Fachbeiträge & Kommentare zu Haftpflichtversicherung

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zfs 04/2009, Synopse der fü... / IV. Inhaltsübersicht der AKB 2008

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zfs 04/2008, 1,8 Geschäftsg... / Leitsatz

Führt der mit der außergerichtlichen Verkehrsunfall-Schadenregulierung beauftragte Rechtsanwalt mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung telefonische Besprechungen zum Unfallhergang und zur Haftung und nimmt er an einem Ortstermin des von der Haftpflichtversicherung beauftragten Sachverständigen teil, entspricht die Bestimmung einer 1,8 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV R...mehr

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zfs 03/2011, Keine 1,8 Gesc... / 3 Anmerkung

Die Bewertung der anwaltlichen Tätigkeit als lediglich durchschnittlich erscheint mir nicht zutreffend. Das OLG Brandenburg bezieht sich zunächst auf die Rspr. des BGH, nach der die Berechnung einer 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG für die Regulierung eines durchschnittlichen Verkehrsunfalls nicht unbillig ist, so Urt. v. 31.10.2006, zfs 2007, 102 mit Anm. Hansens = ...mehr

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zfs 11/2008, Beschränkung d... / Aus den Gründen

“ … I. Nach Auffassung des Landgerichts hat der Kläger keinen Direktanspruch gegen den beklagten Kfz-Haftpflichtversicherer aus § 3 PflVG a.F., weil im Deckungsverhältnis der Leistungsausschluss des § 11 Nr. 2 AKB greife. Diese Klausel sei die Konsequenz dessen, dass sich der Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflichtversicherung auch auf mitversicherte Personen erstrecke. S...mehr

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zfs 02/2008, Regress des Ge... / Aus den Gründen

“ … II. Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Klägerin ist teilweise begründet … 1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte entsprechend den Grundsätzen der Doppelversicherung einen unmittelbaren Anspruch auf anteiligen Ausgleich. Einen vollen Ausgleich im Deckungsumfang der Haftpflichtversicherung kann sie nicht verlangen. a) Auszugehen ist davon, dass in der Gebäu...mehr

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zfs 05/2009, Anwaltskosten ... / 3 Anmerkung

Das amtsgerichtliche Urteil, das rechtskräftig geworden ist, gibt Anlass zu verschiedenen weder vom Gericht noch von den Parteien des Rechtsstreits erörterten Problemen. I. Freistellung oder Zahlung Die Klägerin hatte von der beklagten Haftpflichtversicherung Freistellung von den Honoraransprüchen ihrer Prozessbevollmächtigten begehrt, weil sie deren Honorarforderung offensich...mehr

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zfs 07/2009, Aus der Rechts... / 2. Zu den Entscheidungsgründen

Will der Kläger einen Direktanspruch gegen seinen Haftpflichtversicherer aus dem Vertrag über das den Schaden verursachende Fahrzeug geltend machen, so führt das zunächst zur Prüfung der Voraussetzungen des § 3 Nr. 1 PflVG (jetzt § 115 VVG). Der Kläger müsste also "Dritter" im Sinne dieser Vorschrift sein und sich die Schadensersatzleistung zudem im "Rahmen der Leistungspfli...mehr

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zfs 07/2009, Verneinte Pfli... / Aus den Gründen

Aus den Gründen: „… Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf restlichen Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall vom 16.9.2007 nach den § 7 Abs. 1 StVG, § 3 Nr. 1 PflVG, § 249 Abs. 2 BGB in der beantragten Höhe. 1. Nicht zu beanstanden – und auch von der Beklagten unangegriffen geblieben – ist die von dem Kläger gewählte fiktive Scha...mehr

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zfs 02/2011, Doppelversiche... / 2 Aus den Gründen:

[4] "… Das zulässige Rechtsmittel hat Erfolg. …" [8] Die Bekl. muss nach § 59 Abs. 2 S. 1 VVG a.F. die Hälfte des von der Kl. regulierten Schadens tragen. Mithin steht der Kl. der geltend gemachte Ausgleichsanspruch zu. [9] 1. Die Haftpflichtversicherungen der Zugmaschine einerseits und des Anhängers andererseits begründen für das aus beiden Fahrzeugen gebildete Gespann eine D...mehr

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zfs 04/2011, Trunkenheit im... / 2 Aus den Gründen:

" … II. Die Revision ist zulässig (§§ 333, 341 Abs. 1, 344, 345 StPO) aber offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 1. Der Schuldspruch wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB ist rechtlich nicht zu beanstanden. 1.1. Nach den bindenden Feststellungen des BG fuhr der Angeklagte am 20.5.2009 gegen 21.10 Uhr mit seinem mittels Elektromotor angetriebenen d...mehr

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zfs 01/2011, Grenzen des Ve... / Sachverhalt

Der Kläger hat die Verurteilung der beklagten Haftpflichtversicherung zur Zahlung des restlichen Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall vom 11.8.2009 verfolgt. Der auf Gutachtenbasis abrechnende Kläger hatte in einem vorgerichtlichen Gutachten Reparaturkosten von 6.076,46 EUR ermitteln lassen, die die beklagte Haftpflichtversicherung unter Hinweis darauf, dass das Fahrzeu...mehr

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zfs 09/2009, Aufklärungspfl... / Sachverhalt

Die Klägerin, eine Autovermieterin, verlangt von der Beklagten Zahlung restlicher Mietwagenkosten. Mit Vertrag vom 2.6.2005 mietete die Beklagte nach einem Verkehrsunfall, bei dem ihr Fahrzeug beschädigt worden war, von der Klägerin – ausgehend von einer Reparaturdauer von ca. einer Woche – ein Ersatzfahrzeug zu dem von der Klägerin angebotenen sog. Unfallersatztarif. Die Par...mehr

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zfs 01/2008, Verneinte Erfo... / Sachverhalt

Die Klägerin betreibt ein Mietwagenunternehmen. Die Beklagte beschädigte bei einem Auffahrunfall ein Fahrzeug der Klägerin. Ein von der Klägerin beauftragter Anwalt machte gegenüber der Haftpflichtversicherung der Beklagten in einem Anspruchsschreiben ohne Darstellung des Sachverhalts aufgelistete Schadenspositionen geltend und setzte Frist zur Zahlung bis spätestens nach Ab...mehr

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zfs 10/2009, Deckung von Ei... / Aus den Gründen

Aus den Gründen: „ … Dem Kläger könnte gegen die Beklagte gem. § 1 Abs. 1 S. 1, § 149 VVG a.F. … i.V.m. Ziff. 6.1 BBR-Klassik ein Anspruch auf Zahlung von 89.957,58 EUR zuzüglich Zinsen zustehen. Bei der vom Kläger behaupteten Darlehenshingabe handelt es sich zunächst um einen deckungspflichtigen Versicherungsfall (zu 1). Ferner müsste der Kläger nachweisen, dass H von Anfan...mehr

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zfs 01/2011, Homburger Tage

Vom 15. bis 17. Oktober 2010 fanden die 30. Homburger Tage statt, die größte bundesweite Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, die jährlich am 3. Oktober-Wochenende durchgeführt wird. Auch in diesem Jahr, erneut mustergültig organisiert von Rechtsanwalt JR Hans-Jürgen Gebhardt und seiner Mannschaft sowie von seiner Ehefrau Marliese, fanden sich ca. 150 Verkehr...mehr

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zfs 09/2009, Anspruchsüberg... / 3 Anmerkung

Die konkurrierenden Zuständigkeiten von Sozialleistungsträgern – der gesetzlichen Rentenversicherung einerseits, der Bundesagentur für Arbeit andererseits – zur Regulierung von Schadensereignissen im Hinblick auf Berufsförderung und Umschulung können bei einem Rückgriff gegen die Haftpflichtversicherung des Schädigers die Klärung der Zuständigkeit der Sozialleistungsträger u...mehr

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zfs 04/2008, Wissentliche P... / Aus den Gründen

“ … 1. a) Die zur Leistungspflicht des Versicherungsnehmers gegenüber dem Kläger führende Verantwortlichkeit i.S.d. § 149 VVG ergibt sich daraus, dass Ersterer wegen eines bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit begangenen, einen Vermögensschaden verursachenden Pflichtverstoßes eine Leistung an den Kläger zu bewirken hat und wegen eines Teilbetrags von 24.821,06 EUR kein R...mehr

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zfs 07/2008, Keine Haftung ... / 3 Anmerkung

Beweggrund für das Inbrandsetzen eines geparkten Kraftfahrzeuges wird häufig das Bestreben des Täters sein, Spuren einer versuchten Entwendung oder des Diebstahls von Wertsachen aus dem Kraftfahrzeug zu verwischen (vgl. Himmelreich/Schwab, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, Kap. 7 Rn 316). Greift der gelegte Brand auf andere in der Nähe stehende Fahrzeuge über, scheidet ...mehr

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zfs 07/2009, Verneinte Pfli... / Leitsatz

1) Nimmt der Geschädigte eine Ersatzbeschaffung vor, hält er sich innerhalb der durch § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu dem von dem Sachverständigen auf dem regionalen Markt ermittelten Restwert vornimmt. 2) Der Geschädigte ist bei einer Ersatzbeschaffung nicht verpflichtet, vor der Veräußerung des Unfallfa...mehr

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zfs 03/2008, Gerichtsstand ... / Aus den Gründen

“Antwort des Gerichtshofs… [21] Vorab ist darauf hinzuweisen, dass Abschnitt 3 des Kapitels II der Verordnung Nr. 44/2001, der die Art. 8 bis 14 enthält, Zuständigkeitsregeln für Versicherungssachen vorsieht, die zu den Regeln hinzukommen, die durch die allgemeinen Vorschriften in Abschnitt 1 desselben Kapitels der Verordnung aufgestellt werden. [22] In diesem Abschnitt 3 werd...mehr

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zfs 01/2009, Kein Gebrauch ... / Sachverhalt

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Haftpflichtversicherung. Er ist Eigentümer eines Wohnhauses mit Doppelgarage. Die Tore der Garage sind per Fernsteuerung getrennt voneinander zu öffnen. Der Kläger öffnete am 20.1.2008 auf Grund einer versehentlichen Verwechslung der Tasten per Fernbedienung auf dem Weg zu seinem in einer Garage abgestellten Pkw noch vom Woh...mehr

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zfs 03/2011, Fehlende Decku... / 3 Anmerkung:

Das Urteil führt in eine schwierige Gemengelage von Rückwärtsversicherung und vorläufiger Deckung und verstrickt sich darin. Der Versicherungsnehmer, der seit 4.12.2009 vorläufige Deckung (zumindest) in der Kfz-Haftpflichtversicherung genoss, hatte am 14.12.2009 eine Vollkaskoversicherung beantragt und ab diesem Tag auch erhalten. Weil er schon am 13.12.2009 einen Unfall erli...mehr

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zfs 04/2008, 1,8 Geschäftsg... / Sachverhalt

Der mit der Verkehrsunfall-Schadenregulierung von der Klägerin beauftragte Rechtsanwalt führte mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung mehrere Telefongespräche, in denen es um den Unfallhergang und die Haftung der Unfallbeteiligten ging. Die Haftpflichtversicherung beauftragte einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens. Der Rechtsanwalt der Klägerin nahm...mehr

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zfs 07/2011, Klage auf abge... / 2 Aus den Gründen:

„ … Die Klage ist unzulässig, so dass sie ohne Rücksicht auf die Frage der Begründetheit durch "Prozessurteil" als unzulässig abzuweisen ist. Die seitens der Kl. ursprünglich gegen die Insolvenzschuldnerin erhobene Klage richtet sich mit Zugang des Schriftsatzes der Kl. vom 17.11.2009 gegen den Bekl. als Insolvenzverwalter, dem dieser Schriftsatz spätestens am 30.11.2009 zuge...mehr

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zfs 12/2008, Trennungprinzi... / Aus den Gründen

“ … [4] Die Revision führt zur antragsgemäßen Verurteilung der Beklagten. Die Klägerin hat nach § 1 Abs. 9b, § 4 TA Anspruch auf Ersatz der für die Heilbehandlung der verletzten Heimbewohner aufgewendeten, im Einzelnen dargelegten und nicht bestrittenen Kosten. [5] I. Das OLG meint – der Argumentation der Beklagten folgend –, das Teilungsabkommen sei nicht anwendbar, weil es a...mehr

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zfs 01/2008, Verneinte Erfo... / 4 Anmerkung

Der Grundsatz, dass zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten auch die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskosten gehören, wird in der Rspr. dadurch eingeschränkt, dass die Einschaltung eines Anwalts aus der Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Anspruchserhebung notwendig sein muss (vgl. BGH NJW 1995, 446; BGH NJW 2005, 1112; ...mehr

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zfs 12/2009, Geografischer ... / Aus den Gründen

Aus den Gründen: „… Die Klagte ist nicht begründet … Der Unfall vom 25.6.2007 ereignete sich in I/Türkei. Die Unfallstelle liegt im asiatischen Teil der Türkei, sodass gem. § 2a AKB kein Versicherungsschutz in der Fahrzeugvollversicherung besteht. Die Einschränkung der Versicherung auf den europäischen Teil der Türkei ist wirksam … Der Kläger ist hierüber hinreichend aufgeklä...mehr

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zfs 01/2008, Ermessensfehlg... / Sachverhalt

Das Gericht ordnete in einem Verkehrsunfallrechtsstreit das persönliche Erscheinen der Beklagten zu 3), einer Haftpflichtversicherung, zum Termin an. Nachdem der Bevollmächtigte der Beklagten zu 3) die Befreiung der für die Beklagte zu 3) handelnden Vorstandsmitglieder beantragt hatte, verfügte das AG, dass die Beklagte zu 3) ihrer Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen a...mehr

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zfs 02/2008, Abrechnung auf... / Sachverhalt

Nach einem Unfall, für den die beklagte Haftpflichtversicherung des Schädigers in vollem Umfang eintrittspflichtig ist, stellte der von dem Geschädigten beauftragte Sachverständige den Wiederbeschaffungswert mit 1.700 EUR, den Restwert inklusive Mehrwertsteuer mit 121 EUR und die Reparaturkosten inklusive Mehrwertsteuer mit 2.164,17 EUR fest. Der Kläger ließ sein Fahrzeug fa...mehr

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zfs 09/2011, Sozienklausel ... / Sachverhalt

Der Kl., ein selbständiger Steuerberater, verlangt von der Bekl. im Wesentlichen Freistellung von Schadensersatzansprüchen aufgrund einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Der Bruder des Kl., der ebenfalls als selbständiger Steuerberater tätig ist, beantragte unter dem 25.3.2001 mit einem Antragsformular der Bekl. für den Kl. in dessen Namen und Auftrag den Abschluss...mehr

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zfs 09/2011, Sozienklausel ... / 2 Aus den Gründen:

„… Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurt. und zur Zurückverweisung der Sache an das BG. [10] I. Nach dessen Auffassung hat der Kl. keinen Freistellungsanspruch gegen die Bekl., weil der Ausschlusstatbestand gem. § 4 Nr. 5 S. 1 AVB-S wegen einer wissentlichen Pflichtverletzung des Bruders des Kl. erfüllt und diesem über die Sozienklausel des § 12 Abs. 3 AVB-S zuzur...mehr

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zfs 04/2011, 1,5 Geschäftsg... / 3 Anmerkung:

In seinem Urt. v. 31.10.2006, zfs 2007, 102 mit Anm. Hansens = RVGreport 2007, 21 (Hansens) = AGS 2007, 28 = NJW-RR 2007, 420 hat der BGH ausgeführt, die Berechnung einer 1,3 Geschäftsgebühr für die Tätigkeit bei der Regulierung eines durchschnittlichen Verkehrsunfalls sei nicht unbillig. Seitdem ist die Anzahl der Streitigkeiten, bei denen es um die Erstattung einer 1,3 Ges...mehr

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zfs 09/2011, Folgen des mün... / 3 Anmerkung:

Mit der Einführung des § 105 VVG n.F., der dem VN die Befugnis gibt, einen gegen ihn erhobenen Haftpflichtanspruch anzuerkennen oder zu befriedigen, ist ein erhebliches Hindernis für die Abgabe von Anerkenntnissen im Bereich von Haftpflichtversicherungen entfallen. Das führt allerdings dazu, dass der Schädiger anders als nach früherem Recht den Geschädigten nicht mehr darauf...mehr

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zfs 09/2011, Sozienklausel und Repräsentantenhaftung in der Berufshaftpflichtversicherung

AVB Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten § 4 Nr. 5 S. 1, § 12 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Leitsatz 1. Für die Anwendung der sog. Sozienklausel genügt eine Kooperation (hier: zwischen Steuerberatern) nicht. 2. Die Grundsätze der Repräsentantenhaftung gelten im Rahmen einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung nicht. BGH, Urt. v. 18.5...mehr

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zfs 12/2008, Abgrenzung der... / Leitsatz

Schäden durch Startversuche an einem nicht zugelassenen und nicht fahrtauglichen Kraftfahrzeug werden weder von der privaten Haftpflichtversicherung noch von der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung erfasst. OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.6.2008 – I-4 U 191/07mehr

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zfs 01/2011, Keine Anrechnu... / Sachverhalt

Nach einem Unfallereignis entschloss sich der Geschädigte, die damals noch gewährte Abwrackprämie in Anspruch zu nehmen, ließ sein Fahrzeug verschrotten und kaufte ein Neufahrzeug. Er rechnete den Schaden unter Zugrundelegung des gegenüber der Abwrackprämie niedrigeren, im Gutachten geschätzten Restwerts ab. Die Haftpflichtversicherung des Schädigers stellte in ihre Schadens...mehr

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zfs 07/2009, Aus der Rechts... / 1. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Direktklagen eines Geschädigten aus Deutschland gegen Haftpflichtversicherer in anderem Mitgliedsstaat der EU

Die Problemstellung ist schnell beschrieben: Kann ein Geschädigter, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat, wegen eines Verkehrsunfalls in den Niederlanden den Haftpflichtversicherer des Schädigers mit Sitz in den Niederlanden vor seinem deutschen Wohnsitzgericht in Anspruch nehmen? Die Beantwortung dieser Frage hängt von der Auslegung von Artt. 11 Abs. 2 und 9 Abs. 1b EuGVV...mehr

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zfs 11/2008, Beschränkung d... / Leitsatz

Der Versicherungsnehmer einer Kfz-Haftpflichtversicherung hat gegen den Versicherer keinen Anspruch auf Ersatz der an einem anderen, in seinem Eigentum stehenden Fahrzeug entstandenen Schäden, wenn eine mitversicherte Person diese Schäden durch den Gebrauch des versicherten Fahrzeuges verursacht hat. BGH, Urt. v. 25.6.2008 – IV ZR 313/06mehr

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zfs 05/2011, Haftungsabwägu... / 3 Anmerkung

Bei der Haftungsabwägung war davon auszugehen, dass das Vorfahrtsrecht sich auf die gesamte Breite der Fahrbahn erstreckte. Selbst bei rechtswidrigem Befahren der in seiner Fahrtrichtung linken Straßenseite hätte der Kl. nicht sein Vorrecht verloren (vgl. BGH VM 65, 27; OLG Düsseldorf NZV 1994, 328; vgl. auch BGHSt 34, 127). Da der Kl. bei Befahren der linken Straßenseite si...mehr

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zfs 12/2009, Vorsatz des Sc... / Sachverhalt

Der Kläger begehrt Deckung aus einer privaten Haftpflichtversicherung. Zusammen mit Begleitern, darunter der Zeugin C B, besuchte er ein Konzert der "Toten Hosen". Noch vor dessen Beginn während des Spiels einer Vorband soll er die Zeugin C B, der er zuvor gegen deren Widerspruch stage-diving angekündigt hatte, hochgehoben und nach vorne geworfen haben. Die Zeugin erlitt zwe...mehr

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zfs 01/2009, Kein Gebrauch ... / Leitsatz

Schäden, die durch das Öffnen eines Garagentors mit Fernbedienung an einem vor der Garage abgestellten fremden Kraftfahrzeug entstanden sind, werden von der privaten Haftpflichtversicherung gedeckt. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Frankenberg, Urt. v. 3.9.2008 – 6 C 204/08mehr

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zfs 05/2009, Maßgeblichkeit... / Sachverhalt

Nach einem Verkehrsunfall rechnete der geschädigte Kläger gegenüber der Haftpflichtversicherung des Schädigers auf Gutachtenbasis ab. Die Beklagte kürzte den geltend gemachten Ersatzanspruch in den Positionen Kostenpauschale auf 20 EUR, den Stundenverrechnungssatz, von dem Geschädigten auf der Grundlage der Kalkulation einer Fachwerkstatt sowie die geforderten Verbringungsko...mehr

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zfs 12/2009, Erstattungsfäh... / Sachverhalt

Nach einem Verkehrsunfall mit einem Sachschaden von mehr als 700 EUR holte der geschädigte Kläger einen Kostenvoranschlag einer Werkstatt ein, deren anteilige Erstattung der Kosten von dem in Höhe von 50 % haftenden Beklagten er verlangt. Der Geschädigte rechnete fiktiv ab. Das Berufungsgericht bejahte auch bei fiktiver Abrechnung eine Verpflichtung des Schädigers und dessen...mehr

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zfs 08/2009, Überschreitung... / Leitsatz

1. Zur Wirksamkeit und Auslegung der Bausummenklausel in der privaten Haftpflichtversicherung 2. Zur Notwendigkeit einer Belehrung in der Vorsorgeversicherung OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.6.2008 – I-4 U 121/07 BGH, Beschl. v. 11.2.2009 – IV ZR 142/08mehr

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zfs 01/2009, Verschwiegener... / Sachverhalt

Ein Pkw hatte vor dem zu regulierenden Schadensereignis bereits drei Vorunfälle erlitten, wobei die hierbei entstandenen Schäden nur teilweise vollständig repariert worden waren. Die beklagte Haftpflichtversicherung des in voller Höhe haftenden Schädigers ließ den beschädigten Pkw nachbesichtigen und beglich den von ihrem Gutachter festgestellten Schadensbetrag. Sie weigerte...mehr

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zfs 09/2009, Aufklärungspfl... / Leitsatz

Bietet der Mietwagenunternehmer dem Unfallgeschädigten einen besonderen für Unfallersatzfahrzeuge entwickelten Tarif an, der über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht daher die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung des Schädigers nicht den vollen Tarif erstattet, so muss er den Mieter darüber aufklären (Fortführung der Senatsurt. v. 28.6.200...mehr

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zfs 04/2008, Versicherungsv... / Aus den Gründen

“Der Einzelrichter zutreffend angenommen, dass die Beklagte der Klägerin die der Höhe nach unstreitigen Versicherungsprämien schuldet, weil sie die kombinierte Sach-, Glas- und Haftpflichtversicherung im eigenen Namen und nicht als Vertreterin des Grundstückseigentümers abgeschlossen hat. Nach § 164 Abs. 1 S. 2 BGB wirkt eine von einem Vertreter im Rahmen seiner Vertretungsm...mehr

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zfs 07/2011, Stillschweigen... / III. Haftungsausschlüsse bei Gefälligkeitsfahrten

Gefälligkeitsfahrten sind nicht nur Fahrten, die ein Fahrer ohne rechtliche Bindung aus reiner kameradschaftlicher Verbundenheit unternimmt, sondern auch solche, die aufgrund eines ausdrücklichen Auftrags unentgeltlich durchgeführt werden.[23] Unterschieden werden somit die Fälle mit Rechtsbindungswillen von denen ohne einen solchen Willen. Wie bei den sonstigen Gefälligkeit...mehr

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zfs 04/2008, Maßgeblichkeit... / Sachverhalt

Die Haftpflichtversicherung des für die Unfallfolgen allein haftenden Schädigers kürzte nach fiktiver Abrechnung des Geschädigten, der die Stundenverrechnungssätze und die Ersatzteilaufschläge einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde gelegt hatte, unter Hinweis auf niedrigere Stundenverrechnungssätze einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt ebenso wie die angesetzten...mehr

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zfs 04/2009, Nutzungsausfal... / Leitsatz

1) Der Geschädigte kann im Falle der Beschädigung eines privat genutzten Fahrzeugs eine Nutzungsausfallentschädigung für den Verlust der Gebrauchsmöglichkeit verlangen. 2) Verfügt der Geschädigte nicht über die Mittel zur Vorfinanzierung der Reparaturkosten und zeigt er dies dem Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung an, ohne dass diese den Betrag der erforderlichen Rep...mehr