Fachbeiträge & Kommentare zu Pressefreiheit

Tz. 1 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die Vorschrift befasst sich mit den den Finanzbehörden zur Erfüllung ihrer amtlichen Ermittlungspflicht (§ 88 AO) zur Verfügung stehenden Beweismitteln. Die Aufzählung ist nicht abschließend ("insbesondere"). Tz. 2 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Nach § 92 Satz 1 AO darf sich die Finanzbehörde derjenigen Beweismittel bedienen, die sie nac...mehr

Tz. 5 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Mit der Einfügung des § 93 Abs. 1a AO durch das StUmgBG vom 28.06.2017 (BGBl I 2017, 1682) soll die bisherige Praxis der sog. Sammelauskunftsersuchen auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden (s. auch § 208 AO Rz. 12). Dabei orientiert sich die gesetzliche Regelung an der bisherigen Rspr., die diese Form der Sachverhaltsaufklärung g...mehr

Tz. 3 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Der Personenkreis, dem das beruflich bedingte Verweigerungsrecht zusteht, ist in Abs. 1abschließend genannt. Es handelt sich also nicht um eine nur beispielhafte Aufzählung, sodass sich andere Berufsgruppen nicht auf ein berufsbedingtes Aussageverweigerungsrecht berufen können. Deshalb steht auch Mitarbeitern von Kreditinstituten kein Au...mehr

Rz. 181 Auf nationaler Ebene wird künftig – zum 25.5.2018 – mit § 29 Abs. 1 S. 1 BDSG-Neu[152] ebenfalls eine Ausnahmevorschrift existieren, nach der von den Informationspflichten gemäß Art. 14 Abs. 1, 2 und 4 DSGVO abgesehen werden kann. Hiernach besteht eine Informationspflicht nicht, soweit durch ihre Erfüllung Informationen offenbart würden, die ihrem Wesen nach wegen de...mehr

Rz. 17 Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen sind während der Verhandlung unzulässig (§ 169 Satz 2 GVG). Darüber hinaus sieht das deutsche Recht ein spezifisches Recht zur Fotoberichterstattung im Zusammenhang mit einer Gerichtsverhandlung für Journalisten nicht vor, verbietet die Fotoberichterstattung aber auch nicht (so zutreffend EGMR, Entscheidu...mehr

Die Presse hat mancherorts bei gerichtlichen Verfahren ein Interesse an den Namen der am Prozess Beteiligten. Hierbei können das in den Schutzbereich der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) fallende Auskunftsinteresse mit den Persönlichkeitsrechten der Funktionsträger kollidieren. Dabei ist einerseits zu berücksichtigen, dass der Schutz der Pressefreiheit auch die Recherc...mehr

Die Arbeit der Presse genießt über Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG verfassungsrechtlichen Schutz. Hiernach werden die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gewährleistet. Die Frage, ob aus diesem Grundrecht der Presse ein Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden (im Fall: Bundesnachrichtendienst) erwächst, hat das BVerwG durch seinen Besch...mehr

Herr Range ist nicht der erste Generalbundesanwalt, der in den vorzeitigen Ruhestand entlassen worden ist. Aber er ist der erste, der gehen musste, weil er das Legalitätsprinzip beachtet hat. Die vom Generalbundesanwalt geleitete Bundesanwaltschaft beim BGH ist dem Bundesjustizminister unterstellt, §§ 142 ff. GVG. § 147 Nr. 1 GVG regelt die Dienstaufsicht, die aktuell unter d...mehr

Die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei "bricht momentan zusammen" – dies war das Fazit der Reise einer mehrköpfigen Delegation des Deutschen Anwaltvereins in das Land am Bosporus. Die Anwälte wollten sich ein eigenes Bild über die Situation der Anwaltschaft und der Justiz verschaffen und sprachen mit Vertretern der Regierung und auch mit Vertretern der Opposition. Das Ergebni...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 10.10.2016 – 1 BvR 2136/14) • Betreibern einer Internetsuchmaschine ist es zumutbar, vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die Regelungen in § 87f und § 87g UrhG fachgerichtlichen Rechtsschutz bei Fragen der Reichweite des Presse-Leistungsschutzrechts, der vorgesehenen Ausnahmen oder der Höhe der Vergütung in Anspruch zu nehmen. Hinwe...mehr

Das BAG fasst in seinem Urteil vom 29.4.2015 (7 AZR 310/13, NZA 2015, 928) die bisherigen Grundsätze zur Vertretungsbefristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG zusammen: Der klagende Arbeitnehmer war in der Zeit von 1.11.1998 bis 31.8.2013 (rund 15 Jahre) aufgrund von zehn befristeten Arbeitsverträgen als stellvertretender Küchenleiter in der Küche eines städtischen Alten- ...mehr

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Leitsatz 1. Ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung, das an ein Presseunternehmen wegen Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu ­Anzeigenauftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik gerichtet ist, kann auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Anzeigenteils für das Presseerzeugnis mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar sein. Dies gilt jede...mehr

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Rz. 9 Art. 17a EGBGB, der gemäß Art. 17b Abs. 2 S. 1 Alt. 2 EGBGB auf Lebenspartner entsprechend anwendbar ist, umfasst auch die mit der Überlassung der Ehewohnung zusammenhängenden Betretungs-, Näherungs- und Kontaktverbote nach § 1 GewSchG, wenn sie mit der Überlassung der Wohnung zusammenhängen.[24] In solchen Fällen ist bei im Inland gelegenen, aber jedenfalls im Ergebni...mehr

Rz. 8 [Autor/Stand] Auskunftspflicht. § 17 Abs. 1 Satz 1 regelt eine Auskunftspflicht bestimmter Personen und kein Auskunftsverlangen des FA. Die Auskunftspflicht besteht deshalb unabhängig von einem Auskunftsverlangen des FA.[2] Die Auskunftspflicht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 wird in Satz 2 allerdings durch die Möglichkeit ergänzt, dass das FA bestimmte Informationen und/oder ...mehr

Strafprozessordnung mit GVG und Nebengesetzen. Kommentar zur Strafprozessordnung, zum Gerichtsverfassungsgesetz und Nebengesetzen. Erläutert von Dr. Lutz Meyer-Goßner und Dr. Bertram Schmitt. 55. neu bearb. Aufl. Verlag C. H. Beck. München 2012. LXVIII, 2372 S. 82,00 EUR. Mit der Neuauflage ist der Standardkommentar zur Strafprozessordnung auf den neuesten Stand gebracht word...mehr

Rz. 31 Das Auskunftsverweigerungsrecht besteht für Geistliche[1] , dies sind alle Personen, die im Rahmen einer Religionsgemeinschaft seelsorgerische Aufgaben (s. Rz. 6a) wahrnehmen. Die Regelung trägt der in Art. 4 Abs. 2 GG geschützten Freiheit der ungestörten Religionsausübung Rechnung und dient in erster Linie dem Schutz der Religionsgemeinschaft. Auf den rechtlichen Stat...mehr

Leitsatz Das BVerfG hat entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, wenn dem im früheren § 1 UWG verankerten Grundsatz der Lauterkeit der Werbung das Trennungsgebot von Werbung und Redaktion entnommen werde. Sachverhalt Es widerspreche nicht dem Recht der freien Meinungsäußerung aus Art. 5, dass getarnte Werbung grundsätzlich wettbewerbswidrig sei. All...mehr

Leitsatz Wer in einer privatrechtlichen Auseinandersetzung damit droht, die Presse zu informieren, um den Gegner zur Erfüllung eines in vertretbarer Weise für gerechtfertigt gehaltenen Anspruchs zu bewegen, handelt nicht widerrechtlich, wenn der angedrohte Pressebericht seinerseits nicht rechtswidrig wäre. So weit die Pressefreiheit nach Art. 5 GG reicht, ist auch die Inform...mehr

Kommentar Journalisten können die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG geforderten Angaben zu Teilnehmern und Anlaß einer Bewirtung i.d.R. nicht unter Berufung auf das Pressegeheimnis verweigern. Link zur Entscheidung BFH, Urteil vom 15.01.1998, IV R 81/96 Anmerkung: Aufwendungen für die Bewirtung aus geschäftlichem Anlaß sind nur bei strikter Einhaltung der gesetzlichen ...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 9.4.2018 – 1 BvR 840/15) • Der Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung besteht auch dann, wenn die betroffene Person zuvor keine Stellungnahme zu einer geplanten Berichterstattung abgegeben hat, obwohl der Redakteur ihr eine solche Möglichkeit eingeräumt hat. Eine unterlassene Erklärung begründet grds. keine Obliegenheitsverletzung, welche einen Gegen...mehr

(EGMR, Urt. v. 21.9.2017 – Individualbeschwerde-Nr. 51405/12) • Die Einschränkung der Bildberichterstattung ist grds. zum Schutz des Angeklagten mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Hinweis: Der Wortlaut des § 176 GVG („Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden“) eröffnet dem Vorsitzenden einen breiten Ermessensspielraum. E...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 7.2.2018 – 1 BvR 442/15) • Wird auf dem Titelblatt einer Zeitung eine inhaltlich offene Frage aufgeworfen, so kann nicht allein aufgrund des Eindrucks, dass für die Frage irgendein Anlass bestehen müsse, von einer gegendarstellungsfähigen Tatsachenbehauptung ausgegangen werden. Fragen, die auf die Ermittlung von Wahrheit oder Unwahrheit gerichtet und offe...mehr

Einmal jährlich veröffentlicht der Herausgeber der Zeitschrift „Focus Gesundheit” die „Focus-Ärzteliste”. Ungefähr 4.200 Mediziner aus 122 Fachbereichen werden vom herausgebenden Verlag ausgewählt. Die Wettbewerbszentrale beanstandete die Methode, dass „Focus Gesundheit” gegen Entgelt an Ärztinnen und Ärzte Siegel verleiht, die sie als sog. Top-Mediziner bzw. durch „Focus-Em...mehr

In der journalistischen Praxis kann es etwa bei oder im Nachgang von Razzien von Interesse sein, Informationen über die Zielrichtung und das Ergebnis solcher Vorgänge zu erlangen. Hierzu dient den Journalisten der presserechtliche Auskunftsanspruch. Dieser kann allerdings seine Begrenzung finden in Rechtsbereichen wie dem Steuerrecht, in denen die Geheimhaltung gegenüber der...mehr

Im Hinblick auf die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden diese Presseunternehmen ausdrücklich als Tendenzunternehmen anerkannt.mehr

(BAG, Urt. v. 15.6.2021 – 9 AZR 413/19) • § 13 Zif. 3 MTV verpflichtet den angestellten Redakteur, dem Verlag die beabsichtigte Verwertung einer Nachricht, die ihm bei seiner arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit bekannt geworden ist, in einem Gastbeitrag für eine andere Zeitschrift durch Einholung einer schriftlichen Einwilligung anzuzeigen. Verstößt der Redakteur gegen...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 12.7.2018 – 15 U 151/17) • Der Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts aus §§ 823, 1004 BGB und Art. 1 Abs. 1 GG kann zulässigerweise durch die Ehefrau des Verstorbenen als Wahrnehmungsberechtigte geltend gemacht werden. Postmortal geschützt wird zum einen der allgemeine Achtungsanspruch, der dem Menschen als solchem z...mehr

(BGH, Urt. v. 21.1.2021 – I ZR 120/19) • Da auch die Eigenwerbung von Presseorganen dem Schutz der Pressefreiheit unterfällt, dient die Verwendung des Fotos eines Prominenten auf der Facebook-Seite des Presseunternehmens nicht ausschließlich dessen privaten Geschäftsinteresse, sondern mittelbar auch einem schutzwürdigen Informationsinteresse der Allgemeinheit. Die Nutzung de...mehr

Im Hinblick auf die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden diese Presseunternehmen ausdrücklich als Tendenzunternehmen anerkannt. Dazu gehören Betriebe (Unternehmen) der Berichterstattung oder Meinungsäußerung, wenn sie Zeitungen oder Zeitschriften (Tageszeitungen oder periodische Zeitschriften politisc...mehr

Nächstes Jahr wird das Grundgesetz siebzig Jahre alt. Keine deutsche Verfassung zuvor war so lange in Kraft. Man sollte meinen, ihre Grundsätze seien uns längst zu politischen und gesellschaftlichen Selbstverständlichkeiten geworden. Doch die Realität sieht anders aus. Hier nur einige wenige Beispiele aus den letzten Monaten. Eine Ausländerbehörde führt eine Abschiebung durch...mehr

Eine verhältnismäßig große Zahl von Entscheidungen hat sich in der letzten Zeit mit der Frage der Beleidigung und damit korrespondierend mit den Fragen der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) und zulässiger/unzulässiger Schmähkritik befasst. Hinzuweisen ist dazu auf: BVerfG (Beschl. v. 29.6.2016 – 1 BvR 2732/15): Die Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) wird durch eine ...mehr

Presserechtlicher Auskunftsanspruch Der Rechtsschutzsuchende ist Journalist und Redakteur einer Tageszeitung. Er begehrte vom Bundesnachrichtendienst (BND) Auskünfte über dessen Pressearbeit. Er beabsichtigte mit seinem Auskunftsbegehren, die Beziehungen des BND zu Medienvertretern und Medien aufzudecken. Rechtlicher Ausgangspunkt ist das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art....mehr