Fachbeiträge & Kommentare zu KG

Rz. 20 Anders, Die vorläufige Bewilligung von Leistungen im Rahmen des SGB II, info also 2008 S. 104. Benz, Der Wirksamkeitszeitpunkt bei Änderungen in den Voraussetzungen einer Rente der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 73 Abs. 1 SGB VIII), SGb 1999 S. 344. Bienert, § 96 Abs. 1 SGG in Verfahren gegen Ablehnungsbescheide und die "zeitliche Zäsur", NZS 2015, S. 844 f. Dirk, Di...mehr

Rz. 8 Abs. 1 enthält eine Legaldefinition der Rechtswidrigkeit (Fehlerhaftigkeit) eines VA, wonach sie sich aus einer fehlerhaften Rechtsanwendung oder aus einem zu Unrecht angenommenen Sachverhalt ergeben kann, wobei zwischen Sachverhalt und Rechtsanwendung Wechselbeziehungen bestehen. Zwischen unrichtiger Rechtsanwendung und/oder unrichtigem zugrunde gelegtem Sachverhalt u...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern entschied mit Urteil vom 14.3.2018, dass die Einziehung einer (vorher unter Nennwert erworbenen) Forderung innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist ein privates Veräußerungsgeschäft auslöst, da die Einziehung einer Veräußerung gleichsteht. Die Entscheidung betrifft die Rechtslage bis 2008 und ist noch nicht rechtskräftig. ...mehr

Ladungssicherung spielt bei handbetriebenen Transportmitteln eine ebenso große Rolle wie bei den kraftbetriebenen. Immerhin können Handhubwagen bis zu 3 Tonnen an Traglast aufnehmen, normale Handwagen bis zu 400 kg. Gefahrenschwerpunkte sind dabei die bei Geschwindigkeits- und Richtungsänderungen auftretenden Kräfte, die zum Herabfallen von Ladungen bzw. zum Umfallen des Tran...mehr

Leitsatz Der Inhaber des Handelsgewerbes, an dem sich ein anderer atypisch still beteiligt, verfügt auch während des Bestehens der atypisch stillen Gesellschaft ertragsteuerlich über ein eigenes Vermögen, das neben dem Betriebsvermögen besteht, das ertragsteuerlich der atypisch stillen Gesellschaft als mitunternehmerisches Vermögen zugerechnet wird. Normenkette § 15 Abs. 1 Sa...mehr

Die Beschwerde ist gem. § 59 FamGKG statthaft und auch im Übrigen zulässig, sie ist insbesondere binnen der Sechs-Monats-Frist des § 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG eingelegt worden, und der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt den Betrag von 200,00 EUR (§ 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG). In der Sache hat das Rechtsmittel in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg; i.Ü. ist...mehr

Leitsatz Dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft kann die Mitunternehmerstellung bereits vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils zuzurechnen sein. Voraussetzung dafür ist, dass der Erwerber rechtsgeschäftlich eine auf den Erwerb des Gesellschaftsanteils gerichtete, rechtlich geschützte Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen ...mehr

Leitsatz Überträgt ein Kommanditist unentgeltlich einen Teil seiner Beteiligung an der KG, geht der verrechenbare Verlust anteilig auf den Übernehmer über, wenn diesem auch das durch die Beteiligung vermittelte Gewinnbezugsrecht übertragen wird. Normenkette § 15a Abs. 2 Satz 1 EStG, § 167 Abs. 3, § 169 Abs. 1 Satz 2 HGB Sachverhalt Ehemann und Ehefrau waren die einzigen Komman...mehr

Wird die Ehefrau auf Räumung einer Wohnung verklagt, nachdem der Mietvertag mit ihrem Ehemann gekündigt und dieser bereits rechtskräftig zur Räumung verurteilt worden ist, richtet sich der Streitwert gem. § 41 GKG nach dem Jahresmietwert. KG, Beschl. v. 28.12.2017 – 12 W 48/17mehr

Die traditionell sehr gestrafften Beschlussgründe des 14. ZS des OLG Koblenz geben Anlass, sich mit der Frage der Zustellung im Kostenfestsetzungsverfahren und der Erweiterung der sofortigen Beschwerde etwas ausführlicher zu befassen. Zustellungen im Kostenfestsetzungsverfahren Das Kostenfestsetzungsverfahren gem. §§ 103 ff. ZPO ist ein Annex-Verfahren zum I. Rechtszug. Über d...mehr

BGH, Beschl. v. 20.12.2017 – XII ZB 333/17 a) Kind i.S.d. § 99 FamFG kann auch eine Person sein, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat, wenn diese nach dem insoweit anwendbaren Recht noch minderjährig ist. b) Ist der Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit sowohl für die internationale Zuständigkeit als auch für die verfahrensgegenständliche Frage, ob die Vormundscha...mehr

" … II. Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG statthaft und auch sonst zulässig, insb. in der gesetzlich vorgeschriebenen Form eingelegt und begründet worden." In der Sache hat sie keinen Erfolg. Die Überprüfung des Urteils nach Maßgabe der Rechtsbeschwerdebegründung und der Gegenerklärung vom 23.10.2017 hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betr. ergeben. 1. ...mehr

Die Beschwerde ist zulässig (§ 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 3, 4 RVG), hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 1. Zu Recht hat das LG die von dem Beschwerdeführer beantragte weitere Terminsgebühr i.H.v. 174,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer nicht festgesetzt. Die Terminsgebühr nach den Nrn. 4202, 4203 VV entsteht innerhalb einer vollstreckungsrechtlichen Angelegenheit nur einmal, una...mehr

" … Die Berufung der Bekl. ist nach den §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und mithin zulässig. Das Rechtsmittel ist nach Maßgabe der §§ 513, 529, 546 ZPO auch begründet. Entgegen der Auffassung des LG haften die Bekl. nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht für die aufgrund des Verkehrsunfalls vom 22.7....mehr

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Begehren des Beklagten zu 2), sich durch einen eigenen Rechtsanwalt vertreten zu lassen, ist nicht mutwillig i.S.d. § 114 ZPO. Ist die Haftpflichtversicherung wie vorliegend dem Prozess beigetreten (zulässig: BGH 25.3.14 – VI ZR 438/13; 29.11.11 – VI ZR 201/10; BGH zus. 94, 212), sind die Interessen des Beklagten jedenfalls im Fall d...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) und es um Fragen des Verfahrens der Verfahrenskostenhilfe geht (vgl. Senatsbeschl. v. 22.10.2014 – XII ZB 125/14, FamRZ 2015, 133 Rn 4 m.w.N.). Sie ist auch im Übrigen zulässig. Auch in der Sache hat die Rechtsbeschwerde Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefocht...mehr

1. Hat der einem Kind unterhaltspflichtige Ehegatte ein geringeres Einkommen als sein nicht mit dem Kind verwandter Ehegatte, so ist zunächst festzustellen, in welchem Umfang der Pflichtige im Rahmen des Familienunterhalts durch seinen Ehegatten entlastet wird, der aufgrund seines höheren Einkommens einen größeren Anteil hieran zu tragen hat (§ 1360 BGB). Die Verpflichtung, z...mehr

Zusammenfassung Die Befähigung der Geschäftsführung zur Veräußerung des einzigen Vermögenswertes (hier eine Immobilie) einer Publikums-KG bedarf eines Gesellschafterbeschlusses mit Dreiviertelmehrheit. Dabei sind die Gesellschafter verpflichtet, dem Verkauf zuzustimmen, sofern die Gesellschaft andernfalls in eine unhaltbare wirtschaftliche Schieflage gerät. Ein solcher Gesel...mehr

Zusammenfassung Die Beurkundung einer GmbH-Gründung durch einen Schweizer Notar (Kanton Bern) ist nach dem Berliner Kammergericht formwirksam, wenn die gesamte Niederschrift in Gegenwart des Notars den Beteiligten vorgelesen sowie von diesen genehmigt und eigenhändig unterschrieben worden ist. Hintergrund Dem Beschluss des KG Berlin lag die Gründung einer GmbH zugrunde. Die Gr...mehr

Tz. 36 Stand: EL 106 – ET: 02/2018 Bereits der Große Senat hat in seinem Beschluss vom 25.06.1984 (BStBl II 1984, 751) entschieden, dass die Beteiligung an einer Personengesellschaft Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bedingt und deshalb die Beteiligung an einer Personengesellschaft stets als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu qualifizieren ...mehr

Leitsatz Zum Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt über die Bestellung des Verwalters kann eine von dem Versammlungsleiter und einem Miteigentümer unterschriebene Niederschrift über den in der Versammlung gefassten Beschluss genügen, wenn in der Versammlung zugleich erstmals ein Verwaltungsbeirat gewählt, ein Vorsitzender jedoch nicht bestimmt wurde und einer der gewählten Bei...mehr

Leitsatz Die Gewinnverteilung der GmbH & Co.KG sprach der GmbH eine angemessene Vergütung für die Geschäftsführung zu. Die Kommanditisten, die als Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH die Aufgaben der Geschäftsführung warnahmen, haben jedoch gegenüber der GmbH auf eine Vergütung verzichtet. Sachverhalt Die zwei Gesellschafter einer "reinen" GmbH haben das Unternehmen derge...mehr

Leitsatz Die Regelung des § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG, nach der materielle Fehler der letzten Kindergeldfestsetzung durch Neufestsetzung oder durch Aufhebung der Festsetzung beseitigt werden können, räumt der Familienkasse kein Ermessen ein, sondern regelt die Aufhebung oder Neufestsetzung als gebundene Entscheidung (Bestätigung von Tz. V 21.1 Abs. 1 Satz 2 der Dienstanweisung z...mehr

Rz. 15 § 4i S. 1 EStG beschränkt den Abzug von Sonderbetriebsausgaben. Eine Definition des Begriffs der Sonderbetriebsausgaben enthält weder § 4i EStG noch findet sie sich an anderer Stelle im EStG. Es muss deshalb auf die Rspr. des BFH zurückgegriffen werden (§ 15 EStG Rz. 447).[1] Vom Abzugsverbot des § 4i S. 1 EStG werden sämtliche Aufwendungen erfasst, die durch die unmi...mehr

Rz. 31 Die Ausnahme vom Abzugsverbot verlangt, dass die Aufwendungen i. S. d. § 4i S. 1 EStG Erträge des Stpfl. mindern, die sowohl der inländischen Besteuerung unterliegen als auch nachweislich einer tatsächlichen Besteuerung im Ausland. Der Wortlaut von § 4i S. 2 EStG verlangt damit nicht, dass die Erträge mit den Sonderbetriebsausgaben i. S. v. § 4i S. 1 EStG korrespondie...mehr

Rz. 2 § 4i EStG steht im Zusammenhang mit dem Aktionspunkt 2 der am 5.10.2015 veröffentlichten OECD/G20-Empfehlungen "Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)", der Vorschläge zur Vermeidung der Nichtbesteuerung bzw. eines doppelten Abzugs aufgrund hybrider Gestaltungen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten enthält. Hybride Gestaltungen knüpfen daran an, dass bei grenzübers...mehr

Das Gesamtgewicht der Normalausführung von Anhängeleitern beträgt etwa 750 kg. Ein Zugtransport mit einem LKW oder einem mittelgroßen PKW ist i. d. R. problemlos möglich. Dieser Transport setzt jedoch voraus, dass die mechanische Leiter mit einer Kugelkupplung ausgerüstet ist. Zudem müssen Kotflügel über den Rädern angeordnet sein. Weiter ist bei der Verwendung von Anhängele...mehr

Unternehmensvorstellung Die KRD Gruppe ist der Spezialist für abriebfeste und andere funktionsbeschichtete transparente Kunststoffe, dem sog. KasiGlas®. Neben Sicherheitsverscheibungen (Panzerglas) für Mannschaftswagen der Polizei liefert die KRD Gruppe heute u. a. auch selbstreinigende Beschichtungen für Lärmschutzwände, Lichtfunktionsbeschichtungen, lichtleitende Kompaktpla...mehr

Leitsatz Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG mindern die Bemessungsgrundlage für die gelieferten Arzneimittel (Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG vom 20. Dezember 2017, C-462/16, EU:C:2017:1006). Normenkette § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG, Art. 90 Abs. 1 EGRL 112/2006 (= MwStSystRL), § 1 AMRabG Sachverhalt Die Klägerin macht...mehr

Leitsatz Beginnt ein Kind nach Abschluss einer Ausbildung zum Bankkaufmann zum erstmöglichen Zeitpunkt eine Ausbildung zum "Bankfachwirt Bankcolleg" an einer Genossenschaftsakademie, so handelt es sich regelmäßig um den zweiten Ausbildungsteil einer mehraktigen erstmaligen Berufsausbildung. Sachverhalt Streitig war, ob die berufsbegleitende Teilnahme an einem Bankcolleg einer...mehr

Begriff Im Rahmen eines offenen Fonds (sog. Investmentfonds) bündelt eine Kapitalverwaltungsgesellschaft (vgl. § 17 KAGB – früher Kapitalanlegegesellschaft) die Gelder vieler Anleger, um sie in verschiedenen Vermögenswerten (Wertpapieren, Geldmarktinstrumenten, Bankguthaben, Immobilien usw.) anzulegen und fachmännisch zu verwalten. Der Begriff "Investmentfonds" bezeichnet de...mehr

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Das Rechtsmittel ist als Beschwerde gegen die antragszurückweisende Entscheidung auszulegen und als solche nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO statthaft. (...) 2. In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Sind eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin von Grundbesitz und deren Gesellschafter gemäß § 47 Abs. 2 GBO ein...mehr

Die Klägerin macht gegen ihren Bruder einen Pflichtteilsergänzungsanspruch im Hinblick auf die behauptete Schenkung von Unternehmensanteilen sowie eines Kapitalkontos durch die Mutter geltend. Die Parteien sind die einzigen Kinder der am 20.4.2004 verstorbenen Erblasserin D.F. und ihres am 11.6.1996 vorverstorbenen Ehemanns Dr. K.F. Beide widerriefen in notariellen Urkunden d...mehr

Hier kommt noch dies Besonderheit hinzu – worauf das KG nicht eingegangen ist –, dass die Kostenentscheidung ungeachtet des Anerkenntnisses nach billigem Ermessens zu treffen war. In Unterhaltssachen ist § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 93 ZPO unanwendbar. Es gilt insoweit § 243 Nr. 4 FamFG, wonach das Gericht selbst bei einem sofortigen Anerkenntnis nach billigem Ermessen z...mehr

Im Aufsatzteil (S. 53 ff.) gibt N. Schneider einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zur Abrechnung bei Zahlungsvereinbarungen. Mit der Frage, wie abzurechnen ist, wenn der Anwalt zunächst einen unbeschränkten Rechtsmittelauftrag erhält, er dann aber nach Prüfung der Sach- und Rechtslage nur zur Durchführung eines beschränkten Rechtsmittels rät und das Rechtsmittel d...mehr

Die Entscheidung ist nur zum Teil richtig. I. Anrechnung der Gebührenerhöhung Zutreffend hat der Rechtspfleger die Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens im Ergebnis nicht nur zu 0,5 angerechnet, sondern zu 0,8. Allerdings ist nicht die "Erhöhungsgebühr" anzurechnen. Eine dahingehende Anrechnungsvorschrift gibt es nämlich nicht. Sie gibt es deshalb nicht, weil es keine "Erhöhungsg...mehr

Eine Ermäßigung der Gerichtsgebühr nach Nr. 1220 FamGKG-KostVerz. tritt nicht ein, wenn der Antragsgegner den Anspruch zwar in der Hauptsache anerkennt, wegen seines Widerspruchs gegen die Kostenlast über diese aber streitig zu entscheiden ist. KG, Beschl. v. 21.12.2017 – 25 WF 50/17mehr

OLG Brandenburg, Beschl. v. 8.11.2107 – 3 WF 257/17 a) Nutzungsentschädigungsansprüche gegen einen Ehegatten für eine im Miteigentum stehende Wohnung sind für die Zeit der Trennung nach § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB zu beurteilen und als Wohnungssache nach § 111 Nr. 5 FamFG im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu verfolgen. b) Nutzungsentschädigungsansprüche gegen einen frü...mehr

1. Zur Haftung bei einem berührungslosem Unfall vgl. BGH zfs 2017, 315; BGH zfs 2011, 75 Bouwmann zfs 2017, 603. 2. Die in § 17 Abs. 1 StVO statuierte Verpflichtung, bei Dämmerung, Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es erfordern, die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen zu benutzen, gilt für alle Verkehrsteilnehmer, richtet sich nicht nur an motorisierte Verkehr...mehr

Bei Stornierung eines Fluges durch den Fluggast oder bei Nichtantritt hat das Luftfahrtunternehmen – auch bei "nichtstornierbaren" Tarifen – zumindest die nichtverbrauchten Steuern und Gebühren zurückzuzahlen.[30] Ein Luftfahrtunternehmen sah jedoch in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein "Bearbeitungsentgelt" für die Rückerstattung vor. Außerdem waren die von dem Luf...mehr

"Die gegen das Urteil gerichtete Rechtsbeschwerde ist zulässig, aber in der Sache unbegründet i.S.d. § 349 Abs. 2 StPO. Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 StPO. Näherer Erörterung bedarf lediglich das Folgende:" 1. Zwar ist eine Verweisung auf elektronische Speichermedien bzw. die “vergrößerte Inaugenscheinnahme‘ einer Bilddatei auf dem Computerbildschirm gem. §§ 267 Abs....mehr

Das OLG Bremen befasst sich in seiner Entscheidung vom 12.10.2017 mit der Vorschrift § 155c FamFG, die durch das am 15.10.2016 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des FamFG sowie zur Änderung des SGG, der VwGO, der FGO und des GKG[1] in das FamFG neu eingefügt worden ist. Anlass hierzu bestand vor allem deshalb, weil der...mehr

Die gem. §§ 104 Abs. 3 S. 2, 567 ff. ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch ansonsten unbedenklich zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst keinerlei Erfolg. Zu Recht hat die Rechtspflegerin den Kostenfestsetzungsantrag der Verfügungsklägerin zurückgewiesen. 1. Soweit diese meint, die im Termin v. 2.3.2017 zugunsten ihres nunmehrigen Verfahrensbevollmäc...mehr

" … II. Die nach § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 OWiG bzw. nach den §§ 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 OWiG statthaften Rechtsbeschwerden sind jeweils zulässig und begründet, weil das AG den Umfang seiner Prüfungs- und Feststellungspflicht verkannt hat, indem es bei seiner Beschlussfassung nach § 72 OWiG – was das Rechtsbeschwerdegericht auf die Sachrügen von Amts wegen zu prüfen hat – sc...mehr

Die Ausführungen im Gutachten dürfen keine sachfremden Erwägungen oder Anhaltspunkte für eine Befangenheit des Sachverständigen erkennen lassen.[61] Ein Teil der im Rahmen der Qualitätsdiskussion über familienpsychologische Gutachten angeführten Fälle zeichnet sich dadurch aus, dass die diskutierten Gutachten deshalb keine taugliche Entscheidungsgrundlage darstellten, da erhe...mehr

1. Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Der am 8.9.2017 erlassene Beschluss des Nachlassgerichts, wonach dem Beteiligten zu 2) für seine Tätigkeit als Verfahrenspfleger eine Vergütung in Höhe von 1.358,86 EUR aus der Landeskasse festgesetzt worden ist, ist aufzuheben und der entsprechende Festsetzungsantrag des Beteiligten zu 2) zurückzuweisen, weil der Bet...mehr

Insb. in der zweiten Hälfte des Berichtszeitraums 2017 kam es zu mehreren Insolvenzen europäischer Luftfahrtunternehmen. Beispielsweise stellte die Air Berlin am 15.8.2017 den Insolvenzantrag. Das AG Charlottenburg hat mit Beschluss vom 1.11.2017[59] das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG in Eigenverwaltung eröffnet. Mehr als 100.000...mehr

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten ist zulässig; insbesondere wird der Beschwerdewert gem. § 68 Abs. 1 S. 1 GKG erreicht. In der Sache hat sie jedoch im Wesentlichen keinen Erfolg. 1. Für die Zeit bis zur Erledigungserklärung des Klägers ist der Wert auf 21.171,67 EUR anzuheben. a) Das LG hat den Streitwert des Klageantrags Ziff. I zutreffend mit 20.000,0...mehr

[10] "… B. Die Entscheidung des LG erweist sich – nach abweichender rechtlicher Beurteilung durch den Senat – als nicht überzeugend, soweit der Kl. jeglicher Ersatz für Sach- und Vermögensschäden, sowie jegliche Entschädigung für Personenschäden versagt wurden. Unrichtig sind insbesondere einerseits die Bemessung und Begründung eines zur Alleinhaftung führenden. Mitverschuld...mehr

" … b) Zudem ergibt sich aus dem streitgegenständlichen Kaufvertrag nicht der von der Kl. geltend gemachte Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien typengleichen fabrikneuen Ersatzfahrzeugs." aa) Zwar ist das streitgegenständliche Fahrzeug mangelhaft, weil es aufgrund der auf das Motorsteuerungsgerät unzulässig einwirkenden Software jedenfalls nicht die übliche Beschaffenhei...mehr