Fachbeiträge & Kommentare zu Mandat

27. Studienreise nach Griechenland 15. bis 22.5.2024 Argiris Balomatis Wir alle kennen die Situationen im familienrechtlichen Mandat. Eher früher als später werden wir gefragt: Und was kommt am Ende dabei raus? Beim munteren Zahlenspiel im Unterhalt oder bei der Zugewinnberechnung mögen wir uns in der Lage sehen, diese Frage einigermaßen konkret beantworten zu können. In Kinds... mehr

Bearbeitet von Dr. Michael Burmann, Dirk Figgener, Dr. Rainer Heß, Kathrin Hühnermann, Jürgen Jahnke, Prof. Dr. Holger Niehaus und Kristina Wimber. 28. Aufl., 2024. Verlag C.H. Beck, München. XXXII, 2.325 S., 135,00 EUR Gegenüber der Vorauflage 2022 haben sich wieder zahlreiche Gesetzesänderungen ergeben. Auch umfangreiche Rspr. war einzuarbeiten. Besonders hervorgehoben wird... mehr

Die Vorschrift des § 780 Abs. 1 ZPO eröffnet dem Erben die Möglichkeit des Vorbehaltes der beschränkten Erbenhaftung. Es bedarf keines Antrags, die bloße Einrede genügt. Wichtig Im Rahmen eines erbrechtlichen Mandats ist die Geltendmachung dieser prozessualen Einrede Anwaltspflicht![1] Die Einrede sollte, um allen Regressrisiken aus dem Wege zu gehen, vorsorglich immer – zumin... mehr

Nach Auffassung des KG sind die Voraussetzungen (der Ausnahmevorschrift) des § 51 Abs. 1 RVG nur hinsichtlich der mit der Verfahrensgebühr Nr. 4118 VV und der Terminsgebühren nach Nrn. 4120 und 4122 VV, dort für den Zeitraum der parallel laufen Hauptverhandlungen in den Ursprungs- und Trennverfahren, gegeben. 1. Tatbestandsmerkmal Unzumutbarkeit/Kompensation Der Gesetzgeber ha... mehr

Die Frage, ob die Nachfolgeberatung für die Kanzlei wirtschaftlich sinnvoll ist, lässt sich meist durch eine Schätzung des zukünftigen Honorarpotenzials beantworten. Praxis-Beispiel Honorarpotenzial abschätzen Eine Kanzlei betreut insgesamt 400 Mandanten. Bei 250 Mandanten handelt es sich um private Mandate. Damit verbleiben 150 betriebliche Mandanten, die potenziell für eine ... mehr

Der Steuerberater sollte zunächst anhand der Mandantenliste die beratungsrelevanten Mandate aus seinem Mandantenstamm ermitteln. Auswahlkriterien für eine Nachfolgeberatung sind insbesondere: Lebensalter des Mandanten Gesundheitszustand Vermögensverhältnisse Familiäre Verhältnisse Bankabhängigkeit des Mandantenbetriebs (Nachfolgeregelung = Ratingkriterium) Größe des Unternehmens u... mehr

Übernimmt der Arbeitgeber die Beiträge für die Mitgliedschaft seines Mitarbeiters in einem (berufsständischen) Verein, führt die Kostenübernahme beim Arbeitnehmer nur dann nicht zum Zufluss eines geldwerten Vorteils, wenn der Arbeitgeber im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse gehandelt hat. Dies geht aus dem Urteil des BFH vom 12.2.2009[1] hervor. Ist das Arbeitg... mehr

Die Frage, ob zusätzliche Beratungsangebote für die Kanzlei auch wirtschaftlich sinnvoll sind, lässt sich meist durch eine Schätzung des zukünftigen Honorarpotenzials beantworten. Praxis-Beispiel Honorarpotenzial abschätzen Eine Kanzlei betreut insgesamt 400 Mandanten. Bei 250 Mandanten handelt es sich um private Mandate. Damit verbleiben 150 betriebliche Mandanten, die potenz... mehr

Die Analyse erfolgt durch standardisierte Checklisten, die je nach Art und Umfang der Analyse individuell an die Verhältnisse des Unternehmens angepasst werden (durch Streichungen oder Ergänzungen). Hinweis Checklisten für die Beratung nutzen Die Checklisten für die Kurzanalyse des Mandantenbetriebs können über die jeweiligen Links aufgerufen und in die Textverarbeitung (z. B.... mehr

Die Mandantenstammentwicklung ist eine Maßnahme, die sich aus der strategischen Ausrichtung der Kanzlei ergibt und zudem Ausgangspunkt der Generierung von Geschäftsfeldern sein kann. Viele steuerberatende Unternehmen betreuen z. B. einen "bunten Blumenstrauß" an Kunden. Diese Vielfalt birgt große Herausforderungen. Sollten sich die Kanzleien also weiterhin diesen Anforderung... mehr

Leitsatz Auch die einmalige Verletzung der Schweigepflicht durch Weitergabe von dienstlich erlangten vertraulichen Informationen an Dritte kann zum Ausschluss von Personalratsmitgliedern aus dem Gremium führen. Sachverhalt Die antragstellende Dienststelle warf der Personalratsvorsitzenden (Beteiligte zu 1) vor, eine vertrauliche Mitteilung einer Bediensteten publik gemacht und somit ihre Verschwiegenheitspflicht verletzt zu haben. Es ging hierbei um einen Vorfall aus Juni 2022. Die im Berufstrai... mehr

Die Frage, ob die Finanzierungsberatung für die Kanzlei auch wirtschaftlich sinnvoll ist, lässt sich meist durch eine Schätzung des zukünftigen Honorarpotenzials beantworten. Bei der Schätzung ist zu beachten, dass die Mandanten eine Finanzierungsberatung häufig nur anlassbezogen (z. B. bei geplanter Investition oder Anschlussfinanzierung) in Anspruch nehmen. Andererseits la... mehr

Ab dem 1.1.2024 gilt derjenige als bedürftig, dem ein geringeres Einkommen als 20,00 EUR im Monat, gemessen an der obigen Berechnungsmethode, verbleibt. Zwar erscheint es legitim, die Freibeträge anzupassen, denn der starke Anstieg der Regelsätze bei Sozialhilfe und Bürgergeld um rund 12 % wirkt sich nach § 115 ZPO auch auf die Freibeträge bei PKH und damit auch auf die Bera... mehr

Der Anspruch kann geltend gemacht werden, sobald der Berechtigte einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hat und sobald aufgrund eines beabsichtigten gerichtlichen Verfahrens die Höhe der bestehenden Gerichtskostenvorschusspflicht bekannt ist. Auf die Fälligkeit des Anspruches kommt es nicht an.[50] Dies ist insbesondere wichtig für die anwaltliche Vergü... mehr

Tz. 209 Stand: EL 52 – ET: 02/2024 Wie bereits im Definitionsteil dieser Kommentierung ausgeführt (vgl. Tz. 108), legt der IASB dem Grunde nach fest, dass lediglich derivative Finanzinstrumente als Sicherungsinstrumente in Frage kommen. Abgesehen davon, dass Sicherungsmaßnahmen in der betrieblichen Risikosteuerung tatsächlich idR mittels Einsatz von Derivaten getätigt werden,... mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Althoff Die außerordentlichen Testamente in der deutschen Rechtsordnung 2023 Nomos, ISBN 978-3-7560-1230-5, 169 EUR Eine Dissertation, die von Musche... mehr

Der Beklagte hatte den Kläger am 30.7.2021 mit seiner Beratung und Vertretung im Zusammenhang mit der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses beauftragt. Im Zuge des Mandats beauftragte der Beklagten den Kläger weiterhin mit der Geltendmachung einer Überstundenvergütung, wofür der Kläger 4,8 Stunden aufwendete. Mit Schriftsatz v. 16.8.2021 erhob der Kläger im Auftrag des Bekl... mehr

Beratungshilfe wurde zum 1.1.2024 deutlich in ihrem Anwendungsspektrum erweitert. Nachdem aber bereits vor einem Jahr – zum 1.1.2023 – die Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des SGB XII[7] geändert und der Bereich des sog. Schonvermögens deutlich erhöht wurde, dürften nun durch die aktuelle Anpassung der PKH-Freibeträge auch Auswirkungen auf die Bewilligung de... mehr

Noch bis zum 31.12.2024 können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern eine steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsausgleichsprämie bezahlen. Angesichts der hohen Inflation in der letzten Zeit handelt es sich um ein gutes Instrument, den Arbeitnehmern etwas den zunehmenden Preisdruck zu nehmen. Aber wer zahlt eigentlich den meist selbstständigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ... mehr

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch i.H.v. weiteren 1.642,32 EUR aus §§ 611 Abs. 1, 675 BGB i.V.m. dem zwischen den Parteien zustande gekommenen Rechtsanwaltsvertrag zu. Der Kläger hat mit Kostennote v. 15.11.2021 eine 2,5-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV, zzgl. Auslagen und Mehrwertsteuer, mithin insgesamt 9.487,71 EUR berechnet. Die Rechtsschutzversicherung de... mehr

Rz. 115 Eine Veräußerung liegt vor, wenn die wesentlichen Vermögensgrundlagen, die der Ausübung der selbstständigen Tätigkeit dienen, im Ganzen entgeltlich auf einen Dritten übertragen werden und die Tätigkeit des Stpfl. damit ihr Ende findet. Da eine weitere Nutzung des früheren Mandantenstamms aufgrund der persönlichen Beziehungen zu den Mandanten nahe liegt, muss der Verä... mehr

a) Rechtsanwalt als führender Berater Rz. 5 Unter den zahlreichen Beratern, die v.a. an größeren M&A Transaktionen mitwirken, kommt dem Rechtsanwalt eine zentrale Rolle zu. Das hängt damit zusammen, dass bestimmte Beratungsleistungen aufgrund des RDG ausschließlich durch Rechtsanwälte erbracht werden dürfen. So ist der Rechtsanwalt für die gesellschafts- und zivilrechtliche G... mehr

Die Buchreihe "Das arbeitsrechtliche Mandat" will Praktikern aus den Unternehmen und den mit dem Arbeitsrecht befassten anwaltlichen Beratern in zentralen Gebieten des Arbeitsrechts einen aktuellen und profunden rechtlichen Einstieg in die Materie ermöglichen. Darüber hinaus will sie der betrieblichen Praxis, der (Fach-)Anwaltschaft und der Arbeitsgerichtsbarkeit praktisch e... mehr

B I. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die klägerischen Ansprüche im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Klägerin stehen gegen die Beklagte weder vertragliche Ansprüche aus § 675 i.V.m. § 631 Abs. 1 BGB oder § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB (Ziff. 1) noch aus Bereicherungsrecht (Ziff. 2), culpa in contrahendo (Ziff. 3), Geschäftsführung ohne Auftrag (Ziff. 4... mehr

Rz. 53 Gerade im Hinblick auf die Frage, welche Verfügungen wechselbezüglich sein sollen oder nicht (siehe auch § 3 Rdn 34 ff.), kommt der Belehrungspflicht des Beraters immense Bedeutung zu. Der Mandant, als juristischer Laie, ist in aller Regel nicht in der Lage, wechselbezügliche von nicht wechselbezüglichen testamentarischen Anordnungen zu unterscheiden. Die Belehrung ha... mehr

Rz. 8 Vor Annahme des Mandats wird, insb. bei überregional bzw. international tätigen Sozietäten, routinemäßig überprüft, ob die Sozietät wegen eines Interessenkonfliktes daran gehindert ist, das Mandat zu übernehmen (Conflict Check).[5] Interessenkonflikte können sich insb. dadurch ergeben, dass die Kanzlei bereits einen an der Transaktion Beteiligten (z.B. einen Mitbieter ... mehr

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zahlung von "Lizenzgebühren", wobei der eigentliche Leistungsgegenstand streitig ist. Die Klägerin betreibt die Website "xxx.de" und bietet über die von ihr entwickelte Software Dienstleistungen für Betroffene an, die einen Anhörungsbogen bzw. Bußgeldbescheid zu einem behaupteten Verstoß gegen Vorschriften bei der Teilnahme am Straßenver... mehr

Rz. 55 Gemäß § 17 Abs. 2 BeurkG muss der Notar nicht über ausländisches Recht beraten. Er kann in derartigen Fällen einen ausländischen Notar hinzuziehen (§ 11a BNotO). Der anwaltliche Berater sollte sich sehr wohl überlegen, ob er einer solchen Beratungssituation gewachsen ist. Gerade in komplizierten Fällen wird man um die Zuziehung eines ausländischen Kollegen nicht herumk... mehr

Rz. 267 Wenn der Aufhebungsantrag erfolgreich ist, ist das OLG nicht ermächtigt, die Entscheidung des Schiedsgerichts abzuändern.[454] Das Gericht muss den Schiedsspruch stattdessen aufheben. Es hat bei seiner Entscheidung in der Rechtsfolge allerdings zwei Alternativen. Rz. 268 Es kann den Schiedsspruch erstens mit der Folge aufheben, dass das Mandat des Schiedsgerichts ende... mehr

Rz. 1337 Nach § 1 Abs. 4 PartGG stehen den Partnern einer Partnerschaftsgesellschaft die gleichen Informations- und Kontrollrechte zu, die ein Gesellschafter einer GbR nach § 717 BGB für sich beanspruchen kann. Danach besteht grds. eine Kontrollbefugnis und ein Auskunftsanspruch. Die Kontrollbefugnis bezieht sich darauf, in die Schriften der Gesellschaft, wie Korrespondenzen... mehr

Rz. 59 Der Antragsteller muss hier deutlich dokumentieren, wann ihm das Mandat übertragen wurde und wann er die inhaltliche Bearbeitung abgeschlossen hat bzw. ob diese noch andauert. Dies hat insofern Bedeutung, als von dieser Frage abhängt, ob ein bzw. welcher Schwerpunkt der juristischen Fallbearbeitung in zeitlicher Hinsicht innerhalb des maßgeblichen 3-Jahres-Zeitraumes ... mehr

Rz. 35 Die Fallbearbeitung muss gem. § 5 FAO innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung erfolgt sein. Damit hat die Satzungsversammlung einen Zeitraum gewählt, der einerseits kurz genug ist, um eine gewisse Intensität in der spezifischen Fallbearbeitung und Aktualität der hierdurch gewonnenen Erfahrungen sicherzustellen, der aber andererseits auch lang genug ist... mehr

Das Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes zum 1.1.2002 stellte eine Zäsur für die Gestaltung von Arbeitsverträgen dar. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Überprüfung Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) geregelt, welches in seinem § 23 Abs. 1 vorsah, dass das AGBG auf Verträge auf dem Gebi... mehr

Rz. 5 Unter den zahlreichen Beratern, die v.a. an größeren M&A Transaktionen mitwirken, kommt dem Rechtsanwalt eine zentrale Rolle zu. Das hängt damit zusammen, dass bestimmte Beratungsleistungen aufgrund des RDG ausschließlich durch Rechtsanwälte erbracht werden dürfen. So ist der Rechtsanwalt für die gesellschafts- und zivilrechtliche Gestaltung und Durchführung der Transa... mehr

Rz. 82 Obwohl der Ablauf eines Schiedsverfahrens in groben Zügen dem Ablauf eines Prozesses vor ordentlichen Gerichten gleicht, gibt es doch einige erhebliche Besonderheiten. Zunächst ist zu beachten, dass die Regeln der ZPO für das Gerichtsverfahren auch bei der Wahl von Deutschland als Schiedsort und Sitz des Schiedsgerichts grds. keine unmittelbare Anwendung finden. D.h. ... mehr

Rz. 120 Wird gegen eine ausländische Gesellschaft geklagt oder entsteht eine Streitigkeit zwischen den Gesellschaftern einer ausländischen Gesellschaft, so ist nicht nur fraglich, welches Recht über die Begründetheit der geltend gemachten Rechte entscheidet (IPR), sondern auch, in welchem Staat die Klage vor dem zuständigen Gericht einzureichen ist (internationale Zuständigk... mehr

Rz. 1392 Bei der Verwertung des Gesellschaftsvermögens ergeben sich für die Insolvenz der Partnerschaft erhebliche Unterschiede zu den Insolvenzverfahren bei den anderen Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit. Die Besonderheiten ergeben sich weniger aus der Gesellschaftsstruktur als vielmehr daraus, dass bei sehr vielen Freien Berufen besondere Verschwiegenheitsverpflichtu... mehr

Rz. 261 Problematisch ist auch immer, wenn keine Honorarvereinbarung getroffen wurde, wie die Anwaltsgebühren für die Erstellung eines Franchise-Vertrages zu errechnen sind. I.d.R. ist der Gegenstandswert für die Ausarbeitung von Franchise-Verträgen aber auch die Mandatierung im Zusammenhang mit der Beendigung von Franchise-Verträgen gem. § 3 ZPO, § 23 Abs. 1 Satz 3 RVG, § 4... mehr

Rz. 1 Unternehmenskäufe (engl. Mergers & Acquisitions, kurz M&A) haben in den letzten Jahren beständig an wirtschaftlicher Bedeutung gewonnen. So summierten sich im Jahr 2021 die Private-Equity Investitionen im DACH-Raum auf rund 37.700 Mio. EUR. Im folgenden Jahr wurde dieses Ergebnis zwar um etwa 52 % verfehlt (18.100 Mio. EUR), was jedoch vor allem auf Deutschlands damali... mehr

Rz. 1326 Zur Geschäftsführung bestimmt § 6 Abs. 3 PartGG, dass primär die vertraglichen Vereinbarungen der Partner entscheidend für die Geschäftsführungsbefugnisse sind, in Ermangelung einer solchen Regelung die §§ 110–116 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3–6 sowie die §§ 117–119 HGB entsprechende Anwendung finden (zum Begriff der Geschäftsführung kann auf die entsprechenden Ausf... mehr

Rz. 940 Gem. § 95 Abs. 1 Satz 1 AktG besteht der Aufsichtsrat aus drei Mitgliedern. Die Satzung kann eine höhere Zahl festsetzen. Der Grundsatz der Teilbarkeit durch drei wurde aufgehoben und gilt nur noch für solche Gesellschaften, die der Mitbestimmung nach dem DrittelBG unterliegen. Weitere Besonderheiten bestehen im Fall der Arbeitnehmermitbestimmung.[2846] Empfehlungen ... mehr

Krug/Rudolf/Kroiß/Bittler (Hrsg.), 7. Auflage, 2023 2.500 Seiten, 149 EUR zerb verlag, ISBN 978-3-95661-134-6 Nun liegt das Standardwerk der Anwaltformulare im Erbrecht in 7. Auflage mit Stand der Rechtsprechung zum 1.2.2023 vor. Das Werk beinhaltet 600 Muster und Formulare und deckt sämtliche Bereiche erbrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten für den Rechtsanwalt ab. Die Ausführu... mehr

Rz. 2332 Wie bei der ersten Digitalisierungsrichtlinie [5717] konnte das Gesetzgebungsverfahren in rekordverdächtigem Tempo abgeschlossen werden. Der Rechtsausschuss im Europäischen Parlament nahm am 5.12.2023 seinen Bericht[5718] zum Entwurf der DRL II an, der sodann durch das Plenum des Europäischen Parlaments am 12.12.2023 gebilligt und dadurch zum Mandat des Europäischen ... mehr

Rz. 143 Die Parteien müssen ggü. dem Schiedsgericht ihre Ablehnungsgründe nach § 1037 Abs. 2 Satz 1 ZPO innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Kenntnis von der Zusammensetzung des Schiedsgerichts oder eines Umstands i.S.v. § 1036 Abs. 2 ZPO erklären. Sofern der Schiedsrichter daraufhin nicht bereits von selbst zurücktritt oder die andere Partei der Ablehnung zustimmt, en... mehr

1. Gesetzliche Regelung Gem. § 162 Abs. 1 VwGO, der die Erstattungsfähigkeit von Kosten regelt, sind die Gerichtskosten und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens erstattungsfähig. Nach § 162 Abs. 2 S. 1 VwGO sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts ste... mehr

Rz. 1297 Nach § 8 Abs. 2 PartGG haften für berufliche Fehler nur der oder diejenigen Partner, die mit der Bearbeitung des konkreten Auftrags befasst waren. Vor der Gesetzesänderung[1669] war dies nur durch schuldrechtliche Vereinbarung möglich. Die Haftung der Partnerschaftsgesellschaft mit ihrem Vermögen wird durch die Haftungskonzentration des § 8 Abs. 2 PartGG nicht einge... mehr

Rz. 61 Hier ist anzugeben, ob die Mandatsbearbeitung abgeschlossen ist oder ob sie noch – wenn ja, in welchem Stadium – andauert. Es ist zulässig, in die Fallliste noch laufende Verfahren aufzunehmen.[76] Dabei gilt jedoch, dass laufende Mandate grds. nur zu einem gewissen Prozentsatz gewertet werden können, je nachdem, wie weit die Mandatsbearbeitung schon fortgeschritten ist. mehr

Rz. 63 Gem. § 6 Abs. 3 Satz 2 FAO sind dem Fachausschuss auf Verlangen anonymisierte Arbeitsproben vorzulegen. "Arbeitsproben" sind i.d.R. exemplarische Auszüge aus der Handakte des jeweils bearbeiteten Mandats, wobei Fotokopien ausreichen. Die Vorlage der gesamten Handakte ist nicht notwendig. mehr

Rz. 13 Vor allem auf Seiten des Verkäufers ist es heute üblich, bei größeren Transaktionen Investmentbanken als Berater einzuschalten. Deren wesentliche Aufgabe ist die Auswahl und Ansprache möglicher Interessenten sowie die Koordination des Verkaufsprozesses. Daneben obliegen ihnen die Erstellung eines Informationsmemorandums, die Organisation der Due Diligence und die Begl... mehr

Zur Abgrenzung einer unzulässigen Vermittlung von Anwaltsverträgen im Internet von zulässigen Informations- und Werbeplattformen: Eine Vereinbarung zwischen einem Rechtsanwalt und einem kanzleifremden Dritten verstößt gegen das Provisionsverbot, wenn das zu zahlende Entgelt kausal mit der Vermittlung eines konkreten Mandats verknüpft ist. OLG Dresden, Urt. v. 6.4.2023 – 8 U 1... mehr