Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

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Überblick Bei einer Schenkung unter Lebenden oder einem Erwerb von Todes wegen muss geprüft werden, ob eine Erbschaft- oder Schenkungsteuer entsteht und wenn ja, in welcher Höhe sie festzusetzen ist. Dabei können in Abhängigkeit der übertragenen Vermögensgegenstände Steuerbegünstigungen anzuwenden sein und Schulden in unterschiedlicher Höhe zu berücksichtigen sein. In Abhäng...mehr

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Kapitalforderungen und Schulden werden im Allgemeinen nach § 12 Abs. 1 BewG mit dem Nennwert bewertet. Eine vom Nennwert abweichende Bewertung ist in folgenden Fällen notwendig: Die Forderung ist uneinbringlich: Nach § 12 Abs. 2 BewG bleiben diese Forderungen außer Ansatz. Die Forderung oder Schuld ist unverzinslich und ihre Laufzeit beträgt mehr als ein Jahr und ist zu einem ...mehr

In Altersteilzeitvereinbarungen können zusätzliche Ausgleichszahlungen für mögliche Rentenminderungen vorgesehen sein (sog. Nachteilsausgleich). Der BFH hat entschieden, dass für bestimmte Nachteilsausgleichsansprüche keine Rückstellung gebildet werden darf.[1] Nach Auffassung des BFH entsteht die Verpflichtung erst mit dem tatsächlichen Eintritt der Rentenminderung. Da diese...mehr

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Rdn 2 Literaturhinweise: Allstadt, Das Verhältnis von Führungsaufsicht und parallellaufender Bewährungsstrafe gem. § 68g StGB, NStZ 2025, 588 Boetticher, Zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, NStZ 1991, 1 Bohlander, Widerruf früherer Strafaussetzung durch das erkennende Gericht – Eine Anregung zur Verfahrensbeschleunigung, NStZ 1999, 493 Detter, Zum Strafzumessungsrec...mehr

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Bewertungsgegenstand nach § 2 Abs. 1 BewG ist grundsätzlich die sog. wirtschaftliche Einheit. Da es an einer präzisen gesetzlichen Abgrenzung des Begriffs der wirtschaftlichen Einheit fehlt, kann eine Abgrenzung nur über die Umschreibung des § 2 Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 BewG erfolgen. Hierbei ist insbesondere auf die Verkehrsanschauung abzustellen. Zu berücksichtigen sind au...mehr

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Wichtig Nachlassverbindlichkeiten nur bei Erwerben von Todes wegen Das Gesetz regelt lediglich den Abzug von Nachlassverbindlichkeiten – dies setzt also einen "Nachlass" voraus. Die Berücksichtigung von übernommenen Schulden oder Lasten bei einer Schenkung ist erbschaftsteuerrechtlich nicht geregelt. Die Berücksichtigung solcher Belastungen muss deshalb direkt über die Ermitt...mehr

Die sich aufgrund von Anteilserwerben oder Einbringungen ergebenden Ergänzungsbilanzen sind so lange in den Folgejahren fortzuschreiben, bis die ausgewiesenen Mehr- bzw. Minderwerte entfallen oder der Mitunternehmer, für den die Ergänzungsbilanz geführt wird, aus der Personengesellschaft ausscheidet. Ein "Umdrehen" der Ergänzungsbilanz ist nicht möglich. Aus einer positiven ...mehr

Wie die individuellen Anschaffungskosten des neuen Gesellschafters beim Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft (Kaufpreis unter Buchwert) steuerlich zu behandeln sind und wie eine negative Ergänzungsbilanz bei einem solchen Anteilserwerb entsteht, zeigt das folgende Beispiel. Praxis-Beispiel Kaufpreis unter Buchwert des übernommenen Kapitalkontos An der X-KG sind A...mehr

Bei einer auf bestimmte Zeit beschränkten wiederkehrenden Nutzung oder Leistung ist der Kapitalwert mit dem aus der Anlage 9a zum BewG zu entnehmenden Vielfachen des Jahreswerts der Nutzung anzusetzen. Immerwährende Nutzungen oder Leistungen sind nach § 13 Abs. 2 BewG mit dem 18,6-fachen des Jahreswerts, Nutzungen oder Leistungen von unbestimmter Dauer mit dem 9,3-fachen des ...mehr

Eine Aufteilung in mehrere – an unterschiedliche Personen ausgeführte – Schenkungen kann nur dann zu dem gewünschten Ziel führen, wenn es sich nicht um einen einheitlichen Schenkungsvorgang oder um einen Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO handelt, der zu einer unmittelbaren Schenkung an die eigentlich begünstigte Person führen würde. Wichtig Einheitlicher Schenkungsvorgang od...mehr

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Rdn 70 Literaturhinweise: Breyer, Die Vergütung des Verteidigers bei Entziehung der Fahrerlaubnis oder Fahrverbot, RVG-B 2005, 72 Krause, Zusätzliche Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG, auch bei Entziehung einer Fahrerlaubnis, JurBüro 2006, 118 Pießkalla, Die Streitwertbemessung bei MPU-Anordnungen, VRR 2013, 90 N. Schneider, Kostenrechtliche Besonderheiten bei Verteidigung gegen den ...mehr

Dipl.-Finw. Karl-Heinz Günther, StB[*] Die steuerliche und kindergeldrechtliche Berücksichtigung von Kindern in Form von Freibeträgen und Kindergeld ist – wie ein Blick in die aktuelle Rechtsprechung zeigt – nach wie vor sehr streitanfällig. Im Bereich der steuerlichen (und damit auch kindergeldrechtlichen) Vergünstigungen gilt dies insbesondere für die Berücksichtigung von K...mehr

Der vorstehende Rechtsprechungsüberblick macht deutlich, dass die steuerrechtliche wie kindergeldrechtliche Berücksichtigung von Kindern nach wie vor erheblich streitbefangen ist, obwohl der BFH in der Vergangenheit bereits zahlreiche Zweifelsfragen geklärt hat. Die Fülle der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung zu einem eigentlich "einfachen" Bereich des Einkommensteu...mehr

An die Form eines Kindergeldantrags sind keine hohen Anforderungen zu stellen, da das Kindergeld der Wahrung des Grundsatzes der Steuerfreiheit des Existenzminimums und der Förderung der Familie dient. § 67 S. 1 EStG enthält kein Unterschriftserfordernis, so dass ein per E-Mail gestellter Antrag formwirksam ist[37]. Auch für inländische Saisonarbeitnehmer gilt die Rechtsprech...mehr

Vorsitzender RiFG Dipl.-Finw. Dr. Sascha Bleschick[*] Geschlossene Fonds – etwa Private-Equity-Fonds (d.h. Fonds, die sich an nicht börsennotierten Unternehmen beteiligen), Immobilienfonds oder Schiffsfonds – sind regelmäßig als Personengesellschaften strukturiert. Dabei konzipiert ein Projektanbieter das Fondskonzept einschließlich eines vorformulierten Vertragswerks. Hier b...mehr

Das erste Anwendungsschreiben zu § 6e EStG schließt eine seit Einführung der Norm im Jahr 2019 bestehende Lücke und schafft eine tragfähige Verwaltungsgrundlage für zahlreiche Zweifelsfragen einschließlich praxisgerechter Vereinfachungsregelungen. Zugleich engt die weite Auslegung des BMF – insbesondere bei (Semi-)Blind Pools und Management Fees – den Spielraum für einen Soforta...mehr

Carried Interest: Das BMF äußert sich nicht zur erfolgsabhängigen Gewinnbeteiligung des Fondsmanagements. Der sog. Carried Interest ist der Gewinnanteil (kurz "Carry"), den der General Partner – d.h. der geschäftsführende Gesellschafter des Fonds – erhält, nachdem das Anlegerkapital vollständig zurückgezahlt und eine Mindestrendite (sog. Hurdle Rate) erreicht wurde. Der Carr...mehr

Rz. 8 Nach § 108 FGO können nur andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten des Tatbestands berichtigt werden. Der Zusatz "andere" steht im Kontext zu § 107 FGO, sodass die Berichtigung nach § 108 FGO nur von anderen als in § 107 FGO behandelten Unrichtigkeiten möglich ist. Hinsichtlich von Schreib-, Rechenfehler und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten ist daher § 107 FGO vorr...mehr

Häufiger Streitpunkt ist die Frage, ob das behinderte Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, denn das Tatbestandsmerkmal "außerstande, sich selbst zu unterhalten" ist im Gesetz nicht näher umschrieben. Nach ständiger BFH-Rechtsprechung ist ein behindertes Kind dann außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann. Zu den...mehr

Ist die Vorfrage geklärt, muss die Einkunftsart bestimmt werden. In Betracht kommen Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) und Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18 EStG). Nach der Systematik des EStG bilden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb die Grundform für jede selbständig, nachhaltig, mit Gewinnerzielungsabsicht und unter Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr ausgeübte ...mehr

Im Allgemeinen erweitert § 6e Abs. 2 S. 1 EStG den Anschaffungskostenbegriff (AK-Begriff) des § 255 Abs. 1 HGB und verhindert durch die Aktivierung der betroffenen Aufwendungen deren Sofortabzug für sog. Erwerberfonds.[1] Dies greift – in Anlehnung an die frühere BFH-Rechtsprechung[2] – nach § 6e Abs. 1 S. 2 EStG auch für Herstellungskosten (HK).[3] Bei einem Herstellerfonds...mehr

Aufwendungen, die nicht auf den Erwerb der WG gerichtet sind – insbesondere solche für Nutzung und Verwaltung – bleiben als BA/WK abzugsfähig (Rz. 26). Maßstab ist der Vergleich mit einem Einzelerwerber außerhalb der Fondsgestaltung: Was dieser als BA/WK abziehen könnte, bleibt auch im Fonds sofort abzugsfähig. Das BMF konkretisiert dies – wie noch zu zeigen sein wird – in R...mehr

Ein Rechtsprechungs-Update Dipl.-Finw. Karl-Heinz Günther, StB[*] Die steuerliche und kindergeldrechtliche Berücksichtigung von Kindern in Form von Freibeträgen und Kindergeld ist – wie ein Blick in die aktuelle Rechtsprechung zeigt – nach wie vor sehr streitanfällig. Im Bereich der steuerlichen (und damit auch kindergeldrechtlichen) Vergünstigungen gilt dies insbesondere für...mehr

Rz. 11 Mörschel/Wiederspahn, Neuregelungen von Finanzierungsvorschriften im RVOrgG, DRV 2005, 15. Rz. 12 Zur Bindung des nach den Vorschriften der Wanderversicherung für die Leistungsgewährung zuständigen Rentenversicherungsträgers an einen Bescheid zur Feststellung rentenrechtlicher Zeiten, den ein anderer an der Wanderversicherung beteiligter Träger erlassen hat: BSG, Urteil...mehr

Rz. 44 Hammel, Erst zur Arbeit, dann das Arbeitslosengeld II?, ZFSH 2016, 63. Rz. 45 Zur Zulässigkeit der Gewährung von Selbstvermittlungsprämien an Leistungsberechtigte: BSG, Urteil v. 2.7.2013, B 4 AS 72/12 R.mehr

Rz. 14 Wunder, Ohne Arbeitsbemühung kein einstweiliger Rechtsschutz?, SozSich 2012, 155. Rz. 15 Zur Zulässigkeit der Gewährung von Selbstvermittlungsprämien an Leistungsberechtigte: BSG, Urteil v. 2.7.2013, B 4 AS 72/12 R.mehr

Rz. 42 Gegen Leistungsminderungsbescheide ist nachträglicher Rechtsschutz möglich und ausreichend (Bay. LSG, Beschluss v. 7.1.2015, L 16 AS 734/14 B ER). Rz. 43 Prozesskostenhilferechtlich hat eine Berufung hinreichend Aussicht auf Erfolg, wenn sich ein Leistungsberechtigter unter 25 Jahren gegen eine vollständige Minderung der Leistung für den Regelbedarf durch eine Sanktion...mehr

Rz. 33 Zur Vereinbarkeit der §§ 96a, 313 mit dem Grundgesetz: BSG, Urteile v. 17.12.2002, B 4 RA 23/02 R, v. 6.3.2003, B 4 RA 35/02 R, und v. 28.4.2004, B 5 RJ 60/03 R. Zur Begrenzung des nach § 96a Abs. 3 Satz 2 anzurechnenden Bemessungsentgelts auf das zuvor erzielte Arbeitsentgelt: BSG, Urteil v. 20.11.2003, B 13 RJ 43/02 R. Zur Anrechnung steuerrechtlich als Einkünfte aus se...mehr

Rz. 106 Das BSG hat entschieden, das Aufwendungen für von Künstlern angemietete Ateliers nicht nach § 16 Abs. 1 übernommen werden können (BSG, Urteil v. 23.11.2006, B 11b AS 3/05 R ). Auch die §§ 22 und 29 kommen dafür nicht in Betracht, allenfalls ist § 16 Abs. 2 Satz 1 zu prüfen. Nach Wegfall des § 16 Abs. 2 Satz 1 kommt allein eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget in B...mehr

Rz. 69 Das LAG Niedersachsen hat rechtsextremistische Aktivitäten auch in der Öffentlichkeit mit breiter Medienberichterstattung dem außerdienstlichen Verhalten zugeordnet, mit dem keine arbeitsvertraglichen Nebenpflichten verletzt würden, zumal der Arbeitgeber kein öffentlicher Arbeitgeber ist und keine politische Tendenz verfolge (LAG Niedersachsen, Urteil v. 21.3.2019, 13...mehr