Fachbeiträge & Kommentare zu Mahnung

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.3.1 Anwendbares Verfahrensrecht

Rz. 37 Das MOSS-Verfahren für den in § 18h UStG geregelten Outbound-Fall ist durch Art. 18 Nr. 3 des KroatienAnpG der Zuständigkeit des BZSt zugewiesen worden (§ 5 Abs. 1 Nr. 41 FVG). Ausführungen zur verfassungsmäßigen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in Bezug auf die Gesetzgebung und Verwaltung bei Steuern, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU steuerbar s...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Steuererleichterungen in de... / 5 Corona-Betroffene und Steuerstundung

Brauchen Sie dringend jeden Cent, um Ihren Betrieb vor der Insolvenz zu schützen, sollen Sie zumindest die bereits fälligen oder fällig werdenden Steuerzahlungen nicht belasten. Sie können beim Finanzamt einen Antrag auf Stundung dieser Steuern stellen. Nach dem BMF-Schreiben vom 19. März 2020 soll das Finanzamt dann bis Ende 2020 keine Mahnungen mehr schicken und keine Stun...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.3.4 Steuerentrichtung

Rz. 52 Gemäß Art. 369i MwStSystRL ist der Steuerbetrag fällig mit Abgabe der Erklärung, spätestens mit Ablauf der Erklärungsfrist, also dem 20. Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums (Art. 369i Abs. 1 MwStSystRL). § 18h Abs. 3 UStG sieht dagegen eine ausdrückliche Fälligkeitsbestimmung für die Steuerentrichtung im MOSS-Verfahren nicht vor und bleibt so hinter dem Unionsre...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, KStG § 14 ... / 3.3.5 Abführung des Gewinns, Übernahme des Verlusts

Rz. 446 Der Ergebnisabführungsvertrag wird nur dann tatsächlich durchgeführt, wenn der Gewinn auch tatsächlich an den Organträger abgeführt und der Verlust auch tatsächlich von ihm übernommen wird. Dies kann in der Weise geschehen, dass der Gewinn durch eine tatsächliche Zahlung der Organgesellschaft an den Organträger abgeführt oder der Verlust durch eine tatsächliche Zahlu...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Rechnung: Kosten sparen mit... / 5 Kostenvergleich

Der Buchführungsdienstleister DATEV hat in Zusammenwirken mit der IHK Südlicher Oberrhein einen Vergleich der Prozesskosten beim elektronischen und papierhaften Ein- und Ausgang von Rechnungen dargestellt: Prozesskosten beim Rechnungssendermehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Steuerberater-Haftungsfalle... / 3.3 Beratung während des Mandats

Auch während des laufenden Mandats – z. B. bei Rechtsformwechsel oder Eheschließung des Mandanten bzw. Übergabe des Unternehmens an einen Nachfolger –, sind sinngemäß obige Beratungsempfehlungen auszusprechen. BWA als Basis Entscheidend ist auch hier, dass die monatlichen betriebswirtschaftlichen Auswertungen jedes Mandanten analysiert werden. Der Berater sollte sein Personal ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Leitfaden Verkehrsrecht in ... / 3.1.2 Gutachterkosten

Bei der Beauftragung eines Sachverständigen hat der Geschädigte seine Schadensminderungspflicht zu beachten. Liegt ein Bagatellschaden vor und ist zu vermuten, dass ein Kostenvoranschlag zur Bezifferung des Schadens ausreichend ist, ist die Beauftragung eines Sachverständigen entbehrlich. Die Bagatellschadensgrenze wird von der Rechtsprechung bei 750 EUR gezogen. Unterhalb d...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Leitfaden Verkehrsrecht in ... / 1.2.5 Kaskoversicherung

Für den Rechtsanwalt ist im Rahmen der Schadensregulierung von Relevanz, ob der Mandant hinsichtlich des Fahrzeugschadens über eine Kaskoversicherung verfügt und ob diese ggf. in Anspruch genommen werden soll. Die Inanspruchnahme der Kaskoversicherung ist insbesondere dann zu überlegen, wenn es sich um einen erheblichen Sachschaden handelt und der Mandant nicht in der Lage i...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Forderungsmanagement: Der r... / 2.1 Mahnung des Gläubigers

Mahnungen zu verschicken, wird vom Unternehmer, obwohl er im Recht ist, oft als unangenehm empfunden. Um Kunden nicht zu verärgern, sollte man diese unmittelbar nach Überschreitung des festgesetzten Zahlungstermins möglichst persönlich anrufen und an die offene Zahlung höflich, aber bestimmt erinnern und einen neuen Zahlungstermin vereinbaren. Anschließend sollte der Inhalt ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Forderungsmanagement: Der r... / 2.2 Mahnung durch Rechtsanwalt oder Inkassounternehmen

Die Aufgabe des Rechtsanwalts bei der Beitreibung von Forderungen ist zunächst die richtige Erstellung von Mahnungen nach Prüfung der Unterlagen. Der Rechtsanwalt holt auch die notwendigen Auskünfte aus dem Handelsregister, Grundbuchamt, Einwohnermeldeamt etc. Erfahrungsgemäß wird dem Anwalt ohne weitere Rückfragen seitens der Behörden Auskunft erteilt, was kostbare Zeit ersp...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Forderungsmanagement: Der r... / 1.1.3 Auskunftsdateien – Creditreform u. a.

Die Creditreform Boniversum GmbH z. B. liefert ihren Mitgliedern Informationen über die Bonität von Privatpersonen. Sie unterhält dazu einen Datenpool, in dem ca. 46 Millionen Datensätze über Privatpersonen erfasst sind. Jedes Unternehmen, das Warenkredite gewerbsmäßig an Privatpersonen vergibt, kann auf diesen Datenpool zugreifen. Mitglieder erhalten sämtliche relevanten In...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Forderungsmanagement: Der r... / 2.3.3 Drohung mit SCHUFA-Eintrag

Die Ankündigung der Übermittlung an die SCHUFA ist nur dann von der gesetzlichen Hinweispflicht nach § 28a Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c BDSG a. F. gedeckt, wenn auch die Voraussetzungen der Übermittlung verdeutlicht werden, insbesondere dass der Betroffene die Forderung nicht bestritten haben darf. Eine Datenübermittlung an die SCHUFA durch ein vom Gläubiger bevollmächtigtes Inkass...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Forderungsmanagement: Der r... / 1.3.3 Zahlungsfristen/Skonto als Anreiz

Sobald ein Unternehmen die vereinbarte Leistung erbracht hat, sollte die Forderung unverzüglich dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Verspätete Rechnungsstellung beeinträchtigt die Liquidität und ärgert manche Kunden zudem. In den meisten Fällen ist es möglich, die Rechnung schon mit Auslieferung der Ware mitzuschicken, oder bei Werkleistungen die Rechnung nach der Abnahme...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Forderungsmanagement: Der r... / 2.4 Informationen über den Schuldner

Zahlt der Schuldner auch nach außergerichtlichen Mahnungen nicht, müssen zeitnah Auskünfte eingeholt werden, um zu prüfen, ob sich ein weiteres Vorgehen lohnt bzw. ob gegebenenfalls nur noch die Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle in Frage kommt. 2.4.1 Handelsregister Bei Überschuldung (§ 19 InsO) oder (drohender) Zahlungsunfähigkeit (§§ 18, 17 InsO) des Schuldners ka...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Forderungsmanagement: Der r... / 3.9 Kosten des Mahnverfahrens

Die Verfahrenskosten sind unterteilt in Gerichtskosten: Die Höhe der Gerichtskosten richtet sich nach der Forderung, die der Gläubiger geltend macht (siehe www.mahnung-online.de unter Mahnkosten). Auslagen des Antragstellers: Das sind alle Kosten, die der Gläubiger für die Beantragung des Mahnbescheids auslegen musste, wie Ausgaben für den Vordruck und das Porto für die Zusend...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Forderungsmanagement: Der r... / 3.11.3 Antrag auf Anordnung des dinglichen Arrestes und Arrestpfändung

An das Landgericht Aschaffenburg - Zivilkammer – Erthalstr. 5 63743 Aschaffenburg Antrag auf Anordnung des dinglichen Arrestes und Arrestpfändung des Herrn Hubert Maier, Spessartstr. 5, 63743 Aschaffenburg - Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwalt ................., Maximilianstr. 5, 63739 Aschaffenburg gegen Herrn Norbert Müller, Spessartstr. 9, 63743 Aschaffe...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Forderungsmanagement: Der r... / 3.8 Maßnahmen des Gläubigers, wenn sich der Gegner gegen den Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid wehrt

Der Antragsgegner kann gegen den Mahnbescheid innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung Widerspruch erheben (§ 694 ZPO). Damit geht das Mahnverfahren in ein normales Gerichtsverfahren über (§ 696 ff. ZPO). In diesem Verfahren kann sich der Antragsgegner gegen den behaupteten Anspruch sachlich zur Wehr setzen. Wichtig Sobald der Widerspruch beim Gläubiger eingeht, sollte er zeitn...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Geschäftspapiere und Impres... / 1 Was gilt als Geschäftsbrief?

Als Geschäftsbrief gelten alle schriftlichen Mitteilungen, die an einen bestimmten Empfänger außerhalb der GmbH gerichtet sind und die keine Mitteilungen im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung beinhalten, wie z. B. Angebote, Empfangsbestätigungen, Preislisten, Rechnungen, Quittungen. Keine Geschäftspapiere sind die schriftliche oder textliche Kommunikation zwischen ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Corona-Pandemie: Antragsfor... / 1 Vorbemerkung

Das Bundesfinanzministerium hat zusammen mit den Landesfinanzministerien zur Unterstützung von Unternehmen, die unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden, Erleichterungen bei der Zahlung von Steuern auf den Weg gebracht. Folgende Maßnahmen können beim zuständigen lokalen Finanzamt beantragt werden: Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer können zinsfr...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer in Tschechien / 6.1 Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung

In der Tschechischen Republik für MwSt-Zwecke registrierte Unternehmer müssen regelmäßige MwSt-Erklärungen einreichen. Das gilt ebenso für nicht in Tschechien registrierte Unternehmer, wenn sie Leistungen an Personen erbringen, die in Tschechien nicht zur MWSt registriert sind und wenn der Ort der Leistungen in Tschechien liegt. Die Abgabe der Erklärungen muss elektronisch e...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verzug (Miete) / 1 Schuldnerverzug

Verzug liegt vor, wenn der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers, die nach Eintritt der Fälligkeit erfolgt, nicht leistet. Hinweis Verzug ohne Mahnung Ist für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, kommt der Schuldner ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht zu der bestimmten Zeit leistet. Ferner bedarf es einer Mahnung nicht, wenn der Leistung ein Ereignis vorauszu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verzug (Miete) / 1.2.2 Verzug des Vermieters mit Mängelbeseitigung

Auch der Verzug des Vermieters mit der Mängelbeseitigung hat erhebliche Folgen: Der Mieter kann Schadensersatz geltend machen, wenn der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug gerät. Mahnung und Verschulden Verzug setzt eine auf Mängelbeseitigung gerichtete Mahnung des Mieters sowie Verschulden des Vermieters voraus. Praxis-Beispiel Kein Verzug Verzug ist dann nich...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zahlungsverzug des Mieters / 2 Verzug des Mieters

Der Mieter kommt, wenn er nicht termingerecht zahlt, ohne Mahnung in Verzug. Keine Abmahnung nötig Die fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen Zahlungsverzugs bedarf daher grundsätzlich keiner vorherigen Fristsetzung oder Abmahnung. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Vermieter einen sich aufbauenden Mietrückstand nicht sofort zum Anlass einer fristlosen Kündigun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 05/2020, Das Gesetz zu... / 1

Hinweis Die Verpflichtung, die Miete noch zu zahlen, bleibt allerdings unberührt. Es wird also kein vorübergehendes oder dauerhaftes Leistungsverweigerungsrecht begründet. Auch kommt der Mieter regelmäßig nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB ohne Mahnung in Verzug.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 05/2020, Das Gesetz zu... / 5. Kann die Rückzahlung auch in zwei Jahren erst in einer Summe erfolgen oder müssen Raten gezahlt werden? Zutreffendenfalls, woraus ergibt sich das? Welcher Zinssatz gilt für Kaufleute als Schuldner bzw. für Verbraucher?

Ratenzahlung Die gesetzliche Regelung begründet nur einen Kündigungsschutz, aber kein Leistungsverweigerungsrecht. Die Verpflichtung, die Mieten einschließlich aller Nebenkosten zu zahlen, bleibt also unberührt. Der Schuldner kommt in der Regel auch nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB ohne weitere Mahnung in Verzug, so dass auch Verzugszinsen und ggfs. Rechtsverfolgungskosten zu zahl...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Verstöße gegen Arbeitsschut... / Zusammenfassung

Überblick Wer kennt das nicht: Die Mitarbeiter tragen keine PSA oder befolgen trotz Unterweisung einfachste Sicherheitsregelungen nicht. Viele Arbeitnehmer sind einsichtig, wenn sie darauf hingewiesen werden, andere sind resistent gegen alle Mahnungen. Die aktuelle Corona-Pandemie erfordert eine noch größere Disziplin der Mitarbeiter. Was also soll der Arbeitgeber tun? Von e...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Außenstände: Wie man als Un... / 3.5 Ein ordentliches Mahnwesen hilft

Einem ordentlichen Mahnwesen kommt im Rahmen der Verkürzung der Debitorenlaufzeit eine erhöhte Bedeutung zu. Voraussetzung hierfür ist die tägliche Ermittlung der Debitorenfälligkeiten. Ist eine Forderung fällig, so gerät der Abnehmer in Zahlungsverzug. In der Praxis findet man häufig 3 Mahnstufen (1., 2. und 3. Mahnung). Dies bedeutet aber einen unnötigen Zahlungsaufschub f...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Außenstände: Wie man als Un... / 3.7 Digitales Forderungsmanagement

Aufgabe eines stringenten betrieblichen Forderungsmanagements ist es, Forderungsausfälle zu vermeiden bzw. so gering wie möglich zu halten, um die Liquidität des Unternehmens konsequent und dauerhaft zu sichern. Dies bedeutet, dass die eingeräumten Zahlungsziele laufend überwacht und offene Zahlungen registriert werden. Dazu gehören auch ein professionelles Mahnwesen und die...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.4 Der subjektive Tatbestand und Rechtfertigungsgründe

Rz. 75 Weitere Tatbestandsvoraussetzung des § 26b UStG ist, dass der Steuerpflichtige die ihm obliegende Zahlungsverpflichtung vorsätzlich nicht ausgeführt hat; das fahrlässige oder leichtfertige Handeln wird in § 26b UStG nicht genannt. Gemäß § 10 OWiG kann in diesem Fall nur das vorsätzliche Handeln geahndet werden; wobei hier aber ein bedingter Vorsatz ausreichen dürfte I...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Mittelfristige Einsparpoten... / 6.2 Working Capital optimieren

Forderungsmanagement optimieren Die Höhe der Forderungen eines Unternehmens hat Einfluss auf die Finanzierungskosten, die Höhe der Bestände wirkt sich zusätzlich auf Lagerkosten aus. Je höher die Verbindlichkeiten gegen Lieferanten sind, desto geringer sind die Kosten für Fremdfinanzierungen, vorausgesetzt, Skonto wird trotzdem genutzt. Maßnahmen, die diese Größen beeinflusse...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 7.1 Überblick

Rz. 112 Sofern kein Beherrschungsvertrag besteht, hat der Vorstand einer abhängigen Ges. nach § 312 Abs. 1 AktG in den ersten drei Monaten des Gj einen Bericht über die Beziehungen der Ges. zu verbundenen Unt (Abhängigkeitsbericht) aufzustellen. Diese Vorschrift steht im Zusammenhang mit den Regelungen zum sog. faktischen Konzern (§§ 311 bis 318 AktG), deren Zweck der Schutz...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Haftung (WEG): Wohnungseige... / 4.1 Grundsätze

Da Rechtsgeschäfte – insbesondere Verträge – im Rahmen der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als teilrechtsfähigem Subjekt geschlossen werden und nicht mit den einzelnen Wohnungseigentümern in ihrer Gesamtheit, steht für Gläubiger der teilrechtsfähigen Gemeinschaft zunächst auch nur ein Schuldner zur Verfügung, nämlich die teil...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Rechnungen: Ausstellung und... / 2 Begriff der Rechnung

Rz. 3 Gemäß § 14 Abs. 1 UStG i. V. m. § 31 Abs. 1 UStDV ist eine Rechnung jedes Dokument oder eine Mehrzahl von Dokumenten, mit denen über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird. Wegen der zulässigen Übermittlung der Rechnung auf elektronischem Weg wurde der bisher verwendete Begriff der "Urkunde" durch den Begriff "Dokument" ersetzt. Rechnungen können entwed...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Unternehmenskrise: Sanierun... / 2.3 Instrumente des Forderungsmanagements

Zur Freisetzung von gebundenem Kapital, d. h. zur Liquiditätsbeschaffung, können ferner die Instrumente des Forderungsmanagements genutzt werden: Als Factoring wird hierbei der laufende Verkauf von kurzfristigen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen an eine Factoring-Gesellschaft (Factor) bezeichnet. Durch echtes oder unechtes Factoring wird der Zahlungsmittelrückfluss b...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 04/2020, Entstehen der ... / 3 Anmerkung

Die Entscheidung des Amtsgerichts ist im Ansatz zutreffend. Zutreffend ist insbesondere, dass eine Geschäftsgebühr entstanden ist. Zutreffend ist aber auch, dass hier zunächst einmal kein Kostenerstattungsanspruch bestand, da der Kläger über seine Fluggastrechte aufgeklärt worden ist. Nach der Rechtsprechung des BGH kommt ein Schadensersatz ohne Verzug nur dann in Betracht, we...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Steuerbefreiung für innerge... / 2 Gestaltungsempfehlungen

Zum 1.1.2020 wurden mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Vorgaben des Unionsrechts in nationales Recht umgesetzt. Damit wurden zum einen neue materiell-rechtliche Voraussetzungen für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen geschaffen und zum anderen neue bzw. zusätzliche Na...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Liquidität: Maßnahmen zur V... / 5.1 Liquiditätstipps: 30 Tipps für die Praxis

Die grundsätzliche Strategie zur Verbesserung der Liquidität des Unternehmens bedeutet: Einzahlungen erhöhen und/oder schneller erhalten, Auszahlungen mindern und/oder verschieben. Folgende Maßnahmen sollten in jedem Unternehmen ergriffen werden. Sie sind allerdings nicht alle in jedem Unternehmen nicht immer auch sofort umsetzbar. Einige der Maßnahmen erhöhen sofort die Liquid...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Wintergeld und Beitragserst... / 4.3 Abführung der Umlage

Die Umlage ist im Wege der Selbstveranlagung, d. h. ohne vorherige gesonderte Aufforderung vom Arbeitgeber zu entrichten. Beginn und Ende der Umlagepflicht sind vom Arbeitgeber der Bundesagentur für Arbeit bzw. der zuständigen Einzugsstelle (s. u.) unaufgefordert und unverzüglich zu melden. Wird die Umlage auch von den Arbeitnehmern aufgebracht, so ist der Arbeitgeber wie be...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Zusammenfassende Meldung / 2 Meldepflichtige Unternehmen

Eine Zusammenfassende Meldung müssen grundsätzlich alle Unternehmen abgeben, die innergemeinschaftliche Lieferungen oder denen gleichgestellte unternehmensinterne Verbringensfälle tätigen bzw. die Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte unter ihrer deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) nutzen. Die Verpflichtung zur Abgabe Zusamme...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Amtshaftungsanspruch gegen ... / 3.7.3 Nichteinlegung eines Rechtsmittels und Schadensminderungspflicht

Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt die Schadenersatzpflicht nicht ein, wenn der Verletzte es vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, zur Abwendung des Schadens ein Rechtsmittel einzulegen (Vorrang des Primärrechtsschutzes). Die Regelung geht vom Prinzip "alles oder nichts" aus. Es gibt kein Wahlrecht – also kein dulde und liquidiere. Wer verschuldet ein Rechtsmittel nicht einl...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Amtshaftungsanspruch gegen ... / 3.2.2 Übersicht über die wichtigsten Amtspflichten

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit werden in Rechtsprechung und Rechtslehre folgende Fallgruppen von Amtspflichten genannt: Recht- bzw. gesetzmäßiges Verhalten Als grundlegende Pflicht, aus der sich nahezu alle weiteren Amtspflichten ableiten lassen, besteht die Pflicht des Amtsträgers zu recht- bzw. gesetzmäßigem Verhalten, wie sie in Art. 20 Abs. 3 GG als Grundsatz der Gesetz...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Hausgeld / 2 Fälligkeit

Die Verpflichtung zur Hausgeldzahlung entsteht mit ihrer Fälligkeit. Da sich der Wirtschaftsplan auf eine Wirtschaftsperiode bezieht, die den Zeitraum eines Jahrs umfasst, konkretisiert die Bestimmung des § 28 Abs. 2 WEG, dass die Wohnungseigentümer verpflichtet sind, nach Abruf durch den Verwalter dem beschlossenen Wirtschaftsplan gemäß entsprechende Vorschüsse zu leisten. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 03/2020, Kein sofortige... / Leitsatz

Der Mieter gerät mit dem fruchtlosen Ablauf der Überlegensfrist des § 558b Abs. 2 S. 1 BGB in Verzug mit der Abgabe der Erhöhungserklärung. Einer Mahnung des Vermieters bedarf es nicht. Erhebt der Vermieter nach dem fruchtlosen Ablauf der Überlegensfrist Klage auf Zustimmung, scheidet eine Anwendung des § 93 ZPO im Falle des Anerkenntnisses aus, da der Mieter durch seine vorg...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 03/2020, Gesetzgeber g... / III. Mieterschutz

Kündigungsschutz Aufgrund der aktuellen Situation kann es bei Mietern zu erheblichen Einkommensverlusten aufgrund der Kündigung des Arbeitsverhältnisses, der Notwendigkeit, zur Betreuung von Kindern oder sonstigen Angehörigen unbezahlten Urlaub zu nehmen, oder auch beim Bezug von Kurzarbeitergeld kommen. Kommt der Mieter dann mit mehr als zwei Monatsmieten in Verzug, kann ihm...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 03/2020, Kein sofortige... / 1 Aus den Gründen

Die gem. §§ 91a Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu tragen, da sie in der Hauptsache unterlegen wären. Die im Rahmen des § 91a ZPO anzuwendenden Grundsätze des § 93 ZPO rechtfertigen keine den Beklagten gü...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 03/2020, Beendigung ei... / 2 Gründe

Die zulässige Klage ist begründet. I. 1. Die Klage ist zulässig. a) Im Hinblick auf den Klageantrag zu 1) liegt eine zulässige Klageänderung gemäß § 263 ZPO vor, soweit die Klägerinnen nunmehr Zahlung an die Erbengemeinschaft nach I4 fordern. Ursprünglich haben die Klägerinnen Zahlung an die Erbengemeinschaft nach den Eltern der Parteien verlangt. Der Austausch des Zahlungsemp...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 03/2020, Keine Anrechnu... / III. Kein Verstoß gegen den Schadensminderungspflicht

Damit stellt sich die Frage, ob ggfs. der Gläubiger/Kläger gegen seine Schadensminderungspflicht verstößt. Der Gläubiger wird regelmäßig dann nicht gegen seine Schadensminderungspflicht bei außergerichtlicher Beauftragung des Inkassounternehmens verstoßen, wenn zum Zeitpunkt der außergerichtlichen Auftragserteilung nicht mit einem Streitverfahren zu rechnen ist. Derartiges w...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Künstlersozialabgabe / 6 Sanktionen

Abgabepflichtigen Verwertern, die ihre Melde-, Auskunfts-, Aufzeichnungs- und Zahlungspflichten nicht erfüllen, drohen neben den üblichen Beitreibungsverfahren (Mahnung und Vollstreckung) weitere Maßnahmen der Künstlersozialkasse. Dazu gehören – ebenso wie bei anderen Einzugsstellen der Sozialversicherung - Erhebung von Säumniszuschlägen, Auferlegung von Barauslagen (z. B. bei...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Geschäftsraummiete / 3.10 Staffelmiete: Schriftform nötig und Ausweis der Erhöhungsbeträge

Sofern eine Staffelmiete vereinbart werden soll, ist unbedingt die Schriftform einzuhalten. Außerdem muss im Vertrag die Erhöhung betragsmäßig ausgewiesen werden. Die Angabe nur einer prozentualen Steigerung reicht nicht aus. Kommt es infolge der Staffelmiete zu einer Mieterhöhung, muss zwischen den einzelnen Mietsteigerungen mindestens 1 Jahr liegen. Andernfalls ist der gesa...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Werkvertrag / 3.1.1 Verspätete Leistungserbringung

Die verspätete Erbringung der Leistung stellt eine Pflichtverletzung i. S. d. § 280 Abs. 1 BGB dar. Stellt der Unternehmer das Werk ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig her, so bleibt zunächst der Erfüllungsanspruch des Bestellers bestehen. Er kann dem Unternehmer erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung setzen und bei erfolglosem Ablauf gemäß § 323 Abs. 1 BGB vom Vertrag zurü...mehr