Fachbeiträge & Kommentare zu Haftpflichtversicherung

Rz. 903 Der Zwangsverwalter erhält keinen Ersatz für die allgemeinen Kosten seines Büros mit Einschluss der Gehälter seiner Angestellten (§ 21 Abs. 1 ZwVwV) und auch die Prämie für seine für alle Zwangsverwaltungsfälle abgeschlossene Haftpflichtversicherung ist mit der Vergütung abgegolten (§ 21 Abs. 3 ZwVwV). Abgegolten sind also – wie bisher – jene Aufwendungen, die beim Zw...mehr

Rz. 505 Für die Abrechnung mit den Mietern gelten die allgemeinen Regeln. Ist das Sondereigentum vermietet, zahlt üblicherweise der Mieter den vereinbarten Abschlag auf die Nebenkosten. Es ist üblich, dass der Mieter etwas mehr zahlen muss, als der Eigentümer an die Hausverwaltung vorschussweise zahlt. Dies ist berechtigt, damit der Eigentümer eine Deckung für ein evtl. Defi...mehr

Rz. 243 Durch die Vergütung abgegolten sind die allgemeinen Bürokosten des Verwalters, also alle jene Kosten, welche auch angefallen wären, wenn er diese Verwaltung nicht übernommen hätte. Es sind dies z.B. die Miete samt Nebenkosten für sein Büro, die Anschaffungskosten für dessen Einrichtung, der Computer für die Buchhaltung, auch wenn dieser jetzt erstmals angeschafft wir...mehr

Rz. 246 Besonders wichtig ist, dass der Verwalter das Grundstück gegen Feuer, Sturm und Leitungswasserschäden versichert und außerdem eine Gebäude-Haftpflichtversicherung abschließt, soweit dies bei diesem Objekt im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung geboten erscheint (§ 9 Abs. 3 ZwVwV). Rz. 247 Der Zwangsverwalter muss diese Versicherung unverzüglich abschließen, wenn n...mehr

Rz. 80 Der Verwalter wird vom Gericht ausgewählt. Hierbei ist es (Ausnahme siehe § 1 Rn 107) an Wünsche und Vorschläge des Gläubigers nicht gebunden. Niemand ist verpflichtet, das Amt des Zwangsverwalters anzunehmen. Immer schwierigere und haftungsträchtigere Verfahren und entsprechend höhere Anforderungen an die Qualifikation erfordern eine steigende Sorgfalt bei der Auswahl...mehr

Rz. 1035 Der Gläubiger ist bei Meidung der Aufhebung verpflichtet, die erforderlichen Geldbeträge für die Verwaltung vorzuschießen (§ 25 S. 2 ZVG), wobei bereits die Anordnung der Maßnahme von der Vorschusszahlung abhängig gemacht werden kann.[8] Der Verwalter kann direkt beim Gläubiger oder über das Gericht unter Darlegung der Notwendigkeit weitere Vorschüsse anfordern. Hat...mehr

Rz. 265 Die zunehmende Sensibilität für die Probleme dieser Art haben zu einer Reihe landesgesetzlicher Regelungen und mit dem Bundesbodenschutzgesetz auch zu einer bundeseinheitlichen Vorschrift geführt, mit welchen der Zwangsverwalter leicht in Konflikt geraten kann. Soweit ersichtlich, sind aber die bisher bekannt gewordenen Entscheidungen nicht gegen einen Zwangsverwalte...mehr

Rz. 699 Wer eine solche Zwangsverwaltung übernimmt, muss davon ausgehen, dass ihm jetzt auch die Weiterführung des Betriebes in eigener Regie zugemutet wird, wenn eine sofortige Verpachtung nicht möglich oder (siehe § 2 Rn 696) nicht sinnvoll ist. Das ist in jedem Fall ein Risiko. Solche Risiken sind aufgrund der Rechtsentwicklung immer vorhanden, wenn die Führung des Betrie...mehr

Wegen eines angeblich am 4.4.2009 stattgefundenen Verkehrsunfalls hatte die Kl. die beklagte Haftpflichtversicherung vor dem LG auf Schadensersatz in Anspruch genommen. In der Vorkorrespondenz hatte die Bekl. geltend gemacht, nicht sämtliche Schäden seien auf den Verkehrsunfall zurückzuführen. Am Tage nach der Klagezustellung, am 12.2.2010, erteilte die Bekl. der DEKRA einen...mehr

Ich kann der Entscheidung des BGH hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit der Privatgutachtenkosten zustimmen. Die Ausführungen des BGH, die Vorlage des Gutachtens sei im Kostenfestsetzungsverfahren entbehrlich, halte ich für problematisch. 1. Prozessbezogenheit der Privatgutachtenkosten Zunächst müssen die Privatgutachterkosten dem konkreten Rechtsstreit zuzuordnen sein. Diese ...mehr

[7] "… Zutreffend nimmt das BG an, dass aufgrund des im Adhäsionsverfahren ergangenen Urteils im Verhältnis zwischen dem Kl. und dem Bekl. zu 2) dessen Haftung dem Grunde nach rechtskräftig festgestellt ist, dieses Urteil jedoch keine Bindung hinsichtlich der Bekl. zu 1) entfaltet. [8] a) Die in einem Strafverfahren ergangene Entscheidung über den Antrag des Verletzten auf Er...mehr

Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen foulbedingte Körperverletzungen beim Amateursport und ihre gesundheitlichen Folgen von der privaten Haftpflichtversicherung nicht gedeckt sind. Das ist nach § 103 VVG der Fall, wenn der (versicherte) Spieler den bei dem (geschädigten) Gegenspieler eingetretenen Schaden widerrechtlich und vorsätzlich v...mehr

Der Kl. wurde bei einem von dem VN der beklagten Haftpflichtversicherung verursachten Auffahrunfall nach seiner Darstellung so sehr verletzt, dass er seine pflegebedürftige Ehefrau (Pflegestufe III) nicht mehr pflegen konnte und sie im Heim unterbringen musste. Mit der Klage hat der Kl. die Verurteilung der Bekl. zur Erstattung der Kosten der Heimunterbringung verfolgt. Nach...mehr

Nach der Anrechnungsvorschrift der Vorbem. 3 Abs. 4 VV ist die Verfahrensgebühr des Prozessbevollmächtigten um die Hälfte der Geschäftsgebühr zu korrigieren. Eine solche Anrechnung der Geschäftsgebühr kann hier nach den Regelungen in § 15a Abs. 2 RVG erfolgen. Nach dieser Vorschrift kann ein Dritter sich auf die Anrechnung einer Gebühr auf eine andere Gebühr nur berufen, sow...mehr

" … Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kl. hat keinen Deckungsanspruch aus der bei der Bekl. bestehenden Haftpflichtversicherung, weil er die haftungsbegründenden Verletzungen des Zeugen S vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt hat und deshalb der gesetzliche Risikoausschluss nach § 103 VVG eingreift. 1. Die Widerrechtlichkeit hat das LG mit der zutreffenden ...mehr

1. Zutreffend hat sich hier der 10. Senat des BAG der Auffassung des 3. Senats des BAG RVGreport 2005, 318 (Hansens) angeschlossen, wonach der im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren erster Instanz obsiegende Bekl. im Falle der Verweisung des Rechtsstreits vom ordentlichen Gericht zum Arbeitsgericht die ihm vor dem ordentlichen Gericht angefallenen Anwaltskosten in vollem U...mehr

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 4; RVG Nr. 2300, 3100 Leitsatz Die dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls im Rahmen der außergerichtlichen Regulierungsverhandlungen mit der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung entstandene Geschäftsgebühr ist auch dann auf eine im nachfolgenden Schadensersatzprozess entstandene Verfahrensgebühr anteilig anzurechnen, wenn im Rechtsstreit lediglich der...mehr

[6] “… 1. Zutreffend nimmt das BG an, dass im vorliegenden Rechtsstreit die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach den Vorschriften des Luganer Übereinkommens v. 30.10.2007 zu beurteilen ist. Dass dieses Übereinkommen für die Schweiz erst am 1.1.2011 in Kraft getreten ist, während die Klage bereits am 30.12.2010 zugestellt wurde, hält das BG mit Recht für u...mehr

Die dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls im Rahmen der außergerichtlichen Regulierungsverhandlungen mit der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung entstandene Geschäftsgebühr ist auch dann auf eine im nachfolgenden Schadensersatzprozess entstandene Verfahrensgebühr anteilig anzurechnen, wenn im Rechtsstreit lediglich der Fahrer, nicht jedoch auch die Haftpflichtversicher...mehr

Bis vor einem guten Jahr war die verfahrensgegenständliche Frage dahin geklärt, dass eine Anrechnung der Geschäftsgebühr dann nicht vorzunehmen ist, wenn der Anwalt vorprozessual und im Rechtsstreit gegen verschiedene Anspruchsgegner vorgeht (s. die Rechtsprechungs- und Literaturnachweise in der Anm. zu OLG München zfs 2012, 227, 228). Mit der Entscheidung des 11. ZS des OLG...mehr

Die Kl. hatte vorprozessual durch ihren späteren Prozessbevollmächtigten Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls nur gegen die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung geltend gemacht. Nachdem die Verhandlungen gescheitert waren, verklagte die Kl. vor dem LG Berlin die Bekl. als Fahrerin des Fahrzeugs. Das LG gab der Klage im weit überwiegenden Umfang auf Kosten d...mehr

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche der Kl. aus einem Verkehrsunfall, der sich im August 2010 in der Schweiz ereignet hat. Die Kl. wohnt in Bonn, der Sitz der beklagten Haftpflichtversicherung befindet sich in Bern. Die von der Kl. beim AG Bonn erhobene Klage ist vom AG wegen fehlender internationaler Zuständigkeit abgewiesen worden. Das BG hat auf die Berufun...mehr

Der VN der beklagten Haftpflichtversicherung tötete die Tochter der Kl. bei einem groben Verkehrsverstoß als Fahrer seines Pkw in Folge Missachtung eines Überholverbots und wegen überhöhter Geschwindigkeit. Die Kl. nahm die Bekl., die vorgerichtlich einen Schmerzensgeldbetrag von 5.000 EUR gezahlt hatte, auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes von 30.000 EUR und auf den ...mehr

Die Kl. betreibt ein Unternehmen der Verkehrs- und Elektrotechnik. Auf der Bundesautobahn hatte sie als Teil einer Baustelleneinrichtung eine mobile Stahlgleitwand aufgestellt. Der Bekl. zu 2), der neben der Bekl. zu 1), seiner Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz verklagt ist, beschädigte mit seinem Pkw die Stahlgleitwand. Die Kl. nahm die Reparatur in Eigenleistung v...mehr

“… Das nach § 104 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel ist zulässig. In der Sache hat die sofortige Beschwerde auch zum weit überwiegenden Teil Erfolg. Nur hinsichtlich der Postpauschale der vorprozessualen Kosten konnte keine Anrechnung erfolgen, da diese im Gesetz nicht vorgesehen ist. Insoweit war die sofortige Beschwerd...mehr

Die sofortige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. a) Grundsätzlich hat die unterliegende Partei die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren (§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO). Insbesondere sind Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ...mehr

Die Parteien haben vor dem LG Weiden i. d. OPf. einen Rechtsstreit über Schadensersatzansprüche geführt. Die in Frankfurt ansässige, durch Prozessbevollmächtigte mit Sitz in Köln vertretene Nebenintervenientin war hierbei dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten). Im Hinblick auf die streitige Zulässigkeit dieser Nebenintervention hat vor dem LG Weiden i. d. OPf...mehr

Das Miterleben eines Unfallereignisses wie die Mitteilung über ein Unfallereignis können zu Gesundheitsbeeinträchtigungen führen, die auch durch psychische Einwirkungen vermittelt worden sein können. Anders als bei körperlichen Einwirkungen auf das Opfer eines Unfalls liegt ein Fernwirkungsschaden vor, da die "eigentliche" Verletzungshandlung gegenüber einem Dritten der Ausl...mehr

Rz. 1 Stand: EL 98 – ET: 03/2013 Eine Directors & Officers Liability Insurance ist eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Vorstandsmitglieder einer AG sowie GmbH-Geschäftsführer haften für Schäden aus Pflichtverletzungen (§ 93 Abs 1, 2 AktG; § 43 Abs 1, 2 GmbHG). Auch Aufsichtsratsmitglieder sind für Verletzungen der Sorgfaltspflicht verantwortlich (§ 116 Satz 1 AktG;...mehr

Der bei einem Verkehrsunfall geschädigte Kl. rechnete den ihm entstandenen Schaden auf der Grundlage des von ihm eingeholten Gutachtens ab. Die Haftpflichtversicherung des Schädigers kürzte die Abrechnung des Kl. um von ihr geschätzte, nach ihrer Ansicht von dem Geschädigten ersparte, in der Abrechnung des Gutachters enthaltenen Sozialversicherungsbeiträge. Die Klage auf Aus...mehr

BGB § 781 § 812 § 814 Leitsatz Erbringt der Haftpflichtversicherer des Schädigers eine Teilzahlung an den Geschädigten, verbunden mit der Erklärung, man gehe von einer Mithaftung von 50 % aus, stellt das jedenfalls dann kein der Rückforderung des Betrags entgegenstehendes deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar, wenn der Geschädigte der Einschätzung des VR zur Höhe der Mithaft...mehr

Die Parteien streiten über Leistungen aus einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung wegen Erstattung von Rechtsanwaltskosten. Der Kl. war seit dem 13.12.2006 Mitglied des Aufsichtsrats der H Molkerei AG. Diese hatte bei der Bekl. eine als Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten bezeichnete D&O-Versicherung mit Innenver...mehr

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht hat – unter anderem – die Aufgabe, ihren Mitgliedern zu helfen, die Mandatszahlen und somit den Umsatz zu steigern. Sie erfüllt ihre Aufgaben durch Verwendung der Mitgliedsbeiträge. Diese enthalten zu 50 % einen Anteil für Werbemaßnahmen. Für diese Werbemaßnahmen ist der "Werbungsausschuss" zuständig. Es sei hierbei an die Aktion erinnert...mehr

Für die Anzeigepflicht bei einer nicht veranlassten Gefahrerhöhung enthalten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten (ULLA) eine abschließende Regelung, die einen Rückgriff auf die gesetzlichen Vorschriften der §§ 27, 28 VVG a.F. ausschließt. BGH, Urt. v. 12.9.2012 – IV ZR 171/11mehr

Die klagende Kfz-Haftpflichtversicherung nimmt den Bekl. auf Rückzahlung von von ihr an den Bekl. als Entschädigungsleistung aus einem Unfallereignis gestellten Betrag in Anspruch, an dem ihr VN beteiligt war. Die Kl. nahm außergerichtlich aufgrund der Unfallschilderung beider Unfallbeteiligter und des Beifahrers der Bekl. eine Haftungsteilung an, was sie dem Bekl. mitteilte...mehr

[8] "… I. Das BG hat ausgeführt, Nr. 2 Abs. 1 ULLA definiere den Versicherungsfall als erstmalige Geltendmachung eines Haftpflichtanspruchs gegen eine versicherte Person. Der so beschriebene Versicherungsfall könne durch einen Beherrschungswechsel wahrscheinlicher werden. Dabei sei die Gefahrerheblichkeit eines Beherrschungswechsels nicht auf Fälle beschränkt, in denen der k...mehr

Keine der beiden hauptsächlich verwandten Methoden zur Bestimmung des Normaltarifs hat vollständig überzeugt. Die Art der Datengewinnung bei der Schwacke-Methode stieß auf das Bedenken, dass das offensichtliche Interesse der Vermieter, überhöhte Tarife anzugeben, die Gefahr begründe, dass ein überhöhtes Preisniveau wiedergegeben werde (vgl. LG Fulda NZV 2010, 91, 92). Da die...mehr

"Zu Recht hat das Erstgericht einen Rückforderungsanspruch der Kl. aus Bereicherungsrecht (§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB) bejaht. Dem steht insb. nicht entgegen, dass die Kl. den Unfallschaden des Bekl. vorprozessual auf hälftiger Basis reguliert hatte. Ein Schuldanerkenntnis liegt hierin umständehalber nicht." 1. Ob in einer Äußerung eine schuldanerkennende Erklärung liegt und welch...mehr

Verbindliches PfÜB-Formular ist ­ergänzungsbedürftig Nach der am 30.8.2012 in Kraft getretenen Zwangsvollstreckungsformularverordnung darf ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ab dem 1.3.2013 nur noch mit dem dafür verbindlich vorgesehenen Formular beantragt werden (FoVo 2012, 126 und 186). Das Formular selbst sieht allerdings nur einige pfändbare Ansprüche vor. In der Pr...mehr

Sachverhalt Bei dem polnischen Verfahren ging es um es um die Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 135 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. mit Art. 28 MwStSystRL. Fraglich war, ob die Versicherung eines Leasingobjekts durch den Leasinggeber und die Leasingleistung als solche zwei getrennte Hauptleistungen oder eine einheitliche Leistung darstellen. Für den Fall, dass die Versi...mehr

AHB § 1 Leitsatz Gefahren, die sich unabhängig von der Verletzung von sich aus dem Eigentum an einem Gebäude ergebenden Verkehrssicherungspflichten verwirklichen und deshalb nur in einem zufälligen oder gelegentlichen Zusammenhang mit dem Haus- oder Grundbesitz stehen, fallen nicht unter die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung, sondern in die Privathaftpflichtversic...mehr

I. Versicherungspraxis Die Schadensregulierungspraxis der polnischen Versicherer nach Pkw-Unfällen lässt eine deutliche Tendenz dahin gehend erkennen, dass das Vorliegen eines wirtschaftlichen Totalschadens bereits dann angenommen wird, wenn die voraussichtlichen Reparaturkosten 70–80 % des Wiederbeschaffungswerts betragen.[6] Um diese Grenze zu erreichen, schätzen die Versich...mehr

Richtlinie 2009/103/EG Leitsatz Zur Zustellungsbevollmächtigung des inländischen Schadensregulierungsbeauftragten einer ausländischen Kfz-Haftpflichtversicherung LG Saarbrücken, Beschl. v. 22.6.2012 – 13 S 12/12 Sachverhalt Die in Deutschland ansässige Kl. macht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am … in … ereignete und an dem neben dem klägerischen Lkw e...mehr

Die hälftige Festsetzung der den Beklagten durch die Beauftragung des gemeinsamen Rechtsanwalts entstandenen Kosten zugunsten des Beklagten zu 1) durch die Rechtspflegerin ist nicht zu beanstanden. 1. Da der Beklagte zu 1) im vorliegenden Verfahren durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wurde, ist durch seinen Tod keine Unterbrechung des Rechtsstreits und des anschließ...mehr

1. Vorsätzlich führt ein VN einen Versicherungsfall in der Haftpflichtversicherung nur herbei, wenn er sich auch die Folgen seiner Verletzungshandlung in ihren Grundzügen vorgestellt hat. 2. Der VN hat den Kausalitätsgegenbeweis bei Verletzung der Anzeigeobliegenheit in der Haftpflichtversicherung geführt, wenn der VR sich allein darauf beruft, er hätte bei Erfüllung der Anze...mehr

Die Einschaltung der Prozessbevollmächtigten der vormaligen Antragsgegnerin zu 4) durch deren Haftpflichtversicherung war zwar entgegen der Auffassung der Antragstellerin zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erforderlich, erstattungsfähig ist jedoch nur eine reduzierte 0,8-Verfahrensgebühr nach der Nr. 3101 Nr. 1 VV zuzüglich einer 1,3-Verfahrensgebühr aus dem Kostenwe...mehr

BBR zur privaten Haftpflichtversicherung 1.5.1. Leitsatz Schäden, die durch das Befüllen des Tanks eines Kfz mit dem falschen Treibstoff verbunden sind, sind von der privaten Haftpflichtversicherung nicht gedeckt. (Leitsatz der Schriftleitung) KG, Urt. v. 2.12.2011 – 6 U 13/11 Sachverhalt I. Der Kl. nimmt die Bekl. als Privathaftpflichtversicherung auf Erstattung derjenigen Schäde...mehr

Die Schadensregulierungspraxis der polnischen Versicherer nach Pkw-Unfällen lässt eine deutliche Tendenz dahin gehend erkennen, dass das Vorliegen eines wirtschaftlichen Totalschadens bereits dann angenommen wird, wenn die voraussichtlichen Reparaturkosten 70–80 % des Wiederbeschaffungswerts betragen.[6] Um diese Grenze zu erreichen, schätzen die Versicherer den Wiederbeschaf...mehr

Zur Zustellungsbevollmächtigung des inländischen Schadensregulierungsbeauftragten einer ausländischen Kfz-Haftpflichtversicherung LG Saarbrücken, Beschl. v. 22.6.2012 – 13 S 12/12mehr

Die sich aus dem Haftpflichtversicherungsrecht ergebende Schadensersatzpflicht der Versicherungen ist vor dem Hintergrund der allgemeinen, sich aus dem Zivilrecht ergebenden Schadensersatzpflicht des Schädigers zu betrachten. Danach erfüllt der Schadensersatz eine Kompensationsfunktion mit der Folge, dass der Geschädigte durch das schädigende Ereignis weder entreichert noch ...mehr