Fachbeiträge & Kommentare zu Mandat

Rz. 38 Bisher war die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen, die aus Verkehrsunfällen im Straßenverkehr resultieren, eher ein Thema von untergeordneter Bedeutung. Seit der unmittelbaren Geltung der DSGVO ab dem 25.5.2018 hat sich dies grundlegend geändert. Für alle Beteiligten im Rahmen der Schadenregulierung nach eine... mehr

Rz. 42 Soweit es um die Verarbeitung personenbezogener Daten weiterer Personen geht, mit denen der Rechtsanwalt kraft Natur der Sache keinen Vertrag abgeschlossen hat und auch eine Einwilligungserklärung offensichtlich nicht in Betracht kommt, bildet im Regelfall der Art. 6 Abs. 1f DSGVO die entscheidende Rechtsgrundlage. Das berechtigte Interesse des Rechtsanwalts liegt dan... mehr

Rz. 469 Auch dem Schädiger bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherer sollten bereits im ersten Anspruchsschreiben die maßgeblichen Rechtsverhältnisse am Leasinggut angezeigt und mitgeteilt werden, in welchem Umfang der Mandant zur selbstständigen Geltendmachung und erforderlichenfalls Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus Anlass des Schadensereignis berechtigt ist. Rz. ... mehr

Rz. 90 Die gesamtschuldnerische Haftung gilt nicht für Bürogemeinschaften, die ihr Büro aus Rationalisierungsgründen gemeinsam führen, im Übrigen aber keine Gemeinsamkeiten aufweisen, sondern nach außen hin ihre Tätigkeit wie Einzelanwälte ausführen, die sie ja auch sind. Das Privileg, nur für das eigene Verschulden oder die Versehen seiner Mitarbeiter einstehen zu müssen, e... mehr

Rz. 57 Name und Anschrift des Halters des gegnerischen Unfallfahrzeugs können ebenso wie Fahrerdaten über die aufnehmende Polizeidienststelle erfragt werden. Ist der Halter auch dort nicht bekannt oder wurde der Unfall nicht polizeilich aufgenommen, lässt sich der Halter über eine sog. Halteranfrage bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde in Erfahrung bringen. Rz. 58 Muste... mehr

Rz. 224 Das Risiko der Unterversicherung hat in der Bearbeitung feuerversicherungsrechtlicher Mandate erhebliche praktische Bedeutung. Wird vom Versicherer Unterversicherung eingewandt, ist zunächst zu prüfen, ob eine besondere vertragliche Vereinbarung besteht, die diesem Einwand entgegengehalten werden kann. In Frage kommt zunächst ein Summenausgleich (siehe Rdn 222). Rz. ... mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 3834 Literaturhinweise: Al... mehr

Rz. 31 Hat der Anwalt anhand des aufgeklärten Sachverhalts die Rechtslage geprüft, folgt die Beratung des Mandanten wegen der zur Rechtsverfolgung erforderlichen und zweckmäßigen Schritte. Der Anwalt darf rechtliche Wertungen des Mandanten nicht ungeprüft übernehmen.[110] Nach der Rechtsprechung scheidet insoweit ein Mitverschulden des Mandanten aus.[111] Rechtsprechung und he... mehr

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Rz. 81 Der für die gesamte Schadensversicherung geltende Forderungsübergang, den § 86 VVG vorsieht, wird für die Rechtsschutzversicherung in § 17 Abs. 8 ARB (Nr. 4.1.8 ARB 2012; § 20 Abs. 2, 3 ARB 75) wiederholt und etwas erweitert. Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen andere auf Erstattung von Kosten, die der Rechtsschutzversicherer getragen hat, gehen mit ihrer Entsteh... mehr

Rz. 68 Die ursprünglich unangemessen lange, 30-jährige Verjährungsfrist des BGB wurde durch die Regelung des (alten) § 51b BRAO abgelöst, die einen Verjährungszeitraum von drei Jahren statuierte. Mit Verkürzung der Regelverjährungsfrist auf ebenfalls drei Jahre, wurde § 51b BRAO obsolet und durch das Gesetz zur Anpassung der Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernis... mehr

Rz. 457 § 15 Abs. 1 d aa ARB 75 und neuerdings wieder § 17 Abs. 1 c bb 4. Spiegelstrich ARB 2010 sehen vor, dass der Versicherungsnehmer, soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden, vorab nur einen angemessenen Teil seiner Ansprüche einklagen und die etwa nötige gerichtliche Geltendmachung des Restanspruches bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Tei... mehr

Rz. 71 Ein wichtiges Beweismittel bei der Verkehrsunfallbearbeitung ist die polizeiliche Ermittlungsakte. Unabhängig von den darin festgehaltenen Sach- und Personendaten gibt ein Einblick in die Ermittlungsakte häufig wichtige Hinweise darüber, mehr

Rz. 101 Der Wunsch, die Haftung zu beschränken, ist vom Gesetz als legitim anerkannt (§ 52 BRAO). Der Anwalt kann seine Haftung folglich durch Vertrag mit dem Mandanten beschränken, muss aber damit rechnen, dass ein Teil der Mandanten mit einer Haftungsbeschränkung nicht einverstanden ist. Rz. 102 Auf diese Reaktion muss der Anwalt gerade bei den wirtschaftlich bedeutsameren ... mehr

Rz. 10 Kommt es zu einer Vorsatzverurteilung des Mandanten in einem Strafverfahren, kann rückwirkend die Deckung in der Rechtsschutzversicherung entfallen, § 2i aa ARB 2010 bzw. 2.2.9 ARB 2021. In einem solchen Fall ist streitig, ob der Rechtsanwalt zur Auskunft über den Ausgang des Verfahrens gegenüber dem Rechtsschutzversicherer verpflichtet ist. Dies wird teilweise mit gu... mehr

Rz. 95 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.9: Anspruchsschreiben an Kfz-Haftpflichtversicherung – konkretes Beispiel bei einem Auffahrunfall _________________________ Versicherung AG _________________________ _________________________ Schaden-Nr./VS-Nr./Az _________________________ Schaden vom _________________________ Pkw _________________________, amtl. K... mehr

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Rdn 3891 Literaturhinweise: Beulke, Der Verteidiger im Strafverfahren – Funktion und Rechtsstellung, 1980 Beulke/Ruhmannseder, Die Strafbarkeit des Verteidigers, 2. Aufl., 2010 Böhm, "Verteidigerfremdes Verhalten" – Neue Wege zur Ausschließung lästiger Strafverteidiger?, NJW 2006, 2371 Burhoff, Der Ausschluss des Verteidigers im Strafverfahren (§§ 138a ff. StPO), StRR 2012, 404... mehr

Rz. 2 Da es sich bei Ansprüchen auf Leistung aus einer Fahrzeugversicherung um vertragliche Ansprüche handelt, ist die Anmeldung derartiger Ansprüche nicht Gegenstand des Mandats, welches sich gegen die Haftpflichtversicherung des Schädigers richtet. Wird der Anwalt mit der Geltendmachung der Ansprüche gegenüber dem Kaskoversicherer beauftragt, erhält der Mandant die dadurch... mehr

Rz. 28 Nach der Neufassung des § 8a StVG haftet der Halter nach § 7 Abs. 1 StVG nunmehr grundsätzlich uneingeschränkt für alle Schäden, die beförderte Personen erleiden. Dies gilt – anders als noch das Haftungsprivileg nach § 8a StVG a.F. – für alle Personenbeförderungen unabhängig davon, ob die Beförderung gegen Entgelt erfolgt oder geschäftsmäßig betrieben wird. Diese Haftu... mehr

Die Aktenversendungspauschale Nr. 9300 GKG KV sei nicht in Ansatz zu bringen. Die Erstattung sei abzulehnen, da der von dem Verteidiger für die Aktenversendung verauslagte Betrag von 12,00 EUR als Pauschale gem. Nr. 9003 GKG KV keine Aufwendung i.S.v. §§ 675, 670 BGB sei. 1. Aufwendungen i.S.d. BGB Der Anwalt schulde seinem Mandanten die Besorgung des ihm erteilten Auftrags. S... mehr

Rz. 34 Gemäß Abschnitt A.1.1.4, E.1.2.4 AKB 2015 gilt der Versicherer als bevollmächtigt, im Namen der versicherten Personen Ansprüche aus Anlass eines Schadensfalls zu befriedigen und/oder abzuwehren und alle dafür zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens abzugeben. Die Regulierungsvollmacht des Versicherers umfasst das Recht zum Anerkenntnis,... mehr

Rz. 33 Von praktischer Bedeutung ist in erster Linie die Haftung des Fahrers als unmittelbarer Schadensverursacher. Der Fahrer haftet nach allgemeinen deliktischen Grundsätzen gegenüber jedem, der durch sein Fehlverhalten einen Schaden erleidet. Rz. 34 Wird der Versicherungsnehmer als Beifahrer in seinem eigenen Fahrzeug verletzt, begründet dies u.U. Ansprüche gegen den Fahre... mehr

Rz. 40 Einen Gefährdungshaftbestand bietet das BGB für Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Tieren. Die Einzelheiten hierzu regeln die §§ 833 und 834 BGB. Gem. § 833 BGB haftet der Halter eines Tieres verschuldensunabhängig auf Ausgleich der durch das Tier verursachten Sach- oder Personenschäden, solange es sich nicht um ein Haustier handelt, das dem Berufe, der Erwerbstätig... mehr

Rz. 137 Ein klassisches Streitfeld im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist die Terminierung des Gerichts sowie die Möglichkeit, eine Verlegung des Hauptverhandlungstermins zu erreichen. Aus dem Grundsatz der gerichtlichen Terminshoheit nach § 213 StPO resultiert eine Einschränkung der Überprüfbarkeit der Terminsverfügung dahingehend, dass lediglich die Einhaltung der rechtliche... mehr

Rz. 11 Die Bestimmung der angemessenen Gebührenhöhe ist unter Berücksichtigung der Kriterien aus § 14 RVG vorzunehmen. Die Gebührenbestimmung durch den Anwalt ist erst dann nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist, § 14 Abs. 1 S. 4 RVG. Dies ist anzunehmen, wenn die geforderte Gebühr die angemessene um mehr als 20 % überschreitet. Rz. 12 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogram... mehr

1. Allgemeine Bewertungskriterien Die Angemessenheit einer Rahmengebühr für eine anwaltliche Tätigkeit bestimme sich gem. § 14 RVG nach dem Umfang sowie der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie den Einkommensverhältnissen des Auftraggebers. Ausgehend von diesen Zumessungskriterien ist das LG zu dem Ergebnis gelangt, dass die anwaltli... mehr

Rz. 9 Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Erledigungswerts können auch Zahlungen begründen, die vor Eingang der Anspruchsanmeldung des Rechtsanwalts beim Schädiger von selbigem geleistet werden. Auch wenn die Zahlung des Versicherers vor dem Absenden des ersten Anspruchsschreibens erfolgt, führt dies nicht automatisch zu einer entsprechenden Reduzierung des Erledigungswer... mehr

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Rz. 79 Kommt es im öffentlichen Straßenverkehr zu einem Verkehrsunfall mit Beteiligung einer Eisen-, Straßen-, Stadt-, Untergrund- oder Schwebebahn usw., finden die bislang dargelegten Grundsätze zumindest teilweise keine Anwendung. § 7 Abs. 1 StVG setzt den Betrieb eines Kraftfahrzeugs voraus. Auch wenn eine Straßenbahn nicht mit Muskel-, sondern mit Maschinenkraft betriebe... mehr

Rz. 76 Grundsätzlich stellen sämtliche Arzt- und Behandlungskosten, die zur Wiederherstellung des ursprünglichen Gesundheitszustandes oder zur Linderung unfallbedingt verursacht werden, ausgleichspflichtige Schadenspositionen dar. Dennoch muss sich der Bearbeiter verkehrsunfallrechtlicher Mandate mit solchen Ansprüchen in aller Regel nicht befassen. Denn aufgrund des bestehe... mehr

Rz. 113 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.14: Anspruchsschreiben an den unmittelbaren Schadensverursacher Herrn/Frau _________________________ Verkehrsunfall vom _________________________ Pkw _________________________, amtl. Kennzeichen _________________________ Sehr geehrte/r Frau/Herr _________________________, ausweislich der in Kopie beiliegenden Voll... mehr

Rz. 123 Gegenstand des Versicherungsschutzes ist die berufliche Tätigkeit als Anwalt (§ 1 AVB).[351] Gemäß § 1 I. AVB gewährt der Versicherer dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz für den Fall, dass er wegen eines bei der Ausübung beruflicher Tätigkeit begangenen Verstoßes für einen Vermögensschaden haftpflichtig gemacht wird. Präzisiert wird dies durch Risikobeschreibu... mehr

Rz. 104 Übernimmt ein Rechtsanwalt die Vertretung des Geschädigten, ist er damit grundsätzlich im Rahmen der ihm erteilten Vollmacht berechtigt, Restwertangebote der Versicherung anzunehmen und im Innenverhältnis zu seinem Mandanten verpflichtet, diese unverzüglich weiterzuleiten. Der Geschädigte muss sich dabei die Kenntnis eines Rechtsanwalts von dem höheren Restwertangebo... mehr

Rz. 583 Nach medizinischen Befunden darf keine Möglichkeit der Ausübung des Berufs bestehen. Relevant für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit ist immer der zuletzt zu gesunden Tagen ausgeübte Beruf, also nicht unbedingt derjenige, der im Antragsformular festgehalten ist oder der unmittelbar vor konkretem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit ausgeübt wurde. Hat ein Berufswechsel ... mehr

Rdn 2331 Literaturhinweise: Bode, Berücksichtigung der Nachschulung von Alkohol-Verkehrs-Straftätern durch Strafgerichte – Rechtsprechungsübersicht, DAR 1983, 33 ders., Ärztliche oder medizinisch-psychologische Untersuchung zur Prüfung der Kraftfahreignung von erstmals alkoholauffälligen Kraftfahrern, NZV 1998, 442 Borgmann, Cannabiskonsum und Fahreignung, DAR 2018, 190 Burhoff... mehr

Rz. 142 Die Pflicht-Haftpflichtversicherung dient dem Ersatz von (reinen) Vermögensschäden. Darunter sind nach den Versicherungsbedingungen solche Schäden zu verstehen, die weder Personen- noch Sachschäden sind, noch sich aus solchen vom Versicherungsnehmer oder Personen, für die er einzutreten hat, verursachten Schäden herleiten (§ 1 I. Ziff. 2 AVB). Personenschäden sind per... mehr

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Rz. 76 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Während der Prüfungsauftrag allein der Bekanntgabe des Wahlbeschlusses und dessen Umsetzung dient, beinhaltet der schuldrechtliche Prüfungsvertrag Einzelheiten und Vereinbarungen zur Prüfungsdurchführung, über Termine und das Honorar. In der Praxis werden die Begriffe meist gleichlautend verwendet und umfassen den Prozess der Beauftragung und... mehr

Rz. 50 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Aus § 319 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3a HGB ergibt sich eindeutig, dass die Unterstützung bei der Aufstellung des JA eine eigenständige Leistung darstellt, die strikt von der Prüfungsleistung zu trennen ist. Vielmehr führt eine derartige Leistung dazu, dass der betreffende Abschlussprüfer nicht als Prüfer für den JA dieser Gesellschaft herangezogen we... mehr

Rz. 270 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Umsetzung der neuen Verordnung über die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse hatte dagegen eine Ausweitung der Tätigkeiten von Prüfungsausschüssen zur Folge hat.[1] So hat nach Art. 4 Abs. 3 bzw. Erwägungsgrund Nr. 7 der Prüfungsausschuss im Speziellen dann über die Abhängigkeit des Abschlussprüfers zu entscheiden,... mehr

Rz. 49 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Am 01.07.2021 trat das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG)[1] in Kraft. Im Bundestag und im federführenden Finanzausschuss wurde dieses Gesetz kontrovers diskutiert.[2] Mit dem Gesetz sollen Schwächen im Bilanzkontroll-Verfahren ausgemerzt werden, welche im Rahmen der Insolvenz der Wirecard AG ans Licht kamen. Das Gesetz bein... mehr

Rz. 8 Mit dem Gesetz zur Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes ist der Begriff des betrieblichen Umweltschutzes in § 89 BetrVG neu aufgenommen worden. Unter betrieblichem Umweltschutz versteht man nach der Legaldefinition des § 89 Abs. 3 BetrVG alle personellen und organisatorischen Maßnahmen sowie alle die betrieblichen Bauten, Räume, technischen Anlagen, Arbeitsverfah... mehr

Auf globaler Ebene ist CMS seit 2020 Mitglied des UN Global Compact (UNGC) und hat sich verpflichtet, diese zehn Prinzipien in die Unternehmensstrategie, die -kultur und die tägliche Arbeit zu integrieren und darüber hinaus einen Beitrag zu den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung zu leisten. Dies bildet die Wertebasis für das Nachhaltigkeitsmanagement von CMS. Auch hier ko... mehr