Bildungsurlaub / 13 Sachsen-Anhalt

Gesetz zur Freistellung von der Arbeit für Maßnahmen der Weiterbildung vom 4.3.1998[1], zuletzt geändert am 18.11.2005.[2] Anspruchsberechtigte: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildende, deren Arbeitsstätte im Land Sachsen-Anhalt liegt. Zweck: Berufliche und politische Weiterbildung in staatlich anerkannten Einrichtungen. Dauer: 5 Arbeitstage im Kalenderjahr oder 10 Arbeitstage in 2 Kalenderjahren bei regelmäßiger Arbeit an mehr oder weniger als 5 Wochentagen entsprechend mehr oder weniger. Obergrenze für Arbeitgeber: Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber kann die Bildungsfreistellung ablehnen, sobald die Gesamtzahl der Arbeitstage, die im laufenden Kalenderjahr für Bildungsfreistellungen nach diesem Gesetz in Anspruch genommen worden sind, die Zahl der am 30. April des laufenden Jahrs Beschäftigten erreicht hat. Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber mit unter 5 Beschäftigten brauchen keine Bildungsfreistellung nach diesem Gesetz im laufenden Jahr zu gewähren. Wartezeit: 6 Monate. Ablehnung durch Arbeitgeber: Der Arbeitgeber darf die Freistellung von der Arbeit zum Zwecke der Weiterbildung zu dem von der Arbeitnehmerin oder vom Arbeitnehmer mitgeteilten Zeitpunkt nur ablehnen, wenn zwingende betriebliche oder dienstliche Belange oder genehmigte Urlaubsanträge anderer Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer entgegenstehen. Die Ablehnung ist der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer unverzüglich, in der Regel 3 Wochen, aber mindestens 3 Arbeitstage vor Beginn der Bildungsveranstaltung, unter Darlegung der Gründe schriftlich mitzuteilen. Mitteilung an Arbeitgeber: So früh wie möglich, mindestens 6 Wochen vor Beginn der Veranstaltung, schriftlich.

[1] GVBl S. 92.
[2] GVBl. ST Nr. 61 2005 S. 698.

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