Fachbeiträge & Kommentare zu Sachsen-Anhalt

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 193 Kosteners... / 2.2.1 Kostenverteilung bei streitiger Entscheidung, § 193 Abs. 1 Satz 1

Rz. 9 Die Kostenentscheidung nach § 193 Abs. 1 Satz 1 ist nach sachgemäßem Ermessen zu treffen. Abgesehen von der in § 194 Satz 1 ausgesprochenen Verweisung auf § 100 ZPO finden die Kostenvorschriften der ZPO keine Anwendung. Die besonderen, den Eigenarten des sozialgerichtlichen Verfahren angepassten Kostenregelungen des SGG schließen eine entsprechende Anwendung dieser Kos...mehr

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Jansen, SGG § 193 Kosteners... / 2.2.3 Kostenverteilung bei einer Untätigkeitsklage

Rz. 15 Bei einer zulässigen Untätigkeitsklage hat der Beklagte in der Regel dem Kläger die Kosten zu erstatten, wenn der Kläger mit der Bescheidung seines Antrags/Widerspruchs nach den ihm bekannten Umständen vor der Klageerhebung rechnen durfte (LSG Bremen, Beschluss v. 28.8.1986, L 3 Vs 19/85, Breithaupt 1987 S. 522; LSG Bremen, Beschluss v. 18.7.1997, L 2 BR 33/96, NZS 19...mehr

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Jansen, SGG § 197 Kostenfes... / 2.5.3.4 Terminsgebühr

Rz. 47 Die Terminsgebühr ist in der Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG sowie in Nr. 3104, 3106 VV RVG geregelt. In den Gebührentatbeständen wird ab dem 1.8.2013 nicht mehr zwischen Verfahren nach § 183 und nach § 197a differenziert. Bei der Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG handelt es sich um eine Tätigkeitsgebühr, die den Charakter einer Anwesenheitsgebühr hat (FG Düsseldorf, ...mehr

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Jansen, SGG § 197 Kostenfes... / 2.5.5.2 Gebührenrahmen

Rz. 71 Verfahrensgebühr nach den Vorschriften des RVG i. d. F. ab dem 1.8.2013mehr

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Jansen, SGG § 197 Kostenfes... / 2.5.2.2 Dieselbe Angelegenheit

Rz. 24 Ob mehrere Gegenstände dieselbe oder mehrere Angelegenheiten darstellen, hängt davon ab, ob sie von einem einheitlichen Auftrag umfasst werden, zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und der Rechtsanwalt einen einheitlichen Tätigkeitsrahmen wahrt (BVerwG, Urteil v. 9.5.2000, 11 C 1/99, NJW 2000 S. 2289; BGH, Urteil v. 21.6.2011, VI ZR 73/10, MDR 2011 S. 949; ...mehr

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Jansen, SGG § 197 Kostenfes... / 2.7 Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts

Rz. 84 Durch die Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe (§ 121 ZPO) wird ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und der Staatskasse (Justizfiskus) begründet, aufgrund dessen der beigeordnete Rechtsanwalt einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse erhält (§ 45 RVG). Außer Rechtsanwälten können ab dem 1.1.2014 auch Steuerberater, Steuerbev...mehr

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Jansen, SGG § 197a Gerichts... / 2.2.2.2 Befreiung von der Kostenpflicht, §§ 2 GKG, 197a Abs. 3 SGG

Rz. 19 § 2 Abs. 1 und 3 GKG ordnet an, dass die von § 197a Abs. 1 und 2 erfassten Beteiligten von der Zahlung von Kosten (Gebühren und Auslagen) befreit sind. Die Kosten entstehen zwar, werden aber vom Staat nicht erhoben. Ein Begünstigter nach § 2 Abs. 1 und 2 GKG haftet nicht für die Kosten nach §§ 22, 29 GKG. Nach § 2 Abs. 1 GKG sind von der Kostenpflicht befreit: der Bund...mehr

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Jansen, SGG § 197a Gerichts... / 2.2.7 Verfahren, §§ 19, 66 GKG

Rz. 61 Die Erhebung der Gerichtskosten erfolgt nach dem GKG und KostVfg. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle der Instanz, in dem das Verfahren anhängig war (§ 19 Abs. 1 GKG), stellt die Gerichtskostenrechnung auf. Die Gerichtskostenrechnung hat als Kostenansatz die Berechnung der Gerichtskosten und Justizverwaltungskosten sowie die Feststellung der Kostenschuldner zum Gegen...mehr

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Jansen, SGG § 197 Kostenfes... / 2.2 Verfahren

Rz. 4 Das Kostenfestsetzungsverfahren ist ein Annexverfahren zum Hauptsacheverfahren. Der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs ist für die Festsetzung der Höhe der nach §§ 102 Abs. 3 Satz 1, 192, 193, 195 oder 197a erstattungsfähigen Kosten eines Verfahrensbeteiligten zuständig, unabhängig davon, welche Instanz die Kostengrundentscheidung getroffen hat (siehe hier...mehr

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Jansen, SGG § 197 Kostenfes... / 2.6 Auslagen eines Rechtsanwalts

Rz. 83 Zu den erstattungsfähigen notwendigen Auslagen nach Nr. 7000 ff. VV RVG zählen: Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 VV RVG Schreibauslagen und Fotokopiekosten, die zur üblichen ordentlichen Geschäftstätigkeit des Rechtsanwalts gehören, fallen unter die allgemeinen Geschäftskosten und sind als solche nach der Vorbem. Abs. 1 Satz 1 zu Teil 7 VV RVG bereits mit den Gebühren ...mehr

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Jansen, SGG § 193 Kosteners... / 2.1.1 Verfahren bei streitiger Entscheidung, § 193 Abs. 1 Satz 1

Rz. 4 Das Gericht ist nach § 193 Abs. 1 Satz 1, 1. HS von Amts wegen verpflichtet, in jedem Urteil und in jeder einem Urteil gleichstehenden Entscheidung eine Kostenentscheidung von Amts wegen zu treffen. Unter einem Urteil im Sinne des § 193 Abs. 1 Satz 1, 1. HS ist jedes (End)urteil, welches das Verfahren für einen Beteiligten in einer Instanz vollständig erledigt, zu vers...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 197a Gerichts... / 2.1 Anwendungsbereich

Rz. 3 § 197a bestimmt abschließend, in welchen Verfahren der Grundsatz der Gerichtskostenfreiheit des sozialgerichtlichen Verfahrens durchbrochen wird. Wenn Kläger und Beklagter eines Verfahrens nicht zu den in § 183 genannten Personen in einem Rechtszug i. S. d. kostenrechtlichen Vorschriften gehören sowie in Verfahren nach § 202 Satz 2 (Verfahren wegen überlanger Dauer des...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 197 Kostenfes... / 2.5.5.1 Bemessungskriterien des § 14 RVG

Rz. 59 Bei der Bestimmung der Höhe einer Betragsrahmengebühr ist im konkreten Einzelfall von der Mittelgebühr auszugehen, mit der die Tätigkeit eines Rechtsanwalts in einem "Normal-/Durchschnittsfall" abgegolten wird. Unter einem "Normalfall" ist ein Fall zu verstehen, in dem sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts unter Beachtung der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG nicht nach ob...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mietpreisbremse in Baden-Württemberg gilt nicht mehr

Begriff In Baden-Württemberg gilt die Mietpreisbremse nach Auffassung des Landgerichts Stuttgart nicht, weil die Begründung der entsprechenden Landesverordnung nicht veröffentlicht worden war. Zuvor hatten schon Gerichte in anderen Bundesländern bemängelt, dass sie die Mietpreisbremse fehlerhaft umgesetzt haben. Die Mietpreisbegrenzungsverordnung gilt vorerst nicht mehr Nach ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Zulagen / 7.3 Theaterbetriebszulage

Nach der Sonderregelung für Beschäftigte an Theatern und Bühnen in Anlage D, D.11 TVöD-V haben Beschäftigte, die eine Theaterbetriebszulage nach einem landesbezirklichen Tarifvertrag erhalten, keinen Anspruch auf Wechselschicht- oder Schichtzulagen. Beispielsweise der Landesbezirkliche Tarifvertrag im Bereich des KAV Nordrhein-Westfalen vom 19.12.2006 zum TVöD i. d. F. des 11...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 60 Angabe vo... / 2.3.3 Beweismittel und Beweisurkunden nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

Rz. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 verpflichtet zur Bezeichnung von Beweismitteln ohne Aufforderung durch den Leistungsträger. Das ist auf die Beweismittel begrenzt, die für die begehrte oder empfangene Leistung erheblich sind. Ist das der Fall, kann sich der Leistungsberechtigte der Bezeichnung oder Vorlage nicht dadurch entziehen, dass er Beweismittel nur bei konkretem Verdacht de...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 32 Zuzahlu... / 2.3.1 Überblick

Rz. 14 Der Rentenversicherungsträger kann Rehabilitanden nach Abs. 4 von der Zuzahlungspflicht befreien, wenn diese durch die Zuzahlung finanziell unzumutbar belastet werden. Die Rentenversicherungsträger haben durch ihren Bundesvorstand gemeinsam entsprechende Richtlinien für die Befreiung von Zuzahlungen bei medizinischen und sonstigen Leistungen zur Rehabilitation geschaf...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
I. Aufgabe und Leistungen d... / 15 Träger der Zusatzversorgung

Die Zusatzversorgung des öffentlichen und kirchlichen Dienstes in Deutschland wird von folgenden Zusatzversorgungseinrichtungen durchgeführt, die nicht miteinander im Wettbewerb stehen. Die Beschäftigten beim Bund oder den Ländern sind bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versichert. Für sonstige Beschäftigte ist nach dem ATV-K primär die Versicherung b...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
I. Aufgabe und Leistungen d... / 14.2 Finanzierung bei den kommunalen und kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtungen

Je nach dem bereits zum Beginn des Jahres 2002 bestehenden Kapitaldeckungsgrades, verläuft die Finanzierung sehr unterschiedlichen. In aller Regel sind die kommunalen Zusatzversorgungskassen nicht in ein kapitalgedecktes Verfahren gewechselt, sondern haben das bisherige Umlageverfahren beibehalten. Daneben wurde in den meisten Fällen ein zweiter – nunmehr kapitalgedeckter - e...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Brandschutz in Pflegeeinric... / 2.1 Baurechtliche Einstufung

In allen Bundesländern sind Pflegeeinrichtungen grundsätzlich als Sonderbauten i. S. des Baurechts eingestuft, wobei die genauen Abgrenzungen länderspezifisch sehr unterschiedlich sind (s. Tab. 2). Für solche Sonderbauten können nach Musterbauordnung jeweils "im Einzelfall zur Verwirklichung der allgemeinen Anforderungen … besondere Anforderungen gestellt werden". Das bedeut...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Brandschutz in Verkaufsstätten / 3.2 Verkaufsstätten nach Verkaufsstättenverordnung

Achtung Länderspezifische Abweichungen In diesem Fachbeitrag wird die Musterverkaufsstättenverordnung der Fachkommission "Bauaufsicht" der ARGEBAU zugrunde gelegt. Die Verkaufsstättenverordnungen der Länder weichen nur wenig oder gar nicht davon ab. Trotzdem ist es unerlässlich, die Verkaufsstättenverordnung bei Überlegungen zu einem bestimmten Objekt immer in der Fassung des...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 38 Rechte ... / 2.2.2 Gegenstand der Pflicht zur persönlichen Arbeitsuchendmeldung

Rz. 17 Die persönliche Arbeitsuchendmeldung ist wie die Arbeitslosmeldung eine Tatsachenerklärung. Kommt der Ausbildung- oder Arbeitsuchende seiner Verpflichtung nicht nach, hindert – anders als eine fehlende persönliche Arbeitslosmeldung als materielle Anspruchsvoraussetzung – dies nicht die Entstehung des Anspruchs auf Alg. Verfassungsrechtliche Probleme lassen sich der Ve...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 81 Grundsatz / 2.2.1 Beseitigung und Abwendung von Arbeitslosigkeit

Rz. 13 § 81 sieht eine Förderung nur für Arbeitnehmer vor. Damit wird dem Grundsatz Rechnung getragen, dass jedenfalls nach dem SGB III das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium dem Personenkreis zuzurechnen ist, der grundsätzlich zur Versichertengemeinschaft der Arbeitsförderung gehört, also jedenfalls zukünftig wieder arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt werden ...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Brandschutz in Kindertagese... / 1.2 Ausführende Bauvorschriften

Weil Kindertageseinrichtungen mit einem eher geringen Risiko der weitaus häufigere Fall sind, existiert keine bundesweit gültige Musterbauvorschrift für diesen Bereich. Es gibt auch nur in einigen wenigen Bundesländern rechtsverbindliche landesweit gültige Brandschutzrichtlinien für Kindertageseinrichtungen (Tab. 1). Im Wesentlichen werden Brandschutzmaßnahmen immer im Einze...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, GewStG § 1... / 4 Anfechtung des Hebesatzes

Rz. 22 Im Verfahren gegen den GewSt-Bescheid sind auch Einwendungen des Steuerschuldners gegen den Hebesatz zulässig. In diesem Verfahren kann sowohl geprüft werden, ob der Beschluss der Gemeinde als solcher gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, als auch, ob der Satzungsgeber bei der Bestimmung der Höhe des Hebesatzes die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens beachtet hat...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verfahren in Wohnungseigent... / 1.6 § 43 Nr. 6 WEG

Das Amtsgericht des Belegenheitsorts der Wohnanlage ist ausschließlich zuständig für das streitige Mahnverfahren der teilrechtsfähigen Gemeinschaft nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid, insbesondere bei der Geltendmachung von rückständigen Hausgeldern gegen einzelne Wohnungseigentümer, Nachzahlungen aus der beschlossenen Jahre...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 03/2019, Gegenläufige K... / 1 Aus den Gründen

Die gem. §§ 165, 151 VwGO zulässige Erinnerung der Antragsgegnerin und Erinnerungsführerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ist unbegründet. Das Gericht hat mit Beschl. v. 17.7.2018 (8 B 163/18 MD) nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO seinen Beschl. v. 24.4.2018 (8 B 109/18 MD) geändert, indem es die aufschiebende Wirkung der Klage (8 A 110/1...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Keine Bindung des Steuerpflichtigen an einen vom Finanzamt in einer Prüferbilanz gebildeten unrichtigen Bilanzansatz

Leitsatz Weicht das Finanzamt im Rahmen einer Betriebsprüfung fehlerhaft von der Bilanz des Steuerpflichtigen ab, wird dieser Bilanzierungsfehler nicht Teil der maßgeblichen Steuerbilanz, das heißt insoweit entsteht keine von der Bilanz des Steuerpflichtigen abweichende "Veranlagungsbilanz", die in den Folgejahren über den Bilanzenzusammenhang korrigiert werden könnte. Sachv...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 52 BPersVG (und entspr. L... / 3.14 Sachsen-Anhalt

§ 51 Abs. 1 Satz 1 PersVG LSA Ebenso wie in § 52 Abs. 2 BPersVG geregelt, hat auch nach dem PersVG LSA der Dienststellenleiter das Recht zur Teilnahme an einer Personalversammlung. Das BPersVG enthält keine ausdrückliche Regelung zur Notwendigkeit, den Dienststellenleiter einzuladen. Dieses Recht auf rechtzeitige Einladung ist in § 51 Abs. 1 Satz 1 PersVG LSA ausdrücklich enth...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 48 BPersVG (und entspr. L... / 2.14 Sachsen-Anhalt

§ 47 PersVG LSA § 47 Abs. 1 PersVG LSA Der erste Absatz des § 47 PersVG LSA entspricht § 48 Abs. 1 BPersVG. § 47 Abs. 2 PersVG LSA § 47 Abs. 2 PersVG LSA ist gegenüber § 48 Abs. 2 BPersVG um die Worte "örtlichen oder anderen sachlichen Gesichtspunkten" ergänzt. Der Begriff "dienstlichen Verhältnisse" in § 48 Abs. 2 BPersVG lässt es sehr weitgehend zu, statt einer Vollversammlung...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 51 BPersVG (und entspr. L... / 3.14 Sachsen-Anhalt

§ 50 Satz 1 PersVG LSA § 50 Satz 1 PersVG LSA entspricht wörtlich dem § 51 Satz 1 BPersVG. § 50 Satz 2 PersVG LSA Die Aufzählung der in einer Personalversammlung zulässigen Themen durch § 50 Satz 2 PersVG LSA ist eingeschränkter als nach § 51 Satz 2 BPersVG, da nur Tarif- und Besoldungsbestimmungen zum Thema gemacht werden dürfen. Damit fehlt nach § 50 Satz 2 PersVG LSA die Ber...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Ansprüche aus dem Arbei... / 3. Masseverbindlichkeiten/Insolvenzmasse/pfändbares Einkommen

Rz. 327 Der Beschluss, mit dem das Insolvenzgericht die Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter für unwirksam erklärt, wirkt nur für die Zukunft (ex nunc) und nicht auf den Zeitpunkt der Freigabe zurück (ex tunc). Handelt es sich bei einer – noch nicht durch Vorschusszahlungen erfüllten – vertragszahnärztlichen Honorarforderung um Neuerwerb aus ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 3b... / 3.2.1.3 Feiertagsarbeit

Rz. 33 Feiertagsarbeit ist die Arbeit an einem Feiertag von 0 Uhr bis 24 Uhr (§ 3b Abs. 2 S. 3 EStG). Als Feiertagsarbeit gilt auch die Arbeit in der Zeit von 0 Uhr bis 4 Uhr des auf den Feiertag folgenden Tages (§ 3b Abs. 3 Nr. 2 EStG). Die gesetzlichen Feiertage werden durch den Ort der Arbeitsstätte bestimmt (§ 3b Abs. 2 S. 4 EStG). Bundesweite Feiertage (oder ihnen gleich...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Kassenführung: Besonderheit... / 9.4 Finanzgericht Sachsen-Anhalt

Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt verweist bezüglich des Anforderns von Kassendaten in elektronisch verwertbarer Form auf die BFH-Urteile vom 16.12.2014 und zitiert diese u. a. wie folgt: "Voraussetzung für die Datenanforderung ist das Bestehen einer Aufzeichnungspflicht." Der Senat macht in seiner Urteilsbegründung deutlich, dass es sich bei den mithilfe einer PC-Kasse einzel...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Kassenführung: Besonderheit... / 9.1 Finanzgericht Sachsen-Anhalt

Sachverhaltt Die Journal(Einzel-)daten aller getätigten Barumsätze werden vom Unternehmen (Apotheke) über das eingesetzte PC-Warenwirtschaftssystem erfasst. Im Streitfall war fraglich, ob für diese Einzelaufzeichnungen auch eine grundsätzliche Aufzeichnungspflicht bestand. Ausführungen des Senats: Soweit der BFH in seinem Urteil vom 12.5.1966 noch davon ausgegangen ist, dass au...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Kassenführung: Besonderheit... / Zusammenfassung

Überblick Worauf bei der Kassenführung von Apotheken besonders geachtet werden muss, damit sie betriebsprüfungfest geführt wird, zeigt dieser Beitrag. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung §§ 238 ff. des Handelsgesetzbuchs (HGB) §§ 140 ff. AO (insbes. §§ 146, 146a, 146b, 147 AO) und § 158 AO Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zu §§ 140 ff. und § 158 vom 11.12.2017 – ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Altersteilzeit: Grundlagen ... / 2 Begünstigter Personenkreis

Ältere Arbeitnehmer können freiwillig ihre Arbeitszeit reduzieren, wenn sie das 55. Lebensjahr vollendet haben, künftig einen Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben oder von der Versicherungspflicht befreit sind und vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens beanspruchen können, i...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.5 Zuständigkeiten und Modalitäten zur Erteilung der Bescheinigung

Rz. 68 Die Modalitäten über die Ausstellung der Bescheinigungen und die Zuständigkeit hierfür sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. I. d. R. ist für jeden Einrichtungsbereich eine zuständige Landesbehörde bestimmt. In Baden-Württemberg sind die Zuständigkeiten z. B. wie folgt geregelt. Für die Erteilung der Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 UStG sind in...mehr

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Jung, SGB VIII § 90 Pauscha... / 2.1.3 Landesregelungen

Rz. 11 Von der Ermächtigung von § 90 Abs. 1 Satz 2 , die mit der Neuregelung ab 1.4.1993 die Gestaltungsmöglichkeiten erweitert hat, haben alle Länder in den jeweiligen einschlägigen Ausführungsgesetzen Gebrauch gemacht (Übersicht siehe unten bzw. in der Auflistung im Handbuch des gesamten Jugendrechts [HdbJugR], Gruppe D VIII 2/1). In den Landesgesetzen sind die Erhebungskri...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 26 Sonstig... / 2.6 Kindererziehungszeiten (Abs. 2a)

Rz. 23 Abs. 2a ordnet Versicherungspflicht für Zeiten der Erziehung von Kindern in den ersten 3 Lebensjahren an. Das 3. Lebensjahr wird mit Ablauf des Tages vor dem Geburtstag des Kindes vollendet. Eine erweiternde Auslegung des Abs. 2a für Zeiten über das 3. Lebensjahr des Kindes hinaus ist nicht möglich (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 30.8.2016, L 1 AL 61/14). Der Gesetzge...mehr

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Jung, SGB VIII § 54 Erlaubn... / 2.4 Landesrecht

Rz. 14 Ebenso wie § 1908f Abs. 3 BGB enthält Abs. 4 eine Ermächtigung zum Erlass landesgesetzlicher Regelungen. Abs. 4 Satz 1 überlässt es dem Landesrecht, "das Nähere" zu regeln. Damit sind ergänzende und ausfüllende Vorschriften zu den Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung gemeint. Abs. 4 Satz 2 erlaubt es, durch landesrechtliche Regelungen weitere Voraussetzungen für...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB IV § 100 Inhalt... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 In Abs. 1 werden die Mindestinhalte des elektronischen Lohnnachweises festgelegt. Aus der Verwendung des Wortes "insbesondere" wird deutlich, dass die Regelung nicht abschließend ist. Jedes Unternehmen hat eine Mitgliedsnummer, die besonders in Beitragsangelegenheiten sowie bei Entgeltnachweisen benötigt wird. Sie hat zwischen 6 und 17 Stellen. Dies ist abhängig vom zu...mehr

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Jung, SGB VIII § 22 Grundsä... / 2.1.2.3 Adressaten und Arten der Kindertagespflege

Rz. 19 Wie bei den Tageseinrichtungen spricht auch bei der Kindertagespflege der Gesetzeswortlaut ausdrücklich von "Kindern". Gemäß der Legaldefinition des § 7 Abs. 1 Nr. 1 richtet sich also auch die Kindertagespflege an Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. In der Praxis hat sich allerdings überwiegend die Kindertagespflege in der Zeit bis zur Vollendung des 3. Le...mehr

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Jung, SGB XII § 37 Ergänzen... / 2.1 Leistungsvoraussetzungen (Abs. 1)

Rz. 7 Der Wortlaut des Gesetzes setzt für die Inanspruchnahme eines ergänzenden Darlehens nach Abs. 1 zunächst einen Antrag und damit ein Tätigwerden des Berechtigten voraus (krit. dazu Siefert, in: jurisPR-SozR 4/2016 Anm. 1, II. 2.). Die Vorschrift bildet also eine Ausnahme zu § 18. Rz. 8 Vor dem Hintergrund der Einführung der Regelung und der Gesetzesbegründung kommt die G...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 14 Grundsat... / 2.2 Umfassende Unterstützung (Abs. 1)

Rz. 20 § 14 erfasst alle Grundsicherungsstellen nach dem SGB II, gleich ob es sich um die Bundesagentur für Arbeit mit ihren Agenturen für Arbeit, die nach § 44b gebildeten Jobcenter als gemeinsame Einrichtungen oder um zugelassene kommunale Träger nach § 6a handelt. § 76 Abs. 1 ist ausgelaufen. Rz. 21 Förderungsleistungen i. S. v. Abs. 1 erhalten nur die erwerbsfähigen Leist...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 20 Regelbed... / 2.1 Bedarfsdeckung

Rz. 45 § 20 bestimmt die Höhe der Leistung für den Regelbedarf des bedarfsorientierten Alg II für erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Definiert wird die Leistung für den Regelbedarf, die den Normalbedarf abdecken soll, der zur Sicherung des Lebensunterhaltes erforderlich ist. Der notwendige Lebensunterhalt unterliegt vollständiger gerichtlicher Kontrolle. Dementsprechend zäh...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Die Arbeitsstättenverordnung / Zusammenfassung

Überblick Die in ihrer ursprünglichen Fassung am 1.5.1976 in Kraft getretene Arbeitsstättenverordnung vom 20.3.1975 (BGBl 1975 I S. 729) wurde erstmals mit Wirkung vom 25.8.2004 vom Gesetzgeber an das Regelungskonzept des Arbeitsschutzgesetzes angepasst und auf der Basis der Ermächtigungsgrundlage von § 18 ArbSchG grundlegend geändert worden. Die jüngste Novelle datiert vo...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 14. Sachsen-Anhalt

Rn 32 Als Rechtsgrundlagen zu nennen sind Art 69 I der Landesverfassung und der Gemeinsame Runderlass v 9.4.13, MBl 204, zuletzt geändert durch Runderlass v 27.2.17, MBl 146.mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 1. Wohnung

Rn 3 Wohnung ist der Raum oder sind die Räume, in denen der Adressat tatsächlich lebt (BFH Beschl v 25.7.16 – X B 20/16 Rz 16; BGH NJW-RR 97, 1161 zu § 181 aF), insb wo er übernachtet (BFH aaO; Dresd Rpfleger 05, 269), wo er also – zumindest vorübergehend – seinen räumlichen Lebensmittelpunkt hat. Dass er dort seine Schlafstelle hat, ist nicht zwingend erforderlich (Köln NJW...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO Abkürzungsverzeichnis

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