Fachbeiträge & Kommentare zu Sachsen-Anhalt

Rn. 194 Stand: EL 76 – ET: 11/2007 Versicherungen über Risiken in der Person des Betriebsinhabers sind im Gegensatz zur Versicherung gegen Schäden an WG des BV nur dann dem BV zuzuordnen, wenn durch die Ausübung des Berufes ein erhöhtes Risiko geschaffen wird und der Abschluss des Versicherungsvertrages entscheidend der Abdeckung dieses Risikos dient (vgl BFH BStBl II 1983, 1...mehr

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§ 63, 64 PersVG LSA 3.14.1 Errichtung der Einigungsstelle Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 PersVG LSA wird bei der obersten Dienstbehörde eine fallweise Einigungsstelle gebildet. Durch eine Dienstvereinbarung kann für die (noch verbleibende) Dauer der Amtszeit des Hauptpersonalrates eine Einigungsstelle eingerichtet werden. 3.14.2 Zusammensetzung Die Einigungsstelle ist mit einem unparte...mehr

Das Landesrecht enthält keine dem Mitwirkungsverfahren vergleichbare Beteiligungsform. Es kennt nur die Beteiligungsform der Mitbestimmung. Beim Umfang des Mitbestimmungsrechts sind jedoch die verfassungsrechtlichen Grenzen der Entscheidungskompetenz der Einigungsstelle zu beachten. Den Entscheidungen der Einigungsstelle kommt daher je nach Fallgestaltung lediglich der Charak...mehr

Es gibt für das PersVG LSA keine einheitliche vergleichbare Bestimmung. Vergleichbare Tatbestände sind auf mehrere Paragraphen verteilt. 3.14.1 Verwaltungsanordnung In § 61 Abs. 1 PersVG LSA ist entsprechend zu § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG eine Mitteilungs- und Erörterungspflicht geregelt. Ausgenommen – wie bei der Regelung des Bundes - sind gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 PersVG LSA die...mehr

§ 61 Abs. 4 PersVG LSA In Mitbestimmungsangelegenheiten kann der Personalrat Maßnahmen beantragen, § 61 Abs. 4 Satz PersVG LSA. 3.14.1 Zulässigkeit Der Antrag ist in allen Angelegenheiten, die der Mitbestimmung unterliegen, zulässig. Ausgenommen sind aber personelle Einzelmaßnahmen, § 83 Abs. 4 Satz 5 PersVG LSA. 3.14.2 Form Für den Antrag (§ 61 Abs. 4 Satz1 PersVG LSA) und die En...mehr

§ 41 PersVG LSA § 41 Abs. 1 PersVG LSA erwähnt die Jugend- und Auszubildendenvertretung ausdrücklich und lässt für beide Gremien getrennte Sprechstunden im Einvernehmen mit der Dienststelle zu. In § 41 Abs. 2 PersVG LSA wird für den Fall der getrennten Sitzungen ein wechselseitige Zugangsrecht für ein Mitglied mit ausdrücklichem Beratungsrecht gewährt. In § 41 Abs. 3 PersVG LSA...mehr

§ 61 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 PersVG LSA - Umfang und Durchführung der Mitbestimmung; § 62 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 PersVG LSA - Verfahren bei Nichteinigung; § 64 Abs. 1, 2 PersVG LSA - Verfahren der Einigungsstelle Das Mitbestimmungsverfahren ist in § 61 und § 62 PersVG LSA geregelt. Es entspricht weitgehend den bundesrechtlichen Regelungen. Insoweit wird auf obige Darlegungen ...mehr

§ 66 Abs. 1 Ziff. 3 PersVG LSA regelt die Mitbestimmung bei der Versetzung. Dazu wird aber in § 66 Satz 2 PersVG LSA klargestellt, dass bei Versetzungen und Abordnungen grundsätzlich der Personalrat der abgebenden Dienststelle zu beteiligen ist. Lediglich bei Versetzungen von einem anderen Dienstherrn ist auch der Personalrat der aufnehmenden Dienststelle zu beteiligen. § 67 ...mehr

Die Dienststelle muss sich innerhalb von 4 Wochen schriftlich äußern.mehr

In § 61 Abs. 1 PersVG LSA ist entsprechend zu § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG eine Mitteilungs- und Erörterungspflicht geregelt. Ausgenommen – wie bei der Regelung des Bundes - sind gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 PersVG LSA die Verwaltungsanordnungen, für die nach § 92 Abs. 1 LBG LSA die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften zuständig sind.mehr

Mit dem Vorbehalt des Antrags durch den betroffenen Beamten ist für die Versetzung in den Ruhestand nach § 66 Abs. 1 Nr. 8 PersVG LSA ein Mitbestimmungstatbestand geschaffen. Es müssten alle Fälle mit und gegen den Willen des Beamten erfasst sein. Die Dienststelle hat den Beamten rechtzeitig von der Maßnahme zu unterrichten und auf sein Antragsrecht hinzuweisen. Wegen der Au...mehr

§ 66 Abs.1 Nrn. 9 und 10 PersVG LSA hat die Beteiligung des Personalrates bei der Entlassung von Beamten auf Probe und auf Widerruf als Mitbestimmung geregelt. Voraussetzung ist, dass die Entlassung nicht auf Antrag des Beamten oder wegen des Endes des Vorbereitungsdienstes erfolgt. Wegen der Ausnahmen siehe 3.14.5mehr

In § 69 PersVG LSA werden alle denkbaren Konstellationen zur organisatorischen Änderung der Mitbestimmung unterstellt. Erfasst sind alle Maßnahmen der Rationalisierung und der technologischen Änderung der Arbeitswelt.mehr

Der Antrag ist in allen Angelegenheiten, die der Mitbestimmung unterliegen, zulässig. Ausgenommen sind aber personelle Einzelmaßnahmen, § 83 Abs. 4 Satz 5 PersVG LSA.mehr

§ 62 PersVG LSA regelt für alle Fälle des § 61 PersVG LSA den Verfahrensverlauf. Bei Ablehnung kann der Personalrat das Stufenverfahren binnen 2 Wochen ab Zugang der Ablehnung der übergeordneten Dienststelle vorlegen. Gemäß § 62 Abs. 1 Satz 2 PersVG LSA verhandelt diese dann mit der Stufenvertretung und nimmt innerhalb von 6 Wochen schriftlich Stellung.mehr

Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 PersVG LSA wird bei der obersten Dienstbehörde eine fallweise Einigungsstelle gebildet. Durch eine Dienstvereinbarung kann für die (noch verbleibende) Dauer der Amtszeit des Hauptpersonalrates eine Einigungsstelle eingerichtet werden.mehr

In § 65 PersVG LSA sind die Verfahrensgrundsätze definiert. Diese entsprechen der Regelung des Bundes.mehr

Der oder die Vorsitzende wird durch Einigung der Dienstgeberseite mit der Beschäftigtenseite bestimmt, § 63 Abs.1 Satz 2 PersVG LSA. Gelingt die Einigung auf eine Person nicht, so entscheidet die / der Präsident/in des Oberverwaltungsgerichts, § 63 Abs. 3 PersVG LSA.mehr

Auch die nach § 62 Abs. 5 PersVG LSA bindenden Beschlüsse stehen für den Fall, dass sie wegen ihrer Auswirkungen auf das Gemeinwesen Teil des Regierungsgewalt sind, unter dem Vorbehalt der Aufhebung.mehr

Maßnahmen mit dem Ziel der Auflösung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Dienststellen oder wesentlichen Teilen sind in § 69 Nr. 8 PersVG LSA als Mitbestimmungstatbestand und damit mit einer stärkeren Beteiligung als beim Bund gefasst.mehr

Bestimmte Beamtengruppen werden durch § 68 PersVG LSA von der Mitbestimmung ausgeschlossen. Dies sind Beamte, die in Personalangelegenheiten entscheidungsbefugt sind, Beamte auf Zeit und jederzeit in den Ruhestand versetzbare Beamte, sowie Beamte ab Besoldungsgruppe A 16 aufwärts.mehr

Ohne Einschränkung auf bestimmte Maßnahmen gilt die Zustimmung als erteilt, wenn die Dienststelle sich nicht binnen 4 Wochen äußert, § 61 Abs. 4 Satz 3 PersVG LSA.mehr

Für den Antrag (§ 61 Abs. 4 Satz1 PersVG LSA) und die Entscheidung der Dienststelle (§ 61 Abs. 4 Satz 2 PersVG LSA) gilt die Schriftform. Die Ablehnung ist zudem zu begründen, § 61 Abs. 4 Satz 4 PersVG LSA.mehr

Die Dienstgeberseite und die Beschäftigtenseite ist mit je 3 Beisitzern in der Einigungsstelle vertreten. Dienstgeberseite Die oberste Dienststelle bestimmt ihre Vertreter. Beschäftigtenseite Die 3 Beisitzer, die die Beschäftigten repräsentieren, werden von der bei der obersten Dienststelle zuständigen Personalvertretung bestellt. Es soll jede Gruppe der Beschäftigten vertreten ...mehr

Die Einigungsstelle ist mit einem unparteiischen Vorsitzenden und 6 Beisitzern zu besetzen. 3.14.2.1 Vorsitz Der oder die Vorsitzende wird durch Einigung der Dienstgeberseite mit der Beschäftigtenseite bestimmt, § 63 Abs.1 Satz 2 PersVG LSA. Gelingt die Einigung auf eine Person nicht, so entscheidet die / der Präsident/in des Oberverwaltungsgerichts, § 63 Abs. 3 PersVG LSA. 3.1...mehr

Grundsätzlich sind die Beschlüsse, soweit sie nach § 62 Abs. 5 Satz 1 PersVG LSA im Rahmen des Rechts ergehen, bindend. Durch § 62 Abs. 7 PersVG wird den Beschlüssen für Angelegenheiten nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Ziffern 2, 5, 11 PersVG LSA und §§ 66, 67 und 69 PersVG lediglich Empfehlungscharakter gegeben. Sie sind also nicht bindend.mehr

Das Mitwirkungsverfahren beinhaltet das zweite förmlich ausgestaltete Beteiligungsrecht der Personalvertretung. In ihm wird geregelt, wie bei Maßnahmen vorzugehen ist, die dem Mitwirkungsrecht des Personalrats unterliegen. Das Mitwirkungsrecht ist deutlich schwächer ausgelegt als das Mitbestimmungsrecht, da kein Einigungsstellenverfahren vorgesehen ist, das Letztentscheidung...mehr

Für die Länder greift zunächst einmal § 108 Abs. 2 BPersVG. Diese für die Länder unmittelbar geltende Norm sieht vor, dass eine durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Beschäftigten unwirksam ist, wenn die Personalvertretung nicht beteiligt worden ist. Als Rahmennorm greift § 104 Satz 1 BPersVG, wonach die Personalvertretung in personelle...mehr

• 2012 Einspruchsentscheidung per Computerfax Das FG Köln hat mit Urteil v. 5.11.2009, 6 K 3931/08 entschieden, dass Einspruchsentscheidungen, die per Computerfax übermittelt werden, nur unter Beachtung der Signaturerfordernisse wirksam bekanntgegeben werden können. Dieser Entscheidung ist in Übereinstimmung mit der Verwaltungsauffassung (AEAO zu § 122 Nr. 1.8.2) nicht zu fol...mehr

Rz. 776 Durch das Investitionszulagengesetz 2010 werden in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (siehe § 3 Abs. 1 InvZulG 2010) betriebliche Investitionen der Betriebe des verarbeitenden Gewerbes der produktionsnahen Dienstleistungen; dazu gehören: Rückgewinnung, Bautischlerei und Bauschlosserei, Verlegen von Büchern...mehr

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Rz. 35 Abs. 4 enthält eine generelle Bestandsschutzvorschrift, die es dem Arbeitslosen ermöglichen soll, nach Entstehung eines Anspruchs eine Beschäftigung aufzunehmen, die nicht in der Höhe des für den aktuellen Bezug des Alg maßgebenden Bemessungsentgeltes entlohnt wird, das dem Anspruch zugrunde gelegt wurde (vgl. BSG, Urteil v. 1.6.2006, B 7a AL 86/05 R ). Der Arbeitslose...mehr

Rz. 699 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b regelt eine Sperrzeitdauer von 6 Wochen, wenn eine Sperrzeit mit Regeldauer von 12 Wochen für den Arbeitslosen nach den für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen eine besondere Härte bedeuten würde. Die gerichtliche Überprüfung, ob eine Sperrzeit mit der Regeldauer für den Arbeitslosen eine besondere Härte bedeuten würde, unte...mehr

Rz. 561 Bei der nachfolgenden alphabetischen Listung von Sachverhalten mit wichtigen Gründen i. S. des Arbeitsförderungsrechts nach Stichworten wird die zugrunde liegende Rechtsprechung zum Teil wörtlich in Leitsatz und/oder einer Auswahl an Entscheidungsgründen wiedergegeben. Rz. 562 Besuch einer Abendschule Der Besuch einer Abendschule kann der Annahme oder dem Antritt einer...mehr

§ 42 PersVG LSA In Sachsen-Anhalt enthält § 42 PersVG LSA eine entsprechende Regelung über die Kosten. Abs. 1 entspricht im Wesentlichen § 44 Abs. 1 BPersVG, sodass auf die entsprechende Kommentierung verwiesen werden kann. Abweichend zur Regelung auf Bundesebene werden erweiternd neben den Kosten des Personalrats auch die Kosten der "von ihm beauftragten Mitglieder" von der D...mehr

§ 70 Abs. 1-3 PersVG LSA – Abschluss von Dienstvereinbarungen; Vorrang von Tarifverträgen Die Regelungen über Dienstvereinbarungen in Sachsen-Anhalt entsprechen im Wesentlichen den Regelungen auf Bundesebene, sodass auf die dortige Kommentierung verwiesen werden kann. Ergänzend ergeben sich folgende Besonderheiten: In Sachsen-Anhalt befindet sich die Vorschrift über Dienstvere...mehr

§ 46 PersVG LSA § 46 PersVG LSA enthält Schutzvorschriften für Personalratsmitglieder. Abs. 1 entspricht § 47 BPersVG. Insoweit kann auf die dortige Kommentierung zu § 47 Abs. 1 BPersVG verwiesen werden. Durch Verweisungen in § 53 PersVG LSA für Stufenvertretungen, § 55 PersVG LSA für den Gesamtpersonalrat sowie § 76 PersVG LSA für die Jugend- und Auszubildendenvertretung, gel...mehr

§ 67 Abs. 1 PersVG LSA – Mitbestimmung in Angelegenheiten der Arbeitnehmer § 67 Abs. 1 Nr. 5 PersVG LSA: Das Landesrecht spricht von der anderweitigen Verwendung des Beschäftigten und meint damit die Umsetzung. Die übrigen Voraussetzungen der Umsetzung sind dem Bundesrecht nachgebildet. Es besteht jedoch die Besonderheit, dass der Mitbestimmungstatbestand nur auf Antrag des B...mehr

§ 68 Abs. 1-3 PersVG LSA – Ausnahmen für bestimmte Beschäftigte Nach § 68 Abs. 1 PersVG LSA entsteht kein Mitbestimmungstatbestand bei den in § 7 PersVG LSA genannten Personen und bei zu selbstständigen Personalentscheidungen befugten Beschäftigten, bei Beamten auf Zeit, bei jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzbaren Beamten und bei Stellen für Beamte der Besoldung...mehr

Nach der Änderung des Finanzverfassungsgesetzes gibt es nur noch in wenigen Ländern Oberfinanzdirektionen. Stattdessen wurden deren Aufgaben auf die Finanzministerien oder eigene Landesbehörden übertragen. Aufsichtsbehörden für Lohnsteuerhilfevereine (Stand: Herbst 2019)mehr

Rz. 14 Hierzu sind am 20.11.1990 gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ergangen. Sie lauten wie folgt: „Gleichlautender Erlaß betr. Bewertung des Grundvermögens und der Betriebsgrundstücke im Sinne des § 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG sowie Festsetzung der Grundsteuermeßbeträge i...mehr

Rz. 3 Nach § 132 Abs. 2 BewG unterbleibt die gesonderte Feststellung eines Einheitswerts 1935 für Grundstücke im Beitrittsgebiet wenn es sich um Mietwohngrundstücke i.S. des weiter anzuwendenden § 132 Abs. 1 Nr. 1 RBewDV oder Einfamilienhäuser handelt und der Einheitswert nur für die Festsetzung der Grundsteuer erforderlich wäre (siehe zu § 32 RBewDV § 129 BewG Rz. 96 ff.)....mehr

Rz. 5 Der Anspruch auf Alg wird durch Überweisung auf das inländische Konto des Arbeitslosen, Übermittlung an seinen Wohn- bzw. Aufenthaltsort oder auf sonstige Weise erfüllt, die dem Arbeitslosen die Verfügung über die Leistung ermöglicht. Das kann auch durch Auszahlungen über die Kassenautomaten in den Agenturen für Arbeit geschehen. Die Berücksichtigung von Nebeneinkommen...mehr

Rz. 38 Für einen wirksamen Antrag auf Zusicherung von Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten bedarf es neben der konkreten Ankündigung des Umzugs zumindest der Benennung des Ortes der neuen Wohnung und der für die neue Wohnung und den Umzug anfallenden Kosten. Einer nachträglichen Geltendmachung der Kosten für einen ohne vorherige Information des zuständigen SGB II-Trägers s...mehr

Begriff Die Kirchenlohnsteuer wird zusammen mit der Lohnsteuer durch Steuerabzug vom Arbeitslohn erhoben. Wird die Lohnsteuer pauschaliert, muss grundsätzlich auch die Kirchensteuer pauschal berechnet werden. Einzige Ausnahme ist die Lohnsteuer-Pauschalierung bei geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern, bei denen die Pauschalierung mit 2 % vorgenommen wird: hier entfällt die...mehr

Rz. 106 Das BSG hat entschieden, das Aufwendungen für von Künstlern angemietete Ateliers nicht nach § 16 Abs. 1 übernommen werden können (BSG, Urteil v. 23.11.2006, B 11b AS 3/05 R ). Auch die §§ 22 und 29 kommen dafür nicht in Betracht, allenfalls ist § 16 Abs. 2 Satz 1 zu prüfen. Nach Wegfall des § 16 Abs. 2 Satz 1 kommt allein eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget in B...mehr

Rz. 309 Wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Es kommen Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB XII in Betracht. Das schließt die Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft nicht aus, was sich wiederum auf die Leistungen nach § 22 bei Anwendung des Kopfteilprinzips auswirken wird. Bei täglicher Rückkehr in d...mehr