Fachbeiträge & Kommentare zu Sachsen-Anhalt

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Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.8 Mietschulden

Rz. 387 Abs. 8 sieht Möglichkeiten zur Begleichung von Schulden vor. Es handelt sich um eine gemischte Soll- und Kann-Vorschrift, die der Grundsicherungsstelle eine Ermessensentscheidung erlaubt. Schulden i. S. d. Abs. 8 sind insbesondere Miet- und Energieschulden, soweit sie Leistungen für die Heizung betreffen, schlicht auch die sog. Nebenkosten. Die materiellen Voraussetz...mehr

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Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.2.8 Befristete unangemessene Leistungen für Unterkunft

Rz. 265 Abs. 1 Satz 3 erlaubt Leistungen für Unterkunft für einen befristeten Zeitraum auch in unangemessener Höhe, solange keine oder keine zumutbare Möglichkeit besteht, die Aufwendungen auf ein angemessenes Maß zu senken. Die Regelung betont nochmals die Notwendigkeit der Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und gibt damit für die Beurteilung der Angemessen...mehr

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Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.2.7 Aufwendungen nach einem nicht erforderlichen Umzug

Rz. 257 Abs. 1 Satz 2 tritt seit dem 1.8.2006 der Auffassung entgegen, ein Anspruch auf Erstattung angemessener Kosten für Unterkunft könne ausgeschöpft werden, indem eine günstige Wohnung verlassen und eine neue Wohnung mit höherem Mietzins bezogen wird, der sich nach Maßgabe des Abs. 1 Satz 1 noch im angemessenen Bereich bewegt. Seit dem 1.8.2016 ist im Gesetzeswortlaut au...mehr

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Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.2.1 Unterkunft

Rz. 40 Eine Unterkunft ist ein geschützter Ort oder eine geschützte Stelle, die dazu dient, zu übernachten, und ggf. darüber hinaus auch zu wohnen. Die Unterkunft wird häufig auch als Obdach oder Bleibe bezeichnet. Unterkünfte können sich nur vorübergehend oder auch dauerhaft zum Wohnen eignen. Der Gesetzgeber verwendet in Abs. 1 Satz 1 nicht den Begriff der Wohnung, sondern ...mehr

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Sauer, SGB II § 12 Zu berüc... / 2.3.3 Hausgrundstücke/Eigentumswohnung

Rz. 66 Für den Schutz nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 ist gemäß Abs. 3 Satz 2 ebenfalls auf die Lebensumstände während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende abzustellen. Daraus soll auch zwingend folgen, dass bei der Prüfung der angemessenen Wohnfläche für die Bestimmung der Personenzahl nicht auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Errichtung des Wohnhaus...mehr

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Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.2.6 Aufwendungen für Heizung und Prüfung der Angemessenheit

Rz. 233 Leistungen für den Bedarf zu den Kosten für die Heizung sind sozusagen untrennbar mit den Leistungen für Unterkunftskosten verbunden; gegen eine Bewilligung kann im gerichtlichen Verfahren nicht getrennt vorgegangen werden (BSG, Urteil v. 7.11.2006, B 7b AS 8/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 1). Leistungen für Heizung orientieren sich an den tatsächlichen Aufwendungen und ...mehr

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Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.4 Rückzahlungen und Guthaben (Abs. 3)

Rz. 297 Abs. 3 regelt die Berücksichtigung von Rückzahlungen und Guthaben. Die Vorschrift stellt keine eigenständige Rechtsgrundlage dafür dar, Bewilligungsbescheide aufzuheben. Sie modifiziert lediglich die Berücksichtigung von Einkommen. Insoweit handelt es sich um eine Spezialvorschrift, mit der hauptsächlich erreicht werden soll, dass Rückzahlungen aus kommunalen Leistun...mehr

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Sauer, SGB II § 12 Zu berüc... / 2.3 Nicht zu berücksichtigendes Vermögen nach Abs. 3

Rz. 54 Ein Vermögensschutz tritt nicht für Vermögen aus einer Geldzahlung ein, die ein geschiedener Ehegatte zum Ausgleich der Übertragung seines Miteigentumsanteils an dem von ihm nicht mehr bewohnten, früher angemessenen Eigenheim erhalten hat (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 27.6.2013, L 5 AS 309/09). Rz. 54a Vermögen, das ein Betroffener als Begünstigter eines sog. Behinder...mehr

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Sauer, SGB II § 12 Zu berüc... / 2.1.3 Verwertbarkeit von Vermögen

Rz. 15 Verwertbarkeit von Vermögen bedeutet, es schlechthin für den Lebensunterhalt nutzbar machen zu können. Das muss nicht unbedingt zum Zeitpunkt der Antragstellung auf oder Bewilligung von Leistungen der Fall sein, z. B. bei späterer Fälligkeit einer Forderung, solange eine Verwertung überhaupt in absehbarer Zeit möglich erscheint. Ein Verwertungshindernis ist für jeweil...mehr

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Sauer, SGB II § 12 Zu berüc... / 2.1.2 Abgrenzung des Vermögens vom Einkommen

Rz. 12 Vom Vermögen abzugrenzen ist Einkommen, das nach Maßgabe des § 11 zu berücksichtigen ist. Eine Berücksichtigung sowohl nach § 11 als auch nach § 12 für denselben Zeitraum ist ausgeschlossen (Verbot der Doppelberücksichtigung). Während eines Bedarfszeitraumes zufließende einmalige Einkünfte wie die Eigenheimzulage oder Gewinne aus Gewinnspielen fließen zu diesem Zeitpu...mehr

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Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.2.5.1 Überblick

Rz. 174 Ziel der Angemessenheitsprüfung ist stets, dass der Leistungsberechtigte die Möglichkeit hat, eine bedarfsgerechte und angemessene Wohnung konkret anzumieten. Fehlt es an einer konkreten Unterkunftsalternative, sind die Aufwendungen für die tatsächlich gemietete Unterkunft als konkret angemessen anzusehen und zu übernehmen (so schon BSG, Urteil v. 7.11.2016, B 7b AS ...mehr

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Sauer, SGB II § 12 Zu berüc... / 2.3.5.2 Besondere Härte

Rz. 88 Unzumutbar ist eine Verwertung für den Betroffenen dann, wenn sie für ihn eine besondere Härte bedeuten würde. Damit schafft der Gesetzgeber eine Schonregelung, die es ermöglicht, individuellen, speziellen Verhältnissen besonders Rechnung zu tragen und damit einen menschlichen, an Zumutbarkeitserwägungen ausgerichteten Zug in die Vorschriften zur Verwertung von Vermög...mehr

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Sauer, SGB II § 12 Zu berüc... / 2.5 Verkehrswert

Rz. 95 Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen (§ 8 Alg II–V). Steuerrechtliche Vorschriften bleiben unberücksichtigt. Damit ist gewährleistet, dass der Vermögenswert nicht durch Abschreibung abgesenkt werden kann. Der Verkehrswert eines Vermögens ist der bei Veräußerung auf dem freien Markt erzielbare Erlös für den Vermögensgegenstand. Maßgebend ist der Zeit...mehr

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Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.9 Gerichtspflichten bei Räumungsklagen (Abs. 9)

Rz. 400 Abs. 9 soll das Jobcenter des zugelassenen kommunalen Trägers bzw. der gemeinsamen Einrichtung in die Lage versetzen, auf eine wegen Zahlungsunfähigkeit des Leistungsberechtigten beruhende Räumungsklage zu reagieren und eintretende Wohnungslosigkeit abzuwenden. Die Regelungen gewährleisten eine Gleichbehandlung der Leistungsberechtigten nach dem SGB II und dem SGB XI...mehr

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Sauer, SGB II § 12 Zu berüc... / 2.1.1 Vermögen nach § 12

Rz. 3 Zum Vermögen gehören Geld und Geldeswerte, Sachen, Forderungen und Rechte. Darunter fallen insbesondere gesetzliche Zahlungsmittel und Schecks, bebaute und unbebaute Grundstücke, bewegliche Vermögensgegenstände, Rechte aus Wechseln, Aktien, Grundschulden, Dienstbarkeiten, Nießbrauch. Auch selbstgeschaffene Kunstwerke stellen Vermögen dar (BSG, Urteil v. 23.11.2006, B 1...mehr

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Sauer, SGB II § 12 Zu berüc... / 2.2.2 Altersvorsorgevermögen

Rz. 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 schützt nach Bundesrecht gefördertes, aufgebautes Vermögen für die sog. Riester-Rente. Das gilt für das angesammelte Vermögen, die Erträge daraus und die geförderten laufenden Beiträge (Eigenleistungen, die kein Vermögen sein können, und Zulagen). Der Schutz des Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 entfällt bei vorzeitiger Verwendung des Vermögens in eben diesem Um...mehr

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Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.1 Leistungen für Unterkunft und Heizung

Rz. 33 Die Erbringung von Leistungen für Bedarfe nach § 22 fällt in die originäre Zuständigkeit der kreisfreien Städte und der Landkreise (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2), auch wenn sie nicht als alleinige Träger der Grundsicherung nach § 6a zugelassen wurden. Sie ist im Übrigen Aufgabe der gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b. Sie wird von allen Jobcentern durchgeführt (vgl. § 6d)...mehr

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Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.2.5.2 Angemessene Wohnfläche und Wohnstandard

Rz. 178 Die Angemessenheit von Wohnkosten beginnt mit der Feststellung der abstrakt angemessenen Wohnungsgröße in Quadratmetern, wobei die für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau anerkannte Wohnraumgröße zugrunde zu legen ist (Wohnungsgrößen nach § 10 WoFG, vgl. BSG, Urteil v. 16.5.2012, B 4 AS 109/11 R, Kurzwiedergabe in SGb 2012 S. 401), die durch Richtlinien der B...mehr

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Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.2.5.3 Schlüssiges Konzept

Rz. 193 Ab dem Stichtag der Datenerhebung kann ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Bruttokaltmiete herangezogen werden (SG Dortmund, Urteil v. 17.3.2017, S 19 AS 4276/16). Es ist jedoch rechtswidrig, zur Konkretisierung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft den gesamten Landkreis undifferenziert als Vergleichsraum heranzuziehen (SG Magdeburg, Besch...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.6 Umzugskosten

Rz. 362 Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten können vom kommunalen Träger bzw. der gemeinsamen Einrichtung als Ermessensleistungen nach Abs. 6 übernommen werden. Erstattungsfähig sind nur angemessene Kosten. Dies hat das BSG für Umzugskosten aus der Überlegung abgeleitet, dass ohne die Regelung des Abs. 6 Satz 2 die Umzugskosten in diesen Fällen nach Ab...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung einschließlich damit zusammenhängender Kosten zur Wohnraumbeschaffung. Unterkunft und Heizung sind elementare Bestandteile des Lebensunterhalts und des Existenzminimums. Sie werden deshalb als Geldleistungen zum Lebensunterhalt gesondert gewährt. Die Jobcenter haben die tatsächliche...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.5.2 Umzug Jugendlicher unter 25 Jahren mit/ohne Zusicherung

Rz. 324 Abs. 5 trifft eine Sonderregelung für jugendliche Leistungsberechtigte. Die Vorschrift bezieht sich auf den Personenkreis, der bei Bezug einer neuen Unterkunft durch Umzug (erster Tag der Anspruchsberechtigung auf Leistungen für Unterkunft und Heizung dem Grunde nach) noch keine 25 Jahre alt ist. Die Vorschrift ist am 1.4.2006 (damals als Abs. 2a) in Kraft getreten. ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gerichtsbarkeit / 3 Die wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren

Das Gericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt, entscheidet als ausschließlich zuständiges Gericht im ZPO-Verfahren über: Streitigkeiten über die sich aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und aus der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ergebenden Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander; Streitigkeiten über die Rechte und Pflichten zwischen ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Abgeltungssteuer / 3 Steuersatz

Die Höhe der Abgeltungssteuer beläuft sich auf 25 % der Erträge oder des Veräußerungsgewinns. Hinzuzurechnen ist der Solidaritätszuschlag. Dieser beträgt nach § 4 Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) 5,5 % der Bemessungsgrundlage. Insgesamt errechnet sich daher eine Belastung von 26,375 % für den Steuerpflichtigen, der aus der Anwendung der Abgeltungssteuer resultiert. Daneben ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Arbeitsbefreiung bei Fortza... / 10 Arbeitsbefreiung kraft Gesetzes

Neben der tariflichen Arbeitsbefreiung nach § 29 TVöD gibt es eine Reihe von spezialgesetzlichen Freistellungsvorschriften des Bundes- und Landesrechts, die der tariflichen Regelung vorgehen. Trifft jedoch das Gesetz keine Aussage über die Entgeltfortzahlung, kann sich ggf. daneben ein Anspruch aus § 29 ergeben, soweit dessen Voraussetzungen erfüllt sind. Im Wesentlichen hand...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Ebene des Gesellschafters

Rn. 146 Stand: EL 124 – ET: 10/2017 Auf Ebene des Gesellschafters ist die Veräußerung eigener Anteile an die eigene Gesellschaft eine "normale" Veräußerung iSd § 17 Abs 1 EStG (BMF v 27.11.2013, BStBl I 2013, 1615 Rz 20; Gosch in Kirchhof, § 17 EStG Rz 55; Weber-Grellet in Schmidt, § 17 EStG Rz 102; aA Jäschke in Lademann, § 17 EStG Rz 368). Ist der Kaufpreis überhöht (unange...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Sozialversicherungsrech... / 1. Der Fall

Rz. 113 Die Klägerinnen machten auf sie übergegangene Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen die Beklagten geltend. Am 24.1.2003 fuhren der Beklagte zu 1, sein Arbeitskollege P. sowie drei weitere Personen von ihrem gemeinsamen Arbeitsort in den Niederlanden zu ihren Wohnorten in Sachsen-Anhalt. Das Fahrzeug hatte der niederländische Arbeitgeber den Beschäfti...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Gebäude auf fremdem Grund u... / Zusammenfassung

Überblick In der Praxis sind sog. Mietereinbauten oder sogar komplette Gebäude auf fremdem Grund und Boden nicht selten anzutreffen. Das trifft nicht nur auf Pacht- bzw. Mietverhältnisse zwischen Ehegatten bzw. nahe Angehörigen, sondern sehr häufig auch auf Rechtsverhältnisse zwischen fremden Dritten zu. Dabei sollten die oftmals unterschiedlichen steuerlichen Folgerungen zw...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.4 Steuerbefreiung für bestimmte öffentlich-rechtliche Kreditanstalten und Kreditinstitute (§ 34 Abs 3 KStG)

Tz. 8 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 § 34 Abs 3 KStG wurde durch das Kroatien-StAnpG neu gefasst. Er regelte bis dahin ua die zeitliche Anwendung der St-Befreiung gem § 5 Abs 1 Nr 2 KStG für die "Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt". Da die "Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt" zum 01.08.2013 in die "Hamburgische Investitions- und Förderbank" umbenannt wurde, stellt § 34 Abs ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 125 Rahmene... / 2.7 Vergütungsvereinbarungen im Ersatzkassenbereich

Rz. 14 Rechtswirkung und Funktion der aktuellen Vergütungsvereinbarungen stellen sich anhand der nachstehenden Beispiele aus dem Ersatzkassenbereich wie folgt dar: Für den Ersatzkassenbereich hat der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), Berlin als gemeinsamer Bevollmächtigter der Ersatzkassen mit Abschlussbefugnis mit den vorgenannten Bundes- bzw. Landesverbänden für Physi...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.4.2.7 Einkünfte aus der Veräußerung und ab 2009 auch gew Vermietung von unbeweglichem Vermögen, Sachinbegriffen oder Rechten (§ 49 Abs 1 Nr 2 Buchst f EStG)

Tz. 53 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Die Vorschrift hat vor allem für Veräußerungen und ab VZ 2009 auch für die gew Vermietung (s Tz 63a) inl Grundstücke praktische Bedeutung, auch weil die Einkünfte aus den anderen aufgeführten Vermögensgegenständen häufig nach DBA nicht besteuert werden dürfen (s Tz 54, zur Überlassung von Software und Datenbanken auch Tz 63b). Für inl Grundst...mehr

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Fenster- und Lichtrecht als... / 3.1 Die Länderregelungen im Überblick

Das ist für Sie wichtig! Nicht alle Bundesländer haben das Fensterabwehrrecht gesetzlich geregelt. Als Orientierung kann Ihnen hier die folgende Übersicht dienen.mehr

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Fenster- und Lichtrecht als... / 4.1 Die Länderregelungen im Überblick

Das ist für Sie wichtig! Im Gegensatz zum Fensterabwehrrecht, das sich noch relativ häufig in den Nachbarrechtsgesetzen findet, ist das damit korrespondierende Lichtschutzrecht, d.h. der gesetzliche Schutz vorhandener grenznaher Fenster oder ähnlicher Bauteile vor dem Lichtentzug durch Baumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück, nur in sieben Bundesländern geregelt. Der folgenden...mehr

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Nachbarrechtliche Beziehung... / 4.8 Sachsen-Anhalt

4.8.1 Die Nachbarwand § 5 Errichtung Sachsen-Anhalt (1) Nachbarwand ist die auf der Grenze zweier Grundstücke errichtete Wand, die den auf diesen Grundstücken errichteten oder zu errichtenden Gebäuden als Abschlusswand oder zur Unterstützung oder Aussteifung dient oder dienen soll. (2) Eine Nachbarwand darf nur errichtet werden, wenn der Nachbar oder die Nachbarin in ihre Errich...mehr

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Schutz vor Gefahren durch B... / 2.3.14 Sachsen-Anhalt

2.3.14.1 Bodenerhöhungen § 17 Nachbarschaftsgesetz (Verbot der Schädigung des benachbarten Grundstücks) Sachsen-Anhalt (1) Der Boden eines Grundstücks darf nicht über die Geländeoberfläche des benachbarten Grundstücks erhöht oder vertieft (§ 909 BGB) werden, es sei denn, es wird ein solcher Abstand zur Grundstücksgrenze eingehalten und es werden solche Vorkehrungen getroffen un...mehr

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Rechte und Pflichten der Na... / 5.14 Sachsen-Anhalt

Einfriedungspflicht In Sachsen-Anhalt besteht auf Verlangen des Nachbarn eine Einfriedungspflicht für Grundstücke nur, wenn dies zum Schutz des Nachbargrundstücks vor nicht nur unwesentlichen Beeinträchtigungen erforderlich ist. Beeinträchtigungen in diesem Sinne liegen etwa dann vor, wenn ohne Einfriedung ein Nachbargrundstück des öfteren von fremden Menschen betreten oder f...mehr

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Nachbarrechtlicher Interess... / 4.10 Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt Abschnitt 6 NbG (Höherführen von Abgasanlagen, Lüftungsleitungen und Antennenanlagen) § 21 NbG (Duldungspflichten) (1) Der Nachbar oder die Nachbarin und der unmittelbare Besitzer oder die unmittelbare Besitzerin müssen dulden, dass an ihrem höheren Gebäude der andere Nachbar oder die andere Nachbarin und der unmittelbare Besitzer oder die unmittelbare Besitzerin...mehr

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Sauer, SGB II § 11 Zu berüc... / 2.1 Einkommensbegriff

Rz. 11 Einkommen i. S. d. § 11 ist im Ergebnis die Summe aller Einkünfte in Geld oder Geldeswert, die überhaupt als Einkommen zu berücksichtigen sind, weil sie nicht nach Abs. 1 Satz 1, § 11a bzw. der Alg II–V von der Berücksichtigung ausgenommen sind, abzüglich der nach § 11b Abs. 1 und 2 abzusetzenden Steuern, Beiträge und Werbungskosten sowie des Freibetrages bei Erwerbst...mehr

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Schutz vor Gefahren durch B... / 2.3.14.1 Bodenerhöhungen

§ 17 Nachbarschaftsgesetz (Verbot der Schädigung des benachbarten Grundstücks) Sachsen-Anhalt (1) Der Boden eines Grundstücks darf nicht über die Geländeoberfläche des benachbarten Grundstücks erhöht oder vertieft (§ 909 BGB) werden, es sei denn, es wird ein solcher Abstand zur Grundstücksgrenze eingehalten und es werden solche Vorkehrungen getroffen und unterhalten, dass eine...mehr

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Sauer, SGB II § 11a Nicht z... / 2.4 Zweckbestimmte Einnahmen

Rz. 32 Abs. 3 Satz 1 schützt zweckgebundene Einnahmen, die einen anderen Zweck als die Leistungen zum Lebensunterhalt bzw. die Eingliederungsleistungen nach dem SGB II verfolgen. Die Vorschrift stellt die Zweckerreichung sicher. Auf die Herkunft der Einnahmen kommt es grundsätzlich nicht an. An einer Zweckbestimmung fehlt es, wenn der Bezieher von Einkommen weder rechtlich n...mehr

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Nachbarrechtlicher Interess... / 3.2.2 Der Verweis auf die Mitbenutzung der Antennenanlagedes höheren Gebäudes

Der in Anspruch genommene Eigentümer des höheren Gebäudes kann das Hochführen und Befestigen von Antennen und von technischen Einrichtungen zu deren Reparatur und Wartung an seinem Gebäude dadurch verhindern, dass er dem Eigentümer und Erbbauberechtigten (so in Berlin und Sachsen) bzw. dem Eigentümer und Erbbauberechtigten sowie dem dinglich und obligatorisch Nutzungsberecht...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Hammerschlags- und Leiterrecht / 4.2.2.3 Erlaubte Maßnahmen

Gerüste, Materialtransport Das Hammerschlags- und Leiterrecht gestattet zum einen das Aufstellen von Leitern und Gerüsten auf dem Nachbargrundstück, soweit diese zur Durchführung von Bauarbeiten auf dem eigenen Grundstück benötigt werden. Zum anderen ist es zulässig, die für die Bauarbeiten benötigten Baumaterialien und Baugeräte über das Nachbargrundstück zu transportieren u...mehr

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Denkmalrechtliche Beschränk... / 3.1 Der Schutzgegenstand

Was wird geschützt? Da Geschichte nicht nur durch Einzelbaudenkmäler überliefert wird, sondern viele bauliche Anlagen nur verständlich sind, wenn sie in ihren historisch gewachsenen Zusammenhängen erhalten bleiben, schützen die Denkmalschutzgesetze nicht nur Einzelobjekte, sondern auch Mehrheiten von baulichen Anlagen (sog. Ensembles). Dabei reichen die gesetzlichen Bezeichnu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Denkmalrechtliche Beschränk... / 2.1.6.3.5 Die Anzeigepflichten

Was ist anzeigepflichtig? Die Kenntnis von Veränderungen der Eigentums- und Besitzverhältnisse oder etwa des baulichen Zustands von Baudenkmälern kann für die Denkmalschutzbehörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben durchaus von Interesse sein. Deshalb sehen die Landesdenkmalschutzgesetze hierfür unterschiedlich ausgestaltete Anzeigepflichten vor. Schäden und Mängel Schäden und M...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nachbarrechtlicher Interess... / 2.4 Kosten, Entschädigung

Anschlusskosten Die Kostentragung für die technischen Maßnahmen zum Hochführen von Schornsteinen und Lüftungsleitungen an dem höheren Gebäude ist in den Nachbarrechtsgesetzen der Bundesländer nicht geregelt. Nur soweit der zur Duldung verpflichtete Nachbar die Inanspruchnahme seines Grundstücks unter Hinweis auf die Benutzung einer an der Außenwand seines Gebäudes anzubringen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nachbarrechtliche Beziehung... / 3.2.2 Die Rechtsbeziehungen der Nachbarn nach dem Abriss eines Gebäudes

Schutzvorkehrungen? Wird ein Gebäude abgerissen, welches an eine Grenzwand angebaut war oder mit einer eigenen Grenzwand unmittelbar an die Grenzwand des Nachbargebäudes angrenzte, so wird die Grenzwand des stehen bleibenden Gebäudes freigelegt und damit Witterungseinflüssen ausgesetzt, die Vorkehrungen zum Schutz der Grenzwand notwendig machen können. NRG's Diese Fallgestaltun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Denkmalrechtliche Beschränk... / 2.1.6.3.2 Die Erhaltungs- und Instandsetzungspflicht des Denkmaleigentümers

Erhaltungs- und Instandsetzungsgebot Rechtsfolge der Denkmaleigenschaft ist zunächst die den Eigentümer treffende Erhaltungs- und Instandsetzungspflicht. Das Erhaltungs- und Instandsetzungsgebot ist in den Denkmalschutzgesetzen unterschiedlich formuliert und steht in den meisten Bundesländern unter einem ausdrücklichen gesetzlichen Zumutbarkeitsvorbehalt, wie die folgende Üb...mehr

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Rechte und Pflichten der Na... / 4.3 Die Beschaffenheit der Einfriedung

Worum geht es? Mehr noch als über den Standort einer Einfriedung können die Nachbarn über deren Beschaffenheit in Streit geraten. Das verwundert nicht, wenn man bedenkt, dass beim heutigen kleinräumigen Grundstückszuschnitt in Doppel- und Reihenhaussiedlungen etwa eine 2 m hohe Einfriedungsmauer aus Beton dem Nachbarn durchaus das Gefühl einer gefängnisartigen Abschottung ver...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 11b Absetzb... / 2.2 Absetzungsbeträge nach Abs. 1

Rz. 21 Abs. 1 regelt, welche Beträge vom Einkommen abzusetzen sind. Dabei handelt es sich vom Charakter her um Abgaben und Versicherungs- bzw. Vorsorgebeiträge, Werbungskosten, den Erwerbstätigenfreibetrag und Unterhaltsleistungen. Abzüge nach § 11b verhindern einen entsprechenden Vorwegabzug bei der Ermittlung des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 2 Al...mehr

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Sauer, SGB II § 11b Absetzb... / 2.4 Sonderregelungen der Alg II–V

Rz. 46 Die aufgrund des § 13 erlassene Alg II–V enthält in § 1 weitere nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen sowie Sonderregelungen für Absetzungen (vgl. dazu ergänzend die Komm. zu § 11a). Seit dem 1.8.2016 gilt die Alg II-V i. d. F. der 7. ÄndVO v. 26.7.2016 (BGBl. I S. 1858). § 6 Abs. 3 Alg II–V überschreitet nach Auffassung des BSG die Ermächtigung in § 13 A...mehr