Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bei sog. Zuschüssen stellt sich stets die Frage, ob der Zuschuss Teil des Entgelts für eine Leistung darstellt oder nicht. Bis 1998 (BFH vom 02.02.1998, Az: V R 34/97, BStBl II 1998, 695) konnte man davon ausgehen, dass die Beschäftigung mit der Abgrenzung von Zuschüssen als Teil des Entgelts oder als nicht entgeltlicher Vorgang dann unbeacht...mehr

Einen ebenso praxisrelevanten Beitrag lieferte RA Dr. Francisco Fernández Sánchez , der sich dem Zusammenspiel von europäischer Güterrechts- und Erbrechtsverordnung widmete. Ausgangspunkt seiner Analyse war die Feststellung, dass beide Regelungsbereiche zwar formal getrennt sind, in der Praxis jedoch regelmäßig ineinandergreifen würden. Gerade in internationalen Erbfällen bes...mehr

Rz. 45 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bulgarien sah bisher keine Möglichkeit vor, die Umsatzsteuer wegen Uneinbringlichkeit zu mindern. Dies basiert auf Art. 90 Abs. 2 MwStSystRL. Allerdings war Bulgarien verpflichtet, dies wegen EuGH-Rechtsprechung zu ändern, und hat 2022 neue Vorschriften erlassen. Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Andere Entgeltanpassungen (Preisänderung, Rückza...mehr

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Berichtigungsregelungen des § 15a Abs. 6a und Abs. 8 S. 2 UStG wurden durch das JStG 2010 m. W. z. 01.01.2011 eingeführt. Sie gelten nicht für Grundstücke, die vor dem 01.01.2011 angeschafft wurden oder mit deren Herstellung vor dem 01.01.2011 begonnen wurde. Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die durch das Mittelstandentlastungsgesetz 2006 ...mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Aufzeichnungen müssen grundsätzlich sowohl die gesamte Umsatz- als auch die gesamte Vorsteuerseite abdecken und so umfangreich sein, dass sie es einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit ermöglichen, sich einen Überblick über die Grundlagen der Steuerberechnung zu verschaffen (§ 63 Abs. 1 UStDV). Auf spezielle umsatzsteue...mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das spanische Recht sieht seit dem 01.01.2008 eine Regelung für eine umsatzsteuerliche Organschaft (Mehrwertsteuergruppe) als Wahlrecht vor (vgl. Art. 163 Mehrwertsteuergesetz, Königlicher Erlass Nr. 1466/2007). Organträger muss die spanische Obergesellschaft sein. Nachgeordnete Gesellschaften, die der Mehrwertsteuergruppe angehören wollen, mü...mehr

[3] “1. Der Adhäsionsantrag des Klägers M. B. ist – was das Revisionsgericht als Verfahrensvoraussetzung von Amts wegen zu prüfen hat (vgl. BGH, Beschl. v. 13.12.1990 – 4 StR 519/90, BGHSt 37, 260; v. 6.6.2017 – 2 StR 536/16) – wirksam außerhalb der Hauptverhandlung gestellt worden. Er ist dem Pflichtverteidiger des Beschuldigten hierzu rechtzeitig, nämlich vor Beginn der Sc...mehr

Anwendbar ist die Vorschrift nur in originären Bußgeldverfahren nach dem OWiG, nicht aber in den Fällen, in denen das Verfahren im Strafverfahren begonnen hat, jedoch nur mit der Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit geendet hat.[8] Dies ist natürlich insbesondere in Trunkenheitsfällen wichtig, wenn z.B. wegen erst im Laufe des Verfahrens aufgestellter Nachtrunkbehaupt...mehr

Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Im Insolvenzverfahren eines Unternehmens wird regelmäßig eine Insolvenzquote festgelegt, sodass die Gläubiger nur einen Teil ihrer Forderungen erhalten. Dabei stellt sich die Frage, ob Steuerforderungen zu den bevorzugten Masseverbindlichkeiten gehören oder als Insolvenzforderungen unter die Insolvenzquote fallen (§ 15a Abs. 8 UStG). Nach der...mehr

Rz. 45 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Estland sah bis 2021 keine Möglichkeit vor, die Umsatzsteuer wegen Uneinbringlichkeit zu mindern. Dies basiert auf Art. 90 Abs. 2 MwStSystRL. Nach Art. 29 Mehrwertsteuergesetz wurde dies in Reaktion auf EuGH-Rechtsprechung zum 01.01.2022 geändert. Nunmehr ist eine Berichtigung möglich, wenn eine Forderung mindestens 12 Monate, maximal aber 3 ...mehr

Begriff Bei Beschäftigungszeiten handelt es sich um Zeiten einer Beschäftigung nach dem 1.1.1891 vor der Vertreibung, Umsiedlung, Aussiedlung oder Flucht, die einer Beitragszeit im Bundesgebiet nach dem Fremdrentengesetz (FRG) gleichstehen. Dies sind Zeiten einer nach der Vollendung des 17. Lebensjahres (bis 1996: 16. Lebensjahr) und vor der Vertreibung in den Vertreibungsgeb...mehr

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Soweit eine Zulassung für einzelne nach dem SGB II zu erbringende Leistungen bzw. für vergleichbare Leistungen nicht gesetzlich vorgesehen ist, ergibt sich der soziale Charakter der Einrichtung dadurch, dass die Einrichtung für ihre Leistungen nach Satz 1 Verträge mit den gesetzlichen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB ...mehr

Rz. 163 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Eine "Datenbank" ist eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit elektronischen Mitteln oder auf andere Weise zugänglich sind. Unter den Begriff "Bereitstellung von Datenbanken" fällt z. B. die Benutzung von Suchmaschinen oder Internetverzeichnissen. Dies erfas...mehr

Rz. 123 Stand: 06/03 – 07/2025 Dass spätestens die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Leistungsempfängers Auswirkungen auf die Durchsetzbarkeit noch offener Forderungen seiner Gläubiger hat und mithin – soweit noch nicht geschehen – zur Berichtigung der Vorsteuer des insolventen Leistungsempfängers und der Umsatzsteuer seiner Gläubiger nach § 17 UStG führ...mehr

Rz. 162 Stand: 06/03 – 07/2025 Die Rechtsprechung geht überwiegend davon aus, dass der Einstufung als Scheinunternehmen/missing trader durch die Verwaltung für sich gesehen keine entscheidende Bedeutung zukommt, da es für das Vorliegen einer i. g. Lieferung nicht darauf ankomme, dass der Abnehmer auch seinen steuerlichen Verpflichtungen nachkommt, er muss nur im Zeitpunkt der...mehr

Rz. 133 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 10 Abs. 5 UStG in der ab 2014 geltenden Fassung sind die Bemessungsgrundlagen des Abs. 4 bzw. höchstens das "marktübliche Entgelt" entsprechend für Lieferungen und sonstige Leistungen, die Körperschaften und Personenvereinigungen i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des KStG, nichtrechtsfähige Personenvereinigungen sowie Gemeinschaften i. R...mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Sowohl im nationalen Recht als auch im Unionsrecht findet sich keine Definition von "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin". Nach der Rechtsprechung des EuGH fallen unter den Begriff der "ärztlichen Heilbehandlungen" ebenso wie der "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" Tätigkeiten, die zum Zwecke der Vorbeugung, Diagnose, Beha...mehr

Rz. 87 Stand: 06/03 – 07/2025 Voraussetzungen für die Minderung der Bemessungsgrundlage bei dem Unternehmer (z. B. Hersteller), der den Gutschein ausgegeben und vergütet hat, sind nach Abschn. 17.2. Abs. 1 S. 5 UStAE, dass der den Preisnachlass gewährende Unternehmer eine im Inland steuerpflichtige Leistung erbracht hat (vgl. auch Rn. 86), die Leistung an den begünstigten Abneh...mehr

Rz. 64 Stand: 06/03 – 07/2025 Über- oder Doppelzahlung: Mit Urteil vom 19.07.2007 (Az: V R 11/05, BStBl II 2007, 966) hat der BFH seine Rechtsprechung zur Erfassung von Über- und Doppelzahlungen als Entgelt i. S. d. § 10 UStG bestätigt. Anders als bei einer Fehlzahlung besteht bei einer Über- oder Doppelzahlung ein Zusammenhang zwischen der Leistung und der Zahlung, auch wenn...mehr

Rz. 37 Stand: 06/03 – 07/2025 Im Rahmen dieser Prüfung muss das vorlegende Gericht alle objektiven Umstände berücksichtigen, unter denen der Wiederverkauf erfolgt ist. Wie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgeht, haben die in der Mehrwertsteuerrichtlinie verwendeten Begriffe nämlich objektiven Charakter und sind unabhängig von Zweck und Ergebnis der betreffenden Um...mehr

Begriff Pflegepersonen und sonstige an der ehrenamtlichen Pflege interessierte Personen haben Anspruch auf kostenlose Teilnahme an Pflegekursen. In den Pflegekursen werden Pflegekenntnisse vermittelt und den Pflegepersonen die Möglichkeit gegeben, Erfahrungen auszutauschen. Die Pflegekassen sind verpflichtet, entsprechende Kurse anzubieten. Gesetze, Vorschriften und Rechtspr...mehr

Begriff Die Agentur für Arbeit übernimmt bei Leistungsbeziehern von Arbeitslosengeld bei Vorliegen der Voraussetzungen Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung in Abgrenzung zur Beitragszahlung im Rahmen der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung. Übernommen werden bei Vorliegen der Voraussetzungen auch Beiträge bei Befreiung von der Versicherungs...mehr

Rz. 1 Stand: 06/03 – 07/2025 § 14c UStG wurde durch Art. 5 Nr. 18 des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 – StÄndG 2003; Gesetz vom 15.12.2003, BGBl I 2003, 2645) in das UStG neu eingefügt. Die Vorschrift trat nach Art. 25 Abs. 4 StÄndG 2003 am 01.01.2004 in Kraft und stellt einen Ausfluss aus der Übernahme der RL 2001/115/EG vo...mehr

Das LG wendet sich gegen die Existenz einer außerordentlichen einfachen Beschwerde. Jedoch gab es den Sachgrund "Ermessensausfall" im zu entscheidenden Fall gar nicht. Insoweit dürfte weiterhin davon auszugehen sein, dass bei grobem prozessualen Unrecht ein eigener außerordentlicher Rechtsbehelf in Form der Beschwerde genutzt werden darf. Dass das BVerfG sich zur fehlenden A...mehr

Rz. 93 Stand: 06/03 – 07/2025 Aktivierung und berufliche Eingliederung nach dem dritten Buch Sozialgesetzbuch: BMF vom 01.12.2010, IV D 3 – S 7179/09/10003, 2010/0945930, BStBl I 2010, 1375 und BMF vom 06.07.2011, IV D 3 – S 7179/09/10003, 2011/0530581, BStBl I 2011, 738. Insofern greift jetzt § 4 Nr. 21 S. 2 UStG, wonach diese nur noch nach § 4 Nr. 15b und 15c UStG steuerfre...mehr

Rz. 142 Stand: 06/03 – 07/2025 Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung ermöglicht § 25a UStG einem Kfz-Händler die Differenzbesteuerung. Diese betrifft ausschließlich Fahrzeuge, die der Händler zulässigerweise ohne gesonderten Ausweis der Umsatzsteuer eingekauft hat. Die sich hieraus für den Händler nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 23.04.2009, V R 52/07) bisher erge...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 10 UStG basiert auf Art. 72 ff. MwStSystRL/Art. 11 der 6. EG-RL. Nach mehreren Änderungen seit 1980 gilt § 10 UStG nunmehr weitestgehend als mit dem Gemeinschaftsrecht übereinstimmend (vgl. Rz. 10). Durch das Steueränderungsgesetz 2003 (StÄndG 2003, Gesetz vom 15.12.2003, BGBl I 2003, 2645) wurden in § 10 Abs. 1 UStG S. 5 eingefügt (Regelung...mehr

Rz. 69 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Eine Änderung der Verhältnisse tritt nicht nur im Falle der Nutzungsänderung ein, sondern auch durch Rechtsänderungen. Dazu gehört die Gesetzesänderung ebenso wie die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Die Vorsteuer muss z. B. berichtigt werden, wenn bisher steuerpflichtige Umsätze durch eine Änderung des UStG steuerfrei werden ...mehr

I. Die Beteiligten streiten noch darüber, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Zusammenhang mit einem Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht im Jahr 2015 (Streitjahr) steuerbare Einkünfte erzielt hat. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden für das Streitjahr zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Mit notariellem Übergabe- un...mehr

Begehrt eine Partei die Berichtigung des Grundbuchs nach Eintritt eines Erbfalls, sieht § 35 GBO im Wesentlichen zwei Wege vor. Grundsätzlich ist der Nachweis der Erbfolge gem. § 35 Abs. 1 S. 1 GBO durch Erbschein oder Europäisches Nachlasszeugnis zu erbringen. Ergibt sich die Erbfolge jedoch aus einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten is...mehr

[3] I. Das Berufungsgericht meint, der Klägerin stehe kein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung der Abschleppkosten zu, weil diese mit Rechtsgrund geleistet worden seien. Die Beklagte sei nach § 859 Abs. 3 BGB berechtigt gewesen, das Fahrzeug abschleppen zu lassen, da eine verbotene Eigenmacht der Klägerin vorgelegen habe. Durch das Abstellen des Fahrzeugs sei z...mehr

Rz. 82 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Über einen Direktanspruch in der Umsatzsteuer ist im Rahmen eines Billigkeitsverfahrens nach den §§ 163, 227 AO zu entscheiden. Zuständig für die Entscheidung über diese Billigkeitsmaßnahme ist das für die Umsatzsteuerfestsetzung des Leistungsempfängers zuständige FA. Zu entscheiden ist regelmäßig darüber, ob ein Betrag in Höhe der in den fra...mehr

Rz. 67 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Wenn die Zollschuld unter besonderen Umständen entstanden ist, die nicht auf eine Täuschung oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Zollschuldners zurückzuführen sind, können Einfuhrabgaben gem. Art. 120 Abs. 1 UZK erstattet werden. Solche besonderen Umstände "liegen vor, wenn die Umstände des Falls klar erkennen lassen, dass sich der Zollschu...mehr

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten aufgrund eines erbvertraglichen Vermächtnisses die Abtretung bzw. Verschaffung eines Kommanditanteils, hilfsweise die Zahlung von Wertersatz. Der Kläger ist der Halbbruder der am … 2015 verstorbenen L.T. L. T. war Inhaberin eines Kommanditanteils an der S. GmbH & Co. KG mit einer Einlage bzw. Haftsumme von 204.506,52 EUR (399.980 DM). Die ...mehr

Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Eine in der Praxis äußerst bedeutsame Versicherungsleistung ist die sog. Car-Garantie. Hier stellte sich in der Rechtsprechung wiederholt die Frage, ob der Händler mit dieser Garantie eine unselbstständige Nebenleistung zum Fahrzeugverkauf oder eine eigenständige, aber nach § 4 Nr. 10 UStG steuerfreie Leistung erbringt. 2.4.1 Rechtslage bis 31...mehr

Tz. 674 Stand: EL 109 – ET: 03/2023 Zur Vermeidung der Problematik wird vorgeschlagen, in den jeweiligen Vertrag einen Rückforderungsvorbehalt für den Fall aufzunehmen, dass das FA die Leistung ganz oder tw als GA beurteilt; zB s Janssen (BB 2008, 928, 931) und s Berizzi/Guldan (BB 2011, 1052). Der Rückforderungsvorbehalt bringe die ErbSt im Fall der Rückgewähr der Leistung n...mehr

Rz. 51 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach der Rechtsprechung des BFH ist der Jahressteuerbescheid vom Zeitpunkt seines Ergehens an alleinige Grundlage für die Verwirklichung des Anspruchs auf die mit Ablauf des Veranlagungszeitraums entstandene Steuer sowie für die Einbehaltung der als Vorauszahlung für den Veranlagungszeitraum entrichteten bzw. für die Vergütung der die positiv...mehr

Gründe: I. [1] Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner Unterhalt nach § 1615l BGB für den Zeitraum von September 2023 bis einschließlich Juli 2024. [2] Die Beteiligten, die sich Mitte 2023 getrennt haben, sind die nicht miteinander verheirateten Eltern eines im November 2021 geborenen Kindes, das sie im paritätischen Wechselmodell betreuen. Das Kind wurde bis Dezember 2...mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Wer die MwStSystRL anwendet, muss sich – wie allgemein bei der Anwendung von Gemeinschaftsrecht – bewusst sein, dass ihr Inhalt nicht allein durch die deutsche Sprachfassung bestimmt werden kann. Nach ständiger EuGH-Rechtsprechung verbietet es die Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts, eine Bestimmung für sich all...mehr

Begriff Bei dem Fremdrentengesetz handelt sich um ein Gesetz, das insbesondere Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler so stellt, als hätten sie ihr im Herkunftsland zurückgelegtes Berufsleben in der Bundesrepublik Deutschland verbracht (Eingliederungsprinzip). Das Fremdrentengesetz enthält Regelungen für die Berücksichtigung von Arbeitsunfällen und rentenrechtlichen Zeit...mehr

Konkurrenz belebt das Geschäft. Auch die Nachfolge im (Familien-)Unternehmen gelingt am besten, wenn mehrere geeignete Nachfolger um die Stelle konkurrieren, sich beweisen müssen und sodann der Wunschkandidat ausgewählt werden kann. Vor diesem Hintergrund verwundert es, wenn noch immer in Rechtsprechung und Literatur diskutiert wird, ob die Erbfolge nach dem Prinzip der männ...mehr

Rz. 121 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die erfreulichen Praxisfolgen der Neuregelung zeigt die Fallstudie. Beispiel (Vermittlungen): Ein deutscher Agent (A) vermittelt eine Lieferung des deutschen Lieferanten (D) aus Dortmund an den italienischen Kunden (I) in Rom im Auftrag des D und erhält von diesem eine Provision (Variante 1); im Auftrag des I und erhält von diesem eine Provisio...mehr

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Neuregelung der Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts war erforderlich geworden, da durch die Rechtsprechung des EuGH (vgl. z. B. EuGH, Urteil vom 16.09.2008, Rs.: C-288/07 "Isle of Wight Council", BFH/NV 2009, 108; EuGH, Urteil vom 14.06.2009, Rs.: C-102/08 "Salix", BStBl II 2017, 873), und des BFH (vgl. dazu das B...mehr

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 8 UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Besonderheiten vor und gilt daher für alle Unternehmer, die entsprechende Umsätze tätigen. Denn die nach § 4 Nr. 8 UStG von der Steuer befreiten Umsätze werden durch die Art der erbrachten Dienstleistungen und nicht durch den Erbringer oder den Empfänger der Leistung de...mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Mit der Umstellung des USt-Systems von der Allphasenbruttobesteuerung zur Allphasennettobesteuerung durch das UStG 1967 wurde die Regelung des Vorsteuerabzugs geschaffen. Das UStG 1967 bewirkte die Umsetzung der 6. EG-RL in das deutsche Umsatzsteuerrecht. Die EG-rechtlichen Grundlagen für den Vorsteuerabzug sind die Art. 14–17 der genannten Ri...mehr

Rz. 79 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Krankenhäuser sind (vgl. Abschn. 4.14.5. Abs. 2 UStAE mit Verweis auf § 107 Abs. 1 SGB V) Einrichtungen, die der Krankenhausbehandlung oder Geburtshilfe dienen, fachlich- medizinisch unter ständiger ärztlicher Leitung stehen, über ausreichende, ihrem Versorgungsauftrag entsprechende diagnostische und therapeutische Möglichkeiten verfügen und nac...mehr

Rz. 144 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Zuschüsse (Zuwendungen, Beihilfen, Prämien oder Ausgleichsbeträge u.Ä.) können entweder Entgelt für eine Leistung an den Zuschussgeber, (zusätzliches) Entgelt eines Dritten oder echter Zuschuss sein (Abschn. 10.2 Abs. 1 UStAE). Rz. 145 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Zahlungen der öffentlichen Hand können Entgelt für eine steuerbare Leistung sein, ...mehr

Rz. 69 Stand: 06/03 – 07/2025 Sonstige Leistungen sind gem. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG mit dem ermäßigen Steuersatz zu versteuern, deren wesentlicher Inhalt in der Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten nach dem Urheberrechtsgesetz vom 09.09.1965 (BGBl I 1965, 1273, zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.09.1993, BGBl I 1993, 910) besteht. Die Steuerermäßigun...mehr

Rz. 19 Stand: 06/03 – 07/2025 § 6a UStG entspricht den Vorgaben der Art. 131, Art. 138 ff. MwStSystRL (zur Auslegung der gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen durch die Rechtsprechung des EuGH und BFH sowie den Abweichungen zur nationalen Gesetzeslage vgl. Reiß in UR 2017, 254 ff.). Die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen für die Besteuerung des Handelsverkehrs zwischen den Mit...mehr

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Begünstigt werden durch die Vorschrift v. a. Blutsammelstellen, Krankenanstalten und bestimmte mit der Aufbereitung und dem Vertrieb menschlichen Bluts befasste Unternehmer. Jede Form von menschlichem Blut fällt unter die Befreiung, hierzu gehören nach Abschn. 4.17.1. Abs. 1 UStAE Frischblutkonserven, Vollblutkonserven, Serum- und Plasmakonser...mehr