Teil F: Medien / Medien, Allgemeines [Rdn 1] | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Detlef Burhoff, Dr. Peter Kotz

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist, von der ursprünglichen Konzeption her im Interesse des Angeklagten zur Meidung von Geheimprozessen, einfachgesetzlich in § 169 S. 1 GVG normiert. Strafverfahren finden aber nicht für die Öffentlichkeit statt.
2.	Adressaten der im Interesse des Mandanten stattfindenden Arbeit des Verteidigers sind die weiteren Verfahrensbeteiligten, im EV die StA und in der HV vorrangig das Gericht.
3.	Es besteht Übereinkunft zwischen den relativen Schuldtheorien sowie den Lehren von negativer und positiver Generalprävention, dass die Zwecke des Strafverfahrens ohne einen Transport der Ergebnisse desselben (möglicherweise auch des Verfahrens) in die Öffentlichkeit nicht erreicht werden können.
4.	Das Interesse des Staates an der Tätigkeit der Medien liegt nicht alleine darin, durch die Veröffentlichung einer Verurteilung ein abschreckendes Beispiel zu setzen. Vielmehr verfolgt der moderne Staat im Rahmen der Durchführung von Strafverfahren auch andere, deutlich profanere Ziele.

Rdn 2

Literaturhinweise:

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Widmaier, Gerechtigkeit – Aufgabe von Justiz und Medien, NJW 2004, 399

Wilmes, Über die Notwendigkeit von Public relations in Strafprozessen, StraFo 2007, 11

s.a. die Hinw. bei den u.a. weiterführenden Stichwörtern.

Rdn 3

1. Was nützte Gerechtigkeit im Einzelfall, wenn sie von der Öffentlichkeit unbemerkt bliebe? Dem einzelnen Beschuldigten möglicherweise viel, aber Strafverfahren finden – und das nicht erst seit der Erfindung des Internets, wenngleich seitdem auch in anderem Maße – in der Öffentlichkeit statt. Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist hierbei, von der ursprünglichen Konzeption her im Interesse des Angeklagten zur Meidung von Geheimprozessen, einfachgesetzlich in § 169 S. 1 GVG normiert. Neben diesem Ziel sind allerdings auch im Rahmen des § 169 S. 1 GVG das Informationsinteresse der Allgemeinheit sowie die Generalprävention als legitime gesetzgeberische Zwecke der grundsätzlichen Öffentlichkeit des Strafverfahrens anerkannt (vgl. KK-Diemer, § 169 GVG, Rn 1, 2).

Rdn 4

Prominente Vertreter der Rspr. legen in dem Zusammenhang Wert auf die Feststellung, dass Strafprozesse zwar in der Öffentlichkeit, aber nicht für die Öffentlichkeit stattfinden. Der damalige...

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