Fachbeiträge & Kommentare zu KG

4.1 Neue Struktur der Gemeinkostenbereiche durch ­Warengruppenschlüssel Einführung von jeweils eindeutigen Warengruppenschlüsseln Als erster analytischer Schritt des Kostenoptimierungsprojektes wurden die Warengruppen und der jeweils dazugehörige Warengruppenschlüssel überprüft. Anschließend wurden alle Gemeinkostenthemen detailliert aufgenommen und die Zuständigkeiten innerha...mehr

2.1 Das Unternehmen Mittelständisches Unternehmen für Gebäudetechnik Die Technik GmbH & Co. KG[1] (im Folgenden: Technik GmbH) wurde Anfang des 19. Jahrhunderts gegründet und ist heute weltweit einer der führenden Anbieter für Haustechnik und Haussteuerung. Weltweit hat das Unternehmen mehr als 2.000 Mitarbeiter an 5 Produktionsstandorten. Der Hauptsitz des Unternehmens mit 1....mehr

Organisatorische Verankerung des Gemeinkostenmanagements Einblicke in die operative Optimierung des Bereichs der Gemeinkosten wurden im vorherigen Verlauf bereits gegeben. Dieser Prozess wurde in fast allen weiteren Gemeinkostenbereichen umgesetzt. Die taktischen Ansätze wurden im Zuge des Projekts ausgearbeitet. Ein wesentlicher Fokus lag dabei in der Schaffung einer neuen U...mehr

Mittelständisches Unternehmen für Gebäudetechnik Die Technik GmbH & Co. KG[1] (im Folgenden: Technik GmbH) wurde Anfang des 19. Jahrhunderts gegründet und ist heute weltweit einer der führenden Anbieter für Haustechnik und Haussteuerung. Weltweit hat das Unternehmen mehr als 2.000 Mitarbeiter an 5 Produktionsstandorten. Der Hauptsitz des Unternehmens mit 1.100 Mitarbeitern be...mehr

Gemeinkosten wurden unterschätzt Bereits zu Beginn des Kostenoptimierungsprojekts konnte festgestellt werden, dass die Gemeinkosten bei der Technik GmbH bisher nur wenig betrachtet wurden. Es wurden Aussagen wie "Man unterschätzt diese Kosten oft." oder "Wir sind uns gar nicht genau bewusst, was alles in diesen Bereich fällt." an das Projektteam herangetragen. Dabei wurde sch...mehr

Falsche Aufstellung in Vergangenheit zeigt deutliche Potenziale Nachdem die erste Phase bei der Technik GmbH erfolgreich abgeschlossen wurde, zielte die zweite Phase auf die Darstellung möglicher Kostenpotenziale ab. Dabei musste zunächst die vorliegende Datenstruktur erneut überarbeitet werden, um daraus entsprechende Potenziale abzuleiten. Dabei wurde Abstand genommen von ei...mehr

Beispiel Warengruppe Gebäude­management Im Bereich des Gebäudemanagements lagen die Probleme in einem anderen Bereich. Das Gebäudemanagement-Team konnte die Kosten, welche für Verschleißarbeiten anfallen, einerseits nur schwer in einer Jahresplanung abschätzen und es wurden andererseits für Reparaturen, Ausbesserungen oder Verbesserungen immer kurzfristig lokale Anbieter kon...mehr

Durch genaue Planungen und frühzeitige Einbindung von Lieferanten kann die Technik GmbH auf die ständig wechselnden Markterscheinungen reagieren. Dabei hat das Unternehmen in den vergangen Jahren einen Einkauf aufgebaut, der sich mit allen A- & B-Lieferanten intensiv beschäftigt. Außerdem können durch diverse Optimierungsprojekte auch im Bereich der C-Teile Kosten gespart we...mehr

Einführung von jeweils eindeutigen Warengruppenschlüsseln Als erster analytischer Schritt des Kostenoptimierungsprojektes wurden die Warengruppen und der jeweils dazugehörige Warengruppenschlüssel überprüft. Anschließend wurden alle Gemeinkostenthemen detailliert aufgenommen und die Zuständigkeiten innerhalb der Organisation geklärt. Dies deckte einen wesentlichen Problembere...mehr

Dezentrale Buchung verhindert Gesamtsicht Das wesentliche Problem der Warengruppe Reisekosten war, dass in der Technik GmbH, wie auch in vielen anderen Unternehmen, Zuordnungen der einzelnen Kosten nur selten strukturiert erfolgten. Somit ist ein Kosten-Controlling in diesem Bereich zumeist sehr undurchschaubar. Zwar haben die meisten Unternehmen klare Vorgaben und Reisekost...mehr

Typische Gemeinkosten sind auch die Kosten für die Entwicklung von Produkten, Ausgaben für Werbekampagnen oder Werkzeugkosten für eine Maschine, auf der viele unterschiedliche Produkte gefertigt werden. Im Allgemeinen können diese Kosten nicht einem Produkt direkt zugerechnet werden. Es gibt jedoch Sonderfälle, in denen dies möglich und sinnvoll ist. Eine Werbekampagne wird a...mehr

Der Einkauf beschafft das für die Herstellung der Produkte notwendige Material. In Handelsunternehmen ist der Einkäufer zuständig für die Beschaffung der Handelswaren. Dabei gibt es im Grundsatz keinen Unterschied zur Beschaffung von Material. Die Beschaffungsabteilung wird aktiv im Rahmen der Vorgaben aus den bereits besprochenen Abteilungen: Der Verkauf bestimmt für die Han...mehr

Internationale Zielgruppe als Ausgangsbasis Die qualitative Datenerhebung basiert auf einem Fragebogen mit 30 offenen und geschlossenen Fragen zu dem Thema "Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Kundenorientierung in der Vertriebssteuerung". Der Fragebogen stand den Teilnehmern für die Beantwortung online zur Verfügung. Zusätzlich wurden persönliche und telefonische Tiefenint...mehr

Leitsatz Wird eine Forderung eines Gesellschafters gegenüber einem Dritten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht, liegt bereits bei Forderungsabtretung ein Zugang zum steuerlichen Einlagekonto vor. Sachverhalt Wie im Einbringungsvertrag vereinbart, hat eine Gesellschafterin eine werthaltige Forderung gegenüber einer KG mittels Abtretung in eine GmbH eingebracht. Mit dem Fin...mehr

Leitsatz 1. Setzt ein Kind nach Beendigung der Ausbildung zur Steuerfachangestellten seine Berufsausbildung mit den weiterführenden Berufszielen "Staatlich geprüfter Betriebswirt" und "Steuerfachwirt" nicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt fort, handelt es sich bei der nachfolgenden Fachschulausbildung um eine Zweitausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. 2. In diesem Fall s...mehr

Leitsatz Den Formanforderungen von § 29 Abs. 1 GBO in Verbindung mit § 26 Abs. 3 WEG ist genügt, wenn zum Nachweis der Verwalterstellung mehrere gleichlautende Niederschriften über den Beschluss zur Verwalterbestellung vorliegen, die zusammen die beglaubigten Unterschriften von sämtlichen in § 24 Abs. 6 WEG bezeichneten Personen tragen. Normenkette WEG §§ 12, 24 Abs. 6, 26 Ab...mehr

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Gegen die Entscheidung des Rechtspflegers ist die sofortige Beschwerde statthaft. Der Schuldner ist beschwerdeberechtigt, wenn sein Antrag auf Gewährung oder Verlängerung von Vollstreckungsschutz abgelehnt worden ist. Hat der Schuldner die von ihm gewünschte Frist kalendermäßig bestimmt oder hat er eine Mindestfrist beantragt, kann er sofortige Beschwerde einlegen, wenn die ...mehr

Die Bewertung von Anrechten, die nicht auszugleichen sind, bereitet in der Praxis nach wie vor Schwierigkeiten. Dass bei der Bemessung des Verfahrenswerts für das Versorgungsausgleichsverfahren auch Anrechte zu berücksichtigen sind, wenn das Gericht keinen Ausgleich anordnet oder nur festgestellt hat, dass kein Ausgleich stattfindet, hat sich zwischenzeitlich in der Rspr. dur...mehr

Die Haftung des Schädigers entfällt dann, wenn in ausreichendem Maße Umstände vorliegen, die die Feststellung gestatten, dass es sich bei dem behaupteten Unfall um ein manipuliertes Geschehen handelt. In diesem Fall scheitert der Ersatzanspruch bereits an der Einwilligung des Geschädigten. Ist der äußere Schadenshergang nachgewiesen, obliegt dem Kfz-Haftpflichtversicherer na...mehr

Bezogen auf den Schadensumfang liegt der Schwerpunkt der "So-nicht"-Rechtsprechung bei den Vorschäden und § 287 ZPO. Verschweigt der Geschädigte alte Schäden im Anstoßbereich, die erst im Prozess durch einen Sachverständigen aufgedeckt werden, hat dies weitreichende Konsequenzen.[27] Wenn die zuverlässige Ermittlung auch nur eines unfallbedingten Teilschadens aufgrund der Wa...mehr

" … [4] II. Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung u.a. in RVGreport 2017, 54 (Hansens) = AGS 2017,68 veröffentlicht ist, meint, die Prozessbevollmächtigten der Kl. können insgesamt nur eine 1,3 Verfahrens- und nur eine 1,2 Terminsgebühr aus dem Gebührenstreitwert von 1.670.697,35 EUR verlangen. Für die Tätigkeit nach dem Einspruch erhielten sie keine zusätzliche Vergütu...mehr

Auch in diesem Heft gibt es wieder über wichtige Entscheidungen zu berichten. Vorab befasst sich Hagen Schneider (S. 157 ff.) mit den Auswirkungen der BGH-Entscheidungen vom 26.10.2017 (AGS 2018, 97) und vom 21.12.2017 (AGS 2018, 100) zur Frage der Kostenerstattung bei einem Anwaltswechsel zwischen verschiedenen prozessualen Verfahren(s-Abschnitten). Der Autor weist nach, das...mehr

Sind Gegenstand des Versorgungsausgleichsverfahrens nur Anrechte ohne Ehezeitanteile, sind diese Anrechte grundsätzlich gleichwohl zu bewerten. Insoweit kommt allerdings wegen der geringeren Bedeutung und des geringeren Umfangs der Sache eine Herabsetzung des Verfahrenswertes nach § 50 Abs. 3 FamGKG in Betracht. Bei der Herabsetzung des Verfahrenswertes in einer Versorgungsaus...mehr

Die zulässige Klage ist überwiegend begründet. Die Klägerin ist für alle geltend gemachten Ansprüche prozessführungsbefugt. 1. Hinsichtlich des Schadensersatzanspruches besteht eine Verfügungsbeschränkung nach § 2212 BGB nicht mehr. Ob die Rückvergütungsansprüche hinsichtlich der vom Beklagten vereinnahmten Rechtsanwaltsgebühren und der Testamentsvollstreckervergütung gem. § 8...mehr

15. Göttinger Workshop zum Familienrecht Am 20.10.2017 veranstalteten Prof. Dr. Dagmar Coester-Waltjen, Prof. Dr. Volker Lipp, Prof. Dr. Eva Schumann und Prof. Dr. Barbara Veit den 15. Göttinger Workshop zum Familienrecht.[1] Er griff die Diskussion um das sog. Wechselmodell auf, die schon seit einigen Jahren – zuletzt aufgrund der BGH-Entscheidungen zur gerichtlichen Anordnu...mehr

Die weitere Beschwerde ist gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 6 S. 1 RVG statthaft, da das LG als Beschwerdegericht entschieden und die weitere Beschwerde zugelassen hat. Sie ist auch i.Ü. zulässig, insbesondere wurde sie formgerecht – und innerhalb der Zwei-Wochen-Frist eingelegt, § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 6 S. 4, Abs. 3 S. 3 RVG. Die zulässige weitere Beschwerde...mehr

Das Kammergericht hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem die Ehefrau Alleineigentümerin zweier zu Vermietungszwecken erworbener Ferienhäuser wurde: Der Kauf und die Vermietung von Ferienhäusern kann Zweck einer konkludenten Ehegatteninnengesellschaft sein. Der gesetzliche Güterstand steht einer konkludenten Ehegatteninnengesellschaft rechtlich nicht entgegen, ist jedoch...mehr

1. Das Gericht kann die Ergebnisse der Anhörung einer Prozesspartei gem. § 141 Abs. 1 ZPO im Rahmen einer Beweiswürdigung verwerten – genau wie den gesamten sonstigen Akteninhalt. Es bleibt aber dabei, dass die Parteianhörung, anders als die Parteivernehmung, kein Beweismittel i.S.d. ZPO ist. 2. Hat das Gericht die Parteien über eine umstrittene Tatsache lediglich angehört, h...mehr

In einer erst 2017 veröffentlichten, eine Erbauseinandersetzung betreffenden Entscheidung vom 6.4.2016 hat das OLG München entschieden, dass bei Oder-Konten von Ehegatten im Innenverhältnis vermutet wird, dass sie hälftig beteiligt sind.[37] Sonderfall des Gesamtgläubigerausgleichs: die Mietkaution War die Ehewohnung gemietet, musste regelmäßig eine Kaution gestellt werden. Er...mehr

1. Verschweigt der Verlobte eine bereits bestehende Ehe mit einer anderen Frau, macht er sich schadensersatzpflichtig im Hinblick auf die Aufwendungen, die seiner Verlobten in Erwartung der Eheschließung entstanden sind. Auch kommt eine Entschädigung des immateriellen Schadens wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Betracht (hier: 1000 EUR), bei deren Höhe...mehr

Zwar ist ein auf den Ausbruch oder die Verschlimmerung einer psychischen Erkrankung beruhendes Fehlverhalten eines Ehegatten regelmäßig kein tragfähiger Gesichtspunkt, um von dem Erfordernis einer mindestens einjährigen Trennungszeit vor Scheidung abzusehen. Eine unzumutbare Härte i.S.v. § 1565 Abs. 2 BGB kann aber gegeben sein, wenn das auf eine psychische Erkrankung zurück...mehr

Ist der Zugewinn im Verbund geltend gemacht worden – sei es aus taktischen Gründen oder in Verkennung der sich hieraus ergebenden Verfahrensverzögerung und der Zinsnachteile –, so scheint bei einem länger dauernden Verfahren eine Lösung aus dem Verbund unmöglich zu sein. Viel fach wird das Gericht einem Abtrennungsantrag nach § 140 Abs. 2 Nr. 5 FamFG nicht stattgeben. Zumeis...mehr

Der vermeintlich Geschädigte hat in die Beschädigung seines Kfz eingewilligt und das behauptete Unfallereignis zusammen mit dem Schädiger inszeniert.[8] Ein Unterfall ist das sog. Berliner Modell,[9] bei dem das Fahrzeug des Geschädigten entweder durch ein gestohlenes Fahrzeug oder aber durch ein Mietfahrzeug vorsätzlich beschädigt wird, um dessen Haftpflichtversicherung in ...mehr

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage zur Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen nach dem Tod ihrer 2014 verstorbenen Mutter. Die Antragsgegnerin ist Alleinerbin und überwies der Antragstellerin auf die Pflichtteilsansprüche 43.407,53 EUR. Die Anztragstellerin verbrauchte das Geld. Die Antragstellerin ist nicht iSd §§ 114, 115 ZPO bedürftig. ...mehr

I. Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass das Familiengericht die begehrte Verfahrenskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung, die Scheidung seiner Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres, mit der Begründung versagt hat, sein Begehren weise nicht die erforderliche Erfolgsaussicht auf, weil er das Vorliegen einer unzumutbaren Härte i.S.v. § 1565 Abs. 2 BGB n...mehr

Die Erinnerung ist zulässig, aber unbegründet. 1. Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle v. 2.1.2018 ist die Erinnerung gem. §§ 55, 56 Abs. 1, 33 Abs. 4 S. 1 RVG statthaft, über die nach § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG der Einzelrichter zu entscheiden hat. 2. Die zulässige Erinnerung ist unbegründet, da der Urkundsbeamte der G...mehr

Das BSG hat mit seinem Urteil vom 17.2.2015 (B 14 KG 1/14 R) das Behindertentestament in der klassischen Erbschaftslösung endgültig anerkannt.[48] Die Erbschaft ist dem Grunde nach sozialhilfefest und der Zugriff des Sozialleistungsträgers erst bei der Mittelfreigabe relevant. Dies bedeutet für die beiden in BGHZ 123, 368 verglichenen Fälle: Fall 1: die Versorgung des Behinde...mehr

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht (ZEV 2017, 712 [= AGS 2017, 556]) hat ausgeführt: Das AG habe den Klägern zu Recht ein Honorar auf der Grundlage einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV zugesprochen. Die Tätigkeit der Kläger habe nicht lediglich eine Be...mehr

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers ist nach den § 85 FamFG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch i.Ü. zulässig, so insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden, § 569 Abs. 1 ZPO. Zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde ist der Senat als Beschwerdegericht nach § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG zuständig. Über sie entscheidet nach §...mehr

Für die Aufklärung manipulierter Unfallereignisse erlangen die in modernen Kfz enthaltenen elektronischen Systeme eine immer größer werdende Bedeutung. Grundsätzlich werden für die Unfallanalyse nämlich immer Daten benötigt. Bislang wurden zur Unfallrekonstruktion meistens jedoch nur mechanische Daten erhoben und ausgewertet (z.B. Brems- und Schlagspuren, deformiertes Blech,...mehr

" … II. Die gem. § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OWiG statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde erweist sich – jedenfalls vorläufig – als erfolgreich, da die Urteilsgründe lückenhaft sind (§§ 267 Abs. 1, 337 StPO i.V.m. §§ 71 Abs. 1, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG). Sie genügen nicht den Anforderungen, die im Falle einer bestreitenden Einlassung des Betr. an die Darlegung eines ordnu...mehr

Das BSG hat mit seinem Urteil vom 17.2.2015 (B 14 KG 1/14 R) das Behindertentestament in der klassischen Erbschaftslösung endgültig anerkannt.[48] Die Erbschaft ist dem Grunde nach sozialhilfefest und der Zugriff des Sozialleistungsträgers erst bei der Mittelfreigabe relevant. Dies bedeutet für die beiden in BGHZ 123, 368 verglichenen Fälle: Fall 1: die Versorgung des Behinde...mehr

" … [6] 2. Die sofortige Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Das LG hat der Kl., soweit die Klage zurückgenommen worden ist, jedenfalls im Ergebnis zu Recht die Kosten auferlegt." [7] a) Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des...mehr

Gesonderte Kostenentscheidung im isolierten Verfahren erforderlich Soweit das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung gem. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 RVG zum Rechtszug gehört, ist eine gesonderte Kostengrundentscheidung zur Festsetzung nicht erforderlich. Die Kosten – auch soweit sie nur die vorläufige Vollstreckbarerklärung betreffen – können vielmehr aufgrund der Hauptsache-Kosten...mehr

1) Der Senat geht mit Recht davon aus, dass er als BG an die Festsetzung der Höhe des Schmerzensgelds durch das erstinstanzliche Gericht nicht gebunden ist. Die Bestimmung der Schmerzensgeldhöhe ist Rechtsanwendung, nicht Feststellung einer Tatsache, die für das BG eine Bindung gem. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO begründen könnte (vgl. BGH MDR 2006 123; OLG Köln VersR 2008, 364 m. A...mehr

Diese Zusammenstellung soll den schnellen Zugriff auf im Berichtsjahr erschienene Bücher und Aufsätze ermöglichen. Aus Platzgründen kann auf die Inhalte nur teilweise eingegangen werden. "Vor der Klammer" steht wie jedes Jahr Wevers Jahresbericht "Die Entwicklung der Rechtsprechung zur Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts"[53]. Auch auf die soeb...mehr

Rz. 13 [Autor/Stand] Anzuzeigen sind sämtliche Vermögensgegenstände und Forderungen des Erblassers, die sich an seinem Todestag im Gewahrsam des Anzeigepflichtigen befanden bzw. gegen ihn gerichtet waren (§§ 33 Abs. 1 Satz 1, 36 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e ErbStG i.V.m. § 1 ErbStDV). Geldvermögen ist detailliert per Vordruck mitzuteilen (§ 1 Abs. 1 Sätze 1, 3 ErbStDV).[2] Formula...mehr

[1] A. Die Parteien streiten über die Frage der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren nach einem in Unkenntnis der Berufungsrücknahme gestellten Sachantrag der Berufungsbeklagten. [2] Nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien machte der Kläger gegen die Beklagte vermögensrechtliche Ausgleichsansprüche geltend. Das Landgericht wies seine Klage...mehr

Rz. 368 Wer Ersatz für Personenschaden verlangt, muss zunächst den ursächlichen Zusammenhang (haftungsbegründende Kausalität) zwischen schädigendem Verhalten (Rechtsgutverletzung dem Grunde nach) und der eingetretenen Rechtsgutverletzung (Körperverletzung) ("überhaupt verletzt")[330] nach § 286 ZPO (Strengbeweis) – und nicht unter den Beweiserleichterungen des § 287 ZPO – da...mehr