Kindergeld / 7.1 Voraussetzungen für die Berücksichtigung

Bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres ist ein Kind nach § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland oder einer staatlichen Arbeitsvermittlung in einem anderen EU- oder EWR-Staat oder in der Schweiz als Arbeitsuchender gemeldet ist.[2]

Es besteht keine Verpflichtung mehr für ein arbeitsuchendes Kind[3], seine Meldung nach Ablauf von 3 Monaten zu erneuern.[4] Ein Kind, das einer gewerblichen Tätigkeit (hier als Kosmetikerin) nachgeht, ist nicht als arbeitsuchend zu berücksichtigen, wenn der Umfang der Tätigkeit nicht nur gelegentlich mindestens 15 Stunden wöchentlich ausmacht. Dies gilt auch dann, wenn die Einkünfte aus dieser Tätigkeit die Grenze für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse nicht übersteigen.[5]

Die Meldung als Arbeitsuchender bei der Agentur für Arbeit setzt ist im Grundsatz ausgeschlossen, wenn das Kind aufgrund seines ausländerrechtlichen Status keine Arbeitsgenehmigung erlangen konnte.[6]

Wird ein Kind nach Ende der Berufsausbildung arbeitslos und teilt es dies im Rahmen des Antrags auf Bezug von Leistungen nach SGB II der dafür zuständigen Stelle mit, ist gleichzeitig eine Meldung als Arbeitsuchender i. S. v. § 122 SGB III anzunehmen.[7] Die Meldung als Arbeitsuchender ist jedoch erforderlich, wenn das nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehende Kind arbeitsunfähig erkrankt ist und Verletztengeld bezieht.[8]

Hat die Arbeitsagentur das arbeitsuchende Kind aus der Vermittlung abgemeldet, fehlt es aber an der wirksamen Bekanntgabe der Einstellungsverfügung, hängt der Fortbestand der Meldung als arbeitsuchend davon ab, ob das Kind eine Pflichtverletzung begangen hat, die die Arbeitsagentur zur Einstellung der Vermittlung berechtigt hat.

Ist die Vermittlung von der Arbeitsagentur mangels einer beachtlichen Pflichtverletzung des arbeitsuchenden Kindes zu Unrecht eingestellt worden, besteht die Arbeitsuchendmeldung für Zwecke des Kindergelds zeitlich unbefristet (ggf. bis zum Erreichen des 21. Lebensjahres) fort.[9]

Entfällt für eine familiäre Bedarfsgemeinschaft rückwirkend der Leistungsbezug nach SGB II und wird das Kind deshalb (rückwirkend) aus den Registern der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gelöscht, führt dies nicht zum Wegfall des Kindergeldanspruchs.[10]

Die Meldung eines arbeitsuchenden Kindes bei einem privaten Arbeitsvermittler ist einer Meldung bei einer Agentur für Arbeit im Inland gleichzustellen, wenn sich die Agentur für Arbeit privater Vermittler bedient, um ihren staatlichen Auftrag zu erfüllen.[11]

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