Fachbeiträge & Kommentare zu Haftpflichtversicherung

Die Kl. nehmen die beklagte Anwaltssozietät unter anderem wegen unnütz aufgewandter Prozesskosten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Notar in Anspruch. Diese Ansprüche beruhen darauf, dass dem Notar bei der vertraglichen Gestaltung der Übertragung von insgesamt elf Grundstücken Fehler unterlaufen sind, die zum doppelten Anfall der Grunderwerbsteuer b...mehr

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind Überschusseinkünfte i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG und werden ebenso wie Einkünfte aus abhängiger Arbeit durch Abzug der Werbungskosten von den Bruttoeinnahmen ermittelt. Der Unterhaltsberechtigte kann die Vorlage von Überschussrechnungen verlangen. Diese müssen eine genaue Aufstellung der Bruttoeinkünfte und der geltend gemachten ...mehr

AG ohne Rechtsgrundlage? Das Amtsgericht lässt nicht erkennen, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Entscheidung ergeht. Grundsätzlich kann der gesetzliche Pfändungsfreibetrag nach 850k Abs. 1 bis 3 ZPO nach § 850k Abs. 4 ZPO in abweichender Höhe bestimmt werden, wobei die für das Arbeitseinkommen maßgeblichen Vorschriften entsprechende Anwendung finden. In Betracht kommt i...mehr

" … Zu Recht ist das Erstgericht davon ausgegangen, dass die Bekl. als Kfz-Haftpflichtversicherer des Beklagtenfahrzeugs für den Schaden der Kl. einzustehen hat." a) Nach § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 1 PflVG deckt die Kfz-Haftpflichtversicherung den durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Schaden. Der “Gebrauch des Kfz’ in diesem Sinne schließt den “Betrieb’ des Kfz ...mehr

" … Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch aus §§ 1, 100 VVG i.V.m. § 1 AHB 2009 auf Erfüllung oder Abwehr von Haftpflichtansprüchen wegen der Zerstörung der Mietwohnung seines Vermieters L, sodass die Bekl. insofern Deckungsschutz zu gewähren hat. Der nach § 4 Nr. 6 Buchst. a AHB 2009 grds. Risikoausschluss von Mietsachschäden wurde zwischen den Parteien abbedungen, da ...mehr

Zusammenfassung Gegenüber Geschäftsführern und Vorständen von insolventen Gesellschaften ist der Insolvenzverwalter nicht zur Aufrechterhaltung von Haftpflichtversicherungen verpflichtet. Das gilt unabhängig davon, ob er selbst den Geschäftsführer in Anspruch nimmt und ob diese Haftung von der betreffenden Versicherung abgedeckt gewesen wäre. Hintergrund Der klagende Geschäfts...mehr

Rdn 966 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Verfassungsbeschwerde, Allgemeines, Teil C Rdn 730. Rdn 967 1. Die dogmatische Herleitung des Nemo-Tenetur-Grundsatzes ist fraglich. Jedenfalls genießt er Verfassungsrang, sei es als selbstverständlicher Ausdruck einer rechtsstaatlichen Grundhaltung, die auf der Menschenwürde beruht (vgl. BVerfGE 38, 105, 113), oder sei es aus dem...mehr

Die beiden Geschädigten waren mit ihren jeweiligen Fahrzeugen in dasselbe Unfallgeschehen verwickelt. Der spätere Kl. zu 1 beauftragte die Anwälte mit der Regulierung der hierdurch entstandenen Schäden am 24.3.2014, der spätere Kl. zu 2 erteilte denselben Rechtsanwälten einen entsprechenden Auftrag am 26.3.2014. Die Anwälte machten die dem jeweiligen Mandanten angefallenen S...mehr

Die Eheleute erlitten aufgrund eines Verkehrsunfalls am 17.2.2015 in Bochum Schäden. Mit der außergerichtlichen Geltendmachung dieser Schäden beauftragten sie eine Anwaltskanzlei in Herne. Die jeweiligen Aufträge an die Anwälte erfolgten getrennt. Im Anwaltsbüro wurden zwei unterschiedliche Handakten geführt. Mit getrennten Schreiben vom 12.6.2015 und vom 14.7.2015 machten d...mehr

In der Haftpflichtversicherung und auch in der Rechtsschutzversicherung löst der jeweilige Verstoß des Versicherungsnehmers gegen vertragliche oder rechtliche Vorschriften den Versicherungsfall aus. Im angelsächsischen Recht und in der D&O-Versicherung gilt das Anspruchserhebungsprinzip (Claims-made-Prinzip): Als Versicherungsfall gilt die erstmalige schriftliche Geltendmach...mehr

Eine anwaltsfreundliche Entscheidung, die in gebührenrechtlicher Hinsicht einer Anmerkung in zweierlei Hinsicht wert ist. I. Anzahl der Angelegenheiten Ob die außergerichtliche Vertretung zweier Unfallgeschädigter zwei gebührenrechtliche Angelegenheiten sind oder nur eine einzige, ist in den §§ 16 ff. RVG nicht ausdrücklich geregelt. Ob von einer oder von mehreren Angelegenhei...mehr

Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat gegen die beklagte Haftpflichtversicherung des unstreitig alleine haftenden Unfallgegners Anspruch aus den §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten als notwendige Kosten effektiver Rechtsverfolgung aus einem Gegenstandswert von 6.487,50 EUR, mit brutto 650,...mehr

Der Entscheidung ist im Ergebnis zuzustimmen. Das OLG München hat sich allerdings mit einem Problem der Entscheidung nicht befasst. 1. Anwalt in eigener Sache Die Gebührenregelungen des RVG und damit auch die Anrechnungsvorschrift der Anm. zu Nr. 3307 VV RVG gelten für den in eigener Sache tätig gewesenen Rechtsanwalt – hier also für die Mitglieder der beklagten Anwaltssozietä...mehr

Die Klägerin hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Anspruch auf Erstattung des Verkehrsunfallschadens aus §§ 7, 17 StVG, 115 VVG, 249 ff. BGB. Dazu zählt auch der Ersatz der Kosten für die vorgerichtliche Einschaltung eines Rechtsanwalts, da diese zur adäquaten Rechtsverfolgung erforderlich war. Grundsätzlich kann eine solche Erforderlichkeit angesichts des umfangr...mehr

Rz. 21 Stand: EL 109 – ET: 05/2016 Ersatzleistungen des Schädigers oder seiner Versicherung oder auf Grund einer Voll- oder Teilkasko-Versicherung des ArbN zählen als solche grundsätzlich nicht zu den besteuerbaren Einkünften iSd § 2 Abs 1 Nr 4 EStG; anders, wenn sie Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen iSd § 24 Nr 1 EStG sind. Folglich kommt eine Steuerbefreiung n...mehr

Rz. 10 Stand: EL 109 – ET: 05/2016 Aufwendungen zur Beseitigung der Folgen eines beruflich veranlassten Unfalls (> Rz 2 ff) werden in vollem Umfang als WK/BA berücksichtigt, soweit sie nicht von einem anderen, zB einer Versicherung, steuerfrei ersetzt werden. Sie sind nicht etwa im Verhältnis der beruflichen zur privaten Nutzung des Fahrzeugs aufzuteilen (BFH 111, 59 = BStBl ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 109 – ET: 05/2016 Prämien für die gesetzliche Haftpflichtversicherung des privaten PKW gehören zu den beschränkt abziehbaren SA iSv § 10 Abs 1 Nr 3a, Abs 4 EStG. Wird der private PKW des ArbN auch beruflich genutzt, und deckt die Versicherung auch das Risiko beruflich veranlasster Unfälle, so werden die Prämien in SA und WK aufgeteilt. Zur Aufteilung > Haftpfl...mehr

Rz. 1 Stand: EL 109 – ET: 05/2016 Zur Art der Einkünfte und Besonderheiten > Ärzte Rz 10 ff sowie > Krankenschwestern. Rz. 2 Stand: EL 109 – ET: 05/2016 Die in Tarifverträgen festgelegte Bewertung der Personalunterkünfte kann für die Berechnung der LSt nicht übernommen werden. Handelt es sich um eine ‚Unterkunft‘, ist der Sachbezugswert nach § 2 Abs 3 SvEV anzusetzen (BFH 218, ...mehr

Leitsatz Die Wahl einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft zur Verwalterin setzt, unabhängig von ihrer Rechtsform, voraus, dass diese über ausreichende finanzielle Mittel verfügt und ausreichende Sicherheit im Haftungsfall bietet; hierüber haben die Wohnungseigentümer vor der Wahl ausreichende Informationen einzuholen. Bei der Bestellung eines Verwalters sind grunds...mehr

Rz. 17 Die Kfz-Pflichtversicherungsverordnung vom 29.7.1994 (abgedruckt im Anhang Rdn 1) regelt den Mindestinhalt und den Umfang des Versicherungsschutzes in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung. Der Versicherer ist verpflichtet, in den AKB den vom Verordnungsgeber vorgesehenen Mindeststandard des Verkehrsopfer- und Versicherungsnehmerschutzes zugrunde zu legen.mehr

Rz. 107 Für die Haftpflichtversicherung bestimmt E.1.2 AKB 2015, dass der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, den Versicherer innerhalb von einer Woche zu informieren, wenn Ansprüche geltend gemacht werden und bei gerichtlich geltend gemachten Ansprüchen dies dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Rz. 108 In E.1.2.4 AKB 2015 wird die Prozessführungsbefugnis des Haftpflich...mehr

Rz. 52 Die Aushändigung der für die Zulassung eines Kraftfahrzeuges notwendigen Versicherungsbestätigung ("Doppelkarte") oder die elektronische Versicherungsbestätigung gilt als Zusage einer vorläufigen Deckung, aber nur für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und den Autoschutzbrief (B.2.1 AKB 2015). Rz. 53 Eine vorläufige Deckungszusage in der Kasko-Kfz-Unfall-Fahrerv...mehr

Rz. 159 Die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles führt sowohl in der Kaskoversicherung (§ 81 VVG) als auch in der Haftpflichtversicherung (§ 103 VVG) zur Leistungsfreiheit des Versicherers.[176] Rz. 160 Im Bereich der Kaskoversicherung ist der Vorsatz von Hilfspersonen dem Versicherungsnehmer nicht anzurechnen, es sei denn, diese Hilfsperson ist Repräsentant des...mehr

Rz. 25 Wenn während des Zeitraums der vorläufigen Deckungszusage und vor Ablauf der Zahlungsfrist von 14 Tagen ein ersatzfähiger Kaskoschaden eingetreten und dem Versicherer angezeigt worden ist, wird das Interesse des Versicherers an der Erlangung der Erstprämie dadurch sichergestellt, dass die Aufrechnung erklärt oder eine Verrechnung vorgenommen werden kann. Der Versicher...mehr

Rz. 60 Nach den früheren AKB bestand im Bereich der Haftpflichtversicherung die uneingeschränkte Leistungspflicht des Versicherers auch dann, wenn der Schadenfall durch alkoholbedingte oder auf andere Rauschmittel zurückzuführende Fahruntüchtigkeit verursacht worden war. Die Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung vom 29.7.1994 (K...mehr

Rz. 67 Die Verwendung eines Kraftfahrzeuges für eine Rennveranstaltung, die behördlich nicht genehmigt ist, soll im Verhältnis zum Versicherungsnehmer keine Deckungsverpflichtung des Versicherers auslösen.[47] Insoweit handelt es sich um eine Spezialregelung der Verwendungsklausel in der Haftpflichtversicherung. Die Unterscheidung zwischen genehmigten und nicht genehmigten R...mehr

Rz. 2 Das gesamte Versicherungsrecht beruht auf dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG); für die Kfz-Haftpflichtversicherung enthält das Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) ebenso wie die Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflichtversicherung (KfzPflVV) Sondervorschriften. Da Versicherungsverträge privatrechtlicher ...mehr

Rz. 14 Das Pflichtversicherungsgesetz ist im Jahre 1939 eingeführt und 1965 neu gefasst worden; es enthält für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung Spezialvorschriften, welche die §§ 113–124 VVG teilweise abändern oder ergänzen. 1965 ist ein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers gesetzlich eingeführt worden (§ 3 PflVG a.F.); der Direktanspruch g...mehr

Rz. 23 Der Versicherungsvertrag kommt – wie die meisten anderen zivilrechtlichen Verträge auch – durch Antrag und Annahme zustande (§ 151 BGB). In der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht für den Versicherer Kontrahierungszwang, wenn nicht besondere Ablehnungsgründe gemäß § 5 Abs. 4 PflVG vorliegen. Der Versicherer darf einen Antrag ablehnen, wenn der Antragsteller b...mehr

Rz. 44 Die Rechtsfolgen der Verletzung der vertraglichen Obliegenheiten treten nur ein, wenn der Versicherungsnehmer grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Schuldlos oder leicht fahrlässig begangene Obliegenheitsverletzungen sind folgenlos. Rz. 45 Die Leistungsfreiheit des Versicherers hängt nicht (mehr) davon ab, ob der Vertrag gekündigt worden ist oder ob die Oblie...mehr

Rz. 17 Die Abgrenzung zwischen Erst- und Folgeprämie ist für die Leistungsfreiheit des Versicherers bei fehlender oder verspäteter Zahlung der Prämie von ausschlaggebender Bedeutung: Bei der Folgeprämie tritt Leistungsfreiheit des Versicherers nur dann ein, wenn der Versicherungsnehmer qualifiziert gemahnt und über die Folgen des Zahlungsverzuges belehrt worden ist (§ 38 VVG...mehr

Rz. 38 Wenn das versicherte Wagnis endgültig wegfällt, endet der Versicherungsvertrag ohne Kündigung. Dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er vom Wagniswegfall Kenntnis erhält (G.8 AKB 2015). Rz. 39 Ein endgültiger Wagniswegfall liegt in der Fahrzeugversicherung nur vor, wenn das Fahrzeug verschrottet oder ohne Aussicht auf Wiedererlangung entwende...mehr

Rz. 65 Versicherungsschutz ist auf Europa und die außereuropäischen Gebiete begrenzt, die zum Geltungsbereich der europäischen Union gehören (A.1.4 AKB 2015). Für die Kaskoversicherung ist eine Erweiterung oder eine Einschränkung des örtlichen Geltungsbereichs zulässig. Im Einzelvertrag kann somit ein Ausschluss für bestimmte europäische Reiseländer vereinbart werden, aber n...mehr

Rz. 30 Obliegenheiten sind keine unmittelbar erzwingbare Verbindlichkeiten, sondern bloße Verhaltensnormen (Voraussetzungen), die der Versicherungsnehmer zu erfüllen hat, wenn er seinen Versicherungsanspruch behalten will.[24] Rz. 31 Der Versicherer kann nicht auf Erfüllung von Obliegenheiten klagen, es besteht nur die Sanktion der Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzun...mehr

Rz. 60 Gemäß B 2.4 AKB 2015 kann die vorläufige Deckung auch rückwirkend beendet werden, wenn der Versicherungsschein nicht innerhalb von zwei Wochen eingelöst wird. An die rückwirkende Leistungsfreiheit des Versicherers werden strenge Voraussetzungen geknüpft:mehr

Rz. 7 Die seit 1901 bestehende materielle Staatsaufsicht des früheren Bundesaufsichtsamtes ist durch das Dritte Durchführungsgesetz/EWG zum VAG wesentlich verändert worden: Versicherungsunternehmen mit Sitz in der europäischen Gemeinschaft erhalten in ihrem jeweiligen Herkunftsland einen "europäischen Pass", durch den sie in sämtlichen Mitgliedstaaten tätig werden dürfen. Si...mehr

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I. Festsetzbarkeit der Privatgutachtenkosten Ob die von einer Haftpflichtversicherung einer nicht am Rechtsstreit beteiligten Partei aufgewandten Privatgutachtenkosten der Kostenfestsetzung unterliegen, ist in Rspr. und Literatur umstritten. Nach einer Auffassung ist die Erstattungsfähigkeit von Privatgutachtenkosten nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Gutachten nicht von d...mehr

Die Kosten eines während des Rechtsstreits von der nicht mit verklagten Haftpflichtversicherung des Bekl. eingeholten und bezahlten Privatgutachtens gehören nicht zu den der Kostenfestsetzung unterliegenden Kosten des Rechtsstreits. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Köln, Beschl. v. 11.1.2016 – 17 W 255/15mehr

Die Kl. hatte im Sommer 2006 wegen eines zahnärztlichen Behandlungsfehlers mit schwerwiegenden Folgen gegen den Beklagen vor dem OLG Köln ein Urt. auf Zahlung von Schmerzensgeld i.H.v. 3.750 EUR und auf Feststellung erwirkt, dass der Bekl. verpflichtet sei, der Kl. sämtliche künftigen Schäden zu ersetzen, die ihr aus der fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung durch den Bekl....mehr

BGB § 286 Abs. 4 Leitsatz Die der Haftpflichtversicherung zuzubilligende Überprüfungsfrist hinsichtlich einer Regulierungsaufforderung hängt von den Gesamtumständen des Einzelfalles ab und liegt im Regelfall, gerechnet ab dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens des Geschädigten – unabhängig von der Möglichkeit des Haftpflichtversicherers in die Ermittlungsakte Eins...mehr

Die Bestimmung der angemessenen Prüffrist für die Prüfung und die sich daran anschließende Regulierung von Kfz-Haftpflichtschäden ist für die Beantwortung der Frage, ob und ab wann der Haftpflichtversicherer in Verzug gerät, und die darauf aufbauende Frage, ob der Haftpflichtversicherer bei einer Zahlung nach Rechtshängigkeit der von dem Geschädigten geltend gemachten Forder...mehr

" … Das Gericht hat deshalb unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen darüber zu entscheiden, wie die Kosten des Rechtsstreits zu verteilen sind. Ausschlaggebend ist hierbei insb. der ohne die Erledigungserklärung zu erwartende Verfahrensausgang, wobei lediglich eine summarische Prüfung der jeweiligen Erfolgsaussichten erfolgen kann...mehr

Die der Haftpflichtversicherung zuzubilligende Überprüfungsfrist hinsichtlich einer Regulierungsaufforderung hängt von den Gesamtumständen des Einzelfalles ab und liegt im Regelfall, gerechnet ab dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens des Geschädigten – unabhängig von der Möglichkeit des Haftpflichtversicherers in die Ermittlungsakte Einsicht zu nehmen –, zwisch...mehr

Aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 13.7.2011 forderte die spätere Kl. die spätere Bekl. zu 2 – die Kfz-Haftpflichtversicherung des späteren Bekl. zu 1 – am 20.7.2011 außergerichtlich zur Zahlung des geltend gemachten Schadensersatzbetrages auf. Zeitnah nach dieser Zahlungsaufforderung – das Datum lässt sich den Entscheidungsgründen nicht entnehmen – beauftragte die Bekl. zu ...mehr

Unter der Federführung der RAe Burhoff und Kotz ist ein neues Handbuch im ZAP Verlag erschienen, das sich mit der sogenannten strafrechtlichen Nachsorge befasst. In diesem Bereich besteht erheblicher Nachholbedarf auf dem Buchmarkt, denn bislang musste man sich die notwendigen Informationen stückweise aus Kommentaren, Formularbüchern und Lehrbüchern zusammensuchen, bisweilen...mehr

" … Der Kl. hat gegen die Bekl. aufgrund der zwischen den Parteien abgeschlossenen Fahrzeugvollversicherung einen Anspruch auf Zahlung der – auf der Grundlage eines von der Bekl. eingeholten Gutachtens bezifferten und von dieser auch der Höhe nach nicht bestrittenen – Entschädigung …" I. Dass der Versicherungsfall i.S.d. Buchst. A.2.3 AKB 2014 eingetreten ist, ist zwischen de...mehr

Leitsatz Die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR führt nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten. Normenkette § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 38 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 3 Satz 1, § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 12 Abs. 2, § 14 Abs. 2 Nr. 9, § 51 BRAO Sachverhalt Die Klägerin war im Haftungszeitraum (2008 bis 2011) eine GbR. Gesellschaf...mehr

Rz. 7 Leistungen aus einer Unfallversicherung sind durch § 3 Nr. 1 Buchst. a EStG nur dann steuerbefreit, wenn sie aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezogen werden. Steuerfrei sind sowohl die Leistungen aus der inländischen als auch aus der ausl. gesetzlichen Unfallversicherung.[1] Aufgabe der gesetzlichen Unfallversicherung ist es, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten...mehr

" … 2.) Die Klage ist auch begründet. Dem Kl. steht der klageweise verfolgte Deckungsanspruch aus § 100 VVG zu." Hierbei kommt es – entgegen der Auffassung des LG – nicht darauf an, ob die Haftpflicht des Kl. festgestellt werden kann. Denn der VN hat einen Anspruch auf Gewährung von Deckungsschutz grds. bereits dann, wenn er von einem Dritten auf Schadensersatz in Anspruch ge...mehr