Steuerrechtliche Haftungsfa... / 1.2 Abfindung und Einkommensteuer

Der Anwalt sollte seinem Mandanten schon vor oder während des Arbeitsgerichtsprozesses beraten, dass dieser steuerliche Beratung einholt, damit eine mögliche Abfindung tatsächlich vom Finanzamt ermäßigt besteuert wird.

Bei der Abfindung greift die sog. Fünftel-Regelung: Die Abfindung wird fiktiv auf fünf Jahre verteilt, um zu einem ermäßigten Steuersatz für den Arbeitnehmer zu kommen.

 

Achtung

BMF-Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen

Eine steuerbegünstigte Entschädigung setzt voraus, dass an Stelle der bisher geschuldeten Leistung eine andere tritt. Diese andere Leistung muss auf einem anderen, eigenständigen Rechtsgrund beruhen. Ein solcher Rechtsgrund wird regelmäßig Bestandteil der Auflösungsvereinbarung sein; er kann aber auch bereits bei Abschluss des Dienstvertrags oder im Verlauf des Dienstverhältnisses für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens vereinbart werden. Eine Leistung in Erfüllung eines bereits vor dem Ausscheiden begründeten Anspruchs des Empfängers ist keine Entschädigung, auch wenn dieser Anspruch in einer der geänderter Situation angepassten Weise erfüllt wird. Eine Entschädigung setzt zwingend den Verlust von Einnahmen voraus, mit denen der Arbeitnehmer bei ungestörtem Verlauf des Arbeitsverhältnisses hätte rechnen können.

 

Ende des Arbeitsverhältnisses u. U. beeinflussen

Es ist zwingend, sich die unter Rz. 11 im BMF-Schreiben genannten Beispiele anzuschauen. Im Einzelfall kann es sinnvoll sein, auf einen Teil der Abfindung zu verzichten, wenn man dafür im Gegenzug bis zum Beginn des kommenden Kalenderjahres beschäftigt wird und die Abfindungszahlung in das Jahr fällt, in dem der Arbeitnehmer z. B. längere Zeit arbeitslos sein wird und negative Einkünfte hat. Siehe auch unten zu den Prüfungsschritten.

Zu überlegen ist auch, ob in einer Aufhebungsvereinbarung festgelegt werden sollte, dass sich der Arbeitgeber verpflichtet, etwaige steuerliche Nachteile wegen der Abfindung an den Arbeitnehmer auszugleichen (Schadensersatz). U. U. muss die Abfindung entsprechend erhöht werden. Jeder Fall muss einzeln geprüft werden.

Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, sind tatsächliche Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer dabei unter tatsächlichem Druck stand, regelmäßig entbehrlich.

Prüfungsschritt 1: Zusammenballung von Einkünften in einem VZ

Grundsätzlich kommt es auf den Zeitpunkt des Zuflusses der Abfindung an. Außerordentliche Einkünfte i. S. d. § 34 Abs. 1 und 2 EStG werden in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nur bejaht, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen. Keine Zusammenballung liegt typischerweise vor, wenn eine Entschädigung in zwei oder mehreren verschiedenen Veranlagungszeiträumen gezahlt wird, auch wenn die Zahlungen jeweils mit anderen laufenden Einkünften zusammentreffen und sich ein Progressionsnachteil ergibt. Eine Lohnnachzahlung, die ein Arbeitnehmer aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Urteils für frühere Jahre erhält, ist kein laufender Arbeitslohn, sondern stellt "sonstige Bezüge" i. S. d. § 38a Abs. 1 Satz 4 EStG dar, der als Lohn des Jahres der Nachzahlung zu erfassen ist. Die für eine Anwendung des § 34 EStG notwendige Zusammenballung von Einkünften liegt im Falle einer Entschädigungszahlung gem. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG nur dann vor, wenn der Steuerpflichtige unter Einschluss der Entschädigungszahlung in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum insgesamt mehr erhält, als er bei ungestörter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses (bei normalem Ablauf der Dinge) erhalten hätte.

Der Zweck des § 34 Abs. 1 EStG wird trotz Zuflusses in zwei Veranlagungszeiträumen nur ausnahmsweise nicht verfehlt, wenn der Steuerpflichtige nur eine geringfügige Teilleistung (maximal 5 %) erhalten hat und die ganz überwiegende Hauptentschädigungsleistung in einem Betrag ausgezahlt wird.

 

Achtung

BFH musste Geringfügigkeitsgrenze von 5 % prüfen

Wann von einer unschädlichen geringfügigen Teilleistung auszugehen ist, bestimmt sich nach dem Vorliegen einer Ausnahmesituation in der individuellen Steuerbelastung des einzelnen Steuerpflichtigen. Eine starre Prozentgrenze sieht das Gesetz weder vor, noch kann eine solche die gesetzlich geforderte Prüfung der Außerordentlichkeit im Einzelfall ersetzen. Sind keine besonderen tatsächlichen Umstände erkennbar, die die Teilleistung bedingen oder prägen, ist die Frage, ob eine Teilleistung in einem anderen Veranlagungszeitraum der Außerordentlichkeit der Hauptentschädigungszahlung entgegensteht, allein ausgehend von der Höhe der Teilleistung zu beurteilen.

Die Auszahlung einer einheitlichen Abfindung in zwei Teilbeträgen steht der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ausnahmsweise nicht entgegen, wenn sich die Teilzahlungen im Verhältnis zueinander eindeutig als Haupt- und Nebenleistung darstellen und wenn die Nebenl...

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