Fachbeiträge & Kommentare zu Haftpflichtversicherung

Nach Art. 44 des Verkehrsrechts[11] und Art. 16 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherungen[12] ist jeder Unfall der Polizei zu melden, bei dem es zu einem Personenschaden gekommen ist oder die Begehung einer Straftat vermutet wird (z.B. Trunkenheit am Steuer). Anderenfalls braucht der Unfall nicht der Polizei gemeldet zu werden, falls die Beteiligten untereinander kläre...mehr

“Auch insoweit ist das Rechtsmittel des Kl. begründet. Ihm steht für die Inanspruchnahme eines Mietwagens für den in Rede stehenden vierwöchigen Zeitraum v. 3.11.2008 bis zum 3.12.2008 der ihm unter dem Datum des 16.2.2009 in Rechnung gestellte Betrag von insgesamt 2.414.86 EUR zu. Da der Bekl. bereits einen Teilbetrag von 1.090,60 EUR vorprozessual zur Anweisung gebracht ha...mehr

Die Frage, welches materielle Schadensersatzrecht zur Geltung kommt, richtet sich danach, ob jeweils die Rom II Verordnung oder das Haager Übereinkommen zur Anwendung gelangt. Die Rom II Verordnung gilt zwar mit Wirkung seit dem 11.1.2009 gem. Art. 32 Rom II zwischen allen Mitgliedstaaten der EU unmittelbar und damit auch in Deutschland und Polen. Zugleich sieht sie in Art. ...mehr

Die Entscheidung hat ganz erhebliche praktische Bedeutung. Denn die meisten Rechtsstreitigkeiten bei der Regulierung von Kfz-Unfallschäden werden mit Deckungsschutz einer Rechtsschutzversicherung geführt. Zum Schadensersatz wegen Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzgeschädigten in einer mietrechtlichen Angelegenheit hat sich bereits der VIII....mehr

[6] “… 1. Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des BG, dass dem Geschädigten ein Schadensersatzanspruch gegen den Bekl. gem. § 823 Abs. 1 BGB und gem. § 823 Abs. 2 BGB, § 223 Abs. 1, § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB zusteht. Die Revision nimmt weiter hin, dass das BG die Voraussetzungen für die Leistungspflicht des klagenden La...mehr

"Die Klage ist zulässig und begründet." Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für das bereits gekaufte Rollstuhlzuggerät, die in-vitro-Fertilisation und Freistellung hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gem. §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG a.F. 1. Die Haftung der Bekl. auf Schadensersatz gegenüber dem Kl. aus d...mehr

Leitsatz Die als Bezüge i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG anzusetzenden Unterhaltsleistungen, die ein verheiratetes Kind von seinem Ehegatten erhält, sind nicht deshalb zu mindern, weil der Ehegatte Aufwendungen für die Versicherung eines Pkw sowie für eine sog. Unfall-Prämienrückgewähr-Versicherung getragen hat. Normenkette § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, § 1360, § 1360a, § 1608 Satz ...mehr

Die Frage des Vorliegens einer Systemänderung des Sozialleistungsrechts wird im Zusammenhang mit der Übergangsfähigkeit von Schadensersatzansprüchen dann bedeutungsvoll, wenn vor der eingeführten Sozialleistung ein Abfindungsvergleich durch den Geschädigten abgeschlossen worden ist. Liegt eine Systemänderung aufgrund des später eingeführten neuen Sozialleistungsanspruchs vor...mehr

Dieses Thema wurde m.E. in vielen der bisher gerichtlich negativ entschiedenen Fälle von Seiten der Prozessbeteiligten nicht besonders glücklich angegangen. Der Fehler liegt bereits im gedanklichen Ansatz. Dies zeigt auch der obige Titel. Es geht aber nicht nur um die bloße Einholung der Deckungszusage und erst recht nicht nur um die Deckungszusage für das vorgerichtliche Ve...mehr

“ … (1.) Nach Art. 1 Abs. 1, 2 EGVVG ist das Gesetz über den Versicherungsvertrag in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung weiter anzuwenden, weil der Versicherungsfall bei dem Altvertrag zwischen den Parteien bis zum 31.12.2008 eingetreten ist. Nach § 5 Nr. 1 AVB 82 ist Versicherungsfall i.S.d. Vermögensschadenhaftpflichtversicherung der Verstoß, der Haftpflichtansprüche...mehr

Das wiederholte Zuziehen eines der Partnerin um den Hals gelegten Gürtels bis zur Bewusstlosigkeit zum Zwecke der sexuellen Stimulation erfüllt die Voraussetzungen des Risikoausschlusses der "ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung" in den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Haftpflichtversicherung. OLG Hamm, Beschl. v. 27.4.2011 – I-20 U 10/11mehr

Die Kl. hat die Verurteilung des beklagten Sachverständigen wegen einer von ihr angenommenen fehlerhaften Erstattung eines Gutachtens nach einem Verkehrsunfall verfolgt. Im Vorprozess war die Kl. des vorliegenden Verfahrens zur Zahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Kl. als Haftpflichtversicherung in voller Höhe eintrittspflichtig war, ver...mehr

Der Bekl. hat 2009 für seinen Pkw VW Polo bei der Kl. eine Haftpflichtversicherung genommen. Im Versicherungsschein vom 28.4.2009 berechnete die Kl. die jährlich zu zahlende Prämie aufgeteilt nach Haftpflicht- und Kaskoprämie mit 445,05 EUR. Die Spalte "Erhebung Erstbeitrag" ist mit einem Sternchenzusatz versehen, der auf Seite 5 des Versicherungsscheins umrahmt wie folgt er...mehr

Nomos Verlag, 2. Auflage 2011, ISBN 978-3-8329-6533-4, 1.952 Seiten, 138 EUR Das Versicherungsrecht ist nicht nur eine eigene Materie; es ist auch äußerst komplex und unübersichtlich. In der 2. Auflage gelingt es dem Kommentar, das nun 3 Jahre in Kraft befindliche neue VVG auf etwa 2.000 Seiten komprimiert zu kommentieren. Knappe Kommentierungen finden sich auch zum Pflichtver...mehr

“ … Zu Recht hat das LG eine Eintrittspflicht der Bekl. unter Verweis auf den Ausnahmetatbestand der ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung nach Buchstabe A. Ziff. I. der o.g. besonderen Bedingungen verneint. 1. Die Bekl. ist entgegen der von ihr vertretenen Auffassung indes nicht schon wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Kl. nach § 4 Zif...mehr

“Die Klage ist überwiegend begründet. Der Bekl. hat schuldhaft (fahrlässig) ein fehlerhaftes Gutachten erstellt und dadurch einen Schaden der Kl. i.H.v. 7.550 EUR verursacht. Diesen Schaden hat er gem. § 280 BGB zu ersetzen. Einen vertraglichen Schadensersatzanspruch kann die Kl. geltend machen, obwohl sie nicht Vertragspartner des Bekl. gewesen ist. Mit der Erstellung des Gu...mehr

Die Kl. nimmt die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung auf Leistungen aus der Kfz-Haftpflichtversicherung für den Pkw Opel Corsa der bei dem Unfallereignis v. 28.4.2009 verstorbenen VN der Bekl. Jasmin Z in Anspruch. An diesem Tage war der Fahrer der Kl. W mit deren Lkw und einem Sattelauflieger auf der B 8 unterwegs. Ihm kam der versicherte Pkw mit David F am Steuer entgege...mehr

Bei der Regulierung eines Haftpflichtschadens muss dem Haftpflichtversicherer eine angemessene Frist zur Prüfung von Grund und Umfang seiner Eintrittspflicht zugebilligt werden. Die Länge dieser Frist hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.[1] In der Regel beläuft sich diese Prüfungsfrist auf 4 bis 6 Wochen.[2] Wenn vor Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist Klage erhob...mehr

Für die Haftpflichtversicherung bestimmen die AKB 2008, dass der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, den Versicherer innerhalb von einer Woche zu informieren, wenn Ansprüche geltend gemacht werden und bei gerichtlich geltend gemachten Ansprüchen dies dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. In E.2.4 AKB 2008 wird die Prozessführungsbefugnis des Haftpflichtversicherers gereg...mehr

AVB Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Rechtsanwälten §§ 4, 12 Leitsatz Die Sozienklausel in § 12 I Nr. 1 i.V.m. § 12 III AVB-A ist wirksam und auf Scheinsozien anwendbar. BGH, Urt. v. 21.7.2011 – IV ZR 42/10 Sachverhalt Die Kl. nimmt die Bekl. auf Versicherungsleistungen aus einem Berufshaftpflichtversicherungsvertrag in Anspruch. Sie war von August 2000 bis Juli 2005 ...mehr

1. Benutzt jemand das haftpflichtversicherte Kfz ohne Wissen und Wollen des Halters, scheidet die Haftung des Halters aus, es sei denn, der Halter hat die Benutzung schuldhaft ermöglicht. 2. Hat der Fahrzeugführer den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt, ist die Kfz-Haftpflichtversicherung leistungsfrei. (Leitsätze der Schriftleitung) OLG Nürnberg, Urt. v. 7.6.2011 – 3 ...mehr

Die Kl., die ein Sachverständigenbüro betreibt, wurde von dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls mit der Erstattung eines Gutachtens zur Schadenshöhe des unfallbeschädigten Kfz beauftragt. Der Geschädigte trat seine gegen den Fahrer, Halter und VR des unfallbeteiligten Fahrzeuges bestehenden Schadensersatzansprüche i.H.d. Gutachterkosten einschließlich Mehrwertsteuer formula...mehr

Die Kl. nimmt die Bekl. auf Versicherungsleistungen aus einem Berufshaftpflichtversicherungsvertrag in Anspruch. Sie war von August 2000 bis Juli 2005 als angestellte Rechtsanwältin in einer Sozietät tätig, trat nach außen auf dem Briefpapier und in Anzeigen aber als Gesellschafterin auf. Sie wurde von einem ehemaligen Mandanten der Sozietät auf Schadensersatz i.H.v. 111.044...mehr

Der Kl. hat die Verurteilung der beklagten Haftpflichtversicherung auf Erstattung der in einem vorprozessualen Gutachten für sein unfallbeschädigtes Kfz auf die erforderlichen Reparaturkosten anfallende Umsatzsteuer verfolgt. Der Gutachter hatte auf die Reparaturkosten eine anfallende Mehrwertsteuer von 1.935,67 EUR ermittelt und festgestellt, dass ein wirtschaftlicher Total...mehr

Wenn der Antragsteller und der Versicherungsvertreter arglistig zur Täuschung des VR zusammenwirken, erfolgt ausnahmsweise über § 242 BGB keine Wissenszurechnung zu Lasten des VR. Ein Vertretener ist gegen einen erkennbaren Missbrauch der Vertretungsmacht im Verhältnis zum Vertragspartner ausnahmsweise dann geschützt, wenn der Vertreter von seiner Vertretungsmacht in ersicht...mehr

Gem. § 115 Abs. 1 S. 1 ZPO, der über § 76 Abs. 1 FamFG für Verfahren vor dem FamG entsprechende Anwendung findet, hat die Partei ihr Einkommen einzusetzen. In § 115 Abs. 1 S. 3 ZPO sind die Beträge aufgeführt, die von dem Einkommen abzusetzen sind. Gem. § 115 Abs. 1 Nr. 1a ZPO sind von dem Einkommen die in § 82 Abs. 2 SGB XII genannten Beträge abzusetzen. Hierzu gehören nach...mehr

Leitsatz 1. Die Einkünfte und Bezüge des Kindes sind im Hinblick auf den Grenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) weder um die aus dem Arbeitslohn erbrachten Sparbeiträge des Kindes noch um die als Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit erfassten Arbeitgeberbeiträge zu den vermögenswirksamen Leistungen zu kürzen. 2. Prämien für eine private Haftpflichtversicherung können bei ...mehr

Leitsatz Wird ein Brand durch einen Mieter fahrlässig verursacht, so haftet dieser dem Vermieter auf Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens. Wird dieser Schaden durch die Gebäudeversicherung des Vermieters ersetzt, gehen die Ersatzansprüche des Vermieters nach den versicherungsrechtlichen Bestimmungen auf den Versicherer über. Jedoch ergibt sich aus einer ergänzenden Aus...mehr

Leitsatz Die Bestellung einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft zum Verwalter ist zwar nicht nichtig, verstößt aber grundsätzlich gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung, da sie dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen in der Regel nicht entspricht. Fakten: Die Wohnungseigentümer hatte vorliegend eine haftungsbeschränkte Un...mehr

Leitsatz Wer sich als Steuerberater nicht angemessen gegen die Haftpflichtgefahren aus seiner Berufstätigkeit versichert, wird seinen Beruf nicht lange ausüben dürfen. Ein Fall des Niedersächsischen FG zeigt, wann die Steuerberaterkammer die Bestellung als Steuerberater widerrufen kann. Sachverhalt Eine Steuerberaterin verlor ihre Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung und ...mehr

Leitsatz Wer sich als Steuerberater nicht angemessen gegen die Haftpflichtgefahren aus seiner Berufstätigkeit versichert, wird seinen Beruf nicht lange ausüben dürfen. Sachverhalt Eine Steuerberaterin verlor ihre Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung und wurde daraufhin von ihrer Steuerberaterkammer dazu aufgefordert, den (Fort-)Bestand einer entsprechenden Versicherung na...mehr

Leitsatz Eigenmächtige Überziehung des auf eigenen Namen geführten Gemeinschaftskontos und gegen den Beschlusswillen der Eigentümer ohne bestehende Notgeschäftsführungskompetenz erteilte und bezahlte Sanierungsaufträge (hier: von über 18.000 EUR gegenüber bisher im Beschluss mit von einem Architekten eingeschätzten Instandsetzungsaufwand von 4.000 EUR) berechtigten den Verwa...mehr

Zum Risikoausschluss in § 11 Nr. 2 AKB[13] BGH, Urt. v. 25.6.2008 – IV ZR 313/06 – VersR 2008, 1202 = r+s 2008, 372 1. Zum Sachverhalt Dem zu besprechenden Fall liegt eine nicht ganz seltene Konstellation zugrunde. Bei einem Ehepaar hatte jeder der Ehepartner ein in seinem Eigentum stehendes Kraftfahrzeug; beide Fahrzeuge waren auf den Ehemann zugelassen. Der Ehemann war Versic...mehr

BB-AHB Nr. 1.7 Leitsatz Schäden durch Startversuche an einem nicht zugelassenen und nicht fahrtauglichen Kraftfahrzeug werden weder von der privaten Haftpflichtversicherung noch von der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung erfasst. OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.6.2008 – I-4 U 191/07 Sachverhalt Der Kläger restaurierte seit mehreren Jahren einen Pkw der Marke Opel Manta B, Baujahr 19...mehr

BGB § 254 Leitsatz 1) Nimmt der Geschädigte eine Ersatzbeschaffung vor, hält er sich innerhalb der durch § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu dem von dem Sachverständigen auf dem regionalen Markt ermittelten Restwert vornimmt. 2) Der Geschädigte ist bei einer Ersatzbeschaffung nicht verpflichtet, vor der Veräuße...mehr

EuGVVO Art. 9 Abs. 1 lit b, 11 Abs. 2; EG Art. 234 Leitsatz Die Verweisung in Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auf Art. 9 Abs. 1 Buchstabe b dieser Verordnung ist dahin auszulegen, dass der Geschädigte vor dem Gericht des ...mehr

A.I.3.c. BBR zu AHB Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit und Auslegung der Bausummenklausel in der privaten Haftpflichtversicherung 2. Zur Notwendigkeit einer Belehrung in der Vorsorgeversicherung OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.6.2008 – I-4 U 121/07 BGH, Beschl. v. 11.2.2009 – IV ZR 142/08 Sachverhalt Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Deckungsschutz aus einem Privathaftpflichtversicherungsver...mehr

BGB § 242 § 631 ff.; UrhG §§ 19a, 31 Abs. 3 und 5, 97 Leitsatz 1) Der Vertragszweck des für einen Unfallgeschädigten erstellten Sachverständigengutachtens, das als Darlegungs- und Beweismittel zur Herbeiführung einer Schadensregulierung dient, begründet keine Befugnis der Versicherung zur Digitalisierung der als Bestandteil des Gutachtens von dem Sachverständigen gefertigten...mehr

ZPO § 115 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Leitsatz Arbeitslosengeld II ist Einkommen gem. § 115 Abs. 1 S. 1 ZPO. Zur Abzugsfähigkeit von Kfz-Haftpflichtversicherung, Kfz-Steuer und Rechtsschutzversicherung gem. § 115 Abs. 1 S. 3 ZPO. OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.11.2008–9 WF 333/08 1 Aus den Gründen 1. Zutreffend hat das AG das so genannte Arbeitslosengeld II (Hartz IV) von 751,20 EUR dem ...mehr

PflVG § 3 Nr. 8 Leitsatz Wird im Verkehrsunfallprozess gegen den Haftpflichtversicherer und den Versicherungsnehmer die Berufungssumme nicht erreicht und lässt das AG die Berufung gegen sein aus sachlichen Gründen klageabweisendes Urteil gegen den Haftpflichtversicherer nicht zu, hat die Rechtskraftwirkung des § 3 Nr. 8 PflVG zur Folge, dass im Rahmen einer nur im Verhältnis z...mehr

1 AG Nürnberg, Urt. v. 5.11.2008 – 31 C 4713/08 Aus den Gründen Aus den Gründen: „… Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat gegenüber den Beklagten einen Anspruch auf weiteren Schadensersatz in Höhe von 860 EUR gem. §§ 7 StVG i.V.m. § 3 Nr. 1 PflVG. Nach §§ 249 ff. BGB durfte die Klägerin den Schaden an ihrem Fahrzeug auf der Grundlage des Gutachtens des Sachverstä...mehr

BGB § 280; AKB § 10 Leitsatz 1) Der Haftpflichtversicherer ist bei der Regulierung von Haftpflichtschäden verpflichtet, sich ein hinreichend genaues, umfassendes Bild über die Umstände zu verschaffen, aus denen die Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer hergeleitet werden. 2) Pflichtwidrig ist eine Schadensregulierung nur dann, wenn die geltend gemachten Schadensersatzansprü...mehr

LBG NRW § 91; LRKG NRW § 6 Abs. 1; Verwaltungsvorschriften und Runderlasse zu § 91 LBG NRW Leitsatz Erfolglose Klage einer Polizeibeamtin auf Erstattung des ihr durch den Verlust des Schadensfreiheitsrabatts bei der Vollkaskoversicherung entstandenen Schadens infolge eines selbstverschuldeten Unfalls bei einer aus triftigen Gründen mit dem privaten Kraftfahrzeug vorgenommenen ...mehr

Im Außenverhältnis des gesamtschuldnerisch neben dem Versicherungsnehmer als Schädiger gegenüber dem Geschädigten haftenden Kraftfahrthaftpflichtversicherer (vgl. § 3 Nr. 1 PflVG a.F.; § 115 VVG n.F.) begründet § 10 Nr. 5 AKB eine gegenüber dem Versicherungsnehmer wirkende Vollmacht über den Bereich der Prozessführung hinaus in der auch außergerichtlichen Schadensregulierung...mehr

“ … Die zulässige Berufung des Klägers hat – auch unter Berücksichtigung seines neuen Vorbringens in der Berufungsverhandlung – keinen Erfolg. Der Versuch der bestimmungsgemäßen Inbetriebnahme des in einem Kraftfahrzeug eingebauten Motors oder der eingebauten Benzinpumpe stellt einen Gebrauch des Fahrzeugs i.S.d. kleinen Benzinklausel dar, wonach Deckungsschutz für den verur...mehr

Die Klägerin und ihr Ehemann hatten deren späteren Prozessbevollmächtigten mit der außergerichtlichen Schadensregulierung auf Grund eines Verkehrsunfalls beauftragt. Der Rechtsanwalt wandte sich an die Haftpflichtversicherung des Gegners, die den Schaden weitgehend beglich. Den vollen Ersatz der Reparaturkosten lehnte die Haftpflichtversicherung ab, weil sie die Lohnkosten u...mehr

“ … Der Senat gelangt in Übereinstimmung mit dem LG, auf dessen zutreffende und sorgfältig begründete Ausführungen Bezug genommen wird, zu dem Ergebnis, dass dem Kläger gegen die Beklagte kein Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Beträge zusteht. Der Kläger hat die 38.298 EUR mit Rechtsgrund an die Beklagte ausbezahlt, sodass der geltend gemachte Rückzahlungsanspruch g...mehr

Anmerkung Die Kfz-Haftpflichtversicherer sind bei Verdacht auf Unfallmanipulationen unter Beteiligung des Halters/Fahrers des bei ihnen versicherten Fahrzeugs dazu übergegangen, den Halter/Fahrer nicht durch den von der Versicherung bestellten Rechtsanwalt mitvertreten zu lassen. Vielmehr verkündet die Versicherung in einem solchen Fall dem Halter/Fahrer den Streit und tritt ...mehr

Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer von Pflegeheimen aus einem zwischen dem Bundesverband der Ortskrankenkassen und der Beklagten geschlossenen Teilungsabkommen, dem die Klägerin beigetreten ist, auf Ersatz von Kosten in Höhe von 24.130 EUR in Anspruch, die sie für die Heilbehandlung von 16 in Pflegeheimen gestürzte, bei...mehr

Nach einem Unfall, für den der Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung einzustehen haben, wies der Geschädigte darauf hin, dass er nicht über die Mittel zur Zwischenfinanzierung verfüge. Die Haftpflichtversicherung des Schädigers leistete erst zwei Monate später, woraufhin die Reparatur durchgeführt wurde. Das AG sprach dem geschädigten Kläger Nutzungsausfall für den ge...mehr