Fachbeiträge & Kommentare zu Sachsen-Anhalt

Rn 3 Umstr ist die Anwendbarkeit des § 17a GVG auf selbstständige PKH-Anträge. Nach dem BGH sind bei Unzulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs selbstständige PKH-Verfahren nach § 17a analog an das Gericht des zulässigen Rechtswegs zu verweisen (BGH MDR 21, 51 [BGH 21.10.2020 - XII ZB 276/20], so auch: OVG NRW Beschl v 20.8.20 – 4 D 137/20, 4 B 1169/20, juris; OVG Greifswal...mehr

Tz. 18 Stand: EL 132 – ET: 06/2023 Nebenberuflich ist jede Tätigkeit, aus der nicht hauptsächlich der Lebensunterhalt bestritten wird. Maßgebend soll hierbei die allgemeine Verkehrsanschauung sein. Für die Beurteilung der 1/3-Grenze sind folglich mehrere Tätigkeiten zusammenzufassen, wenn sie nach der Verkehrsanschauung eine Ausübung eines einheitlichen Hauptberufs darstellen...mehr

Rn 1 Die Leibrente ist ein einheitliches, iSv §§ 100, 99 II nutzbares (RGZ 67, 204, 210) Recht, das dem Berechtigten für die Lebensdauer eines Menschen eingeräumt ist und dessen Erträge aus fortlaufend wiederkehrenden gleichmäßigen und in gleichen Zeitabschnitten (BGH WM 66, 248) zu gewährenden Leistungen in Geld oder vertretbaren Sachen bestehen (RGZ 67, 204, 212; BGH WM 80...mehr

Rn 11 Auskunftsverpflichtet sind die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (Bundesträger und Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung) und die berufsständischen Versorgungseinrichtungen iSd § 6 I 1 Nr 1 SGB VI. Erhoben werden können – wenn es sich bei dem Arbeitgeber des Schuldners um eine natürliche Person handelt – dessen Namen und Vornamen oder – wenn es sich ...mehr

Gesetzestext (1) 1Anerkennung, Zustimmung und Widerruf sind nur unwirksam, wenn sie den Erfordernissen nach § 1594 Absatz 2 bis 4 und der §§ 1595 bis 1597 nicht genügen. 2Anerkennung und Zustimmung sind auch im Fall des § 1597a Absatz 3 und im Fall des § 1597a Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 3 unwirksam. (2) Sind seit der Eintragung in ein deutsches Personenstandsregister ...mehr

Dr. Brunhilde Ackermann Rechtsanwältin beim Bundesgerichtshof Prof. Dr. Dr. h.c. Martin Ahrens Professor an der Universität Göttingen Dr. Monika Anders Präsidentin des Landgerichts Essen a.D. Dr. Marcel Barth LL.M. (Columbia), Rechtsanwalt und Notar, Hannover Hans-Josef Beumers Richter am Oberlandesgericht Köln Robert Bey Ministerialdirigent, Sächsisches Staatsministerium der Justiz un...mehr

Rn 9 Das AGG ist über § 2 I Nr 7 AEntG nF (ex § 7 I Nr 7 AEntG) bei Beschäftigung im Inland zwingend anzuwenden (ErfK/Franzen § 2 AEntG Rz 5; vgl Calliess/Renner/Renner Art 9 Rz 25); iÜ hat zum AGG die Diskussion erst begonnen (Junker 30; Schrader/Straube NZA 07, 184; Mansel FS Canaris I 809), viel spricht für Eingriffsnormcharakter (umfassend Lüttringhaus Grenzüberschreiten...mehr

Rz. 31 Maßgebend für die Beurteilung der Weisungsgebundenheit ist das Innenverhältnis des Beauftragten zum Auftraggeber, nicht hingegen das Auftreten des Beauftragten nach außen.[1] Nur ausnahmsweise kann auch das Auftreten nach außen heranzuziehen sein, wenn sich die für und gegen die Selbstständigkeit sprechenden Umstände nicht eindeutig ermitteln und abgrenzen lassen.[2] ...mehr

Bei Mehrfachmeldung des Kindes – also bei Vater und Mutter – ist auf § 24b Abs. 1 S. 3 EStG abzustellen, wonach demjenigen Elternteil der Entlastungsbetrag zusteht, welcher das Kind im Zuge des Obhutsprinzips in seinen Haushalt aufgenommen hat und somit die Voraussetzungen für das Kindergeld nach § 64 Abs. 2 S. 1 EStG erfüllt[52]. Voraussetzungen an Haushaltsaufnahme: Diese A...mehr

Rz. 49 Ehrenamtliche Tätigkeiten kommen im privaten und öffentlichen Bereich vor. Privatrechtliche Ehrenämter finden sich bei Vereinen oder Standes- oder Wohlfahrtsorganisationen. Öffentlich-rechtliche Ehrenbeamte nehmen aufgrund eines Beamten-(Dienst-)Verhältnisses Verwaltungsaufgaben wahr, wie z. B. ehrenamtliche Bürgermeister, Richter und Schöffen. Die Annahme eines Arbei...mehr

Hat der Arbeitgeber rechtmäßig eine Abmahnung ausgesprochen, kann der Arbeitnehmer nach §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB (analog) die Entfernung der Abmahnung verlangen, wenn seitens des Arbeitgebers kein schutzwürdiges Interesse am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte besteht. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts lässt sich für das Recht auf Entfernung der an sich ...mehr

Rz. 13 Die Meldezwecke sind in § 309 Abs. 2 SGB III abschließend aufgezählt. Da die Nr. 4 und 5 jedoch ausnehmend weit gefasst sind, kommt der abschließenden Aufzählung keine nennenswert begrenzende Wirkung zu. § 309 Abs. 2 SGB III nennt als Zwecke: die Berufsberatung (die Berufsberatung umfasst die Erteilung von Auskünften und Rat zur Berufswahl, zur beruflichen Entwicklung,...mehr

Rz. 2 § 43 stellt eine spezialgesetzliche Aufrechnungsvorschrift für das SGB II zu der allgemeinen Regelung des § 51 SGB I dar (LSG Sachsen, Urteil v. 23.8.2007, L 3 AS 134/06). Umfang und Durchführung einer durch Verwaltungsakt erfolgten Aufrechnung im SGB II bestimmen sich deshalb nach § 43 (Conradis, in: Münder/Geiger, SGB II, § 43 Rz. 3; a. A. Kemper, in: Eicher/Luik/Har...mehr

Rz. 20 Liegen die genannten Voraussetzungen vor, hat sich der Meldepflichtige zu der in der Aufforderung genannten Zeit bei dem Träger der Grundsicherung zu melden. Dabei handelt es sich um eine sog. unvertretbare Handlung, die nur von dem jeweiligen Leistungsberechtigten erfüllt werden kann (Winkler, in: Gagel, SGB II, § 59 Rz. 21). Eine Vertretung ist daher nicht gestattet...mehr

Rz. 24 Der Hilfebedürftige hat sich nach § 309 Abs. 1 Satz 1 SGB III persönlich zu melden. Die Pflicht zur Meldung bei dem Träger beginnt mit dem Tag, für den ein Anspruch auf Leistung erhoben wird und dauert auch in der Zeit an, in der ein Anspruch gemindert ist oder ein Verfahren bei den Sozialgerichten, einschließlich dem Vorverfahren anhängig ist. Nach der Rechtsprechung...mehr

Rz. 4 Nach Satz 1 steht dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende unter den Voraussetzungen des § 104 SGB X ein Erstattungsanspruch gegen den anderen Sozialleistungsträger zu, wenn einer leistungsberechtigten Person für denselben Zeitraum, für den der Träger der Grundsicherung Leistungen nach dem SGB II erbracht hat, eine andere Leistung bewilligt wurde. Satz 1 stellt...mehr

Mit diesem Programm will das Land Sachsen-Anhalt Eigentümer von leer stehendem Wohnraum motivieren, diesen vor der Weitervermietung zu modernisieren. Die Förderung erfolgt über einen nicht rückzahlbaren Zuschuss. 5.1 Wer kann die Förderung beantragen? Leer stehender Wohnraum Antragsberechtigt sind alle Eigentümer von leer stehenden Wohnungen im Bundesland Sachsen-Anhalt. Dies g...mehr

Sachsen-Anhalt hat eine einfach zu handhabende Regelung, die der von Niedersachsen ähnelt. Der einzuhaltende Grenzabstand von Bäumen, Sträuchern und Hecken hängt allein von der Höhe der Gehölze ab. Er beträgt: § 34 Nachbarschaftsgesetz Sachsen-Anhalt [1]mehr

2.1 Für wen sind die Förderungen gedacht? Dieses Programm fördert Privatpersonen, die ihre Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzen oder an Dritte vermieten, Wohnungsunternehmen und sonstige gewerbliche Vermieter. 2.2 Was wird gefördert? Zusätzliche Zinsvergünstigung Das Land Sachsen-Anhalt hat keine eigenen Förderprogramme entwickelt. Es macht sich die Förderprogramme der KfW-Bank...mehr

Für Kredite folgender Institute werden Bürgschaften übernommen: Kreditinstitute Bausparkassen Versicherungsunternehmen.mehr

Zusammenfassung Überblick Die Förderungen des Landes Sachsen-Anhalt erfolgen über die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB). Die einzelnen Förderprogramme können auf der Webseite der IB unter folgender Anschrift eingesehen werden: www.ib-sachsen-anhalt.de. Hier finden Sie neben den Programmen auch die Formulare und Merkblätter. 1 Förderprogramme Das Land Sachsen-Anhalt hat zur F...mehr

In Sachsen-Anhalt besteht auf Verlangen des Nachbarn eine Einfriedungspflicht für Grundstücke nur, wenn dies zum Schutz des Nachbargrundstücks vor nicht nur unwesentlichen Beeinträchtigungen erforderlich ist. Beeinträchtigungen in diesem Sinne liegen etwa dann vor, wenn ohne Einfriedung ein Nachbargrundstück des öfteren von fremden Menschen betreten oder fremden Tieren aufge...mehr

Diese Förderung dient zur Finanzierung des Eigenanteils bei energetischen Sanierungen und Modernisierungen von öffentlichen Gebäuden und Infrastrukturen im Zusammenhang mit Kindertageseinrichtungen und Schulen. Die Förderung erfolgt über zinslose Darlehen. 6.1 Wer wird gefördert? Antragsberechtigte Antragsberechtigt sind alle Gemeinden, Verbandsgemeinden, anerkannte Träger der fre...mehr

Bürgschaft Bürgschaften werden für folgende Kredite übernommen: Erwerb von vermieteten Wohnungen Modernisierung und Instandhaltung von vermieteten Wohnungen Umschuldung oder Anschlussfinanzierungen von Krediten, die für den Erwerb, Modernisierung oder Instandhaltung aufgenommen wurden in Ausnahmefällen die Neuschaffung von Wohnraum zur Vermietung, wenn die Neuschaffung städtebaul...mehr

Dieses Programm ist ein Teil der Landesmaßnahmen zum Abbau von Barrieren im Wohnungsbestand. Anders wie der Programmname es vermuten lässt, wird nicht nur der Einbau von Aufzügen, sondern eine ganze Reihe von barrierereduzierenden Maßnahmen gefördert. Die Förderung erfolgt durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss. 4.1 Wer ist antragsberechtigt? Antragsberechtigt für diese Förd...mehr

Mit diesem Programm sollen Anreize für den Neubau oder die Umrüstung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Sammelgruben geschaffen werden. Eine Bedingung ist dabei, dass diese in absehbarer Zeit nicht an das zentrale Abwassernetz angeschlossen werden. Die Förderung erfolgt in Form von zinsgünstigen Darlehen. 3.1 Wer kann die Fördermittel beantragen? Eigentümer Anspruchsberechti...mehr

Eine gleichzeitige Förderung mit Mitteln aus dem Programm "Sachsen-Anhalt – MODERN" ist nicht möglich. 10 Jahre Weiterhin ist eine Förderung nicht möglich, wenn innerhalb der letzten 10 Jahre vor Antragstellung bereits Fördermittel des Landes Sachsen-Anhalt oder des Bundes (z. B. KfW, BAFA) für das Förderobjekt gewährt wurden. Ausgenommen hiervon sind Fördermittel aus dem Prog...mehr

Das Land Sachsen-Anhalt hat zur Förderung energetischer Maßnahmen insbesondere folgende Förderprogramme geregelt: Förderprogrammemehr

Direktantrag Der Antrag ist auf dem Förderantrag der IB-Bank zu stellen. Diesen findet man auf der Webseite der IB-Bank (www.ib-sachsen-anhalt.de). Dem Antrag sind insbesondere folgende Unterlagen beizufügen: Kostenvoranschlag über die Anlage Eigentumsnachweis Nachweis Eigenleistung. Der Antrag ist direkt an die IB Sachsen-Anhalt, Förderberatungszentrum, Domplatz 12, 39104 Magdeb...mehr

Überblick Die Förderungen des Landes Sachsen-Anhalt erfolgen über die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB). Die einzelnen Förderprogramme können auf der Webseite der IB unter folgender Anschrift eingesehen werden: www.ib-sachsen-anhalt.de. Hier finden Sie neben den Programmen auch die Formulare und Merkblätter.mehr

Direktantrag Die Antragstellung erfolgt auf den Formularen der IB-Bank direkt bei der IB-Bank. Die entsprechenden Antragsformulare können auf der Webseite der IB abgerufen werden (www.ib-sachsen-anhalt.de). Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf die Gewährung dieser Förderung.mehr

Leer stehender Wohnraum Antragsberechtigt sind alle Eigentümer von leer stehenden Wohnungen im Bundesland Sachsen-Anhalt. Dies gilt auch für Erbbauberechtigte. Antragsberechtigt sind auch Eigentümer, deren Objekt nur teilweise leer steht. In diesem Fall gelten für die bereits vermieteten Wohnungen die Mietpreis- und Belegungsbedingungen erst bei Mieterwechsel (siehe unten). Pr...mehr

15 % Es wird grundsätzlich eine Eigenleistung in Höhe von mindestens 15 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben verlangt. Die Eigenleistung kann in Geld und/oder Arbeitsleistung (Muskelhypothek) bestehen. Der Wert der Arbeitsleistung wird mit 10 EUR je Stunde anerkannt.mehr

Antragsberechtigte Anträge auf die Übernahme einer Bürgschaft des Landes Sachsen-Anhalt können folgende Kreditnehmer stellen: Privatpersonen Unternehmen Freiberufler. Voraussetzung ist, dass die o. a. Kreditnehmer Eigentümer von vermietetem Wohnraum sind.mehr

Eigentümer Anspruchsberechtigt sind alle privaten Grundstückseigentümer, die von der unteren Wasserbehörde oder dem zuständigen Aufgabenträger zum Neubau oder zu einer Umrüstung einer Kleinkläranlage oder abflusslosen Sammelgrube aufgefordert wurden.mehr

Die Eigenkapitalausstattung richtet sich nach den KfW-Programmen. Darlehen mit einer Gesamtsumme von bis zu 50.000 EUR brauchen nicht im Grundbuch gesichert werden.mehr

Da die IB-Programme auf Grundlage der KfW-Programme basieren, ist eine gleichzeitige Förderung nicht möglich. Dies gilt auch für das KfW-Programm "Energieeffizient Sanieren – Zuschuss (430)".mehr

Mittelverwendung Die IB-Bank prüft die Mittelverwendung. Sind die Mittel nicht oder nicht vollständig dem Förderzweck zugeflossen, so kann das Geld zurückverlangt werden.mehr

Eigentümer Um die Förderung erhalten zu können, muss der Antragsteller vor Antragstellung bereits Eigentümer des Grundstücks sein. Erbbauberechtigte müssen bei Antragstellung noch ein Erbbaurecht von mindestens 66 Jahren nachweisen.mehr

Bis zu 10.000 EUR Der Zuschuss beträgt 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, aber maximal 10.000 EUR je Wohneinheit. Zuschüsse werden aber nur gezahlt, wenn die förderfähigen Kosten je Wohneinheit mindestens 2.000 EUR betragen. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt ratierlich. Zunächst werden nach Vorlage von Rechnungen Raten von bis zu 30 % bewilligt. Die letzte Rate (10 %) w...mehr

15 Jahre Wird die Maßnahme an einer Miet- oder Genossenschaftswohnung vorgenommen, so muss der Antragsteller eine Bestätigung der Gemeinde darüber vorlegen, dass die Maßnahme dem perspektivischen Wohnbedarf entspricht. Dazu kommt eine Mietpreisbindung. So muss die Wohnung für die Dauer von 15 Jahren ab Bezugsfertigkeit an Wohnungssuchende überlassen werden. Die Nettokaltmiete...mehr

Bis zu 10.000 EUR Der Zuschuss beträgt 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben je Wohneinheit, maximal jedoch 10.000 EUR. Die Förderbeträge müssen bei Einhaltung der Programmvoraussetzungen nicht zurückgezahlt werden. Auszahlung Die Auszahlung erfolgt in 2 Raten. Die 1. Rate (90 %) erfolgt, nachdem der Bewilligungsbescheid bestandskräftig geworden ist. Die 2. Rate (10 %) wird nach ...mehr

Dieses Förderprogramm wird voraussichtlich zum 31.12.2019 eingestellt.mehr

Antragsberechtigte Antragsberechtigt sind alle Gemeinden, Verbandsgemeinden, anerkannte Träger der freien Jugendhilfe als Eigentümer einer Liegenschaft der Kindertageseinrichtungen. Weiterhin sind antragsberechtigt kommunale Schulträger, freie Träger von anerkannten Ersatzschulen, wenn diese Mittel aus einer STARK III ELER-Richtlinie oder STARK III plus EFRE-Richtlinie der EU Förderp...mehr

Dieses Programm fördert Privatpersonen, die ihre Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzen oder an Dritte vermieten, Wohnungsunternehmen und sonstige gewerbliche Vermieter.mehr

Kosten Gefördert werden folgende Kosten: Investitionskosten Planungskosten Aufwendungen für die Erstellung von notwendigen Zufahrtswegen Verwaltungsgebühren Ausgaben für die Abnahme und Freigabe der Anlage. Förderverbot Nicht gefördert werden: Ablösung bestehender Verbindlichkeiten Kosten für den Grunderwerb Aufwendungen zur Deckung der laufenden Betriebs- und Unterhaltungskosten.mehr

Mit der Maßnahme darf vor Antragstellung noch nicht begonnen worden sein.mehr

Direktantrag Der Antrag ist auf dem Förderantrag der IB-Bank zu stellen. Diesen findet man auf der Webseite der IB-Bank (www.ib-sachsen-anhalt.de). Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: Kostenvoranschlag über die Anlage ausgefüllte Selbstauskunft bei Direkteinleitung die wasserrechtliche Erlaubnis der unteren Wasserbehörde bei einem Anschluss der Kleinkläranlage an eine...mehr

Direktantrag Der Antrag ist auf dem Förderantrag der IB-Bank zu stellen. Diesen findet man auf der Webseite der IB-Bank (www.ib-sachsen-anhalt.de). Dem Antrag sind insbesondere folgende Unterlagen beizufügen: Kostenvoranschlag über die Anlage Eigentumsnachweis Nachweis der Eigenleistung Nachweis der Sicherung der Gesamtfinanzierung. Erbbauberechtigte müssen im Zeitpunkt der Antrag...mehr

Antragsberechtigt für diese Fördermittel sind Eigentümer von Wohnraum als Vermieter und als Selbstnutzer. Einkommensgrenze Der Wohnraum muss in Sachsen-Anhalt belegen sein. Selbstnutzer können die Förderung nur beantragen, wenn ihr Haushaltseinkommen die Einkommensgrenzen des § 9 Abs. 2 WoFördG um nicht mehr als 40 % übersteigt. Dies gilt auch für Erbbauberechtigte. Unschädlich ...mehr