Teil F: Medien / Medien, Allgemeines [Rdn 1]

Detlef Burhoff, Dr. Peter Kotz

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist, von der ursprünglichen Konzeption her im Interesse des Angeklagten zur Meidung von Geheimprozessen, einfachgesetzlich in § 169 S. 1 GVG normiert. Strafverfahren finden aber nicht für die Öffentlichkeit statt.
2.	Adressaten der im Interesse des Mandanten stattfindenden Arbeit des Verteidigers sind die weiteren Verfahrensbeteiligten, im EV die StA und in der HV vorrangig das Gericht.
3.	Es besteht Übereinkunft zwischen den relativen Schuldtheorien sowie den Lehren von negativer und positiver Generalprävention, dass die Zwecke des Strafverfahrens ohne einen Transport der Ergebnisse desselben (möglicherweise auch des Verfahrens) in die Öffentlichkeit nicht erreicht werden können.
4.	Das Interesse des Staates an der Tätigkeit der Medien liegt nicht alleine darin, durch die Veröffentlichung einer Verurteilung ein abschreckendes Beispiel zu setzen. Vielmehr verfolgt der moderne Staat im Rahmen der Durchführung von Strafverfahren auch andere, deutlich profanere Ziele.

Rdn 2

Literaturhinweise:

Bremer, Wie der Umgang mit schönen Frauen? Justiz und Fernsehen, in: Festschrift für Christian Richter II, 2006, S. 77

Engel/Scheuerl, Erfolgreiche Medien- und Öffentlichkeitsarbeit im Gerichtsprozess, 2012; Eisenberg, Überblick zur Verteidigung gegenüber Presse- und Medienberichterstattung, StraFo 2006, 15

Ernst, Medien, Justiz und Rechtswirklichkeit, NJW 2010, 744

Fehn/Horst, Behördliche Pressearbeit bei strafprozessualen Maßnahmen – Zum Spannungsfeld zwischen öffentlichem Informations- und Geheimhaltungsinteresse, AfP 2007, 13

Freuding, Die Verlagerung von Strafverfahren in Massenmedien – Ein pessimistischer Ausblick, ZRP 2010, 159

Friedrichsen, Strafverteidigung im Wandel, StV 2012, 641

Friedrichsen/Gerhardt, Auf die Urteil...

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