1 durch Rechtsverordnung abzuweichen und zusätzliche oder andere Amtsgerichte zu Insolvenzgerichten zu bestimmen. Die Norm eröffnet damit die Möglichkeit die genannten Varianten auch zu kombinieren. Die Zuständi...mehr

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AGS 4/2018, Notwendigkeit d... / 2 Aus den Gründen

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers ist nach den § 85 FamFG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch i.Ü. zulässig, so insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden, § 569 Abs. 1 ZPO. Zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde ist der Senat als Beschwerdegericht nach § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG zuständig. Über sie entscheidet nach §...mehr

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Tausch und tauschähnliche U... / 7.3 Pkw-Überlassung bei der Personengesellschaft

Kann der Gesellschafter einer Personengesellschaft einen betrieblichen Pkw auch für private Zwecke unentgeltlich nutzen, ist dieser Vorteil als Entnahme ertragswirksam zu erfassen und unterliegt auch der Umsatzsteuer. Insoweit gelten die gleichen Grundsätze wie bei Arbeitnehmern oder bei Einzelunternehmern. Laut FG des Landes Sachsen-Anhalt dürfen auch Personengesellschaften,...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Pauschale Kirchensteuer

Begriff Die Kirchenlohnsteuer wird zusammen mit der Lohnsteuer durch Steuerabzug vom Arbeitslohn erhoben. Wird die Lohnsteuer pauschaliert, muss grundsätzlich auch die Kirchensteuer pauschal berechnet werden. Einzige Ausnahme ist die Lohnsteuer-Pauschalierung bei geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern, bei denen die Pauschalierung mit 2 % vorgenommen wird: hier entfällt die...mehr

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§ 6 Tabellen / aa) Sterbetafel 2003/2005

Rz. 109 Tabelle 6.19: Lebenserwartung in den Bundesländern – Mann (Sterbetafel 2003/2005)82mehr

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Jansen, SGG § 73a Prozessko... / 2.4.2 Beschwerdeverfahren

Rz. 48 Beschwerdeberechtigt sind der Antragsteller und die Staatskasse. Der Gegner des Antragstellers ist im Fall der Stattgabe nicht beschwerdeberechtigt (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.4.2011, I-24 W 33/11, AGS 2011 S. 500). Die Beschwerde eines Antragstellers gegen einen die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnenden erstinstanzlichen Beschluss des Prozessgerichts ist n...mehr

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Jansen, SGG § 73a Prozessko... / 2.3.3 hinreichende Erfolgsaussicht

Rz. 25 Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt voraus, dass für die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Erfolgsaussicht (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) besteht. Prozesskostenhilfe darf verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist. Die Anforderungen an die...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 73a Prozessko... / 2.3.1 Antrag

Rz. 11 Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt die Stellung eines Antrags, der für jede Instanz gesondert zu stellen ist, voraus (§ 117 Abs. 1 ZPO). Antragsberechtigt sind natürliche Personen, Parteien kraft Amtes (§ 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO), inländische juristische Personen und parteifähige Vereinigungen (§ 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO), sofern sie an einem gerichtlichen Verfahren ...mehr

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Jansen, SGG § 73a Prozessko... / 2.3.2 Bedürftigkeit

Rz. 20 Ein Beteiligter ist bedürftig, wenn er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten für eine Prozessvertretung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Bei der Ermittlung des Einkommens werden alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert berücksichtigt (§ 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Der Einkommensbegriff des § 115...mehr

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Jansen, SGG § 73a Prozessko... / 2.3.4 Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Rz. 33 Trotz hinreichender Erfolgsaussicht wird Prozesskostenhilfe nicht gewährt, wenn die Rechtsverfolgung mutwillig ist. Mutwillig ist nach § 114 Abs. 2 ZPO eine Rechtsverfolgung dann, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende...mehr

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Jung, SGB VIII § 24 Inanspr... / 2.7 Landesrechtliche Regelungen (Abs. 6)

Rz. 50 Abs. 6, der bestimmt, dass weitergehendes Landesrecht unberührt bleibt, wurde aus Gründen der Klarstellung mit Art. 1 des TAG v. 27.12.2004 als § 24 Abs. 5 a. F. (BGBl. I 2004 S. 3852) vor dem Hintergrund eingefügt, dass in einigen ostdeutschen Ländern (insbesondere Sachsen-Anhalt und Thüringen) weitergehende Regelungen bestanden und auch der Begriff "bedarfsgerecht" ...mehr

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§ 6 Tabellen / bb) Sterbetafel 2013/2015

Rz. 111 Tabelle 6.21: Lebenserwartung in den Bundesländern (Sterbetafel 2013/2015)mehr

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Jansen, SGG § 183 Kostenfre... / 2.2.1 Kostenprivilegierte Personen

Rz. 7 In § 183 ist der Personenkreis bestimmt, der nach Auffassung des Gesetzgebers typisierend eines besonderen sozialen Schutzes in Form eines kostenfreien Rechtsschutzes bedarf. Die Zugehörigkeit zum kostenprivilegierten Personenkreis ist nicht von den individuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen eines Beteiligten im konkreten Einzelfall abhängig, sondern der Gese...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 73a Prozessko... / 2.4.4.1 Aufhebungsverfahren (§ 124 ZPO a. F.)

Rz. 61 Die Aufhebung von Bewilligungsentscheidungen, die auf bei Gericht vor dem 1.1.2014 eingegangenen Prozesskostenhilfeanträgen beruhen, richtet sich nach § 124 ZPO a. F. (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 29.9.2014, L 6 AS 1124/14 B). Das Gericht kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach § 124 ZPO a. F. aufheben, wenn der Beteiligte durch unrichtige Darstellun...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 73a Prozessko... / 2.3.5 Beiordnung eines Rechtsanwalts

Rz. 34 Ziel des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist in nach § 183 gerichtskostenfreien Verfahren vorrangig die Beiordnung eines Rechtsanwalts (LSG Brandenburg-Berlin, Beschluss v. 20.11.2013, L 19 AS 1651/13 B PKH). Ein Anspruch auf Beiordnung besteht, wenn eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben ist (Anwaltsprozess, § 121 Abs. 1 ZPO; Anwaltszwang besteht na...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 48 Aufhebun... / 2.5.3 Änderung bei Einkommensanrechnung (Abs. 1 Satz 2 Nr. 3)

Rz. 44 Für den Fall, dass nach Antragstellung oder Erlass des VA Einkommen oder Vermögen erzielt wird, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, gilt als Regelfall die Aufhebung des VA mit Rückwirkung zum Zeitpunkt der Veränderung der Verhältnisse. Eine schuldhafte Verletzung einer Mitteilungspflicht ist hier nicht erforderlich, überhaupt ist dies...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 52 Hemmung ... / 2.2 Unanfechtbarer Verwaltungsakt (Abs. 2)

Rz. 16 Abs. 2 enthält seit der Änderung durch das HZvNG ab 1.1.2002 eine eigenständige Verjährungsfrist für Ansprüche, die durch unanfechtbare VA festgestellt sind. Danach beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre, unabhängig davon, welche kürzere Verjährungsfrist sonst für den Anspruch maßgeblich war. Dies entspricht der einem rechtskräftigen Urteil (§ 197 Abs. 2 Nr. 3 BGB) ver...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 41 Heilung ... / 2.1.2 Nachträgliche Begründung (Nr. 2)

Rz. 15 Auch die für schriftliche oder elektronische oder entsprechend bestätigte VA nach § 35 erforderliche Begründung, die an sich dem VA beizufügen oder auf Aufforderung nachzuholen ist (§ 35 Abs. 3), kann noch nachgeholt werden. Hierbei kann es sich nur um eine Begründung an sich handeln, denn nur diese gehört zu den Form- oder Verfahrensfehlern bei Erlass des VA. Auch ei...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 44 Rücknahm... / 2.2 Rechtswidrige Belastung (Abs. 1)

Rz. 8 Abs. 1 enthält eine Legaldefinition der Rechtswidrigkeit (Fehlerhaftigkeit) eines VA, wonach sie sich aus einer fehlerhaften Rechtsanwendung oder aus einem zu Unrecht angenommenen Sachverhalt ergeben kann, wobei zwischen Sachverhalt und Rechtsanwendung Wechselbeziehungen bestehen. Zwischen unrichtiger Rechtsanwendung und/oder unrichtigem zugrunde gelegtem Sachverhalt u...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 45 Rücknahm... / 2.3.1 Vertrauensschutz (Abs. 2)

Rz. 12 Die grundsätzlich zulässige Rücknahme wird durch den Vertrauensschutz in den wirksamen und bestandskräftigen VA rechtlich begrenzt. Geschützt wird im Interesse der Rechtsbeständigkeit die subjektive Vorstellung des Begünstigten, dass der VA bei unveränderter Sach- und Rechtslage mit dem ihm bekannt gegebenen (§ 39 Abs. 1 Satz 2) oder umgedeuteten (§ 43) Inhalt rechtmä...mehr