Fachbeiträge & Kommentare zu Haftpflichtversicherung

Leitsatz Die Mitversicherung angestellter Klinikärzte in der Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses nach § 102 Abs. 1 VVG ist kein Lohn, weil die Mitversicherung keine Gegenleistung für die Beschäftigung ist. Normenkette § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 42d EStG, § 102 Abs. 1 VVG, § 30 Nr. 6 HBKG SH Sachverhalt Die K-GmbH (K) betrieb ein Krankenhaus und hatte für das i...mehr

Leitsatz Die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH nach § 59j BRAO führt nicht zu Lohn bei den angestellten Anwälten. Die Rechtsanwalts-GmbH wendet dadurch weder Geld noch einen geldwerten Vorteil in Form des Versicherungsschutzes zu. Normenkette § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 42d EStG, § 51 Abs. 1, § 59c, § 59j BRAO Sachverhalt K ist eine international tä...mehr

Leitsatz Erhält ein (Schein-)Gesellschafter eine von der Gewinnsituation abhängige, nur nach dem eigenen Umsatz bemessene Vergütung und ist er zudem von einer Teilhabe an den stillen Reserven der Gesellschaft ausgeschlossen, kann wegen des danach nur eingeschränkt bestehenden Mitunternehmerrisikos eine Mitunternehmerstellung nur bejaht werden, wenn eine besonders ausgeprägte...mehr

AHB 2008 Nr. 3.1. Abs. 2 S. 2; AKB 2008 A 1.1.1 c Leitsatz Entstehen durch die Beladung eines Tankfahrzeugs mit Heizöl in einem noch Restbestände von Kraftstoff enthaltenden Tank Schäden, so besteht keine Deckung durch die Betriebshaftpflichtversicherung des das Tankfahrzeug haltenden Unternehmers. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Stuttgart, Urt. v. 19.12.2014 – 7 O 139/14 Sachve...mehr

Vgl. Schneider, zfs 2010, 8 f.; BGH zfs 2010, 143. Die Entscheidung befasst sich unter Bestätigung der seit 2009 ergangenen und in dem Urteil nachgewiesenen Entscheidungen (Rn 9 und 10) mit zwei Teilproblemen. Der BGH hatte in den Entscheidungen zu den Grundsätzen der fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten die Frage der Verweisung auf die günstigere Kostenstruktur der freien...mehr

" … Der Kl. steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu, weil der entstandene Schaden unter den Begriff des Gebrauchs des Fahrzeugs i.S.v. Nr. A.1.1.1c a.E. AKB 2008, mithin in den Risikobereich der Kl., fällt. Im Einzelnen ist Folgendes auszuführen:" Nach den vorgelegten AHB sind von dieser jedenfalls solche Risiken nicht umfasst, die aus dem Halten und dem Gebrauch von ver...mehr

Nach einem Verkehrsunfall rechnete der Geschädigte auf Gutachtenbasis ab, wobei der Sachverständige die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Werkstatt zugrunde legte. Diese Werkstatt befand sich 3,7 km von dem Wohnort des Geschädigten entfernt. Im Rechtsstreit wies die beklagte Haftpflichtversicherung des Schädigers erstinstanzlich auf eine 22,1 km vom Wohnort des...mehr

Nach § 116 Abs. 6 S. 2 SGB X kann der Ersatzanspruch dann nicht geltend gemacht werden, wenn der Schädiger mit dem Geschädigten oder einem Hinterbliebenen nach Eintritt des Schadenereignisses die Ehe geschlossen hat und in häuslicher Gemeinschaft lebt. Bei dieser Sachlage kommt es zwar zum Forderungsübergang, der Ersatzanspruch kann jedoch nicht durchgesetzt werden. Das Privi...mehr

"1. Zu Recht ist das LG zunächst davon ausgegangen, dass die Bekl. den Kl. nicht unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) auf die erstinstanzlich benannte günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen kann." a) Zwar kann der Schädiger einen Geschädigten, der – wie vorliegend der Kl. – seinen Sachschaden auf Grundlage eines Sachverständigengutachten...mehr

Im Verhältnis zum Sozialhilfeträger gilt das Angehörigenprivileg wegen des Subsidiaritätsprinzips (§ 2 SGB XII) nicht.[7] Dem Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe ist bei der Anwendung der Übergangschranke des § 116 Abs. 6 SGB X Rechnung zu tragen, so dass dem Sozialhilfeträger dann, wenn er vor einer eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung auf Leistung in Anspruch ge...mehr

Allein die Klärung der Haftungsfrage zwischen den Versicherern, in welche der Schädiger verwickelt wird, birgt die Gefahr einer Belastung in sich.[4] Hierdurch kann der Hausfrieden erheblich gestört werden, was nicht mit dem Schutzzweck der Privilegierung in Einklang zu bringen ist. Ferner differenziert das Gesetz nicht danach, ob der Schädiger haftpflichtversichert ist oder...mehr

Nach einem Verkehrsunfall rechnete der Geschädigte seinen Fahrzeugschaden fiktiv ab. Der Streit der Parteien dreht sich um die Frage, ob der Kl. bei seiner Abrechnung auf die von dem von ihm beauftragten Sachverständigen der Reparaturkostenschätzung zugrunde gelegten Verrechnungssätze einer markengebundenen Werkstatt abstellen darf oder auf die niedrigeren Verrechnungssätze ...mehr

Zwar kommt eine Erstattungspflicht der Hebegebühr des Rechtsanwalts durch den Gegner grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Zuziehung eines Rechtsanwalts bei der Empfangnahme des Geldes zur Rechtsverfolgung notwendig war. Bittet aber der Rechtsanwalt des Geschädigten die gegnerische Haftpflichtversicherung um Zahlung des Schadensersatzbetrages unter ausdrücklichem Hinweis a...mehr

Der Kläger hat darüber hinaus Anspruch auf Erstattung einer Hebegebühr. Eine Erstattungspflicht der Hebegebühr durch den Gegner kommt zwar grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Zuziehung eines Rechtsanwalts bei der Empfangnahme zur Rechtsverfolgung notwendig war. Bittet der Rechtsanwalt des Geschädigten die gegnerische Haftpflichtversicherung um Zahlung des Schadensersatzb...mehr

Der Kl. verfolgt die Verurteilung des Bekl. aus einem Unfall in einem Skiort in Österreich. Der Kl. kam am Unfalltag auf seinen Skiern vom Skilift kommend und überquerte die Zufahrt zu einer Jugendherberge, auf der Schüler mit dem beklagten Skilehrer standen. AIs der Kl. sich an der Gruppe vorbeischieben wollte, trat der Bekl., der einen ihm aus der Gruppe zugeworfenen Gegen...mehr

Rembert Süß (Hrsg.) 3. Aufl. 2015, zerb verlag, 1.552 S. nebst CD-ROM mit Gesetzestexten, Formularen und Mustern, 169,– EUR ISBN: 978-3-95661-022-6 Das von Dr. Rembert Süß, Rechtsanwalt, Referatsleiter für Internationales Privatrecht beim Deutschen Notarinstitut in Würzburg, herausgegebene Buch stellt in in einer umfangreichen Einführung und in rund 50 Länderberichten das inter...mehr

1. Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist gem. § 113 Abs. 1 FamFG, § 127 Abs. 2 ZPO zulässig und in der Sache begründet. Der Beschluss des AG ist aufzuheben. Die für die Verfahrenskostenhilfe maßgebenden wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin haben sich nicht wesentlich geändert. Die Antragstellerin hat kein nach § 115 Abs. 2 ZPO einzusetzendes Vermö...mehr

Leitsatz Die Regelung über die beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG i.d.F. des BürgEntlG KV) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Normenkette § 10 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 3a Abs. 4 EStG Sachverhalt Im Jahr 2010 behielt der Arbeitgeber des Klägers von dessen Arbeitslohn Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pfleg...mehr

Bei einem Verkehrsunfall wurde die Kl. als Fußgängerin von dem Pkw der Bekl. angefahren und erlitt hierbei Blockaden und Prellungen im unteren Bereich des Körpers mit Schmerzen in den Beinen und der Hüfte. Die gesetzlich krankenversicherte Kl. begab sich in die Behandlung eines privat liquidierenden Arztes, in dessen Behandlung sie sich schon zuvor befunden halte. Dessen Beh...mehr

Rz. 5 Die Abgrenzung zwischen inländischem und ausländischem Recht im Sinne des § 17 Abs. 3 BeurkG bestimmt sich grundsätzlich danach, wer das Recht erlassen hat.[4] Inländisches Recht hat der Notar zu kennen. Zum inländischen Recht gehört das gesamtemehr

Nach Angaben von Hermann auf dem VGT 2015[6] geht es um folgende Anwendungsfelder: Das Ausbeulen von Metallanbauteilen, die Kunststoffreparatur von Außenteilen, die Spot-Lackierung sowie die Reparatur von Windschutzscheiben. Keine oder eine untergeordnete Rolle spielen Reparaturen an der Inneneinrichtung des Fahrzeugs, der Polsterung oder der Konsole. Gemeinsam ist der smart...mehr

Im Ausgangspunkt liegt die Abrechnung des Kfz-Schadens auf Basis einer smart repair im Interesse des Kfz-Haftpflichtversicherers, ist das Einsparungspotenzial doch beträchtlich. Die Maßstäbe der Zulässigkeit sind freilich bei der Haftpflichtversicherung andere als in der Kaskoversicherung. Geht es in der Haftpflichtversicherung darum, dass der Haftpflichtversicherer seinen V...mehr

Wenn die Durchführung einer smart repair geboten ist, weil diese gleichwertig ist oder die Kosten einer herkömmlichen Reparatur unverhältnismäßig höher liegen, ist zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Geschädigte die Kosten einer tatsächlich durchgeführten teureren herkömmlichen Reparatur verlangen kann. Erfolgte die Reparatur aufgrund der Vorgaben eines Kfz-S...mehr

Die zum Vorsteuerabzug berechtigte Kl. mietete nach dem Unfall, für den die Bekl. in voller Höhe einzustehen haben, für die Zeit vom 18.8.2011 bis zum 5.9.2011 bei der Firma T G & C KG ein Ersatzfahrzeug. Hierfür stellte die Vermieterin der Kl. insgesamt 2.698,74 EUR netto in Rechnung. Der Betrag setzt sich zusammen aus einer Fahrzeugmiete von 1.977,58 EUR sowie Zuschlägen f...mehr

Ausgangspunkt der Entscheidung ist der Grundsatz, dass sich der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall der Beratungsdienste eines Anwalts bedienen darf und der Schädiger und sein Haftpflichtversicherer diese adäquaten Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen haben (vgl. Greißinger, zfs 1999, 504 ff.). Schon der Grundsatz der Waffengleichheit spricht dafür, dass der Geschädigte das...mehr

Mit ihrer Klage begehrt die Kl. Feststellung, dass die Bekl. zur Gewährung von Deckungsschutz aus einer privaten Haftpflichtversicherung im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Kl. durch ihren vormaligen Vermieter C auf Schadenersatz wegen Beschädigung der Mietsache durch Katzenurin verpflichtet sei. Die Kl. nahm bei der Bekl. im Jahre 2002 eine private Haftpflichtversich...mehr

Für die Zerstörung von Dichtgummis einer Tür durch eine Katze ist die private Haftpflichtversicherung des Mieters nicht eintrittspflichtig. AG Offenbach, Urt. v. 7.5.2015 – 33 C 291/14mehr

Für Schäden an einer gemieteten Wohnung durch eine Mehrzahl von Katzen, die die Mieterin nicht hinreichend beaufsichtigen kann, besteht keine Deckung in der privaten Haftpflichtversicherung. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Hamm, Urt. v. 30.1.2015 – 20 U 106/14mehr

" … Die Klage ist unbegründet." Die Kl. kann von dem Bekl. nicht gem. §§ 116 VVG, 28 Abs. 2 VVG die Zahlung von 1.141,81 EUR im Wege des Rückgriffs verlangen. Auch wenn der Bekl. sich unerlaubt von der Unfallstelle entfernt hat und gegen seine Aufklärungsobliegenheit verstoßen hat – wofür alle objektiven Umstände sprechen –, scheidet ein Regress der Kl. jedenfalls gem. § 28 A...mehr

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf die geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Entgegen der vom Kläger geäußerten Rechtsauffassung ist bezüglich des anzusetzenden Gegenstandswerts der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren der Restwert des Fahrzeugs vom Wiederbeschaffungswert abzuziehen. Vo...mehr

" … III. Die Klage ist vollumfänglich begründet." 1. Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1.032,80 EUR gem. §§ 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1. VVG. Die volle Eintrittspflicht der Bekl. ist unstreitig und umfasst auch die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Kl. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts wa...mehr

" … Der Kl. steht kein vertraglicher Anspruch auf die begehrte Versicherungsleistung wegen der behaupteten Entwendung des von ihr genutzten Fahrzeugs zu. Ihr gelingt der Nachweis nicht, dass ein entsprechender Versicherungsvertrag über eine vorläufige Deckung gem. § 49 VVG in der Vollkaskoversicherung mit der Bekl. zustande gekommen ist. Ob der Versicherungsfall durch einen ...mehr

" … Zu Recht hat das LG die Bekl. zur Zahlung einer Kaskoversicherungsleistung i.H.v. 6.350 EUR verurteilt. Denn im Ergebnis der in zweiter Instanz teilweise wiederholten Beweisaufnahme steht auch zur notwendigen Überzeugung des Senats (§ 286 ZPO) fest, dass die Bekl. dem Kl. im Rahmen der vereinbarten vorläufigen Deckung für das Fahrzeug V Versicherungsschutz im Rahmen eine...mehr

Die vorabgedruckten – gewissermaßen "verdienstvollen" – Entscheidungen des KG scheinen schwer miteinander vereinbar zu sein. Die nähere Betrachtung zeigt jedoch, dass das KG die Tradition der Rspr. zu den Voraussetzungen des Bestehens vorläufiger Deckung in der Voll- oder Teilkaskoversicherung aus den Zeiten der "Deckungskarte" in die Moderne der elektronischen Versicherungs...mehr

" … 1. Die Kl. hat keinen Zahlungsanspruch gegen die Bekl." Als VN ist die Kl. nicht haftpflichtig geworden und kann schon insofern keinen Zahlungsanspruch zu einer Anfang 2012 aus eigenem Antrieb oder auf Verlangen von Frau P K … vorgenommenen Überweisung an die Eltern der möglicherweise im April 2011 betroffenen damals minderjährigen K K verfolgen. Zu einer etwaigen Haftpfl...mehr

Die Kl., die ein Unternehmen für Factoring-Dienstleistungen betreibt, macht gegen die Bekl. Haftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht die Erstattung von Sachverständigenkosten geltend. Diese hatte ein bei einem Straßenverkehrsunfall Geschädigter an den mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragten Sachverständigen abgetreten, der seinerseits, auf der Grundlage einer ...mehr

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Ersatz von Einnahmeausfällen, die der Kl. als Betreiberin einer Autobahnrastanlage infolge einer unfallbedingten Sperrung der Autobahn entstanden sein sollen. Die Bekl. ist die Haftpflichtversicherung eines Sattelzuges, der auf der BAB mit dem nichtvollständig abgesenkten und deshalb bis zu einer Höhe von 4,83 Meter ragenden Auslegearm ...mehr

Ein Autorenteam bestehend nur aus Anwälten hat das Verkehrsrecht in seiner gesamten Bandbreite zum dritten Mal in Formularform aufbereitet. Das Buch ist unter jurion auch online verfügbar, so dass man die Formulare in den eigenen Bestand übernehmen kann. Der Aufbau der Kapitel ist dabei stets gleich: Zum jeweiligen Unterthema wird zuerst ein Formular präsentiert, i.d.R. ein ...mehr

I. Das Berufungsgericht hat – soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse – offen gelassen, ob der Leistungsausschluss aus § 3 Abs. 5 ARB 2005 für die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles oder eine Vorvertraglichkeit des dem Kläger vom Krankenversicherer angelasteten Pflichtenverstoßes dem Deckungsanspruch des Klägers entgegenstehen. Aus § 26 Abs. 1 bis 3 u...mehr

[7] "… I. Das BG hat … offen gelassen, ob der Leistungsausschluss aus § 3 Abs. 5 ARB 2005 für die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls oder eine Vorvertraglichkeit des dem Kl. vom Krankenversicherer angelasteten Pflichtenverstoßes dem Deckungsanspruch des Kl. entgegenstehen. Aus § 26 Abs. 1 bis 3 und 5 bis 7 ARB 2005 ergebe sich, dass der Kl. zwar die Geltendmac...mehr

Nach einem Verkehrsunfall beauftragte der Geschädigte einen Sachverständigen mit der Ermittlung des Fahrzeugschadens und stellte dies dem Geschädigten in Rechnung. Die beklagte Haftpflichtversicherung weigerte sich, den Geschädigten von einem Teil der von ihr als überhöht angesehener Sachverständigenkosten freizustellen. Das AG ging davon aus, dass der Geschädigte nach der W...mehr

Die Kl., eine gesetzliche Krankenkasse, nimmt die Bekl. auf Leistung aus einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung in Anspruch, die auch Schäden umfasst, die der VN "in Folge eines bei Ausübung satzungsgemäßer Tätigkeit von seinen Organen, Beamten und Angestellten fahrlässig begangenen Verstoßes unmittelbar erlitten hat (Eigenschaden)". Diese Versicherung hatte die Kl. i...mehr

1. Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Verletzten bei der Bemessung des Schmerzensgeldes dokumentiert der Vorlagebeschluss als ständige Praxis der Rspr. (Rn 11, 19 und 20). Auch der vorlegende Strafsenat hatte noch im Jahre 1998 unter Bezugnahme auf vorangegangene Entscheidungen von Strafsenaten des BGH betont, dass bei der Bestimmung...mehr

Zum Übergang des Freistellungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch vgl. Dötsch, zfs 2014, 243. Ein Anspruch auf Entschädigung des Gläubigers wegen eines Schadensersatzanspruchs in anderen Fällen als bei einer Körperverletzung oder einer Sachbeschädigung steht dem Gläubiger grds. erst dann zu, wenn die Voraussetzungen der §§ 249 Abs. 2, 251, 250 BGB erfüllt sind. Die Notwendigk...mehr

Die Kl. hat den Bekl. auf den Ersatz materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Die Klage wurde dem Bekl. am 18.1.2013 zugestellt. Die Haftpflichtversicherung des Bekl. glich die Klageforderung am 30.1.2013 aus. Die Kl. hat die Klage am 31.1.2013 zurückgenommen und beantragt, dem Bekl. die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Das AG hat der Kl. die ...mehr

1 Üblicherweise rechnet der Geschädigte seinen Totalschaden heute nach dem Wiederbeschaffungsaufwand ab, beansprucht also (meist auf Gutachtenbasis) den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes. In der Praxis stellt ihn dabei die Eigenverwertung des Unfallwagens nicht selten vor Probleme. Den im Gutachten ausgewiesenen Restwert wird der Geschädigte kaum einmal durch ...mehr

In einem kürzlich anhängigen Fall wies das von dem Geschädigten G eingeholte Gutachten vom 2.4.2014 einen Totalschaden aus und bezifferte den Wiederbeschaffungswert mit 10.000 EUR sowie den Restwert mit 3.000 EUR. Es führte aus, der Restwert entspreche dem aus sachverständiger Sicht nachvollziehbaren Höchstgebot, das Autohändler A mit einer Angebotsfrist zum 30.4.2014 abgege...mehr

1. Pflicht zur Eigenverwertung Zu entscheiden bleibt danach, ob der Geschädigte nach § 254 Abs. 2 S. 1 BGB zur Eigenverwertung verpflichtet ist oder von dem Schädiger durch Vorlage eines zumutbaren Angebots auf eine Eigenverwertung verwiesen werden kann. Wenn der Geschädigte den Wiederbeschaffungsaufwand beansprucht, kann er gehalten sein, von einer grundsätzlich zulässigen Ve...mehr

Will der Geschädigte den Unfallwagen nicht selbst verwerten, stellt sich die Frage, ob er – wie von G zuletzt begehrt – wahlweise auch den vollen Wiederbeschaffungswert Zug um Zug gegen Herausgabe des Unfallwagens verlangen kann. I. Meinungsbild Mit Urteil vom 29.6.1965 entschied der VI. Zivilsenat des BGH, dass ein Autohändler das auf der Überführungsfahrt beschädigte Neufahr...mehr

Höchstrichterlich nicht geklärt ist bislang, ob der Geschädigte auch im Falle seiner eigenen Mitverantwortlichkeit dem Schädiger die Verwertung überlassen kann.[36] 1. Ausschluss der Andienung nach § 251 Abs. 2 S. 1 BGB Nach § 251 Abs. 2 S. 1 BGB würde der Schädiger lediglich auf das Wert- oder Summeninteresse haften,[37] wenn ihm die Übernahme der Verwertung unverhältnismäßig...mehr