§ 4 Medienrecht / a) Jugendschutz als Verfassungsauftrag

Rz. 249

Aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ergibt sich das Recht der Jugendlichen auf ungestörte Persönlichkeitsentwicklung.^[238] Als Gegenrecht kann der Jugendschutz Beschränkungen der Presse- und Rundfunkfreiheit wie auch der Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich rechtfertigen. Im Zusammenhang mit dem Schutz vor pornographischen, gewaltverherrlichenden und ähnlichen Inhalten wird die Frage des Zensurverbotes diskutiert. Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG spricht das Zensurverbot aus. Es handelt sich dabei aber nicht um ein eigenständiges Grundrecht, sondern vielmehr um die Schranke der Beschränkungsmöglichkeiten der in Art. 5 Abs. 2 GG erwähnten Freiheitsrechte, namentlich der Pressefreiheit sowie der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film. Mit Zensur ist die Vorzensur gemeint, also ein präventives Verfahren, vor dessen Abschluss ein Werk nicht veröffentlicht werden darf. Grundsätzlich nicht verboten ist daher die Nachzensur, die über die Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG eben mit der Begründung der Wahrung des Jugendschutzes – etwa vor Pornographie^[239] – gerechtfertigt werden kann.^[240] Ein weiterer Aspekt ist der des elterlichen Erziehungsrechts gem. Art. 6 Abs. 2 GG, der den Jugendschutz primär den Eltern überträgt.^[241]

[238] BVerfG v. 27.11.1990 – 1 BvR 402/87, BVerfGE 30, 336, 337 (Pornografie und Kunst); BVerfG v. 13.1.1988 – 1 BvR 1548/82, BVerfGE 77, 346, 356 (Jugendgefährdende Schriften I); BVerfG v. 27.11.1990 – 1 BvR 402/87, BVerfGE 83, 130, 139 (Jugendgefährdende Schriften II); Jarass/Pieroth/Jarass, GG, Art. 2 Rn 49.

[239] Zu den Neuregelungen des 60. Gesetzes zur Änderung des StGB, insbesondere zum neuen § 184d StGB und den neuen § 184 Abs. 1 Nr. 1 StGB Hopf/Braml, ZUM 2021, 421, 423; Erdemir, MMR 2003, 628, 630.

[240] Jarass/Pieroth/Jarass, GG, Art. 5 Rn 78.

[241] Jarass/Pieroth/Jarass, GG, Art. 6 Rn 42.