Fachbeiträge & Kommentare zu KG

Rz. 86 Der BGH hat mit Urteilen vom 21.1.1998[58] und 27.10.2004[59] sowie im Beschluss vom 30.9.2010[60] die Möglichkeit einer teilweisen oder vollständigen Auseinandersetzung des Nachlasses durch Abschichtung eines Miterben anerkannt (vgl. hierzu § 12 Rdn 423 ff.). Rz. 87 Nach dem Vollzug des Abschichtungsvertrages erfolgt bezüglich der Nachlassgrundstücke eine Grundbuchber...mehr

Rz. 10 Der wesentliche Unterschied zwischen einem Erbschein und einem Urteil im Feststellungsprozess besteht darin, dass ein Erbschein weder in formelle noch in materielle Rechtskraft erwachsen kann – im Gegensatz zum Feststellungsurteil. Wird einer positiven Feststellungsklage stattgegeben, steht im Verhältnis der Prozessparteien fest, dass der Kläger Erbe geworden ist. Weis...mehr

Rz. 552 Die Anfechtung muss durch den Erblasser persönlich erklärt werden, § 2282 Abs. 1 BGB; für einen geschäftsunfähigen Erblasser handelt der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Betreuungsgerichts, § 2282 Abs. 2 BGB. Die Anfechtungserklärung bedarf der notariellen Beurkundung, § 2282 Abs. 3 BGB, und muss zu Lebzeiten des Vertragspartners diesem gegenüber erklärt wer...mehr

Rz. 547 Der Erbe eines an einer OHG oder KG beteiligten voll haftenden Gesellschafters kann nach § 139 Abs. 1 HGB sein Verbleiben in der Gesellschaft davon abhängig machen, dass seine Beteiligung in die eines Kommanditisten umgewandelt wird. Dieses Wahlrecht steht neben der Möglichkeit des jetzt Volljährigen, die Haftung nach § 1629a BGB zu beschränken. Die Beteiligungsumwand...mehr

Rz. 36 Gegenstandsverschiedenheit liegt vor, wenn die einzelnen Gegenstände den Auftraggeber selbst betreffen, sei es, dass er die Gegenstände einzeln zu fordern oder einzeln zu erfüllen hat. Wird der Rechtsanwalt demgemäß für mehrere Auftraggeber in derselben Sache, jedoch wegen verschiedener Gegenstände tätig, kommt es nicht zur Gebührenerhöhung gemäß § 7 RVG. In diesem Fa...mehr

Rz. 88 Ähnlich verhält es sich auch bei Personengesellschaften. Hier hängen der Umfang und die Möglichkeiten einer Testamentsvollstreckertätigkeit zunächst von der jeweiligen Nachfolgeklausel ab. Rz. 89 Wird die Gesellschaft bei Vorhandensein einer Fortsetzungsklausel unter den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt, was bei oHG und KG der gesetzliche Regelfall ist, dann hat der...mehr

Rz. 303 & Teilung in Natur Nach dem ersten Auseinandersetzungsprinzip des § 752 BGB hat bei teilbaren Gegenständen die Teilung in Natur zu erfolgen (vgl. oben Rdn 244 ff.). Für ein in dieser Weise teilbares Grundstück – was selten sein dürfte – darf die Teilungsversteigerung nicht angeordnet werden, weil ihre Voraussetzungen nicht vorliegen.[333] Ihre Anordnung wäre unzulässi...mehr

Rz. 409 Zwar ist eine Anfechtung hier nicht allgemein wegen Motivirrtums möglich, jedoch berechtigt § 119 Abs. 2 BGB zur Anfechtung wegen Irrtums über verkehrswesentliche Eigenschaften der Erbschaft. Rz. 410 Ein entsprechender Anfechtungsgrund ist etwa dann gegeben, wenn einem Erben bei Annahme der Erbschaft die testamentarische Berufung eines weiteren Miterben nicht bekannt ...mehr

Rz. 126 Das Nachlassgericht muss Ermittlungen zur Testierfähigkeit des Erblassers nur dann anstellen, wenn nach § 2229 Abs. 4 BGB Anhaltspunkte für eine Testierunfähigkeit vorliegen. Denn die Testierunfähigkeit ist ein Ausnahmetatbestand zu der vermuteten Testierfähigkeit von Personen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, § 2229 Abs. 1 BGB. Der Erblasser wird solange als ...mehr

Rz. 148 Der Nachlassverwalter hat Anspruch auf eine angemessene Vergütung, § 1987 BGB. Anders als bei der Nachlasspflegschaft gibt es bei der Nachlassverwaltung keine ehrenamtliche Amtsführung. Die Höhe der Vergütung wird vom Nachlassgericht festgesetzt. Zuständig ist der Rechtspfleger. Aber: Die Besonderheiten der Nachlassverwaltung schließen eine Festsetzung der Vergütung ...mehr

Rz. 286 Art. 1 Abs. 1, 2 Buchst. a bis l EuErbVO nimmt u.a. folgende wichtige Regelungsbereiche aus dem Anwendungsbereich der Verordnung heraus: Hier ist es der Rechtsprechung, insbesondere derjenigen des EuGH, überlassen, künftig die Grenzen des Anwendungsbere...mehr

Rz. 28 Das OLG Düsseldorf hat die Beweiserhebung und -würdigung bei vorgetragener und bestrittener Testierunfähigkeit eines Erblassers instruktiv dargestellt:[36] Zitat "Die Klärung der im Wesentlichen auf dem Gebiet des Tatsächlichen angesiedelten Frage, ob die Voraussetzungen der Testierunfähigkeit bei dem Erblasser (hier: zur Zeit der Errichtung der notariellen Testamente a...mehr

Rz. 11 Der Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs kann nur durch die in § 35 GBO genannten Urkunden geführt werden. Dies sind (jeweils in beglaubigter Abschrift, § 35 Abs. 1 GBO):mehr

Rz. 104 Ratio legis war von Anfang an, d.h. seit der Gesetzesinitiative im Jahr 1972, der Schutz vor Übervorteilung. Dabei sollen nach dem Willen des Gesetzgebers bereits Bewerber unter den Schutz des § 2 Abs. 1 S. 2 HeimG in der Fassung vom 7.8.1974,[132] dem Vorläufer des § 5 Abs. 3 HeimG, fallen.[133] Auf den generalpräventiven Charakter der entsprechenden Vorschrift wurd...mehr

Rz. 144 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.2.2016 Das OLG Düsseldorf hat in einem obiter dictum die Möglichkeit der Umdeutung wechselbezüglicher Verfügungen eines wegen Testierunfähigkeit des einen Ehegatten unwirksamen gemeinschaftlichen Testaments in wirksame Verfügungen eines Einzeltestaments des testierfähigen anderen Ehegattens dargestellt:[122] Zitat "Aber auch die Eigensch...mehr

Leitsatz Einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft ist die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht deshalb zu verwehren, weil sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. Normenkette § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO Sachver...mehr

Praxis-Tipp Spalten ergänzen Ergänzen Sie die 2 zusätzlichen Spalten "Erledigt bis" und "Kontrolle der Wirksamkeit" bei Durchführung der Gefährdungsermittlung und -beurteilung.mehr

Leitsatz 1. Vor der zivilrechtlichen Übertragung des Ge­sellschaftsanteils ist dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft die Mitunternehmerstellung nur dann zuzurechnen, wenn der ­Erwerber rechtsgeschäftlich eine auf den Erwerb des Gesellschaftsanteils gerichtete, rechtlich geschützte Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werde...mehr

Zusammenfassung Das OLG München hat sich zu der umstrittenen Frage geäußert, ob ein Gesellschafter einer KG bei einem Gesellschafterbeschluss, der die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit diesem Gesellschafter betrifft, vom Stimmrecht ausgeschlossen ist. Das OLG bejaht mit der inzwischen überwiegenden Ansicht in Analogie zu den Regelungen bei der GmbH einen derartigen Ausschlu...mehr

Leitsatz Verwaltet und betreut ein Gewerbetreibender nicht nur eigenem Grundbesitz und eigenes Kapitalvermögen, sondern zudem Objekte, die keine Wohnungsbauten sind, ist die sog. erweiterte Gewerbesteuerkürzung zu versagen. Sachverhalt Eine KG verwaltete 5.831 Wohnungen, 79 gewerbliche und sonstige Einheiten und 2.930 Garagen bzw. Stellplätze, die alle in ihrem Eigentum stand...mehr

Leitsatz Beruht die für eine umsatzsteuerliche Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG erforderliche wirtschaftliche Eingliederung auf Leistungen des Organträgers gegenüber seiner Organgesellschaft, müssen entgeltliche Leistungen vorliegen, denen für das Unternehmen der Organgesellschaft mehr als nur unwesentliche Bedeutung zukommt. Im Streitfall erfolgten weder die Gewährung...mehr

Leitsatz Die Nachweiserleichterung gemäß den § 26 Abs. 3, § 24 Abs. 6 Satz 2 WEG gilt entsprechend, wenn die Niederschrift nur von einem werdenden Wohnungseigentümer unterzeichnet worden ist. Normenkette WEG § 16 Abs. 2, § 24 Abs. 6 Satz 2, § 26 Abs. 3 Das Problem In Eigentum des T stehen die Hausgrundstücke A und B. Diese Hausgrundstücke teilt T jeweils in Wohnungseigentum au...mehr

Rz. 20 Vorbemerkung: Anm. 1 S. 1 Nr. 2 zu Nr. 1000 VV RVG wurde mit Wirkung ab 1.8.2013 durch das 2. KostRMoG eingeführt. Wird ein Ratenzahlungsvergleich im Rahmen einer streitigen Auseinandersetzung über die Forderung geschlossen, fällt – selbstverständlich – die Einigungsgebühr an.[34] Regelungsbedürftig war die Einigungsgebühr bei einer unstreitigen Forderung, Raten oder St...mehr

Rz. 95 Die 3.000,00 EUR, die in § 44 Abs. 2 und in § 45 Abs. 1 FamGKG erwähnt werden, sind keine Festwerte. Es handelt sich um Regelwerte. Sie können beim Vorliegen "besonderer Umstände des Einzelfalls" nach oben oder unten geändert werden. Die (einfache) Unbilligkeit genügt für eine Abänderung. Der Anwalt wird gut daran tun, auf diese "besonderen Umstände" zu achten und hin...mehr

Leitsatz Der Aufwand aus dem Ausfall eines Gesellschafterdarlehens oder einer stillen Beteiligung ist durch die pauschale Gewinnermittlung nach § 5a EStG abgegolten. Sachverhalt Die Kläger waren Kommanditist einer KG, die drei Schiffe im internationalen Verkehr betrieb. Die Gesellschaft ermittelte hierbei ab 2004 ihren Gewinn nach § 5a EStG (sog. Tonnagesteuer). Zudem schloss...mehr

Rz. 91 Sind mehrere Kinder betroffen, wird sowohl in § 45 als auch in § 44 FamGKG bestimmt, dass die Kindschaftssache auch in diesem Fall nur als ein gebührenrechtlicher Gegenstand zu bewerten ist. Alleine die Anzahl der Kinder führt nicht zu einer Heraufsetzung des Wertes des selbstständigen Verfahrens.[139] Allerdings kann ein höherer Arbeitsaufwand sowohl für das Gericht ...mehr

Rz. 57 Der Rückforderungsantrag wurde schon immer häufig mit dem Abänderungsantrag, aber auch mit dem negativen Feststellungsantrag verbunden. Es fragt sich, ob der Rückforderungsantrag neben diesen beiden Verfahrensarten einen eigenen Verfahrenswert hat und, wenn das der Fall ist, ob die Verfahrenswerte addiert werden oder ob nur einer (der höhere) anzusetzen ist. Rz. 58 Sow...mehr

Rz. 6 Das Merkmal "gegenseitiges Nachgeben" ist anders als bei Abschluss eines Vergleichs i.S.d. § 779 BGB kein Tatbestandsmerkmal einer Einigung i.S.d. Nrn. 1000 ff. VV RVG. Die jetzigen Ausnahmefälle – nur Anerkenntnis, nur Verzicht – waren damals kein Vergleichsfall, weil nur einseitig nachgegeben wurde (zu der weitherzigen Auslegung des "Nachgebens" in der Rechtsprechung...mehr

Rz. 167 Scheidungsantrag und Scheidungswiderantrag sind derselbe gebührenrechtliche Gegenstand, wenn sie im gleichen Verfahren geltend gemacht werden, die Werte werden also nicht zusammengezählt (§ 39 Abs. 1 S. 1 FamGKG).[246] Sind zwei getrennte Verfahren eingeleitet, sind es bis zur Verbindung zwei Angelegenheiten.[247] Stehen sich der Antrag auf Ehescheidung und auf Eheau...mehr

Rz. 89 Die §§ 21–27 FamFG KG regeln die Kostenhaftung, wobei zwischen der Kostenschuldnerhaftung für Antragsverfahren und bei Vergleichen (§ 21 FamGKG) sowie der Kostenhaftung nach § 24 FamGKG zu unterscheiden ist. 1. Kostenschuldner für Antragsverfahren und bei Vergleichen (§ 21 FamGKG) Rz. 90 Nach § 21 FamGKG ist Kostenschuldner im Antragsverfahren der Antragsteller. Ausnahm...mehr

Rz. 40 Beispiel Neben dem Scheidungsverfahren läuft der Rechtsstreit über Getrenntlebensunterhalt auf monatlich 500,00 EUR ab 1.4.2017. Nach Einreichung des Antrags (der Klage)/Unterhalt am 13.3.2017, aber vor der ersten mündlichen Verhandlung am 1.9.2017 wird in der Ehescheidung das Urteil bereits am 1.8.2017 rechtskräftig. Wie ist der Wert für die Gebühren im Unterhaltsver...mehr

Rz. 85 Gegenstandswert ist das Interesse des Antragstellers an der Verteilung, also der Wert seines Anteils am gemeinschaftlichen Gegenstand wie bei der Gesamthand,[128] i.d.R. also die Hälfte des Verkehrswertes (§ 742 BGB), § 23 Abs. 1 S. 1 RVG, § 42 Abs. 1, 3 FamGKG; ein Abzug wegen Verbindlichkeiten, die auf der Immobilie dinglich gesichert sind, findet nicht statt.[129] ...mehr

Rz. 60 Fall Zugewinn (20.000,00 EUR) wird außergerichtlich vertreten. Der Anspruch gelangt schließlich in den Verbund mit der Ehescheidung (Wert: 6.000,00 EUR).[52] Wie wird hier angerechnet:mehr

Rz. 62 Fall Vorgerichtlich wurden 8.000,00 EUR Zugewinnausgleich gefordert (1,3 Geschäftsgebühr). Eingeklagt wurden zunächst nur 4.000,00 EUR. Im Gerichtstermin werden die nicht eingeklagten anderen 4.000,00 EUR zum Zweck der Einigung mündlich erörtert und schließlich eine Einigung über den Gesamtbetrag erzielt.[54]mehr

Rz. 9 Die Terminsgebühr 2. Instanz fällt unter den gleichen Bedingungen an wie die Terminsgebühr 1. Instanz. Sie entsteht bereits durch die Wahrnehmung eines Termin i.S.d. Vorb. 3 Abs. 3 S. 1 VV RVG. Wenn eine Beschwerde beschränkt oder ganz zurückgenommen werden soll, muss die Beschränkung oder Rücknahme also vor Beginn des Termins, d.h. vor dem Aufruf der Sache erfolgen, w...mehr

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Rz. 63 Liegt ein Beschluss auf Rechnungslegung vor, der vollstreckt werden soll, ist der Wert anzusetzen, den die zu erwirkende Handlung für den Gläubiger hat, also regelmäßig der Wert der Hauptsache.[96]mehr

Rz. 155 Wird im Termin in der Auskunftsstufe ein Einigungsgespräch über die Leistung geführt, bestimmt sich die Terminsgebühr nach dem zu erwartenden Betrag der Leistung.[238] Das Gleiche gilt für Einigungsgespräche im Rahmen der Vorb. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV RVG. Konsequenz des Ansatzes einer fiktiven Zahlungsforderung ist auch, dass Zahlungen, die während des Verfahrens erb...mehr

Rz. 13 Der Streit oder die Ungewissheit muss "beseitigt" werden, d.h. die Vereinbarung muss einen Erledigungseffekt haben. Hat sie das nicht, liegt keine Einigung vor. Wird durch die Einigung der ganze Streitfall erledigt, ist – selbstverständlich – Streit oder Ungewissheit "beseitigt". Rz. 14 Eine Einigung kann auch darin bestehen, dass nur ein Teil des Streits oder der Ungew...mehr

Rz. 2 Die Anrechnung führt zu einer Minderung der anwaltlichen Gebühren und ist daher nur vorzunehmen, wenn sie ausdrücklich gesetzlich angeordnet ist. Das ist insbesondere in folgenden Fällen geschehen: Rz. 3 (1) Die Anrechnung der Beratungsgebühr auf die Geschäftsgebühr und die Verfahrensgebühr (§ 34 Abs. 2 RVG, wobei sowohl das vereinbarte Honorar als auch der Gebührenansp...mehr

Rz. 25 Wurde keine Mandatsanzeige im Beschwerdeverfahren abgegeben und wird sodann die gegnerische Beschwerde zurückgenommen, kann der Anwalt die 1,1 Gebühr gem. Nr. 3201 S. 1 Nr. 1 VV RVG erstattet verlangen, wenn er darlegen und glaubhaft machen kann, dass er mehr getan hat, als nur die Beschwerdeschrift und den Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist entgeg...mehr

Rz. 122 Diese vor Jahren abgetrennten VA-Verfahren – abgetrennt wegen der Rechtsprechung des BGH zur Bewertung der Startgutschriften in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes – sind als selbstständige Verfahren gem. Art. 111 Abs. 3–5 FGG-Reformgesetz (FGG-RG) fortgeführt worden.[193] Sie sind großenteils nun aufgearbeitet. Für die noch offenen Verfahren: Maßgebend fü...mehr

Rz. 26 Ein Gespräch, bei dem es nicht um die Erzielung einer Einigung geht, sondern um die Durchführbarkeit, also um die Schaffung der Voraussetzungen für die Einigung soll nicht unter die Bestimmung fallen.[29] Diese Meinung ist zweifelhaft: Auch das Gespräch, das der Geldbeschaffung dient, um die Vereinbarung zu ermöglichen, dient letztlich der Vermeidung/Erledigung. Zu den...mehr

Rz. 60 Der Vollstreckungsgegenantrag ist Familiensache, wenn der Anspruch des § 767 Abs. 1 ZPO als Familiensache vom Familiengericht entschieden wurde.[87] Verfahrenswert ist der Nennbetrag des vollstreckbaren Anspruchs, wenn sich nicht aus dem Antrag ergibt, dass die Vollstreckung nur wegen eines Teilbetrages für unzulässig erklärt werden soll.[88] Es kommt auf den Unterhal...mehr

Rz. 107 Das OLG Koblenz[124] hat die Möglichkeit einer Einigungsgebühr in den Fällen der §§ 1666, 1696 BGB abgelehnt. Man kann aber nicht generell sagen, dass in einem amtswegigen Verfahren wie § 1666 BGB eine Einigung nicht möglich ist, da es sich insoweit um eine gerichtliche Maßnahme bei Gefährdung des Kindeswohls handelt.[125] Sind die Eltern über das Vorliegen der Vorau...mehr

Rz. 157 Wird nach Verhandlung der Auskunftsstufe der Stufenantrag insgesamt abgewiesen, wird sowohl die Verfahrensgebühr als auch die Terminsgebühr nach dem vollen Wert (also Wert der Leistungsstufe) berechnet. Teilweise wird aus diesem vorgestellten Wert für die Auskunftsstufe/Stufe eidesstattliche Versicherung eine Quote angesetzt.[240] Weitergehend hat das OLG Frankfurt e...mehr

Rz. 64 Streitig war seit langem, als das FGG noch galt, ob das Gericht im Falle eines ausnahmsweisen Absehens von einer mündlichen Verhandlung (vgl. oben Rdn 32 f.) gem. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 dennoch eine Terminsgebühr verdient wird. Unter Berufung auf eine Entscheidung des BGH zum WEG [64] wurde teilweise auch in FG-Sachen die Terminsgebühr gewährt.[65] Das FamFG sie...mehr

Rz. 32 In 1. Instanz haben alle Familienstreitsachen sowie alle Verbundsachen (auch FG-Verbundsachen) obligatorische mündliche Verhandlung (§ 128 Abs. 1 ZPO, § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG; § 137 FamFG). Rz. 33 Selbstständige FG-Sachen haben gem. § 32 Abs. 1 FamFG keine obligatorische mündliche Verhandlung. Es stellt sich die Frage, ob in den FG-Sachen des Familienrechts die Vorschr...mehr

Rz. 70 Es gibt Fälle, in denen ein Unterhaltsanspruch auf einer Seite oder auch auf beiden Seiten weder besteht noch zu erwarten ist, dass er künftig entstehen wird. Wenn sich ein Ehegatte in der gleichen Vereinbarung zur Zahlung von Unterhalt an den anderen Ehegatten oder zur Zahlung einer Unterhaltsabfindung verpflichtet und dann noch auf seinen eigenen Unterhaltsanspruch ...mehr

Rz. 67 Bewilligung und Beiordnung müssen für die Vollstreckung (Zwangsvollstreckung) gesondert beantragt werden. Das gilt für die Vollstreckung aus Hauptsachetiteln; für die Vollziehung von Arresten und einstweiligen Anordnungen wird, wenn für die Erwirkung des Titels eine Beiordnung erfolgt war, auch für deren Vollziehung oder Vollstreckung die Anwaltsvergütung aus der Staa...mehr