Fachbeiträge & Kommentare zu Sachsen-Anhalt

Rz. 80 Zur Frist und Rechtsbehelfsbelehrung siehe zunächst §§ 70 Abs. 2, 58 VwGO, insbesondere § 58 Abs. 2 VwGO. Rz. 81 Ist die Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so gilt die Jahresfrist. Rz. 82 Die Rechtsbehelfsbelehrung ist fehlerhaft, wenn sie §§ 58 Abs. 1, 70 Abs. 1 VwGO nicht entspricht oder wenn den Angaben ein unrichtiger oder irreführender Zusa...mehr

Rz. 15 Für die Fälle nicht kontinuierlicher Arbeitsverrichtung und -vergütung ermächtigt § 47 Abs. 1 Satz 3 den Unfallversicherungsträger, abweichende Bestimmungen zur Zahlung und Berechnung des Verletztengeldes vorzusehen, die sicherstellen, dass das Verletztengeld seine Entgeltersatzfunktion erfüllt. Die Vorschrift ist indes nicht anwendbar, wenn ein Versicherter kontinuie...mehr

Rz. 7 Einführender Hinweis: Soweit für das Fahrerlaubnisrecht das Verwaltungsverfahrensgesetz einschlägig ist, gelten die Regelungen des jeweiligen Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG). Die Bundesländer haben auf dem Gebiet des Verwaltungsverfahrens eigene Regelungen getroffen. Einige Bundesländer verfügen über vollständige gesetzliche Regelungen eines LVwVfG (Baden-...mehr

Rz. 139 Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 und 3 Gerichtskostengesetz. Durch den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 werden Empfehlungen ausgesprochen, denen das Gericht bei der Festsetzung des Streitwertes bzw. des Wertes der anwaltlichen Tätigkeit (§ 33 Abs. 1 RVG) aus eigenem Ermessen folgt oder nicht. In Übereinstimmung mit Nr. 4...mehr

Rz. 33 In allen Bundesländern gibt es interne Regelungen zur Feststellung und Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen. Eine gute Zusammenstellung gibt Sobisch. In den Ländern gibt es allerdings durchaus Unterschiede. So ist die Geschwindigkeitsüberwachung teilweise ausschließlich Aufgabe der Polizei. Soweit in den Ländern eine Geschwindigkeitsüberwachung durch kommunale Überwac...mehr

Rz. 69 Das OLG Naumburg führte unter Hinweis auf OLG Frankfurt aus: Hat die Ordnungsbehörde im Bußgeldverfahren entgegen einem Runderlass des Innenministeriums eine private Firma mit der Auswertung von Messergebnissen beauftragt, so begründet dies in der Regel ein Beweisverwertungsverbot. Dabei hatte der Landkreis H. die Auswertung der Messdaten, insbesondere die Filmentwick...mehr

Rz. 22 Hier geht es um die Herausgabe des abgeschleppten Fahrzeugs nur bei Zahlung der angefallenen Kosten. Im Zivilrecht kann die geschuldete Leistung verweigert werden, wenn dem Verpflichteten ein Zurückbehaltungsrecht zusteht (§ 273 BGB). In einigen Bundesländern ist im Polizeigesetz ein Zurückbehaltungsrecht ausdrücklich vorgesehen. Nach § 24 Abs. 3 S. 3 Musterentwurf ein...mehr

Rz. 2 Die polizeiliche Verkehrsüberwachung findet ihre Grundlage in Spezialgesetzen (vgl. z.B. § 36 Abs. 5 StVO u.U. i.V.m. Mitführ- bzw. Aushändigungspflichten aufgrund der FeV oder FZV, § 44 Abs. 2 StVO, § 5 i.V.m § 46 Abs. 2 S. 4 FZV (notwendiges sofortiges polizeiliches Eingreifen zur Beschränkung oder Versagung des Betriebs eines Fahrzeugs), aber auch in der polizeilich...mehr

Leitsatz Für die Anwendung des § 233a AO sind die Ursachen und Begleitumstände im Einzelfall grundsätzlich unbeachtlich. Insbesondere ist ein Verschulden des Finanzamts oder des Steuerpflichtigen irrelevant. Sachverhalt Das Finanzamt führte bei der Steuerpflichtigen eine steuerliche Betriebsprüfung für die Umsatzsteuer der Jahre 2004 bis 2007 durch. Es stellte fest, dass bei ...mehr

Im Rückblick kann die Regelung des Betreuungsunterhalts in der DDR, insgesamt betrachtet, kaum befriedigen: Die familienfeindliche, rigide Strenge der Regelungen und die fehlende Möglichkeit für den betreuenden Elternteil, selbst darüber entscheiden zu können, ob das eigene Kind in den ersten Jahren selbst oder fremdbetreut werden soll, sind mit einem an der Freiheit des Ind...mehr

Rz. 74 Die Kirchensteuer ist von der Einkommensteuer (Lohnsteuer) insofern abhängig, als sie zumeist als Zuschlag in Höhe von 8 oder 9 vH erhoben wird (vgl. etwa § 4 Abs. 1 Nr. 1a NW KiStG). Bei einer Einkommensteuerhinterziehung liegt daher bei Angehörigen einer Religionsgemeinschaft zugleich eine Hinterziehung von Kirchensteuer vor. Rz. 75 Beispiel Der der katholischen Ki...mehr

Nach Art. 19 Abs. 4 GG steht demjenigen, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, der Rechtsweg offen. Jede Rechtsverfolgung vor Gericht setzt allerdings ein (allgemeines) Rechtsschutzbedürfnis voraus. Es muss ein durch die Verhältnisse gerechtfertigtes Bedürfnis bestehen, ein Gericht um Rechtsschutz in einem gerichtlichen Verfahren anzugehen. Ein de...mehr

Die Stadt Halberstadt beschloss am 27.9.2012 eine Satzung, mit der für einen Teil des Stadtgebiets zum Zweck des Klima- und Ressourcenschutzes ein Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärmeversorgung angeordnet wurde. Gemeindesatzung Sie lautet (§ 8 Nr. 2 GO Sachsen-Anhalt): Die Gemeinde kann im eigenen Wirkungskreis durch Satzung insbesondere 1. (...) 2. für die Grundstücke...mehr

Rz. 28a Das Jobcenter hat auf der Rechtsfolgenseite Ermessen auszuüben. Ihm ist damit ein Handlungsspielraum eingeräumt, der gerichtlich nur eingeschränkt zu überprüfen ist. Von dem Ermessen muss entsprechend dem Zweck dafür Gebrauch gemacht worden sein. Rz. 28b Die Dauer der Gewährung von Einstiegsgeld gehört ebenfalls zum Handlungsspielraum des Jobcenters. Die Entscheidung ...mehr

Rz. 19 Für die seit 1.1.2005 zugelassenen kommunalen Träger stand die Entfristung der Zulassung im Mittelpunkt der politischen Diskussion. Diese Entfristung wird durch eine an Bedingungen geknüpfte unbegrenzte Verlängerung durch Rechtsverordnung aufgrund der Ermächtigung in § 6a Abs. 1 gelöst. Die zugelassenen kommunalen Träger waren gehalten, sich bis zum 30.9.2010 dazu zu ...mehr

Rz. 10 Abs. 2 listet die möglichen Ansprüche von Auszubildenden auf Leistungen zur Deckung von Mehrbedarfen auf. In Betracht kommen Leistungen zu Deckung von Mehrbedarf nach der 12. Schwangerschaftswoche (§ 21 Abs. 2), für Alleinerziehende (§ 21 Abs. 3), für kostenaufwändige Ernährung aus medizinischen Gründen (§ 21 Abs. 5), für im Einzelfall unabweisbare, laufende, nicht nur ei...mehr

Rz. 3 Das Einstiegsgeld ist schon früher im Rahmen der Sozialhilfe praktiziert worden. Das Einstiegsgeld ist im Grundsatz 3. Einkommenskomponente neben dem Lohn aus der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bzw. dem Gewinn aus selbständiger Tätigkeit und dem Alg II. Es ist nicht auf den Niedriglohnsektor ausgerichtet, kennzeichnet aber häufig, wenn auch nicht zwingend...mehr

Rz. 17 Durch § 248 Abs. 3 Satz 1 werden die im Beitrittsgebiet bis zum 2.10.1990, in Berlin bis zum 31.8.1952 sowie im Saarland bis zum 31.12.1956 zu einem System der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlten Beiträge, den Bundesgebiets-Beitragszeiten i. S. d. § 55 Abs. 1 Satz 1 gleichgestellt. Diese Gleichstellung hat bei einem Rentenanspruch nach den Vorschriften des SGB V...mehr

Leitsatz 1. Die Aussetzung des Verfahrens kommt nicht mehr in Betracht, wenn das Verwaltungsverfahren, von dessen Ausgang die Entscheidung des Rechtsstreits abhängt, abgeschlossen ist. Das ist der Fall, wenn die zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren, in dem das vorgreifliche Rechtsverhältnis festzustellen ist, durch bestandskräftig gewordenen Verwaltungsakt abgeschloss...mehr

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur überwiegenden Stattgabe der Klage (§ 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO). Der Erwerb der Kunstsammlung ist, entgegen der Auffassung des FG, abgesehen von dem Werk im Wert von 2.000.000 EUR in vollem Umfang steuerbefreit, soweit sich die zur Kunstsammlung gehörenden Kunstw...mehr

Die am 27.8.2015 eingelegte Erinnerung (oben A III) ist nach § 149 FGO unzulässig, soweit es für die Darlegung der Beschwer an jeglicher oder wenigstens hinreichender Auseinandersetzung mit der angefochtenen Vorentscheidung fehlt (vgl. FG Hamburg, Beschl. v. 24.2.2013 – 3 K 95/12, EFG 2013, 1512) und im Rahmen der fristgebundenen Erinnerung für den Kostengläubiger auch keine...mehr

Rz. 1380 Eine normale Weiterentwicklung des in der Ehe angelegten Erwerbseinkommens liegt vor, wenn der für eine Einkommenssteigerung entscheidende berufliche Aufstieg noch vor der Trennung lag. Rz. 1381 Für den Zeitpunkt nach der Trennung gilt dies nicht, da eine gemeinsame Weiterentwicklung nach Trennung der Beteiligten nicht mehr vorliegt. Prägend bleibt aber, wenn sich da...mehr

Rz. 9 Abs. 2 Satz 1 ermächtigt die Länder dazu, zu bestimmen, dass die Kreise ihre Gemeinden und Gemeindeverbände zur Durchführung der ihnen obliegenden Aufgaben nach dem SGB II heranziehen können. Damit kann insbesondere die in Gemeinden vorhandene fachliche Kompetenz für die Leistungsgewährung genutzt werden. Auch sind im Regelfall die sächliche Ressourcen verfügbar, die f...mehr

Rz. 4 Grundsätzlich ist es so, dass die Fahrerlaubnisentziehung und die Sperre alleine der Verkehrssicherheit dienen. Dies bedeutet, dass persönliche und wirtschaftliche Folgen bei der Bemessung der Dauer keine Rolle spielen dürfen. Allerdings können Nachteile zu einer Verkürzung der Sperrfrist führen bzw. bei der Bemessung Berücksichtigung finden, wenn zu erwarten ist, dass...mehr

Rz. 62 Für die Rekonstruktion eines Unfallgeschehens ist es in der Regel unerlässlich, Berechnungen durchzuführen, um die eingehaltenen Geschwindigkeiten zu bestimmen. Hierfür stehen die unterschiedlichsten Anknüpfungspunkte zur Verfügung. Selbst wenn im Idealfall Datenaufzeichnungen aus Tachographen, Steuergeräten oder ähnlichem vorliegen, sind diese Daten toleranzbehaftet....mehr

Leitsatz Ob die außerhalb des Beschäftigungsortes liegende Wohnung eines ledigen Arbeitnehmers als dessen Lebensmittelpunkt anzusehen ist und deshalb seinen Hausstand darstellt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen. Sachverhalt Die Klägerin war Eigentümerin eines rund 100 Jahre alten Hauses an ihrem Heimatort, welches sie für rund 100....mehr

Rz. 23 Axer, Verwaltungsakt unter Berichtigungsvorbehalt, DöV 2003 S. 271. Beck, Festsetzung von Festbeträgen in der GKV, SozSich 2003 S. 50. Blüggel, Die "einheitliche Entscheidung" der Einigungsstelle nach § 44a SGB II, SGb 2005 S. 377. Breitkreuz/Kühl, Rechtsbeziehungen bei privater Arbeitsvermittlung, NZS 2004 S. 568. Di Fabio, Vorläufiger Verwaltungsakt bei ungewissem Sachv...mehr

Rz. 37 Nach der Einführung von Abs. 6 durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz mit Wirkung zum 1.1.2012 sind die bisherigen Angebotsmöglichkeiten der Krankenkassen für Satzungsleistungen ausgeweitet worden. Mit dem neuen Abs. 6 sollen die wettbewerblichen Handlungsmöglichkeiten der Krankenkassen auf der Leistungsseite gestärkt werden (BT-Drs. 17/6906 S. 53). Die Krankenkassen...mehr

Rz. 7 Das KV-bezogene Ausgabenvolumen liegt in der Vertragsverantwortung der regionalen Vertragspartner, die auch für die inhaltliche Fortentwicklung des Ausgabenvolumens für das Folgejahr zu sorgen haben. Die Formulierung "Anpassung des Ausgabenvolumens nach Abs. 1 Nr. 1" bedeutet, dass ein neu zu vereinbarendes Ausgabenvolumen auf dem bisher vereinbarten Ausgabenvolumen au...mehr

Rz. 588 Dem Insolvenzverwalter steht kein allgemeiner Auskunftsanspruch gegen mögliche Anfechtungsgegner – etwa nach § 242 BGB – zu. Aus Treu und Glauben kann sich allerdings nach allgemeinen Grundsätzen ein Auskunftsanspruch ergeben, wenn eine zwischen den Parteien bestehende Rechtsbeziehung es mit sich bringt, dass der eine Teil in entschuldbarer Weise über das Bestehen od...mehr

Rz. 316 Die Aufgaben der Verteidigungslastenverwaltung (insbesondere die Regulierung von Schäden, die durch Mitglieder der ausländischen Streitkräfte verursacht wurden), die bisher ausschließlich durch Landesbehörden wahrgenommen wurden, sind zum 1.1.2005 endgültig in eine bundeseigene Verwaltung übergegangen. Einzelheiten regelt das Verteidigungslastenzuständigkeitsänderung...mehr

Gegenstand der Vergütungsfestsetzung können die gesetzliche Vergütung, eine nach § 42 RVG festgestellte Pauschgebühr und die nach § 670 BGB zu ersetzenden Aufwendungen sein, soweit sie zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens gehören. In neuerer Zeit hat sich die Rechtsprechung wieder mit der Frage befasst, ob auch die Vergütung für ein PKH-Bewilligungsverfahren gegen den A...mehr

(LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 7.4.2015 – L 6 U 11/15) • Eine unfallversicherungsrechtlich geschützte Fahrgemeinschaft liegt nicht vor, wenn der Arbeits(rück)weg des später verunglückten Versicherten im Wesentlichen beendet ist, bevor er seinen Kollegen mit dem Kfz nach Hause bringt. Dies ist dann der Fall, wenn beide vom Arbeitsplatz aus zu Fuß zum Wohngebiet des betroffen...mehr

(FG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 21.6.2016 – 1 K 1368/15) • Eine Forderung, die in einem Vergütungsfestsetzungsverfahren geltend gemacht wird, kann erst dann als unbestritten i.S.v. § 226 Abs. 3 AO gelten, wenn zumindest das Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG durch Beschluss abgeschlossen wurde; rechtskräftig festgestellt ist sie, soweit ein Rechtsmittel nicht mehr erhoben werde...mehr

Rz. 23 Seit Einführung der Steufa in den 1920er gibt es keine Aussage im Gesetz zur Organisation der Steufa. Es ist Verwaltungspraxis, Steuerfahndungsdienststellen aufgrund bloßer verwaltungsinterner Vorschriften einzurichten. Dies wird als zulässig angesehen. Gleichwohl erleichtert der dadurch bedingte Verlust an Transparenz nicht gerade den Umgang mit der Dienststelle "St...mehr

Der Antrag eines Schuldners auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen ist an besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen geknüpft. Mit seinem Eröffnungsantrag oder unverzüglich danach hat der Schuldner gem. § 305 Abs. 1 InsO eine Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs, die von einer geeigneten Person oder Stelle ausgest...mehr

Intensiver mit § 215 VVG befassen sich immerhin Entscheidungen in Verfahren über Beschwerden wegen versagter Prozesskostenhilfe, und zwar dergestalt, dass die Beschwerden zurückgewiesen werden, weil das Gericht, bei dem um Prozesskostenhilfe nachgesucht worden sei, nicht gem. § 215 VVG zuständig sei. OLG Braunschweig (Beschl. v. 5.10.2011 – 3 W 43/11) und OLG Hamm (Beschl. v...mehr

Seit Inkrafttreten des PartGG im Juli 2013 ist es Anwältinnen und Anwälten möglich, im Rahmen einer Partnerschaft ihre persönliche Haftung auf das Gesellschaftsvermögen zu beschränken. Schon rund ein Jahr nach Einführung dieser neuen Gesellschaftsform war klar, dass sie von der Anwaltschaft gerne angenommen wird (vgl. ZAP Anwaltsmagazin 1/2015, S. 9). Kürzlich meldete der De...mehr

Mit Gesetz vom 15.12.1999 (BGBl I S. 2400) hat der Gesetzgeber in § 15a EGZPO die Landesjustizverwaltungen ermächtigt, Gütestellen zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung einzurichten. Davon Gebrauch gemacht haben Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sa...mehr

Gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 RVG ist die Vergütung von dem Gericht des ersten Rechtszuges (Rechtspfleger oder Urkundsbeamten der Geschäftsstelle) festzusetzen. Welches Gericht dasjenige des ersten Rechtszuges ist, ergibt sich im Allgemeinen erst durch die Klageerhebung bzw. den Antrag auf einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutz, mithin aus dem anhängig gemachten Verfahren der Hau...mehr

Wie bereits im Vorjahr (vgl. ZAP Anwaltsmagazin 9/2016, S. 448) verkündete die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) auch in diesem Frühjahr einen nur noch geringen Anstieg bei der Zahl der Kammermitglieder. Danach weist die Mitgliederstatistik zum 1.1.2017 insgesamt 165.551 Mitglieder und damit nur einen mäßigen Zuwachs von 0,42 % zum Vorjahr aus. 15 Kammern verzeichneten einen ...mehr

(LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 17.4.2015 – L 4 AS 137/15 B ER) • Da ein Geldzufluss aus einem Darlehen, das mit einer zivilrechtlich wirksamen Rückzahlungsverpflichtung belastet ist, für den Bezug von Leistungen als Arbeitssuchender nach im SGB II nicht als bedarfsminderndes Einkommen zu berücksichtigen ist (vgl. BSG, Urt. v. 17.6.2010 – B 14 AS 46/09 R, BSGE 106, 185 = NJW...mehr

§ 48 Abs. 1a ArbGG hat der Europäischen Zuständigkeitsverordnung Rechnung getragen: Für Streitigkeiten u.a. nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG ist auch das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat. Ist der gewöhnliche Arbeitsort nicht feststellbar, ist das Arbeitsgericht örtlich zuständig, ...mehr

Eine Mehrheit der Bundesländer spricht sich gegen eine generelle Abschaffung der Abschiebehaft aus. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage im Bundestag hervor (BT-Drucks 18/7196). Wie die Bundesregierung ausführt, sieht sie die in Übereinstimmung mit europäischem Recht stehende Abschiebungshaft als eines von mehreren Instrumentarien zur Durchsetz...mehr

(BVerfG, Urt. v. 5.5.2015 – 2 BvL 17/09 u.a.) • Dem weiten Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei der praktischen Umsetzung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung der Richter und Staatsanwälte entspricht eine zurückhaltende, auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkte verfassungsgerichtliche Kontrolle. Auf einer erst...mehr

(LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 2.3.2016 – L 6 KR 192/15 B) • In der ärztlichen Mitteilung, der Versicherte werde arbeitsunfähig aus der (Rehabilitations-)Klinik entlassen, kann die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit i.S.v. § 46 Abs. 1 Nr. 2 SGB V zu sehen sein. Dies kann nach § 192 SGB V für die Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft eines versicherungspflichtigen Beziehers ...mehr

Im Berichtszeitraum hat das BAG (Urt. v. 15.11.2016 – 9 AZR 534/15; v. 18.10.2016 – 9 AZR 123/16, NZA 2017, 267 = NJW 2017, 1340) mit gleich zwei Entscheidungen erneut zur Altersdiskriminierung entschieden. Im Urteil vom 18.10.2016 war eine Urlaubsstaffelung des MTV Hotel- und Gaststättengewerbe in Sachsen-Anhalt zu beurteilen, die den Urlaubsanspruch nach Lebensalter wie fol...mehr

Hat das Landgericht in einer Landwirtschaftssache entschieden, so hat über die dagegen eingelegte Berufung der zuständige Zivilsenat des Oberlandesgerichts zu entscheiden (OLG Köln, Beschl. v. 27.5.2002 – 23 U 3/02, OLGR 2002, 395). Im Übrigen droht angesichts der besonderen Bestimmungen des Landwirtschaftsverfahrensgesetzes auch in – vermeintlichen – Landwirtschaftssachen d...mehr

Gerichtsbestimmungen gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO sind vornehmlich durch die Änderungen des Versicherungsvertragsgesetzes 2008 veranlasst. So soll die Rechtsauffassung, bei Altverträgen sei die Zuständigkeit hinsichtlich des Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung in keinem Fall durch § 215 VVG begründet, den eindeutigen Wortlaut des Art. 1 EGVVG ignorieren (OLG Köln, Besc...mehr

Bereits im vergangenen Jahr hatte ein „Brandbrief“ der Staatsanwaltschaft Halle an die Justizministerin von Sachsen-Anhalt für Aufmerksamkeit gesorgt. Darin hatten sich die Staatsanwälte über den Personalmangel an ihrer Behörde beklagt und darauf hingewiesen, dass viele Mitarbeiter am Rande ihrer Kapazitäts- und Belastungsgrenzen seien. Nun schlägt auch der Deutsche Richterbu...mehr