Fachbeiträge & Kommentare zu Haftpflichtversicherung

Der Entscheidung des BGH lag ein Vorgang zu Grunde, bei dem Betonplatten verladen werden sollten. Das Transportfahrzeug stand 40 m vom Aufnahmeort entfernt. Mittels Kran sollten die Platten verladen werden. Beim Anheben wurde eine Person verletzt. "… Auszugehen ist von einer natürlichen Betrachtungsweise, die auch darauf Rücksicht nimmt, ab bzw. bis wann nach dem Zweck der H...mehr

Das Gericht entschied, dass der Schaden, der auf einem Parkplatz durch einen wegrollenden Einkaufswagen, aus dem Getränkekisten in einen Pkw verladen werden sollten, angerichtet wird, nicht durch den Gebrauch des Kfz entstanden ist. Das Urteil verweist zwar auch auf den BGH, sieht das Fahrzeug jedoch nicht an der schadenstiftenden Handlung beteiligt. Es soll nur die typische...mehr

[2] "I. Das BG bejaht einen Anspruch der Kl. unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag, §§ 670, 683 BGB. Die Bekl. sei aus § 1004 Abs. 1 BGB zur Beseitigung der eingewachsenen Wurzeln und zur Reparatur des Kanals verpflichtet gewesen. Von dieser Verpflichtung sei sie durch das Tätigwerden der Kl. befreit worden. Grds. erstattungsfähig sei von den Werklohnkost...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. aus einem Verkehrsunfall auf Zahlung weiteren Schmerzensgeldes nach Zuerkennung eines Schmerzensgeldes in einem vorangegangenen Rechtsstreit in Anspruch. Die Parteien streiten darüber, ob das vorangegangene rechtskräftige Leistungsurt. der Zubilligung weiteren Schmerzensgeldes entgegensteht. Der Kl. hatte bei dem Unfallereignis eine massive Prellung d...mehr

Zwischen der Kl. und der Bekl. wurde am 23.6.2009 ein Versicherungsvertrag über den Pkw der Marke MB geschlossen. Das Fahrzeug wurde am 4.1.2011 bei der zuständigen Zulassungsstelle abgemeldet. Buchstabe H der AKB, von denen die Bekl. meint, dass sie durch Überlassung einer CD-ROM in den Vertrag einbezogen wurden, bestimmt: "H. 1 Was ist bei Außerbetriebssetzung zu beachten?" R...mehr

Die Beklagte wurde nach einer vom Dach ihres Gebäudes abgegangenen Schneelawine wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zu Schadensersatzleistungen an die Klägerin verurteilt. Vor Klageerhebung hatte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Regulierung des Schadens gegenüber der Haftpflichtversicherung der Beklagten geltend gemacht und die hierfür angefallenen Kost...mehr

Der Geschädigte muss vor der Entscheidung, ob er den unfallgeschädigten Pkw reparieren lässt oder auf Gutachtenbasis abrechnet, von der Haftpflichtversicherung des Schädigers über eine alternative Reparaturmöglichkeit in einer nicht markengebundenen Werkstatt darüber nachvollziehbar unterrichtet werden, dass es sich bei der empfohlene Referenzwerkstatt um einen Betrieb hande...mehr

Für die Anrechnung der Geschäftsgebühr ist erforderlich, dass diese wegen desselben Gegenstands entstanden ist. "Derselbe Gegenstand" ist auch bei außergerichtlichen Regulierungsverhandlungen zwischen dem Geschädigten und der Haftpflichtversicherung des Schädigers anzunehmen. Die entstehende Geschäftsgebühr ist in einem solchen Fall auch dann auf eine nachfolgende Verfahrens...mehr

Das Rechtsmittel erweist sich als begründet, da die vorprozessual durch die Regulierungsverhandlungen mit dem Bayerischen Versicherungsverband entstandene Geschäftsgebühr auf die im Prozess gegen die Beklagte entstandene Verfahrensgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV, § 15a Abs. 2 RVG anzurechnen ist. 1. Nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV wird eine Geschäftsgebühr nach den Nrn. 2300 bis 230...mehr

Der Verweis auf eine gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer freien Werkstatt ist u.a. nur dann möglich, wenn diese auch mühelos und ohne weiteres zugänglich ist (vgl. BGH zfs 2010, 143; BGH zfs 2010, 494 und 497; BGH DAR 2010, 512). Als Fragen der Zugänglichkeit wird zum einen die räumliche Erreichbarkeit angesehen (vgl. AG Frankfurt am Main zfs 2011, 26). Zum anderen wi...mehr

Bezüglich der Größenordnung des Ersatzanspruches erscheint mir ein vom Gesetzgeber fixierter Betrag als nicht besonders geeignet, zumal man schon den Umständen des konkreten Falles Rechnung tragen soll. In Italien hat sich die Heranziehung von Tabellen mit Mindest- und Höchstsätzen, die jährlich der Inflation angepasst werden, als äußerst positiv herausgestellt. Dem vorherseh...mehr

Unterstützt von Claudia Held bringt van Bühren die bereits sechste, überarbeitete Auflage seines Werkes "Unfallregulierung" auf den Markt. Bücher zur Unfallregulierung existieren mittlerweile zuhauf. Das vorliegende Werk stellt dennoch eine Besonderheit dar, umfasst es doch "nur" 218 Seiten (inklusive Inhaltsverzeichnis). Da es insbesondere im Verkehrsunfallrecht zahlreiche ...mehr

Die Regressregelung durch Teilungsabkommen, die zwischen Haftpflicht- und Sachversicherten sowie zwischen Haftpflicht- und Sozialversicherern abgeschlossen werden, hat den Zweck, die Regresskosten der beteiligten Organisationen zu senken, wobei dies dadurch erreicht wird, dass die Regulierung nicht nach der Prüfung der Sach- und Rechtslage, sondern nach einer Durchschnittsqu...mehr

Der Gesetzgeber wird aufgefordert zu regeln, dass Fahrräder mit Trethilfe, die mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer maximalen Nenndauerleistung von 250 Watt ausgestattet sind, dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert und beim Erreichen von 25 km/h oder beim Abbruch des Mittretens unterbrochen wird, auch dann Fahrr...mehr

Die gem. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 576, 569 ZPO statthafte und im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO hat die unterliegende Partei die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Erstattungsfähigkeit der im Streit befindlic...mehr

Der erstattungspflichtige Gegner kann sich gem. § 15a Abs. 2 RVG nur dann auf eine Gebührenanrechnung berufen, wenn überhaupt eine solche teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG, § 15a Abs. 1 RVG vorzunehmen ist. Dies hat der BGH hier m.E. zu Unrecht bejaht. Eine – teilweise – Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfah...mehr

Hinweis Die Beschuldigte hat darüber hinaus (lediglich) nachweisbar fahrlässig gehandelt. Fahrlässigkeit ist in Fällen der Alkoholfahrt grundsätzlich zu bejahen. Dagegen müssen für die Annahme von Vorsatz jedoch besondere Umstände hinzukommen, die n i c h t alleine aus der vorliegenden Alkoholkonzentration geschlossen werden dürfen. Auch zahlreiche Oberlandesgerichte bestätige...mehr

Leitsatz Die Umlage von Betriebskosten muss auch in einem Gewerbemietvertrag inhaltlich bestimmt und eindeutig vereinbart sein. Unklarheiten im Mietvertrag gehen zulasten des Vermieters. Sachverhalt Vermieterin und Mieterin eines Supermarkts streiten um eine Betriebskostennachzahlung. In dem 1978 geschlossenen Mietvertrag heißt es: “Nebenabgaben und Kosten, die mit dem Betrieb ...mehr

Leitsatz Die Umlage der Betriebskosten auf den Mieter setzt eine hinreichend klare und eindeutige Vereinbarung voraus. Dieser Grundsatz gilt auch für die Gewerbemiete. Die Formulierung "Nebenabgaben und Kosten, die mit dem Betrieb des Mietgegenstands zusammenhängen, trägt die Mieterin ..." genügt diesen Anforderungen nicht. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 556 Kommen...mehr

FZV § 25 Abs. 4 S. 1; VwGO § 80 Abs. 3 S. 1, Abs. 5; Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr § 1 § 4 Abs. 1 Nr. 1 Leitsatz 1. Nach § 25 Abs. 4 S. 1 FZV hat die Zulassungsbehörde, wenn sie durch eine Anzeige des VR nach Abs. 1 der Vorschrift oder auf andere Weise erfährt, dass für ein Fahrzeug keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kfz-Haftpflichtversicherun...mehr

Hinweis Die Beklagten haben auch die der Klagepartei im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Kaskoversicherers entstandenen Anwaltskosten zu tragen. Mit dem als Anlage K (lfd. Ziff.) beigefügten Schreiben vom (tt.mm.jj) hat die beklagte Versicherung die Regulierung des der Klagepartei entstandenen Fahrzeugschaden abgelehnt. Dies stellt eine ernsthafte und endgültige Leis...mehr

“Der am 15.11.2011 bei Gericht eingegangene Antrag, der bei sachgerechtem Verständnis des Rechtschutzzieles der ASt. auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs v. 31.10.2011 gegen den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid der AG v. 20.10.2011 gerichtet ist, durch den der ASt. die Benutzung ihres Fahrzeuges mit dem amtlichen Kennzei...mehr

[8] “… Die Bekl. hat dem KI. den begehrten Deckungsschutz zu gewähren. [9] 1. In der Privathaftpflichtversicherung verspricht der VR dem VN Versicherungsschutz unter anderem für den Fall, dass Letzterer wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schadenereignisses, das die Beschädigung von Sachen zur Folge hat, für diese Folgen aufgrund gesetzlicher Ha...mehr

Der ASt. nimmt die AG aus einer seit 1985 bestehenden privaten Haftpflichtversicherung in Anspruch. Er führte am 29.5.2010 auf dem Dach einer in G gelegenen Tennishalle mit einem Bunsenbrenner Schweißerarbeiten aus, in deren Verlauf das Dach Feuer fing. Dadurch entstand ein Zeitwertschaden von rund 240.000 EUR. Das gegen den ASt. gerichtete Ermittlungsverfahren der Staatsanwa...mehr

Die KI., ein Bauunternehmen, begehrt Deckungsschutz aus einer bei der Bekl. gehaltenen Betriebshaftpflichtversicherung, der die AHB 84 zugrunde liegen. Deren § 4 I Nr. 6 Abs. 3 bestimmt: "Die Erfüllung von Verträgen und die an die Stelle der Erfüllungsleistung tretende Ersatzleistung ist nicht Gegenstand der Haftpflichtversicherung, auch dann nicht, wenn es sich um gesetzlich...mehr

1. Nach § 25 Abs. 4 S. 1 FZV hat die Zulassungsbehörde, wenn sie durch eine Anzeige des VR nach Abs. 1 der Vorschrift oder auf andere Weise erfährt, dass für ein Fahrzeug keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kfz-Haftpflichtversicherung besteht, das Fahrzeug unverzüglich außer Betrieb zu setzen. Dazu ist die angeordnete Untersagung, das Fahrzeug mit dem amtliche...mehr

Die Parteien stritten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 23.5.2010 auf der Landstraße zwischen den Orten M. und G. ereignet hat. Das klägerische Fahrzeug – ein Rettungswagen – befand sich dabei auf einer Einsatzfahrt und befuhr eine Vorfahrtstrasse. Der Einsatzbefehl enthielt das Einsatzstichwort "internistischer Notfall" und die Anordnung der Verwendung...mehr

Die Kl. beabsichtigte mit ihrem Pkw nach rechts auf eine Tankstelle einzubiegen und setzte den rechten Fahrtrichtungsanzeiger. Vor der Einfahrt änderte sie ihre Absicht und fuhr geradeaus weiter. In Höhe der Einfahrt stieß sie mit dem Fahrzeug des Bekl. zu 1) zusammen, der das Tankstellengelände über die Einfahrt verlassen wollte. Die Haftpflichtversicherung des Bekl. zu 1),...mehr

Der Versicherungsschutz für Radfahrer ist in der privaten Haftpflichtversicherung mit umfasst, die auch die Abwehr unberechtigter Ansprüche bedingungsgemäß beinhaltet. Es ist deshalb jedem Radfahrer dringend anzuraten einen Haftpflichtversicherungsvertrag mit ausreichender Deckungssumme abzuschließen, um möglicherweise existenzgefährdende Risiken abzusichern. Pedelecs ohne A...mehr

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300, 3100; RVG § 15a Abs. 2 Leitsatz Bei außergerichtlichen Regulierungsverhandlungen zwischen dem Geschädigten und der Haftpflichtversicherung des Schädigers ist die entstehende Geschäftsgebühr auch dann auf eine nachfolgende Verfahrensgebühr anzurechnen, wenn im Prozess lediglich der VN, nicht auch der VR in Anspruch genommen wird. OLG München, B...mehr

Nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG kommt eine teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nur dann in Betracht, wenn die beiden Gebühren wegen desselben Gegenstandes entstanden sind. Ob derselbe Gegenstand dann vorliegt, wenn der Rechtsanwalt vorprozessual und im Rechtsstreit gegen verschiedene Ansp...mehr

II. Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache führt sie zu einer Reduzierung der vom Familiengericht angeordneten Raten. 1. Berufsbedingte Fahrtkosten Vom Einkommen der Antragsgegnerin sind berufsbedingte Fahrtkosten abzuziehen, und zwar in Höhe von 5,20 EUR je Entfernungskilometer zwischen ...mehr

Grds. kann der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall die Erstattung der Sachverständigenkosten auch zur Feststellung der Schadenshöhe verlangen (vgl. BGH NJW 1974, 34; BGH NJW-RR 1989, 953, 956; AG Nürnberg zfs 2009, 149, 150; Wortmann, zfs 1999, 1 f.). 1) Lediglich in Ausnahmefällen kann die Beauftragung eines Sachverständigen nicht erforderlicher Herstellungsaufwand i.S.d. ...mehr

Bei außergerichtlichen Regulierungsverhandlungen zwischen dem Geschädigten und der Haftpflichtversicherung des Schädigers ist die entstehende Geschäftsgebühr auch dann auf eine nachfolgende Verfahrensgebühr anzurechnen, wenn im Prozess lediglich der VN, nicht auch der VR in Anspruch genommen wird. OLG München, Beschl. v. 7.2.2012 – 11 W 90/12mehr

Die Kl. hat die beklagte Haftpflichtversicherung auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Die volle Einstandspflicht der Bekl. ist unstreitig. Die Parteien streiten nur noch um den Ersatz der Anwaltskosten i.H.v. 83,54 EUR, die die Kl. für die Einholung der Deckungszusage ihrer eigenen Rechtsschutzversicherung geltend macht. Das AG hat die...mehr

Die Kl. hat die Bekl. aus einem Verkehrsunfall in Spanien aus dem Jahre 2006 auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Bekl. ist Regulierungsbeauftragte der spanischen Haftpflichtversicherung des Unfallgegners. Das AG wies die Klage wegen fehlender Passivlegitimation der Bekl. ab.mehr

Nach einem Verkehrsunfall ermittelte der von dem Geschädigten beauftragte Sachverständige einen Reparaturaufwand von 748,48 EUR netto. Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners des Geschädigten lehnte den Ersatz der Sachverständigenkosten mit der Begründung ab, es habe ein Bagatellschaden vorgelegen, sodass der Geschädigte gehalten gewesen sei, zur Feststellung des erfor...mehr

"… Das Rechtsmittel erweist sich als begründet, da die vorprozessual durch die Regulierungsverhandlungen mit dem B Versicherungsverband entstandene Geschäftsgebühr auf die im Prozess gegen die Bekl. entstandene Verfahrensgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG, § 15a Abs. 2 RVG anzurechnen ist." 1. Nach Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG wird eine Geschäftsgebühr nach den Nummern 2300 bis 230...mehr

Die Kl. hatte wegen eines vom Dach des Gebäudes der Bekl. abgegangenen Schneelawine Schäden erlitten. Wegen dieser Schäden machte die Kl. durch ihren späteren Prozessbevollmächtigten bei der Haftpflichtversicherung der Bekl. vorgerichtlich Schadensersatz geltend. Für diese Tätigkeit war ihrem Rechtsanwalt nach einem Gegenstandswert bis 7.000 EUR eine 1,3 Geschäftsgebühr nach...mehr

Die mit der Klassifizierung von Elektrofahrrädern einhergehenden juristischen Konsequenzen können erheblich voneinander abweichen, was dem Verbraucher aber im Regelfall nicht bewusst sein dürfte. Es besteht insoweit hoher Beratungsbedarf. Die Auswirkungen in der Praxis und erste Gerichtsurteile bleiben abzuwarten. Die nachfolgende Übersicht soll die wesentlichen Unterschiede...mehr

Nach Art. 44 des Verkehrsrechts[11] und Art. 16 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherungen[12] ist jeder Unfall der Polizei zu melden, bei dem es zu einem Personenschaden gekommen ist oder die Begehung einer Straftat vermutet wird (z.B. Trunkenheit am Steuer). Anderenfalls braucht der Unfall nicht der Polizei gemeldet zu werden, falls die Beteiligten untereinander kläre...mehr

Die Frage, welches materielle Schadensersatzrecht zur Geltung kommt, richtet sich danach, ob jeweils die Rom II Verordnung oder das Haager Übereinkommen zur Anwendung gelangt. Die Rom II Verordnung gilt zwar mit Wirkung seit dem 11.1.2009 gem. Art. 32 Rom II zwischen allen Mitgliedstaaten der EU unmittelbar und damit auch in Deutschland und Polen. Zugleich sieht sie in Art. ...mehr

Die Entscheidung hat ganz erhebliche praktische Bedeutung. Denn die meisten Rechtsstreitigkeiten bei der Regulierung von Kfz-Unfallschäden werden mit Deckungsschutz einer Rechtsschutzversicherung geführt. Zum Schadensersatz wegen Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzgeschädigten in einer mietrechtlichen Angelegenheit hat sich bereits der VIII....mehr

“Auch insoweit ist das Rechtsmittel des Kl. begründet. Ihm steht für die Inanspruchnahme eines Mietwagens für den in Rede stehenden vierwöchigen Zeitraum v. 3.11.2008 bis zum 3.12.2008 der ihm unter dem Datum des 16.2.2009 in Rechnung gestellte Betrag von insgesamt 2.414.86 EUR zu. Da der Bekl. bereits einen Teilbetrag von 1.090,60 EUR vorprozessual zur Anweisung gebracht ha...mehr

[6] “… 1. Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des BG, dass dem Geschädigten ein Schadensersatzanspruch gegen den Bekl. gem. § 823 Abs. 1 BGB und gem. § 823 Abs. 2 BGB, § 223 Abs. 1, § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB zusteht. Die Revision nimmt weiter hin, dass das BG die Voraussetzungen für die Leistungspflicht des klagenden La...mehr

"Die Klage ist zulässig und begründet." Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für das bereits gekaufte Rollstuhlzuggerät, die in-vitro-Fertilisation und Freistellung hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gem. §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG a.F. 1. Die Haftung der Bekl. auf Schadensersatz gegenüber dem Kl. aus d...mehr

Leitsatz Die als Bezüge i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG anzusetzenden Unterhaltsleistungen, die ein verheiratetes Kind von seinem Ehegatten erhält, sind nicht deshalb zu mindern, weil der Ehegatte Aufwendungen für die Versicherung eines Pkw sowie für eine sog. Unfall-Prämienrückgewähr-Versicherung getragen hat. Normenkette § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, § 1360, § 1360a, § 1608 Satz ...mehr

Dieses Thema wurde m.E. in vielen der bisher gerichtlich negativ entschiedenen Fälle von Seiten der Prozessbeteiligten nicht besonders glücklich angegangen. Der Fehler liegt bereits im gedanklichen Ansatz. Dies zeigt auch der obige Titel. Es geht aber nicht nur um die bloße Einholung der Deckungszusage und erst recht nicht nur um die Deckungszusage für das vorgerichtliche Ve...mehr

Die Frage des Vorliegens einer Systemänderung des Sozialleistungsrechts wird im Zusammenhang mit der Übergangsfähigkeit von Schadensersatzansprüchen dann bedeutungsvoll, wenn vor der eingeführten Sozialleistung ein Abfindungsvergleich durch den Geschädigten abgeschlossen worden ist. Liegt eine Systemänderung aufgrund des später eingeführten neuen Sozialleistungsanspruchs vor...mehr

“ … (1.) Nach Art. 1 Abs. 1, 2 EGVVG ist das Gesetz über den Versicherungsvertrag in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung weiter anzuwenden, weil der Versicherungsfall bei dem Altvertrag zwischen den Parteien bis zum 31.12.2008 eingetreten ist. Nach § 5 Nr. 1 AVB 82 ist Versicherungsfall i.S.d. Vermögensschadenhaftpflichtversicherung der Verstoß, der Haftpflichtansprüche...mehr