Fachbeiträge & Kommentare zu Kündigung

Rz. 61 Neben dem Recht auf Rücktritt hat der Auftraggeber nach § 649 BGB die Möglichkeit, einen Werkvertrag bis zur Fertigstellung des Werkes jederzeit zu kündigen. Dieses freie Kündigungsrecht gilt für alle Werkverträge, so auch für den Bauvertrag gem.§ 650a BGB. Seit 1.1.2018 hat der Gesetzgeber im BGB-Werkvertragsrecht nun auch spezielle Regelungen für den Bauvertrag eing...mehr

Rz. 48 Für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind nicht nur die Fristen des § 622 BGB zu beachten, sondern auch die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes . Rz. 49 Kündigungsfristen Nachdem früher für Arbeiter und Angestellte unterschiedliche Kündigungsfristen galten, war nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das diese Ungleichbehandlung als verfassun...mehr

Rz. 24 Da das Mietrecht – soweit es die Wohnraummiete betrifft – eine erhebliche soziale Funktion zu erfüllen hat, hat der Gesetzgeber es stark formalisiert. § 550 S. 1 BGB bestimmt, dass Mietverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr als auf unbestimmte Zeit geschlossen gelten, wenn sie nicht der Schriftform genügen. Rz. 25 Ganz erheblichen rechtlichen Einschränkung...mehr

Rz. 26 Der Anwalt muss, wenn er mit der Kündigung eines Mieterverhältnisses betraut wird, die oben genannten Vorschriften genau beachten. Er muss daher die Kündigung im Einzelnen begründen und ihr insbesondere auch eine vom Mandanten unterzeichnete Vollmacht beifügen. Treten neue Kündigungsgründe auf, kann auf diese eine erneute Kündigung gestützt werden.mehr

Rz. 66 Entsprechend den §§ 261 bis 270, 281 ZPO hat die Rechtshängigkeit folgende prozessuale Folgen: Beispiel: A erhebt Klage auf die Feststellung, dass eine Kündigung, die er betreffend einen mit B abgeschlossenen...mehr

Rz. 65 Einseitige Rechtsgeschäfte unterscheiden sich von mehrseitigen dadurch, dass sie aus nur einer Willenserklärung bestehen, mithin keiner Annahme bedürfen. Hauptbeispiel einseitiger Rechtsgeschäfte ist die Kündigung, die regelmäßig nur von einer Partei eines Vertrages ausgesprochen wird und dann, wenn sie die Voraussetzungen einer Kündigung erfüllt, wirksam ist, auch wen...mehr

Rz. 91 Auch der Franchisevertrag spielt im Geschäftsleben unserer Zeit eine erhebliche Rolle, ohne dass es über ihn gesetzliche Vorschriften im Sinne einer Vertragstypisierung gäbe. Franchise liegt vor, wenn ein Unternehmer als Franchisegeber einem anderen Unternehmer als Franchisenehmer für dessen Betriebsführung zur Nutzung gegen Entgelt Handelswaren oder -marken, Warenzei...mehr

Rz. 87 Der Leasingvertrag spielt im heutigen Geschäftsleben eine bedeutende Rolle. Er war jedoch bisher gesetzlich nicht geregelt. Durch den Leasingvertrag überlässt ein Leasinggeber einem Leasingnehmer eine Sache oder Sachgesamtheit, die er in der Regel zuvor von einem Dritten kauft, gegen ein in Raten zu zahlendes Entgelt zum Gebrauch, wobei die Gefahr oder Haftung für Inst...mehr

Rz. 54 Kommt es wegen einer Kündigung zu einem Arbeitsgerichtsverfahren und zeigt sich dabei, dass die Kündigung unwirksam ist, kann das Gericht bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis auflösen (§ 9 KSchG). Es wird dem Arbeitnehmer eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes zusprechen, die einen Be...mehr

Rz. 55 Erscheint ein Mandant, dessen Arbeitsverhältnis gekündigt worden ist, hat der Anwalt die für die Erhebung der Kündigungsschutzklage geltende Ausschlussfrist zu beachten. Diese beträgt drei Wochen nach Zugang der Kündigung (§ 4 KSchG). Die Frist ist sofort im Fristenkalender zu notieren. Bevor der Anwalt eine Klage erhebt, sollte er umgehend versuchen, eine Einigung mit...mehr

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Rz. 6 In der Praxis kommen relativ häufig Fälle von Besitzstörungen unterschiedlichster Art vor. So meinen Personen gelegentlich, sich ohne Einschaltung der Justiz "ihr vermeintliches Recht" im Wege der Selbsthilfe holen zu dürfen. Die sog. " Selbstjustiz " ist allerdings fast immer unzulässig. Ein klassischer Beispielsfall unzulässiger Selbstjustiz geht dahin, dass der Vermie...mehr

Rz. 10 Durch die Gestaltungsklage wird eine unmittelbar aus dem rechtskräftigen Urteil folgende Gestaltung, d.h. Änderung eines bestehenden Rechtsverhältnisses begehrt. Beispiele sind hier die Scheidungsklage (heute richtig als Scheidungsantrag bezeichnet) und die Klage auf vorzeitigen (d.h. vor Ehescheidung erfolgenden) Ausgleich des Zugewinns gem. § 1386 BGB. Das rechtskrä...mehr

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Rz. 58 Die in §§ 1199 ff. BGB geregelte Rentenschuld ist eine spezielle, rechtlich verselbstständigte Art der Grundschuld. Es handelt sich um eine Grundschuld zur Absicherung wiederkehrender Zahlungsverpflichtungen. Sie hat daher große Ähnlichkeit mit der noch zu erläuternden Rentenreallast. Im Unterschied zur normalen Grundschuld (§ 1193 BGB) kann der Gläubiger das Kapital ...mehr

Rz. 62 Zum 1.1.2018 wurde der sog. Bauvertrag und weitere mit dem Bau in Verbindung stehende Vertragsformen (Architektenvertrag, Bauträgervertrag) erstmalig normiert. Bisher galten für Bauverträge nur die rudimentären Normen des Werkvertrages. In der Praxis wurde daher für größere Bauvorhaben schon seit den 1920er Jahren meist auf die Regelungen der VOB/B ausgewichen und die...mehr

Rz. 332 Bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis, einer Dienstpflicht oder einer Tätigkeit, die anstelle einer gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann, bei Ansprüchen von Arbeitnehmern auf wiederkehrende Leistungen sowie in Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen Ansprüche auf wiede...mehr

Rz. 43 Zusammen mit den Regelungen über das gemeinschaftliche Testament wurde ab dem 1.7.2019 auch die Möglichkeit des Abschlusses eines Erbvertrages geschaffen. Erbverträge können – im Gegensatz zu gemeinschaftlichen Testamenten – zwischen beliebigen Personen geschlossen werden. Rz. 44 Der Abschluss eines Erbvertrages bedarf der notariellen Beurkundung. Eine Änderung oder Au...mehr

Rz. 25 Man muss zwischen Entstehung und Fälligkeit der Vergütung unterscheiden. So entsteht der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts bereits mit vertragsgemäßer Vornahme seiner Tätigkeit ("Betreiben des Geschäfts") bzw. mit Erteilung der Information durch den Auftraggeber. In Rechnung stellen darf der Rechtsanwalt seinen Vergütungsanspruch aber erst, wenn er "fällig" ist (Au...mehr

Rz. 16 Der Rechtsanwalt muss bei der Abfassung des Klageantrages von vornherein erkennen lassen, welches Klageziel er verfolgt und muss den Fall diesbezüglich auch genau durchdenken, um nicht eine unzulässige Klage zu erheben oder bspw. das Erfordernis einer zusätzlichen Feststellungsklage neben der Leistungsklage zu vergessen, was sogar einen Haftungsfall auslösen könnte, f...mehr

Rz. 125 Nach dem Tod des Erblassers wird der Willensvollstrecker von der zuständigen Behörde von Amtes wegen über seinen Auftrag in Kenntnis gesetzt, und er hat innerhalb von 14 Tagen Annahme oder Ablehnung des Auftrags zu erklären (Art. 517 Abs. 2 ZGB).[190] Rz. 126 Die Beendigung des Willensvollstreckeramtes ist gesetzlich nicht geregelt; insbesondere besteht keine zeitlich...mehr

Rz. 86 Mehrere Erben bilden gem. § 2032 BGB eine Erbengemeinschaft (siehe Rdn 118 ff.). Jeder Miterbe kann gem. § 2042 BGB jederzeit die Auseinandersetzung verlangen. Der Erblasser kann allerdings die Auseinandersetzung hinsichtlich des gesamten Nachlasses oder einzelner Nachlassgegenstände ausschließen oder von einer Kündigung abhängig machen (§ 2044 BGB). Ferner kann der E...mehr

Rz. 30 Hauptpflicht aus dem Darlehensvertrag ist einerseits die Bereitstellung eines Geldbetrages in der vereinbarten Höhe durch den Darlehensgeber, während der Darlehensnehmer zur Zinszahlung und Rückerstattung der Darlehenssumme verpflichtet ist, § 488 Abs. 1 BGB. Die Zinsen sind dabei grundsätzlich nachschüssig nach Ablauf eines Jahres oder – bei kurzfristigen Darlehen – ...mehr

Rz. 52 Die Vollmacht erlischt : Durch den Tod des Mandanten endet die Vollmacht hingegen nicht (§ 86 ZPO). Wird das Mandat gekündigt, endet die Bevollmächtigung ...mehr

Rz. 19 Auch für das Arbeitsrechtsverfahren gilt, dass alle Fristen und Termine peinlich genau zu notieren sind. Für die in der Praxis relativ häufig vorkommenden Kündigungsschutzklagen ist im Übrigen die Drei-Wochen-Frist nach Zugang der Kündigung für die Klageerhebung zu beachten (§ 4 KSchG). Auf die oben genannte kostenrechtliche Besonderheit des Ausschlusses eines Kostenaus...mehr

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Rz. 75 Der Erblasser kann durch Verfügung von Todes wegen eine oder mehrere handlungsfähige Personen zu Testamentsvollstreckern bestimmen (Art. 550 Abs. 1 und 2 ZGB). Die Ernennung kann auch unter einer Bedingung oder Befristung[122] erfolgen. Im Gegensatz zum deutschen Erbrecht (§ 2200 BGB) kann der Erblasser die Bestimmung des Testamentsvollstreckers nicht der Nachlassbehö...mehr

Rz. 4 Voraussetzung der Erledigungserklärung ist zunächst ein erledigendes Ereignis . Erledigendes Ereignis ist jedes Vorkommnis, das nach Rechtshängigkeit der Klage den klageweise geltend gemachten Anspruch entfallen lässt. Das Entfallen kann dabei wie im obigen Bsp. auf einer Erfüllung des Anspruchs beruhen. Es kann aber bspw. auch ein Gegenstand, dessen Herausgabe begehrt ...mehr

Rz. 131 Die Rechtskraft bewirkt ein Prozesshindernis , falls derselbe Anspruch, über den das rechtskräftige Urteil entschieden hat, nochmals zwischen denselben Parteien oder ihren Rechtsnachfolgern rechtshängig gemacht wird. Das dann angerufene Gericht darf in diesem Fall keine Sachentscheidung mehr treffen. Es muss die neue Klage vielmehr abweisen. Beispiel: Die Bank B wird v...mehr

Rz. 82 Um die Durchsetzung seiner Anordnungen sicherzustellen, kann der Erblasser Testamentsvollstreckung anordnen. Dabei ernennt er gem. § 2197 BGB in der Verfügung von Todes wegen einen oder mehrere Testamentsvollstrecker. Der Erblasser kann auch das Nachlassgericht um die Ernennung eines Testamentsvollstreckers ersuchen (§ 2200 BGB). Das Amt des Testamentsvollstreckers be...mehr

Rz. 50 Auch wenn die Scheidung der Ehegatten und die güterrechtliche Auseinandersetzung nach dem 23.8.1977 – Tag des Außerkrafttretens dieses Abkommens in den Niederlanden[24] – stattfinden, ist für die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe weiterhin auf das Haager Ehewirkungsabkommen von 1905 abzustellen, wenn die Ehe vor diesem Datum (23.8.1977) geschlossen worden ist.[25] Rz...mehr

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Rz. 53 Die Grundschuld ist im Gesetz wie angedeutet räumlich erst "nach" der Hypothek geregelt. Die §§ 1191 ff. BGB enthalten dabei betreffend die Grundschuld nur wenige Spezialvorschriften, so z.B. dass das Grundschuldkapital erst nach vorgängiger Kündigung fällig wird und dass eine Grundschuld auch für den Eigentümer selbst bestellt werden kann. Im Übrigen sind auf die Gru...mehr

Rz. 1 Zum 1.1.2008 trat in Dänemark ein neues Erbgesetz – arveloven Nr. 515 vom 6.6.2007 – in Kraft.[1] Die Reform führte u.a. zu einer Stärkung der Testierfreiheit des Erblassers sowie der erbrechtlichen Stellung des überlebenden Ehegatten. Des Weiteren wurde nichtehelich Zusammenlebenden unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eröffnet, durch Testament einander zu...mehr

Rz. 6 Die Feststellungsklage kann sowohl auf eine positive als auch auf eine negative Feststellung gerichtet sein. Beispiele:mehr

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Rz. 277 Im Nachlassverfahren können als Verfahrensvertreter auftreten:mehr

Rz. 38 Unter dem Begriff des internationalen Steuerrechts ist das nationale (deutsche) Steuerrecht zu verstehen, das sich mit der Besteuerung grenzüberschreitender Sachverhalte befasst. Der Teil des deutschen Erbschaftsteuerrechts, der sich mit Erbfällen mit Auslandsberührung beschäftigt, ist daher das deutsche internationale Erbschaftsteuerrecht. Zwischenstaatliches Recht g...mehr

Rz. 66 Grundsätzlich ist für Rechtsgeschäfte keine besondere Form erforderlich – es gilt der Grundsatz der Formfreiheit. Danach genügt es für die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts, dass die Erklärungen mündlich abgegeben werden. Einige Rechtsgeschäfte unterliegen bestimmten Formvorschriften. Als Formen kennt das Gesetz:mehr

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Nach § 65 Abs. 1 GenG hat jedes Mitglied das Recht, seine Mitgliedschaft durch Kündigung zu beenden. In der Satzung der Genossenschaften ist i. d. R. bestimmt, dass für die Kündigung durch ein Mitglied eine Kündigungsfrist von 5 Jahren einzuhalten ist. Eine solche Regelung ist im Genossenschaftsrecht zulässig. Jedoch ist in § 65 Abs. 3 GenG geregelt, dass das Mitglied zur vo...mehr

In den Nutzungsverträgen der Wohnungsgenossenschaften findet sich regelmäßig folgende Klausel: "Während des Fortbestehens der Mitgliedschaft wird die Genossenschaft von sich aus das Nutzungsverhältnis grundsätzlich nicht auflösen. Sie kann jedoch in besonderen Ausnahmefällen das Nutzungsverhältnis schriftlich unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen, wenn wichtige b...mehr

Nach dem Rechtsentscheid des OLG Stuttgart vom 11.6.1991[1] soll eine Wohnungsgenossenschaft ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses haben, wenn eine erheblich unterbelegte Genossenschaftswohnung an eine größere Familie mit entsprechendem Wohnbedarf überlassen werden soll. Diese Ansicht ist zweifelhaft, weil der Nutzungsberechtigte einer Genossen...mehr

Nach der Rechtsprechung des BGH[1] kann eine Genossenschaftswohnung nach § 573 Abs. 1 BGB gekündigt werden, wenn 2 Voraussetzungen gegeben sind: Zum einen muss die Mitgliedschaft in der Genossenschaft durch freiwilligen Austritt oder durch Ausschluss nach § 68 GenG beendet sein. Zum anderen ist erforderlich, dass die Wohnung für die Versorgung eines anderen Mitglieds benötigt ...mehr

Wird über das Vermögen des Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, kann der Insolvenzverwalter die Mitgliedschaft kündigen. Ist die Mitgliedschaft beendet, so ist das Geschäftsguthaben an den Insolvenzverwalter auszuzahlen. Hinweis Satzung bindet auch Insolvenzverwalter Grundsätzlich gilt, dass der Insolvenzverwalter an die Satzungsbestimmungen gebunden ist, wenn er die dem M...mehr

Begriff Die modernen Genossenschaften erstrecken sich auf eng umgrenzte und in ihrer Satzung festgelegte Ziele. So sind auf die Nutzungsverträge das Wohnraummietrecht anzuwenden. Jedoch gilt hier die Besonderheit, dass die Genossenschaft ihre Mitglieder gleich behandeln muss. Die Anforderungen an diesen Gleichheitsgrundsatz, an den Umgang mit Geschäftsanteilen der Mitglieder...mehr

Der Gläubiger eines Mitglieds kann das Kündigungsrecht[1] an dessen Stelle ausüben, wenn er einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss betreffend das Geschäftsguthaben erwirkt hat und eine Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Mitglieds innerhalb der letzten 6 Monate fruchtlos verlaufen ist.[2] Das Ausscheiden des Mitglieds aus der Genossenschaft kann den Verlust der Wohnu...mehr

Rz. 4 § 3 Nr. 55c S. 1 EStG gilt für das Altersvorsorgevermögen i. S. d. § 92 EStG. Dieser Verweis erscheint insoweit unpräzise, als § 92 EStG die zum Ende des Beitragsjahres vom Anbieter auszustellende Bescheinigung regelt. Mit diesem Verweis ist jedoch nicht gemeint, dass die Übertragung nur zum Ende des Beitragsjahres möglich wäre oder nur das in einer Anbieterbescheinigu...mehr

Rz. 171 Stadt … Der Oberbürgermeister Honorarvertrag zwischen der Stadt … – Jugendamt –, vertreten durch den Oberbürgermeister, 12345 Musterstadt, nachstehend "Jugendamt" genannt und Frau/Herrn …, nachstehend "Honorarkraft" genannt. Frau/Herr … übernimmt im Rahmen einer freiberuflichen selbstständigen Tätigkeit im Auftrage des Jugendamtes, Abteilung …, die Durchführung begleiteter ...mehr