Fachbeiträge & Kommentare zu Haftpflichtversicherung

Die Parteien streiten um den Ersatz restlicher Sachverständigen- und Anwaltskosten infolge eines Verkehrsunfalls. Im Februar 2012 war der Kl. mit seinem Fahrzeug in einen Verkehrsunfall mit der Bekl. verwickelt, für dessen Schäden die Bekl. zu 100 % aufzukommen hat. Der Kl. holte ein Kfz-Schadensgutachten ein, nach dem der erforderliche Reparaturaufwand rund 1.050 EUR zzgl. U...mehr

I. Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, der Klägerin stehe ein Anspruch auf Ersatz weiterer vorgerichtlicher Anwaltskosten nicht zu, weil es an einem entsprechenden gegen sie gerichteten Honoraranspruch ihres nunmehrigen Prozessbevollmächtigten fehle. Dieser könne die Gebühr gem. Nr. 2300 VV nur einmal aus dem Gesamtwert von 8.721,45 EUR und nicht einmal aus ...mehr

Der Kl. macht restlichen Nutzungsausfall nach einem Verkehrsunfall geltend. Bei einem Unfall wurden ein Pferdanhänger der Kl. und ihr Kfz total beschädigt. Die beklagte Haftpflichtversicherung ist in vollem Umfang eintrittspflichtig. Der Unfall hatte sich an einem Freitag ereignet. Am folgenden Montag beauftragte die Kl. einen Kfz-Sachverständigen mit der Erstattung eines Gu...mehr

Wie bereits dargelegt, bestimmt sich die Höhe des Stundensatzes einschließlich des Fahrers bei dem eingesetzten Fahrzeug nach dem Typ und dem zulässigen Gesamtgewicht. Ein häufiger Streitpunkt in der Praxis ergibt sich insoweit, als dass bei dem Abschleppvorgang eines Pkw, der nicht von der Straße abgekommen ist (also keine Bergung im o.g. Sinne vorliegt), ein Abschleppfahrz...mehr

" … Die Berufung ist zulässig, insb. form- und fristgerecht eingelegt. Sie hat auch Erfolg. Der Kl. steht ein Anspruch auf Ersatz weiteren Nutzungsausfalls gegen die gem. §§ 7, 17 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 115 VVG eintrittspflichtige Bekl. zu." 1. Nach der st. Rspr. des BGH stellt auch der vorübergehende Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kfz einen ersatzfähig...mehr

" … Die Kl. hat gegen die Bekl. unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf Zahlung restlicher Abschleppkosten i.H.v. EUR 121,74." Zwar ist die Bekl. dem Grunde nach für sämtliche Schadensersatzansprüche einstandspflichtig, die dem Geschädigten durch den Verkehrsunfall vom 29.4.2013 entstanden sind. Zu den dem Geschädigten entstandenen Kosten gehören dabei auch die Ko...mehr

Rz. 32 § 1361a Abs. 1 S. 2 BGB gewährt dem Nichteigentümerehegatten gegen den Alleineigentümer-Ehegatten einen Anspruch auf Überlassung der Haushaltsgegenstände zum Gebrauch. Der Anspruch bezieht sich nur auf vorhandene Gegenstände. Die Vorschrift gewährt keinen Beschaffungsanspruch. Der bedürftige Ehegatte kann danach nicht verlangen, dass der andere die zur Führung eines ab...mehr

VVG § 63 § 100; AHB 2008 Ziff. 1.1. 7.14; BGB § 307 Abs. 1 S. 2 § 305c Abs. 2 Leitsatz 1. Hat ein Versicherungsmakler es pflichtwidrig unterlassen, ein bestimmtes Risiko abzudecken, so kann der VN von ihm verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er den erforderlichen Versicherungsschutz erhalten ("Quasideckung"). 2. Ziff. 1.1 AHB 2008 ist nicht wegen Intransparenz gem. § 307...mehr

[17] "… II. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand." [18] 1. Keinen Bedenken begegnet es allerdings, dass das BG die Feststellungsklage für zulässig erachtet hat. [19] a) Für die Prüfung der Zulässigkeit eines Feststellungsantrages ist der tatsächliche Vortrag des Kl. zu unterstellen. Danach wäre der Bekl. gem. § 249 Abs. 1 BGB verpflichtet, den Zustand...mehr

Ein gescheiterter Versuch der Einflussnahme auf das Regulierungsverhalten der Haftpflichtversicherung in künftigen Regulierungsfällen, was allerdings nichts daran ändert, dass die zwischen dem BVSK und der Haftpflichtversicherung vereinbarten Vergütungssätze keine allgemeinverbindliche Gebührentabelle darstellt, sondern allenfalls die Ansicht der Vertragsschließenden wiederg...mehr

[8] "… Zunächst weist das BG zutreffend darauf hin, dass IV. Nr. 9 Abs. 1 S. 2 BBR hinsichtlich des Inhalts und Umfangs der Schadensersatzansprüche auf den Umfang der Privathaftpflichtversicherung dieses Vertrags in entsprechender Anwendung verweist. Hieraus folgt, dass über I. § 1 Ziff. 3 AHB 2002 i.V.m. dem Versicherungsschein grds. auch Vermögensschäden vom Versicherungss...mehr

In der Forderungsausfallversicherung besteht kein Deckungsschutz für reine Vermögensschäden. Der Deckungsumfang wird vielmehr auf denjenigen beschränkt, der grds. auch in der allgemeinen Haftpflichtversicherung vorgesehen ist. (Leitsatz der Schriftleitung) BGH, Beschl. v. 13.2.2013 – IV ZR 260/12mehr

Der Kl. macht den Streitverkündeten für einen von ihm behaupteten Verkehrsunfall v. 28.5.2011 verantwortlich, bei dem der Streitverkündete (Stv) mit seinem Fahrzeug, für das Herr K bei der Bekl. eine Haftpflichtversicherung unterhielt, Schäden am Kfz des Kl. verursacht haben soll. Der Kl. hat gegen den Stv ein Versäumnisurteil erwirkt und wegen der titulierten Forderung den ...mehr

Dr. Falk Schulz [4] richtete seinen anschließenden Vortrag direkt an die zahlreich anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nachlassgerichte. Anhand des Sprichworts "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" behandelte er das Verhältnis des Rechtspflegers zum Nachlasspfleger. Die Aufsichtspflicht und Weisungsbefugnis des Nachlassgerichts werde dadurch begrenzt, dass der...mehr

In der Praxis kommt es sehr häufig vor, dass mehrere Kläger unterschiedliche (eigene) Ansprüche geltend machen oder abwehren müssen. Typisch sind Ansprüche aus Verkehrsunfällen, in denen der Fahrer Schmerzensgeldansprüche und der Halter den Sachschaden gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung geltend machen. In der Natur der Sache liegt es, dass Fahrer und H...mehr

I. Der Kl. nimmt die Bekl. aus einer im Rahmen einer Privathaftpflichtversicherung geschlossenen Forderungsausfallversicherung auf Ersatz eines Schadens in Anspruch, der ihm aus betrügerischen Handlungen des J in den Jahren 2006 und 2007 in behaupteter Gesamthöhe von 238.995,72 EUR entstanden ist. Der Versicherungsschein vom 8.8.2003 beinhaltet eine Abdeckung von Personen-, S...mehr

[11] "… 1. Ohne Erfolg wendet sich die Revision dagegen, dass das BG die Zulässigkeit des Unterlassungshauptantrags verneint hat." [12] a) Mit dem in erster Linie verfolgten Unterlassungsantrag beanstandet die Kl. von der Bekl. vorgenommene Kürzungen des Sachverständigenhonorars bei der Regulierung von Kraftfahrzeughaftpflichtschäden in Fällen, in denen die Bekl. keine auf de...mehr

Der beklagte Haftpflichtversicherer erstattet bei der Regulierung von Unfallschäden in der Haftpflichtversicherung die geltend gemachten Sachverständigenkosten nach pauschalen Vergütungssätzen, die nach der Höhe des Unfallschadens gestaffelt sind. Diese Vergütungssätze sind das Ergebnis von Gesprächen mit dem Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständige...mehr

" … Das LG hat die Klage mit Recht abgewiesen. Die Pfändung des Kl. ging ins Leere, weil der Deckungsanspruch nicht besteht." In der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung hat der VR den VN bzw. den Mitversicherten von Schadensersatzansprüchen freizustellen, wenn durch den Gebrauch des Fahrzeugs Sachen beschädigt werden. Dass ein solcher Versicherungsfall vorliegt, ist aufgrund...mehr

Die Autoren – renommierte Fachleute – haben das Werk in der Neuauflage auf den Stand von September 2013 gebracht. Der Stoff ist unter Auswertung aktueller Rechtsprechung des BGH und der Instanzgerichte sowie der relevanten Literatur systematisch und praxisorientiert aufbereitet. Die Verfasser sprechen zahlreiche rechtliche Streitfragen an und nehmen hierzu häufig auch Stellu...mehr

Das abgedruckte Urteil erlaubt, einen Blick auf die Bedeutung der Berechnung der Blutalkoholkonzentration bei Versicherungsfällen in der Vollkaskoversicherung zu werfen. Weist der VR nach, dass die versicherte Person (vorsätzlich oder grob fahrlässig) alkoholbedingt einen Unfall verursacht hat, ist er nach § 81 Abs. 2 VVG ganz oder teilweise leistungsfrei. Das setzt voraus, d...mehr

Im Aufsatz der zfs wurden auch noch das PflVersG und das KfzStG genannt. Diese beiden Gesetze finden ebenfalls keine Anwendung, immer vorausgesetzt, die Bedingungen des § 1 Abs. 3 StVG passen. Bezogen auf die Versicherung hatte der VGT dringend empfohlen eine private Haftpflichtversicherung abzuschließen.mehr

Nach einem Verkehrsunfall erkannte die spätere Bekl. als eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung die Haftung dem Grunde nach an. Sie regulierte den Schaden des Kl. bis auf die noch laufenden Mietwagenkosten. Der Kl. beabsichtige den Erwerb eines Ersatzfahrzeugs, hinsichtlich dessen das von ihm eingeholte Privatgutachten eine Wiederbeschaffungsdauer von 10 Werktagen auswi...mehr

" … Der Klagepartei steht gegenüber der Beklagtenpartei als der einstandspflichtigen Haftpflichtversicherung des unfallgegnerischen Kfz ein Anspruch auf Erstattung der restlichen Mietwagenkosten i.H.v. 2.773,07 EUR gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, §§ 823 Abs. 1, 249 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 1 Pflichtversicherungsgesetz zu. Dem unfallgeschädigten Kl. s...mehr

Die wichtigsten Personen neben der eigenen Familie sind die unmittelbaren Nachbarn. Wenn Nachbarn ein gutes Verhältnis zueinander pflegen, können sie ungestört nebeneinander leben und profitieren beide davon. In rechtlichen Fachbereichen gibt es kaum eine engere Nachbarschaft als diejenigen zwischen dem Verkehrsrecht und dem Versicherungsrecht. Betrachten wir zum Beispiel de...mehr

Leitsatz Ein Verwalter ist von Gesetzes wegen nicht berechtigt, namens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Umsatzsteuer zu optieren. Normenkette §§ 9 Abs. 1, Abs. 2, 14 UStG; § 675 BGB; § 27 WEG Das Problem In einer Wohnungseigentumsanlage sind sämtliche Wohnungseigentümer gemeinsam (als Miteigentümer) Eigentümer eines Teileigentums. Im Juli 1998 mietet die B-GmbH das ...mehr

Die Frage, welche Kosten bei Vertretung mehrerer Streitgenossen durch denselben Prozessbevollmächtigten anfallen, stellt sich nicht nur in der auch dem OLG Koblenz vorliegenden Fallgestaltung, wenn ein Streitgenosse unterliegt und der andere obsiegt. Dasselbe Problem tritt auf, wenn beide Streitgenossen zu unterschiedlichen Anteilen obsiegen, wenn etwa der Bekl. zu 1) seine ...mehr

Wenn eindeutig feststeht, dass der Unfallgegner beispielsweise wegen einer Vorfahrtsverletzung allein haftet, ist die gemeinschaftliche Vertretung des Halters, des Fahrers und der übrigen Fahrzeuginsassen am wenigsten problematisch. Die Regulierung durch die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners hat keinerlei Einfluss auf die Regulierung der Schäden aller Beteiligten. Di...mehr

Bei der Prüfung der Berücksichtigungswürdigkeit von Verbindlichkeiten ist für die erforderliche Gesamtabwägung (Zweck der Verbindlichkeit, Zeitpunkt und Art der Entstehung der Schuld, Grund, Höhe und Kenntnis der Unterhaltsschuld) ein großzügiger Maßstab angebracht, insbesondere bei Schulden, die vor Kenntnis der Unterhaltspflicht aufgenommen wurden.[62] Schulden, die erst n...mehr

Wenn ein Fahrer einen Verkehrsunfall eindeutig allein verursacht und verschuldet hat, wie beispielsweise durch einen Rotlichtverstoß, kommen durchaus mehrere Mandatsverhältnisse in Betracht: Der Halter möchte seine Ansprüche bei seiner Vollkaskoversicherung geltend machen, der Fahrer beansprucht Verteidigung im Bußgeldverfahren/Strafverfahren, die Fahrzeuginsassen machen Sch...mehr

Die gesetzliche Regelung in § 108 Abs. 2 VVG führt dazu, dass in Haftpflichtfällen der Schädiger seinen Freistellungsanspruch gegen den Versicherer an den Geschädigten abtreten kann. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass die Auseinandersetzung über Grund und Höhe des Haftpflichtanspruchs unmittelbar zwischen dem eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer und dem Anspruch...mehr

Eine Abtretung des Freistellungsanspruchs ist somit zunächst nicht unwirksam, dem beauftragten Rechtsanwalt obliegt es lediglich, insoweit die Zustimmung des Rechtsschutzversicherers einzuholen. Die Begründung für das vertragliche Abtretungsverbot in den meisten Versicherungsbedingungen beschränkt sich darauf, dass der Versicherer davor geschützt werden müsse, sich einer unüb...mehr

Der Besitzer eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Kfz, M, beauftragte aufgrund einer Empfehlung der von ihm beauftragten Reparaturwerkstatt einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen. Die beklagte Haftpflichtversicherung des Schädigers wandte sich gegen die geltend gemachte Forderung des Kl. auf Zahlung der Kosten für die vorgerichtliche Tätigkeit der kl...mehr

Die Deckung der privaten Haftpflichtversicherung umfasst Haftpflichtansprüche gegen ein Mitglied der freiwilligen Feuerwehr im Rahmen von Unterstützungsleistungen aus Anlass eines Polizeifestes. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Frankfurt, Urt. v. 5.9.2013 – 3 U 30/13mehr

Ansprüche aus Versicherungsverträgen können ebenso wie andere Forderungen abgetreten und verpfändet werden.[1] § 399 BGB verbietet eine Forderungsabtretung, "wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann". Die Abtretung eines Freistellungsanspruchs, der möglicherweise unter § 399 BGB fällt, ist jedoch n...mehr

Die Zeugin R fuhr mit dem Kfz ihres Großvaters beim TÜV vor, um die Hauptuntersuchung vornehmen zu lassen. Im Rahmen der Lichtprüfung, die der Kl. als Prüfingenieur vorzunehmen hatte, bat der Kl. die im Fahrzeug sitzende Zeugin, die Lichter ein- und auszuschalten. Nachdem der Kl. die Zeugin aufgefordert hatte, das Abblendlicht einzuschalten, ließ die Zeugin das Fahrzeug unte...mehr

Der rechtsschutzversicherte Kläger beauftragte Rechtsanwalt R mit der Vertretung in einer Arzthaftungssache. Für dieses Verfahren erteilte die Beklagte Deckungsschutz. Rechtsanwalt R berechnete daraufhin gegenüber dem Kläger einen Vorschuss in Höhe einer 2,1-Geschäftsgebühr aus einem Streitwert von 91.670,40 EUR. Zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer ergab sich ein ...mehr

1. Wird die Vorführende bei der Präsentation eines Kfz zur Abnahme der Hauptuntersuchung von dem Prüfingenieur aufgefordert, die Lichter ein- und auszuschalten und wird hierbei der Prüfingenieur durch das sich nach vorne bewegende Kfz verletzt, wird die Vorführende als Quasi-Mitarbeiterin gem. § 2 Abs. 2 SGB VII tätig, der die Haftungsprivilegierung des § 105 Abs. 1 S. 1 SGB...mehr

"1. … Unstreitig sollte die Zeugin R auf Anweisung des Kl. im Rahmen der Kfz-Hauptuntersuchung das Abblendlicht des ihrem Großvater gehörenden Fahrzeugs, welches bei der Bekl. haftpflichtversichert ist, einschalten. Dabei kam es zu einer Bewegung des Fahrzeugs, die zu einer Verletzung des Kl. am Unterschenkel führte." 2. Entgegen der Auffassung des Kl. wurde die Zeugin R bei ...mehr

1. Straßenverunreinigungen bei der Benutzung von Straßen hat der Benutzer bei einer Gefährdung oder Erschwerung des Verkehrs unverzüglich zu beseitigen und bis dahin kenntlich zu machen (§ 32 Abs. 1 S. 1 und 2 StVO). Neben verlorener Ladung und verlorenen Teilen des Kfz (Auspuff, Teile der Reifen) werden auch Flüssigkeiten, die das Fahrzeug verliert, wie etwa Öle, als Auslös...mehr

" … Der Streit der Parteien betrifft nur noch die Tatsachenfrage, ob die Kl. in physischer und/oder psychischer Hinsicht für die Entstehung der unfallbezogenen Verletzung und Gesundheitsbeeinträchtigung vorerkrankungsbedingt eine Veranlagung hatte, die sich entweder kausal oder zumindest mitursächlich für den Eintritt der materiellen und immateriellen Schäden ausgewirkt hat....mehr

Die Klausel in Verträgen der privaten Haftpflichtversicherung, nach der die Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kfz wegen Schäden, die durch dessen Gebrauch verursacht worden sind, nicht versichert ist, ist wirksam. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG München, Urt. v. 4.7.2013 – 29 U 430/13mehr

Die Kl. hat die Bekl. auf Zahlung weiteren Schmerzensgeldes und Verdienstausfalls sowie auf Erstattung eines Hauhaltsführungsschadens wegen eines Unfalls in Anspruch genommen. Die als Lehrerin tätige Kl. erlitt hierbei eine HWS-Distorsion, als ein bei der Bekl. versicherter Lkw vor einer roten Ampel auf ihren Pkw auffuhr. Zwischen den Parteien ist die volle Einstandspflicht ...mehr

Nach einem Verkehrsunfall wählte der an seinem Kfz Geschädigte die Abrechnung auf Gutachtenbasis. Der von ihm beauftragte Gutachter ermittelte Reparaturkosten von 2.320,03 EUR netto, während die beklagte Haftpflichtversicherung des Schädigers in einem eigenen Prüfbericht auf der Grundlage der Preisstruktur einer Eurogarant-Werkstatt lediglich 1.614,57 EUR ermittelte und zahl...mehr

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf stellt eine Ergänzung des Urt. des BGH v. 13.6.2013 (zfs 2013, 626 f.) dar. Der BGH hatte zum Umfang der Pflichten des den Geschädigten und Kl. vertretenden Rechtsanwalts bei der gerichtlichen Geltendmachung psychischer Schäden Stellung genommen. Kernaussage war es, dass sich der Anwalt nicht ohne Weiteres bei dem von ihm gehaltenen Vortra...mehr

[8] "… 1. Das BG geht allerdings zutreffend davon aus, dass der Kl. aufgrund wirksamer Abtretung dem Grunde nach Schadensersatzansprüche gegen die Bekl. gem. § 7 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1, § 249 Abs. 2 S. 1 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG zustehen." [9] a) Aufgrund der unfallbedingten Verschmutzung, der nach den Feststellungen des BG im Eigentum des Freistaats Bayern s...mehr

In einer Reihe von Entscheidungen hat der BGH ein neues System der Berechnung fiktiver Reparaturkosten entwickelt (vgl. Porsche-Entscheidung zfs 2003, 405; VW-Urteil zfs 2010, 143; BMW-Urteil zfs 2010, 494; Audi-Quattro-Urteil VersR 2010, 1096; Mercedes-A 170-Urteil zfs 2010, 497; Mercedes-A 140-Urteil zfs 2010, 621). Ergebnis dieser Rspr.-Linie ist es, dass der Geschädigte n...mehr

VVG § 86 Abs. 3 Leitsatz 1. Die häusliche Gemeinschaft gem. § 86 Abs. 3 VVG ist nicht an den überwiegenden Aufenthalt in der gemeinsamen Wohnung geknüpft, wenn die Abwesenheit äußere Gründe hat, die nicht für eine Lockerung des Familienverbandes sprechen. 2. Die wirtschaftliche Abhängigkeit des studierenden Sohnes vom Bar- und Naturalunterhalt der Mutter begründet auch keine ge...mehr

Hinweis Wir machen darauf aufmerksam, dass unser Mandant nicht in der Lage ist, die Kosten für die Reparatur des durch den von Ihrem Versicherungsnehmer verursachten Unfall beschädigten Pkw aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Er ist Auszubildender, verfügt nicht über Rücklagen und kann auch keinen Kredit für die Finanzierung der Pkw-Reparatur erhalten. Unser Mandant ist dring...mehr

" … Das LG ist zu Unrecht von der Zulässigkeit der Feststellungsklage im vorweggenommenen Deckungsprozess ausgegangen. Die Kl. hat kein rechtlich schutzwürdiges Interesse an der begehrten Feststellung." I. Die gesetzlichen Regelungen zur Pflichtversicherung und die Rspr. gehen grds. davon aus, dass der Geschädigte bzw. der an seine Stelle getretene Versicherungsträger (künfti...mehr