Fachbeiträge & Kommentare zu Rentenversicherungsträger

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Leistungen der gesetzlichen... / 4 Zusammentreffen von Leistungen der Renten-/Unfallversicherung

Für den Fall, dass ein Unfallrentner bei Erreichen der Voraussetzungen eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erhält, gilt Folgendes: Überschreiten beide Leistungen zusammen eine bestimmte Obergrenze, wird die Leistung aus der Unfallversicherung weiterhin in vollem Umfang erbracht, diejenige aus der gesetzlichen Rentenversicherung jedoch in dem Umfang gekürzt, der ein...mehr

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Sauer, SGB II § 11 Zu berüc... / 2.1 Einkommensbegriff

Rz. 11 Einkommen i. S. d. § 11 ist im Ergebnis die Summe aller Einkünfte in Geld oder Geldeswert, die überhaupt als Einkommen zu berücksichtigen sind, weil sie nicht nach Abs. 1 Satz 1, § 11a bzw. der Alg II–V von der Berücksichtigung ausgenommen sind, abzüglich der nach § 11b Abs. 1 und 2 abzusetzenden Steuern, Beiträge und Werbungskosten sowie des Freibetrages bei Erwerbst...mehr

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Sommer, SGB V § 40 Leistung... / 2.4 Subsidiäre Leistungszuständigkeit der Krankenkasse (Abs. 4)

Rz. 24 Die Leistungszuständigkeit der Krankenkasse ist nachrangig gegenüber den Leistungen anderer Sozialversicherungsträger, insbesondere der Rentenversicherung (vgl. §§ 9ff., 15 SGB VI). Nachrangigkeit besteht ferner gegenüber Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherungen (§ 11 Abs. 4), wenn die Leistungen als Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit zu erb...mehr

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Sauer, SGB III § 428 Arbeit... / 2.2 Übergang zur Rente

Rz. 12 Der Arbeitslose ist nach § 428 gehalten, zum frühestmöglichen Zeitpunkt ungeminderte Altersrente in Anspruch zu nehmen. Das Recht nach § 428 ist mit dem Rentenrecht abgestimmt. Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit steht auch nach Inanspruchnahme des Alg unter erleichterten Voraussetzungen zu (§ 237 Abs. 1 SGB VI). Der Arbeitslose kann einer Rente...mehr

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Beendigung des Arbeitsverhä... / 3.4.1 Auflösende Bedingung im Tarifvertrag

Zahlreiche Tarifverträge sehen vor, dass die unbefristete Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung zur automatischen Beendigung führt. Das BAG legt entsprechende Regelungen unter Hinweis auf ihren Sinn und Zweck einschränkend aus. Diese dienen einerseits dem Schutz des Arbeitnehmers, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, seine bisherige Tätigkeit...mehr

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Sommer, SGB V § 217f Aufgab... / 2.8 Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse (Abs. 6)

Rz. 12a Der GKV-Spitzenverband trifft Entscheidungen, die bei Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse im Zusammenhang mit dem Mitgliederübergang der Versicherten erforderlich sind, um die Leistungsansprüche der Versicherten sicherzustellen und die Leistungen abzurechnen. Wenn Mitglieder nach der Schließung ihrer Krankenkasse oder nach der Eröffnung des Insolvenzverfahre...mehr

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Klose, SGB I § 43 Vorläufig... / 2.1.2 Zuständigkeitsstreit

Rz. 8 Es muss ein Zuständigkeitsstreit in der Weise bestehen, dass der um Leistungen angegangene Träger seine Zuständigkeit für die Leistung bestreitet, weil er einen anderen Träger für zuständig hält, dieser aber seinerseits wiederum seine Zuständigkeit nicht für gegeben hält. Dieser Streit kann wegen der zurückverweisenden vermeintlichen Zuständigkeit des ursprünglich ange...mehr

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Jung, SGB XII § 46 Zusammen... / 2.2 Förderung der Antragstellung

Rz. 7 Die Rentenversicherungsträger sind verpflichtet, allen Versicherten ein Antragsformular zu übersenden, deren Renteneinkünfte unter dem 27fachen des aktuellen Rentenwertes nach den §§ 68 und 255a SGB VI liegen (Satz 2; § 109a Abs. 1 Satz 3 SGB VI). Darüber hinaus ist der zuständige Rentenversicherungsträger nach § 109a Abs. 1 Satz 4 SGB VI verpflichtet, die Versicherten...mehr

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Jung, SGB XII § 46 Zusammen... / 2.1 Informations- und Beratungspflichten

Rz. 3 Der jeweils zuständige Rentenversicherungsträger muss alle Rentenberechtigten, die bei ihm versichert sind, von Amts wegen informieren und beraten (Satz 1; § 109a Abs. 1 Satz 1 SGB VI; Falterbaum, in: Hauck/Noftz, K § 46 Rz. 5; Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 46 Rz. 2; Kreiner, in: Oestreicher, SGB II/SGB XII, § 46 Rz. 5). Obgleich dies nach dem Wortlaut des ersten Satzes...mehr

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Jung, SGB XII § 46 Zusammen... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Rentenversicherungsträger sind bereits nach § 109a Abs. 1 Satz 5 SGB VI allgemein verpflichtet, mit den zuständigen Trägern der Sozialhilfe zusammenzuarbeiten, um die Ziele der Grundsicherung zu verwirklichen. § 46 enthält hierzu eine Reihe von Detailregelungen und weist den Rentenversicherungsträgern bestimmte Informations-, Mitteilungs- und Weiterleitungspflichte...mehr

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Jung, SGB XII § 46 Zusammen... / 3 Literatur

Rz. 9 Dünn/Fasshauer/Rüb, Die Aufgaben der gesetzlichen Rentenversicherung im Zusammenhang mit der neuen bedarfsorientierten Grundsicherung, DRV 2003 S. 249. Löcher, Das Gesetz zur bedarfsorientierten Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG), WzS 2002 S. 329. Riedl, Die Rechtsfigur des Redaktionsversehens des Gesetzgebers, AöR 119 (1994) S. 642. Schoch, Zur Infor...mehr

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Beitragsbescheinigung / 2 Kranken- und Pflegeversicherung

Arbeitnehmer, die freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung sind, weil ihre Versicherungspflicht aufgrund eines Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze (Versicherungspflichtgrenze) endet, erhalten unter bestimmten Voraussetzungen einen Beitragszuschuss zu ihrer Kranken- und Pflegeversicherung von ihrem Arbeitgeber. Beschäftigte, die wegen Überschreitens...mehr

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Beitragsbescheinigung / 1.1 Freiwillige Versicherung und Höherversicherung

Für alle Zahlungen von Beiträgen an die Rentenversicherung, die nicht als Gesamtsozialversicherungsbeitrag gezahlt werden, gilt die Verordnung über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung (RV-BZV). Beiträge zur freiwilligen Versicherung und zur Höherversicherung sowie Pflichtbeiträge der selbstständig Tätigen sind von den Versicherten direkt an den Rente...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Beitragsbescheinigung / 1.2 Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung

Für Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung, die mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag von den Einzugsstellen eingezogen werden, erhält der Versicherte vom Rentenversicherungsträger keine Beitragsbescheinigung. Einer Beitragsbescheinigung über gezahlte Pflichtbeiträge kommen die Meldungen zur Sozialversicherung, die im Rahmen der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnu...mehr

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Sommer, SGB V § 237 Beitrag... / 2.3 Sonstiges

Rz. 5 Nach Satz 2 i. V. m. § 226 Abs. 2 sind aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen Beiträge nur zu entrichten, wenn die monatlichen Einnahmen 1/20 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV überschreiten. Unerheblich ist, ob die Mindestgrenze lediglich von Einnahmen nach Nr. 3 und/oder Nr. 4 erreicht wird (vgl. Komm. zu § 226). Beitragspflicht besteht dann allerdings...mehr

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Grundsicherung im Alter und... / 6 Antrag/Bewilligungszeitraum

Der Leistungsbezug setzt einen Antrag voraus, der nicht nur beim Sozialamt, sondern z. B. auch bei einem Rentenversicherungsträger gestellt werden kann. Der Antrag bewirkt eine Leistungsberechtigung bereits ab dem Ersten des Monats, wenn die jeweiligen Voraussetzungen innerhalb dieses Kalendermonats erfüllt werden. Damit besteht beispielsweise die Leistungsberechtigung wegen...mehr

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Sommer, SGB V § 228 Rente a... / 2.1 Renten der gesetzlichen Rentenversicherung (Abs. 1)

Rz. 3 Zu den Renten der gesetzlichen Rentenversicherung zählen Renten der allgemeinen Rentenversicherung sowie Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung einschließlich der Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung. Zusatzleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung wie Steigerungsbeträge i. S. d. § 269 SGB VI, Kinderzuschüsse i. S. d. § 270 SGB VI und Wi...mehr

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Sommer, SGB V § 231 Erstatt... / 2.2.1 Überblick

Rz. 9 Die "doppelte Beitragsbemessungsgrenze" i. S. d. § 230 Satz 2 (vgl. die Komm. dort) kann dazu führen, dass von einem versicherungspflichtig beschäftigten Mitglied, das Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, laufend Beiträge aus Einnahmen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze gezahlt werden. Für diesen Fall sieht Abs. 2 eine Erstattungsmöglichkeit für di...mehr

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Sauer, SGB II § 21 Mehrbedarfe / 2.4 Mehrbedarf für behinderte Menschen (Abs. 4)

Rz. 39 Abs. 4 sieht einen Mehrbedarf in Höhe von 35 % der nach § 20 maßgebenden Leistung für den Regelbedarf vor, wenn erwerbsfähige behinderte Menschen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 49 SGB IX erhalten, soweit diese nicht zur Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung oder zur beruflichen Ausbildung, auch sow...mehr

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Sommer, SGB V § 238a Rangfo... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Durch das Gesundheitsstrukturgesetz wurden mit Wirkung zum 1.1.1993 nur noch Rentner in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert, dessen Vorversicherungszeit – als Mitglied oder als Familienversicherter – auf einer Pflichtversicherung beruhen. Zur Stabilisierung der finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenversicherung wurde die Vergünstigung freiwi...mehr

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Antragspflichtversicherung ... / 3.1 Beginn der Antragspflichtversicherung

Die Versicherungspflicht beginnt für Sozialleistungsbezieher mit dem Beginn der Sozialleistung oder dem Bezug von Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit Organ-, Gewebe- oder Blutspenden, Arbeitsunfähige/Rehabilitanden ohne Krankengeldanspruch mit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder der Reha-Maßnahme, wenn der Antrag auf Versicherungspflicht inn...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Dienstleistungen / 2 Beratung und Auskunft als Dienstleistungen

Der Anspruch auf Beratung erstreckt sich auf die Rechte und Pflichten des Versicherten. Zuständig ist der Leistungsträger, dem gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Die Auskunftserteilung ist von den nach Landesrecht zuständigen Stellen (z. B. Versicherungsämter), aber auch durch die Kranken- und Pflegekassen durchzuführen. Die genannten ...mehr

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Sauer, SGB II § 40a Erstatt... / 3 Literatur

Rz. 20 Blüggel, Kein Erstattungsanspruch des Jobcenters gegen den Rentenversicherungsträger bei rückwirkend bewilligter Renten wegen voller Erwerbsminderung?, SGb 2014 S. 61. Geiger, Rentenzahlungsansprüche für Zeiten des Bezugs von ALg II – Erstattung nach § 102 ff. SGB X oder Rückforderung nach §§ 45, 48 SGB X?, SGb 2014 S. 183. Wirkus, Erstattungsforderung der Träger der Gr...mehr

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Sauer, SGB II § 40a Erstatt... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelt den Erstattungsanspruch des Trägers der Grundsicherung gegenüber anderen Sozialleistungsträgern. Hintergrund der Schaffung von § 40a war, dass vielfach wegen der Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG, Urteil v. 31.10.2012, B 13 R 11/11 R und B 13 R 9/12 R) Rechtsunsicherheiten über das Bestehen von Erstattungsansprüchen gegenüber anderen Sozialleistung...mehr

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Sauer, SGB II § 40a Erstatt... / 2.1 Erstattungsanspruch des Trägers der Grundsicherung (Satz 1)

Rz. 4 Nach Satz 1 steht dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende unter den Voraussetzungen des § 104 SGB X ein Erstattungsanspruch gegen den anderen Sozialleistungsträger zu, wenn einer leistungsberechtigten Person für denselben Zeitraum, für den der Träger der Grundsicherung Leistungen nach dem SGB II erbracht hat, eine andere Leistung bewilligt wurde. Satz 1 stellt...mehr

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Sauer, SGB II § 40a Erstatt... / 2.2 Erstattungsanspruch bei rechtswidriger Leistungserbringung (Satz 2)

Rz. 12 Der Erstattungsanspruch gegen den anderen Sozialleistungsträger besteht nach Satz 2 auch, soweit die Erbringung des Alg II allein auf Grund einer nachträglich festgestellten Erwerbsminderung rechtwidrig war oder rückwirkend eine Rente wegen Alters oder eine Knappschaftsausgleichsleistung zuerkannt wird. Mit Satz 2 werden die Erstattungsansprüche auf Fallgestaltungen e...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Krankengeld (Aufforderung z... / 1.4 Bindung des Versicherten

Ein Versicherter, der aufgrund der Aufforderung einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe gestellt hat, darf diesen nur noch mit Zustimmung der Krankenkasse wirksam zurücknehmen, beschränken oder der Rentenantragsfiktion widersprechen. Der Rentenversicherungsträger berücksichtigt die eingeschränkte Dispositionsbefugnis. Dazu ist er von der wirksamen Einschränkung der Disposit...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Krankengeld (Aufforderung z... / Zusammenfassung

Begriff Wenn die Krankenkasse erkennt, dass die Erwerbsfähigkeit eines Versicherten erheblich gefährdet oder gemindert ist, kann sie zum Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben auffordern. Die Krankenkasse kann nur ausnahmsweise auffordern, einen Rentenantrag zu stellen. Die Aufforderung durch die Krankenkasse schränkt das Dispo...mehr

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FoVo 05/2019, Pfändbarkeit ... / 3 Der Praxistipp

Verletztenrente ist pfändbar Die Verletztenrente nach § 56 SGB VII ist in voller Höhe nach § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen pfändbar. Das hat der BGH schon 2016 entschieden (BGH NJW 2017, 959). Sie fällt nicht unter § 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I. Denn diese Schutzvorschrift erfasst nicht Leistungen, die den durch Körper- oder Gesundheitsschäden bedingten Einkommensverlust aus...mehr

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Krankengeld (Aufforderung z... / 1.6 Widerspruch gegen die Aufforderung

Die Aufforderung der Krankenkasse ist ein Verwaltungsakt, gegen den form- und fristgerecht Widerspruch und Klage eingelegt werden können. Widerspruch und Klage haben aufschiebende Wirkung. Danach kann sich die Krankenkasse nicht auf die rechtsgestaltende Wirkung der Aufforderung berufen. Der Versicherte kann sein Dispositionsrecht gegenüber dem Rentenversicherungsträger ausü...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Krankengeld (Aufforderung z... / 1 Aufforderung zum Antrag auf Leistungen zur Teilhabe

Eine rechtmäßige Aufforderung zum Antrag auf Leistungen zur Teilhabe durch die Krankenkasse ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Da die Aufforderung ein Verwaltungsakt ist, treten die Rechtsfolgen – u. a. des unterlassenen Antrags – auch bei einer rechtswidrigen Aufforderung ein. Davon ausgenommen ist nur die nichtige Aufforderung, die von Anfang an unwirksam und damit...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Krankengeld (Aufforderung z... / 4 Aufforderung zum Antrag auf eine Prognoseentscheidung

Bezieher einer Teilrente wegen Alters mit einem Hinzuverdienst oberhalb der Hinzuverdienstgrenze haben bei Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Krankengeld. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn die Teilrente in eine Vollrente umgewandelt wird. Die Teilrente wird aufgrund einer Prognoseentscheidung des Rentenversicherungsträgers gezahlt. Die Prognoseentscheidung gilt jeweils...mehr

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Jansen, SGB X § 119 Übergan... / 2.2 Beteiligte am Forderungsübergang

Rz. 4 § 119 gilt für alle Personen, die vor dem Schadensereignis pflichtversichert waren, im Zeitpunkt des Schadensereignisses pflichtversichert waren oder danach pflichtversichert werden. Damit hat der Gesetzgeber zwar eine deutliche Erweiterung des geschützten Personenkreises vorgenommen, jedoch sich der weitergehenden Rechtsprechung des BGH (Urteil v. 19.10.1993, VI ZR 56...mehr

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Jansen, SGB X § 116 Ansprüc... / 2.7 Forderungsübergang nach Abs. 2 – Quotenvorrecht des geschädigten Versicherten

Rz. 29 § 116 Abs. 2 regelt einen Fall des sog. Quotenvorrechts. Auch wenn der Anspruch auf Schadensersatz durch Gesetz der Höhe nach begrenzt ist, soll der Forderungsübergang auf den Leistungsträger sich nicht zum Nachteil des Versicherten auswirken. Erst dann, wenn der Schadensersatzanspruch nicht erforderlich ist, um die Differenz zwischen dem (kongruenten) Gesamtschaden u...mehr

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Jansen, SGB X § 119 Übergan... / 2.9 Verfahren

Rz. 15 Durch § 119 wird dem geschädigten Versicherten die Verfügungsbefugnis über den Schadenersatzanspruch, soweit dieser den Anspruch auf Ersatz der Rentenversicherungsbeiträge umfasst, genommen. Der Schadensersatzanspruch geht kraft Gesetzes auf den Rentenversicherungsträger über und der Geschädigte ist nicht prozessführungsbefugt. Aufgrund des nach § 399 BGB bestehenden ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 119 Übergan... / 2.8 Abfindungsvereinbarungen

Rz. 14 Da es sich in den Fällen des § 119 i. d. R. um kleine Ausgleichsbeträge handelt, sollen die Rentenversicherungsträger die Möglichkeit zur Pauschalierung im Einzelfall – wegen ihrer treuhänderischen Tätigkeit für einzelne Versicherte aber nicht zum Abschluss von Teilungsabkommen – erhalten, um den Verwaltungsaufwand ökonomisch zu gestalten (BT-Drs. 14/4375 S. 61). Das ...mehr

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Jansen, SGB X § 119 Übergan... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 17 Denck, Der Beitragsrückgriff nach § 119 SGB X und die subsidiäre Haftung des Haftpflichtversicherers nach § 158c Abs. 4 VVG, VersR 1984 S. 602. v. Einem, Erstattungsfähigkeit der Beiträge nach § 119 SGB X, SozVers 1985 S. 29; ders., Probleme bei der Anwendung des § 119 SGB X, ZfS 1985 S. 33. Hüffer, Regress des Sozialversicherungsträgers (SVT) oder Drittschadensersatz? –...mehr

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Jansen, SGB X § 117 Schaden... / 2.2 Regelung im Innenverhältnis

Rz. 8 Entgegen der grundsätzlichen Regelung in § 430 BGB, wonach die Gesamtgläubiger im Verhältnis zueinander zu gleichen Teilen berechtigt sind, enthält § 117 Satz 2 eine Sonderregelung, wonach die Leistungsträger untereinander im Verhältnis der von ihnen erbrachten Sozialleistungen anteilig zum Ausgleich verpflichtet sind. So wird auch bei laufenden Teilleistungen ein bald...mehr

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Jansen, SGB X § 119 Übergan... / 2.3.1 Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber (§ 119 Abs. 1 Satz 1 HS 2 Nr. 1)

Rz. 7 Der Forderungsübergang ist ausgeschlossen, wenn und soweit der Arbeitgeber beitragspflichtiges Entgelt fortzahlt (§ 3 EFZG) oder sonstige der Beitragspflicht unterliegende Leistungen erbringt. In diesen Fällen erhält der Rentenversicherungsträger die Beiträge. Ein Schaden "im Beitragskonto" entsteht nicht. Das hat zur Folge, dass Beitragsersatzforderungen erst nach Bee...mehr

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Jansen, SGB X § 119 Übergan... / 2.3.2 Übergang des Anspruchs nach § 116 (§ 119 Abs. 1 Satz 1 HS 2 Nr. 2)

Rz. 8 Ist der Anspruch auf Beitragsersatz bereits nach § 116 auf den Rentenversicherungsträger übergegangen, ist ein gesetzlicher Forderungsübergang nach § 119 gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 HS 2 Nr. 2 ausgeschlossen. Der Unterschied zwsichen § 116 und § 119 besteht darin, dass nach § 116 die Forderung nur dann auf den Sozialversicherungsträger übergeht, wenn dieser selbst dem Ge...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.1 Vorbemerkung, Zweck und Bedeutung der Vorschrift

Rz. 1 § 4 Nr. 27 UStG regelt eine Steuerbefreiung für bestimmte Personalgestellungen im kirchlichen und weltanschaulichen Bereich und im Bereich der Land- und Forstwirtschaft. Die Vorschrift beruht auf sozialpolitischen Erwägungen und dient im Hinblick auf Buchst. a der umsatzsteuerlichen Gleichbehandlung. Die Befreiung nach § 4 Nr. 27 Buchst. a UStG erstreckt sich insbesond...mehr

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Sauer, SGB III § 323 Antrag... / 2.1 Einordnung der Vorschrift und Überblick über das Neunte Kapitel

Rz. 2c Das Neunte Kapitel enthält gemeinsame Vorschriften für aktive und passive Leistungen zur Arbeitsförderung. Sie erstrecken sich über das gesamte Leistungsverfahren von der Zuständigkeit und Antragstellung über die Berechnungen bis zur Auszahlung. Außerdem werden Besonderheiten zum Leistungsverfahren geregelt. Die Zusammenfassung in einem Kapitel vermeidet Redundanzen i...mehr

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Sauer, SGB III § 28a Versic... / 2.3 Beginn, Ruhen und Ende der Versicherung (Abs. 3 bis 5)

Rz. 13 Eine freiwillige Weiterversicherung konnte nicht vor dem 1.2.2006 beginnen. Für Zeiten davor fehlte es im SGB III an einer Rechtsgrundlage. Bei Fristversäumnis ohne Verschulden und Nachholung der Antragstellung binnen 2 Wochen nach Wegfall des Hindernisses kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht. Das gilt nicht bei Zuwarten auf eine Statusfeststel...mehr

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Sauer, SGB III § 405 Zustän... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift fasst Zuständigkeiten, Zusammenarbeit und Regelungen zur Vollstreckung in Bußgeldangelegenheiten sowie Pflichten zur Übermittlung von Erkenntnissen an die Zollverwaltung zusammen. Damit soll eine möglichst umfassende Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten gewährleistet werden. Rz. 2a Abs. 1 grenzt die Zuständigkeit für einzelne Bußgeldtatbestände zwischen Di...mehr

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Sommer, SGB XI § 60 Beitrag... / 2.1 Beitragszahlung (Abs. 1)

Rz. 3 In Anlehnung an die Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 252 SGB V) bestimmt die Vorschrift, dass Beiträge von demjenigen zu zahlen sind, der sie zu tragen hat (Satz 1). Der Gesetzgeber hat damit den Grundsatz der Krankenversicherung für die Pflegeversicherung übernommen (vgl. BT-Drs. 12/5952 S. 44). Zur Beitragstragung vgl. Kommentar zu §§ 58 und 59 . Rz....mehr

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Sommer, SGB XI § 26 Weiterv... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 52 Schaaf, Pflegeversicherung bei Auslandstatbeständen, WzS 1995 S. 289. Schötz, Soziale Pflegeversicherung im Rahmen über- und zwischenstaatlichen Rechts, DAngVers 1995 S. 177. Schulz, Freiwillige Versicherung in der Pflegeversicherung, Die Beiträge 2003 S. 321. Spiethoff, Die Pflegeversicherung im System des internationalen Sozialrechts, BKK 1995 S. 545. Trenk-Hinterberger...mehr

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Sommer, SGB XI § 59 Beitrag... / 2.1 Versicherte Mitglieder nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 12 (Abs. 1)

Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 umfasst mit dem Verweis auf § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 12 den Personenkreis der Arbeitslosengeldbezieher, Bezieher von Arbeitslosengeld II, Landwirte, selbstständige Künstler und Publizisten, Personen, die für eine Erwerbsfähigkeit befähigt werden sollen, Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, behinderte Menschen in anerkannten Werkstätt...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 60 Beitrag... / 3 Rechtsprechung

Rz. 19 Erweckt der Rentenversicherungsträger im Zusammenhang mit der Einbehaltung von Beiträgen zur Pflegeversicherung den Anschein, er stelle fest, dass er insoweit die Erfüllung der monatlichen Einzelansprüche nicht mehr schulde, ist gegen diesen formellen Verwaltungsakt die Anfechtungsklage statthaft und im Regelfall begründet. Die Erfüllungswirkung einer Einbehaltung, so...mehr

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Sommer, SGB XI § 60 Beitrag... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Abs. 1 bestimmt, wie auch § 252 SGB V für die Krankenversicherung, dass Beiträge grundsätzlich von demjenigen zu zahlen sind, der sie zu tragen hat und verweist auf anzuwendende Vorschriften. Abs. 2 enthält Bestimmungen über die Beitragszahlung bei Krankengeldbeziehern sowie bei Personen, die nach § 21 Nr. 1 bis 5 versicherungspflichtig sind. Die Abführung der Beiträge...mehr

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Sommer, SGB XI § 55 Beitrag... / 2.3.3 Nachweis der Elterneigenschaft

Rz. 16 Der erhöhte Beitrag ist nicht zu zahlen, wenn die Elterneigenschaft des Mitglieds der beitragsabführenden Stelle nachgewiesen wird, sofern diesen die Elterneigenschaft nicht bereits aus anderen Gründen (z. B. Eintragung auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers, Personalunterlagen aufgrund der Zahlung von Kinderzuschüssen) bekannt ist. Bereits ein einzelnes Kind löst ...mehr