Fachbeiträge & Kommentare zu Pressefreiheit

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Schweigepflicht / Zusammenfassung

Begriff Schweigepflicht wird meist als Synonym für den strafrechtlichen Tatbestand der "Verletzung von Privatgeheimnissen" verwendet. Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, wird mit einer Freiheits- oder Geldstrafe bestraft. Nur wer einer bestimmten Berufsgruppe angehört, kann sich strafbar machen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Verlet...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.2 Einkommen aus Erwerbstätigkeit – Grundlagen (§ 2 Abs. 1 Satz 3)

Rz. 11 Als grundlegende Norm der Einkommensberechnung definiert Abs. 1 Satz 3, nach welchen Maßgaben das Einkommen aus Erwerbstätigkeit als durchschnittlich monatlich im Bemessungszeitraum zu erfassendes Einkommen berücksichtigt bzw. zugrunde gelegt wird. Die Norm nimmt quasi als Auffangnorm die Maßgaben der §§ 2c-2f BEEG und den Bemessungszeitraum nach § 2b BEEG in Bezug. ...mehr

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Jahresarbeitsentgeltgrenze: Private Kranken-/Pflegeversicherung bei Eintritt von Versicherungspflicht/-freiheit

Zusammenfassung Überblick Arbeitnehmer, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei sind, haben die Möglichkeit, eine private Krankenversicherung abzuschließen. Überschreitet das Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht mehr, tritt grundsätzlich Krankenversicherungspflicht ein. Die Krankenversicherungspflicht berechtigt zu...mehr

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Umzugskostenvergütungen in ... / 3 Überblick zur lohnsteuerlichen Behandlung der Umzugskosten

Bei Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die durch den beruflich veranlassten Umzug entstandenen Kosten steuerfrei ersetzen. Der Umfang der erstattungsfähigen Kosten ist bei Inlandsumzügen an die diesbezüglichen Regelungen des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) geknüpft. Danach kommt Steuerfreiheit insbesondere für folgende Umzugsko...mehr

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Umzugskostenvergütungen in ... / 4.6.1 Doppelte Mietzahlungen

Steuerfreie Mietentschädigung kommt dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer für denselben Zeitraum aus 2 Mietverhältnissen resultierende Mietzahlungen zu leisten hat – sowohl für die alte als auch für die neue Wohnung.[1] In diesem Fall kann die Miete für die alte, nicht mehr genutzte Wohnung nur bis zu dem Zeitpunkt erstattet werden, zu dem das Mietverhältnis frühestens gel...mehr

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Umzugskostenvergütungen in ... / 1 Steuerfreie Erstattung von Umzugskosten

Umzugskostenvergütungen, die aus einer öffentlichen Kasse nach Maßgabe der umzugskostenrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder oder entsprechenden Regelungen gezahlt werden, sind – vergleichbar den Reisekostenerstattungen – für den öffentlichen Dienst steuerfrei gestellt.[1] Private Arbeitgeber können die tatsächlichen Umzugskosten an die außerhalb des öffentlichen...mehr

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Umzugskostenvergütungen in ... / 4.8 Nachhilfeunterricht

Die Auslagen des Arbeitnehmers für einen durch den Umzug bedingten zusätzlichen Unterricht seiner Kinder. Voraussetzung ist, dass die Schule am neuen Wohnort unter Angabe des Lehrfachs und der Dauer des voraussichtlichen Nachhilfeunterrichts bescheinigt, dass der Unterricht ausschließlich durch den umzugsbedingten Schulwechsel erforderlich wurde. Steuerfrei sind bis zu 40 % d...mehr

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Arbeitsvertrag mit Praktika... / 3.4 Beendigung von studentischen Arbeitsverhältnissen

Bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit Studenten bestehen keine Besonderheiten. Der Wegfall der Versicherungsfreiheit ist kein personenbedingter Grund zur Kündigung gem. § 1 Abs. 2 KSchG.[1] Bei Exmatrikulation kann ein solcher jedoch vorliegen, wenn der Studentenstatus vertraglich vorausgesetzt wird.[2] Zu beachten ist, dass auch bei der Kündigung von kurzfristigen...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Selbstanzeige

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Steueränderungen, JStG 2015

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Dreizehntes Gehalt / 2.2 Erfordernis der Zusätzlichkeit prüfen

Lohnoptimierungsmodelle mit Entgeltumwandlung können nur dort zu geringen Abgaben und damit zu einer höheren Nettoauszahlung führen, wo die Steuerfreiheit oder Pauschalbesteuerung von Vergütungsbestandteilen nicht daran geknüpft ist, dass sie zusätzlich zum ohnehin vereinbarten Arbeitslohn erbracht werden. Zu den Vergütungsbestandteilen ohne Zusätzlichkeitsvoraussetzung gehör...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Minijobs

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Sommer, SGB V § 147 Errichtung / 2.5 Ausschluss der Errichtung von Betriebskrankenkassen (Abs. 4)

Rz. 41 Der mit Wirkung ab 1.1.2004 angefügte Abs. 4 schließt die Errichtung von BKKen für Betriebe aus, die als Leistungserbringer zugelassen sind oder deren Zielsetzung die Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen von Leistungserbringern ist. Weitere und wohl maßgebliche Voraussetzung ist, dass nur solche Betriebe von Leistungserbringern ausgeschlossen sind, die Verträge mit...mehr

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Dreizehntes Gehalt / 2 Beitragsrechtliche Beurteilung bei Entgeltumwandlung

Verlangt allein das Beitragsrecht der Sozialversicherung für bestimmte Tatbestände ein Zusätzlichkeitserfordernis, führt dies im Falle einer Entgeltumwandlung nur unter bestimmten Voraussetzungen zur Beitragsfreiheit der daraus resultierenden Arbeitgeberleistung.[1]mehr

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Sozialversicherungsrente

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Amtshilfe

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Kompaktübersicht: Steuerges... / EU-Zinsrichtlinie

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Firmenfitness-Mitgliedschaft / 4 Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG

Für Sachleistungen, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt, besteht die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung mit 30 % nach § 37b EStG. Wählt der Arbeitgeber die Steuerübernahme, ergibt sich eine vom individuellen Lohnsteuerabzug abweichende Bemessungsgrundlage. Die pauschale Lohnsteuer berechnet sich nach den Kosten – ...mehr

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Steueränderungen, JStG 2018

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Versicherungsteuer

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Rechteüberlassung

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Gesellschaft: Wahl der Rech... / 9 Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer

Zwar sind die ertragsteuerlichen Folgen aus der Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer sowie der Gewerbesteuer für die Wahl der Rechtsform ständig präsent und damit ganz erheblich. Doch auch eine einmalige und erst in der Zukunft liegende Belastung mit Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer sollte bei der Rechtsformwahl nicht vernachlässigt werden. Die unentgeltliche Übertragu...mehr

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Sommer, SGB V § 157 Errichtung / 2.2 Errichtungsausschluss (Abs. 3)

Rz. 18 Mit Wirkung zum 1.1.2004 wurde mit Abs. 3 ein Errichtungsverbot für Handwerksbetriebe von zugelassenen Leistungserbringern eingeführt, das damit begründet wurde (BT-Drs. 15/1525 S. 135), dass verhindert werden solle, dass es durch die Errichtung einer IKK, in deren Selbstverwaltung Vertragspartner der Krankenkassen oder ihrer Verbände als Arbeitgeber vertreten wären, ...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Steuervereinfachung (2)

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Geldwerter Vorteil

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Wertpapiere

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Elterngeld

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Entsendung / 4 Entsendung von Arbeitnehmern ausländischer Arbeitgeber nach Deutschland

Bei der Entsendung von Arbeitnehmern eines im Ausland ansässigen Arbeitgebers nach Deutschland sind neben den kollisionsrechtlichen Regelungen[1] die jeweils einschlägigen aufenthalts- und arbeitserlaubnisrechtlichen Vorschriften, das deutsche Arbeitnehmer-Entsendegesetz – AEntG und die dazu ergangene MeldeVerordnung (AEntGMeldV) sowie das Mindestlohngesetz (MiLoG) zu beacht...mehr

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Sommer, SGB V § 148 Verfahr... / 2.5.2 Zustimmung der Arbeitnehmer (Abs. 2 Satz 1)

Rz. 22 Das Erfordernis der Zustimmung auch der Arbeitnehmer bei der Errichtung einer Krankenkasse war schon als generelle Regelung in § 225a RVO enthalten und begrenzt das (einseitige) Recht des Arbeitgebers auf Errichtung einer BKK gemäß § 147. Das Abstimmungsverfahren stellt ein Zwischenverfahren innerhalb des Errichtungsverfahrens dar, das nicht selbständig mit Rechtsmitt...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Energiesteuer

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Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Brexit

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Sommer, SGB V § 148 Verfahr... / 2.2 Anspruch auf Genehmigung (Abs. 1 Satz 2)

Rz. 6 Aufgrund der in § 147 ausdrücklich genannten Befugnis des Arbeitgebers zur Errichtung einer BKK darf die Aufsichtsbehörde die Genehmigung nur versagen, wenn die betrieblichen Errichtungsvoraussetzungen des § 147 nicht vorliegen oder die BKK zum Errichtungszeitpunkt nicht (mindestens) 1.000 Mitglieder haben wird (Abs. 1 Satz 2). Rz. 7 Die Genehmigung ist ein ausschließli...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Zahlungsverzug

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Sommer, SGB V § 145 Vereini... / 2.1.1.3 Verbesserung der Leistungsfähigkeit (Abs. 1 Nr. 1)

Rz. 11 Eine Rechtsverordnung zur Zwangsvereinigung mehrerer Ortskrankenkassen kann unter der materiellen Voraussetzung erlassen werden, dass dadurch die Leistungsfähigkeit der betroffenen Krankenkassen verbessert werden kann. Eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit kann darin liegen, dass durch die Vereinigung Verwaltungsaufgaben rationalisiert und dadurch wirtschaftlicher ...mehr

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Sommer, SGB V § 158 Verfahr... / 2.2 Errichtungsverfahren (Abs. 3)

Rz. 5 Für das förmliche Verwaltungsverfahren zur Errichtung einer IKK verweist Abs. 3 auf die Regelungen des § 148 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 3 für die Errichtung einer BKK, so dass dafür auf die Komm. zu § 148 verwiesen werden kann, soweit nicht auf Besonderheiten für die IKK hinzuweisen ist. Rz. 6 Das Errichtungsverfahren wird durch einen Antrag der Innung oder Innungen (...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Steuerhinterziehung, Steueroasen

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Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Dividenden

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Sommer, SGB V § 148 Verfahr... / 2.5.1 Mindestmitgliederzahl zum Errichtungszeitpunkt

Rz. 15 Dem Erfordernis einer ausreichenden Mitgliederzahl zur Sicherung der Leistungsfähigkeit dient die materielle Errichtungsvoraussetzung, dass die BKK zum Errichtungszeitpunkt eine bestimmte Mindestmitgliederzahl haben muss. Dies dient zugleich der Vermeidung zu kleiner Krankenkassen, die ihre Aufgaben als Krankenkasse und Einzugsstelle (§ 28h SGB IV) nicht hinreichend w...mehr

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Sommer, SGB V § 158 Verfahr... / 2.3.2 Zustimmung von Innungsversammlung und Beschäftigten (Abs. 2)

Rz. 13 Während es bei der Errichtung einer BKK in der Hand des alleinigen Arbeitgebers liegt, den Errichtungsantrag zu stellen, repräsentiert die Innungsversammlung (§ 61 HwO) eine Vielzahl von einzelnen Arbeitgebern mit ihren Handwerksbetrieben. Diese hätten nach dem Antrag auf Errichtung durch die rechtlich eigenständige Innung nicht mehr die Möglichkeit, auf die Errichtun...mehr

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Sommer, SGB V § 157 Errichtung / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die grundsätzliche Zulässigkeit der Errichtung von Innungskrankenkassen (IKK) und zusammen mit § 158 die weiteren dafür erforderlichen Voraussetzungen sowie das Verfahren. Sie ging i.d.F. des Gesundheitsreformgesetzes - GRG auf § 250 Abs. 1 und § 251 Abs. 1 RVO zurück. Wegen der Angleichung des Leistungsrechts war die Voraussetzung der Gleichwerti...mehr

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Geringfügig entlohnte Besch... / 1.1 Ausnahmen von der Versicherungsfreiheit

Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit kommt generell nicht in Betracht für Personen, die in einer betrieblichen Berufsbildung (z. B. Auszubildende, Praktikanten und Teilnehmer an dualen Studiengängen), bei einem Freiwilligendienst in Form eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres, als Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes, als behinderte Menschen in geschütz...mehr

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Geringfügig entlohnte Besch... / 1 Versicherungsfreiheit

Geringfügige Beschäftigungen sind in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei.[1] Zu den geringfügigen Beschäftigungen gehören die geringfügig entlohnten und die kurzfristigen Beschäftigungen. Achtung Versicherungspflicht in der Rentenversicherung In der Rentenversicherung sind geringfügig entlohnt Beschäftigte versicherungspflichtig. Sie können sic...mehr

Lexikonbeitrag aus Personal Office Premium
Geringfügig entlohnte Besch... / 3.1.1 Schwankende Entgelthöhe

Das regelmäßige Arbeitsentgelt ist nach denselben Grundsätzen zu ermitteln, die für die Schätzung des Jahresarbeitsentgelts in der Krankenversicherung bei schwankenden Bezügen gelten, und zwar bei schwankender Höhe des Arbeitsentgelts und in den Fällen, in denen bei Dauerarbeitsverhältnissen saisonbedingt unterschiedliche Arbeitsentgelte erzielt werden. Praxis-Beispiel Untersch...mehr

Lexikonbeitrag aus Personal Office Premium
Geringfügig entlohnte Besch... / 3.2 Überschreiten der Entgeltgrenze

Wird die Arbeitsentgeltgrenze überschritten, tritt vom Zeitpunkt des Überschreitens an Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung ein. Für die zurückliegende Zeit bleibt es bei der Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. In der Rentenversicherung besteht grundsätzlich Versicherungspflicht, sofern kein Befreiungsantrag ge...mehr

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Geringfügig entlohnte Besch... / Zusammenfassung

Begriff Beschäftigungen mit einem Arbeitsentgelt von nicht mehr als 450 EUR im Monat gelten als geringfügig entlohnte Beschäftigungen. Häufig werden geringfügig entlohnte Beschäftigungen auch als Minijob oder Aushilfsjob bezeichnet. Diese Beschäftigungen sind in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei. In der Rentenversicherung besteht grundsätzl...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. ABC der gewerblichen Tätigkeit, Abgrenzung insb zu den Katalog- u diesen ähnlichen Berufen des § 18 EStG

Rn. 127a Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Bei den nachfolgend alphabetisch geordneten Einzelfällen aus der Rspr geht es bei der Prüfung der Frage, ob ein Gewerbebetrieb mit GewStPfl (bei Gewerbeertrag über EUR 24 500) u Kammerzugehörigkeit in einer IHK vorliegt, insb um die Abgrenzung gegenübermehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Zweck der Vorschrift

Rn. 180a Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Die Vorschrift soll dazu dienen, dass Wettbewerbsverzerrung gegenüber der Landwirtschaft zu deren Ungunsten entgegengewirkt wird. Mit dem Ausgleichs- und Abzugsverbot des § 15 Abs 4 S 1 u 2 EStG wird der Schutz der traditionellen Tierzucht und Tierhaltung auf selbstbewirtschafteten ausreichenden landw Flächen vor der industriellen Tierprod...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.4 Trennung der Entgelte

Rz. 95 Da das Umsatzsteuerrecht innerhalb der Gruppe der steuerbaren Leistungen steuerfreie und steuerpflichtige Umsätze unterscheidet und darüber hinaus für die steuerpflichtigen Umsätze unterschiedliche Steuersätze festlegt, ist nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG ersichtlich zu machen, wie sich die Entgelte auf die steuerpflichtigen Umsätze, getrennt nach Steuersätzen, und a...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ac) Einheitliche Bilanzierung

Rn. 65 Stand: EL 107 – ET: 12/2014 Die Ermittlung des Gewinnanteils gem § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 Hs 1 EStG setzt eine einheitliche Bilanzierung der PersGes voraus. "In allen Punkten, in denen dem Kaufmann eine gewisse Entscheidungsfreiheit eingeräumt ist, zB bei Sonderabschreibungen, Teilwertabschreibungen o bei der Bildung von Rückstellungen für Pensionsanwartschaften usw, kann d...mehr

Lexikonbeitrag aus Personal Office Premium
Annehmlichkeit / Zusammenfassung

Begriff Annehmlichkeiten und Gelegenheitsgeschenke des Arbeitgebers können als Aufmerksamkeiten steuerfrei bleiben, wenn sie sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen erweisen. Ebenso wenig gehören weitere Sachzuwendungen und geldwerte Vorteile zum Arbeitslohn, die...mehr