Fachbeiträge & Kommentare zu Haftpflichtversicherung

Gefälligkeitsfahrten sind nicht nur Fahrten, die ein Fahrer ohne rechtliche Bindung aus reiner kameradschaftlicher Verbundenheit unternimmt, sondern auch solche, die aufgrund eines ausdrücklichen Auftrags unentgeltlich durchgeführt werden.[23] Unterschieden werden somit die Fälle mit Rechtsbindungswillen von denen ohne einen solchen Willen. Wie bei den sonstigen Gefälligkeit...mehr

Die Haftpflichtversicherung des für die Unfallfolgen allein haftenden Schädigers kürzte nach fiktiver Abrechnung des Geschädigten, der die Stundenverrechnungssätze und die Ersatzteilaufschläge einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde gelegt hatte, unter Hinweis auf niedrigere Stundenverrechnungssätze einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt ebenso wie die angesetzten...mehr

Arbeitslosengeld II ist Einkommen gem. § 115 Abs. 1 S. 1 ZPO. Zur Abzugsfähigkeit von Kfz-Haftpflichtversicherung, Kfz-Steuer und Rechtsschutzversicherung gem. § 115 Abs. 1 S. 3 ZPO. OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.11.2008–9 WF 333/08mehr

1) Der Geschädigte kann im Falle der Beschädigung eines privat genutzten Fahrzeugs eine Nutzungsausfallentschädigung für den Verlust der Gebrauchsmöglichkeit verlangen. 2) Verfügt der Geschädigte nicht über die Mittel zur Vorfinanzierung der Reparaturkosten und zeigt er dies dem Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung an, ohne dass diese den Betrag der erforderlichen Rep...mehr

In einem Urteil vom 5.10.2010 hatte sich der BGH[8] mit der Frage zu befassen, ob und ggfs. unter welchen Umständen der Pannenhelfer beim Betrieb des Fahrzeugs tätig wird. Den Entscheidungsgründen lässt sich folgender Sachverhalt entnehmen: Der Beklagte zu 3) fuhr mit einem Pkw bei einsetzendem Schneefall auf der Autobahn. Er geriet ins Schleudern, kollidierte mit der Leitplan...mehr

Aus den Gründen: „… Der vorliegende Schadensfall an dem streitgegenständlichen Fahrzeug ist von dem Gegenstand der Versicherung umfasst, I. KHSB. a. Auf fremde Fahrzeuge bezieht sich eine entsprechende Versicherung, wenn und solange sie sich zu irgendeinem Zweck, der sich aus dem Wesen eines Kraftfahrzeughandels- oder eines -werkstattbetriebes ergibt, in der Obhut des Versich...mehr

Zur Bedeutung des in der Haftpflichtversicherung geltenden Trennungsprinzips für die Auslegung eines Teilungsabkommens. BGH, Urt. v. 1.10.2008 – IV ZR 285/06mehr

1) Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der auf Gutachtenbasis abrechnen will, muss sich nicht darauf verweisen lassen, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung ihm eine konkrete Fachwerkstatt nennt, in der er die Reparatur seines Kraftfahrzeuges zu einem günstigeren Preis hätte durchführen können. 2) Die Dispositionsfreiheit des Geschädigten schließt es auch dann grund...mehr

Die beklagte Haftpflichtversicherung hat im Rahmen der Abwicklung von Unfallschäden in der Haftpflichtversicherung Einwendungen gegen die Höhe des geltend gemachten Sachverständigenhonorars erhoben. Als Versicherer des Schädigers setzte sie sich mit Geschädigten in Verbindung und riet ihnen keine weiteren Zahlungen an den Gutachter zu leisten. Das Schreiben hatte folgenden W...mehr

Fertigt der Rechtsanwalt insgesamt sieben Schreiben an die Kfz-Haftpflichtversicherung und führt er sechs fernmündliche Besprechungen mit dem geschädigten Mandanten, so ist der Ansatz einer 1,5 Geschäftsgebühr für die Regulierung des Verkehrsunfalls angemessen. (Leitsatz des Bearbeiters) AG Neumünster, Urt. v. 11.10.2010 – 36 C 215/10mehr

“Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht kein Anspruch aus § 7 StVG auf Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten zu. Es handelt sich hierbei nicht um einen zur Schadensbeseitigung erforderlichen Aufwand i.S.d. § 249 BGB. Nach § 249 BGB kann als erforderliche Herstellungskosten nur der Aufwand als Schadensersatz verlangt werden, den ein verständiger, wirtschaftlich v...mehr

“Der zulässigen Berufung des Klägers ist kein Erfolg beschieden. Das LG hat in der Sache zutreffend einen Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Freistellung von Schadensersatzansprüchen der Geschädigten und der Sozialversicherungsträger verneint. Die hiergegen vom Kläger in der Berufungsinstanz erhobenen Einwände vermögen dem Rechtsmittel nicht zum Erfolg zu verhelfen...mehr

1. Für die Anwendung der sog. Sozienklausel genügt eine Kooperation (hier: zwischen Steuerberatern) nicht. 2. Die Grundsätze der Repräsentantenhaftung gelten im Rahmen einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung nicht. BGH, Urt. v. 18.5.2011 – IV ZR 168/09mehr

Der Kläger, der in Deutschland seinen Wohnsitz hat, verlangt von der Beklagten, einer Haftpflichtversicherung mit Sitz in den Niederlanden, Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in den Niederlanden mit einem Versicherten der Beklagten. Das AG am Wohnsitz des Klägers hat die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte als unzulässig abgewiesen....mehr

Der Kläger hat beide Beklagte (einen vermeintlichen Unfallverursacher und die Kfz-Haftpflichtversicherung des unfallverursachenden Fahrzeuges) auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Höhe von 1.869,70 EUR sowie vorgerichtliche Anwaltskosten von 261,21 EUR verklagt, wobei er im Rahmen der vorgerichtlichen Anwaltskosten eine 1,5-Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV geltend ...mehr

Angesichts seiner wachsenden Bedeutung, seiner zunehmenden Nutzungsakzeptanz und damit verbundener steigender Gefahrenpotenziale muss das Fahrrad in der Verkehrspolitik, der Verkehrsplanung sowie der Verkehrsregelung und -überwachung als vollwertiges gleichberechtigtes Verkehrsmittel anerkannt werden. Nach allen Erfahrungen der Polizei und neuesten empirischen Erkenntnissen i...mehr

Zwischen den Parteien besteht ein Vertrag über eine Haftpflichtversicherung. Dem Vertrag liegen die AHB sowie die Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen zu Grunde. In Ziff. 6.1 BBR heißt es: "Der Versicherer gewährt dem Versicherungsnehmer und … Versicherungsschutz für den Fall, dass eine versicherte Person während der Wirksamkeit der Versicherung von einem Dritten g...mehr

Die Kraftfahrtversicherung. Von Rechtsanwalt Dr. Günther Bauer. Systematik, Verfahren, Rechtsschutz. Verlag C. H. Beck, München. 6. Aufl. 2010. XXIII, 344 S. 45,00 EUR Das Werk von Bauer hat schon lange seinen festen Platz in der Praxis eines verkehrsrechtlich tätigen Anwalts, so dass hierüber nicht mehr viele Worte verloren werden müssen. Das Buch hat sich längst als Standar...mehr

Verträge über die Gewährung vorläufiger Deckung kommen unter erleichterten Bedingungen – Vertragsbestimmungen, Informationen und Beratungsdokumente müssen dem Versicherungsnehmer nicht vor dem Vertragsschluss zur Verfügung stehen (§§ 49 Abs. 1, 6 Abs. 2 VVG), das Widerrufsrecht ist eingeschränkt (§ 8 Abs. 2 VVG) – zu Stande. Aber sie müssen natürlich zu Stande kommen, setzen...mehr

BGH, Urt. v. 25.6.2008 – IV ZR 313/06 – VersR 2008, 1202 = r+s 2008, 372 1. Zum Sachverhalt Dem zu besprechenden Fall liegt eine nicht ganz seltene Konstellation zugrunde. Bei einem Ehepaar hatte jeder der Ehepartner ein in seinem Eigentum stehendes Kraftfahrzeug; beide Fahrzeuge waren auf den Ehemann zugelassen. Der Ehemann war Versicherungsnehmer der jeweiligen Kfz-Haftpflic...mehr

Aus den Gründen: „Die zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung weiterer Versicherungsleistungen und auf Freistellung von einem Teil der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu. 1. Gem. Art. 1 I EGVVG ist hier insgesamt das VVG in der neuen Fassung anzuwenden. Denn der Versicherungsvertrag, der infrage...mehr

Nach einem Verkehrsunfall rechnete der Kl. fiktiv auf der Grundlage der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Werkstatt seinen ersatzfähigen Schaden ab. Der Pkw war zu dem Zeitpunkt des Unfalls fünf Jahre alt, nicht scheckheftgepflegt und wies zwei Vorschäden, von denen einer unrepariert war, auf. Die Haftpflichtversicherung des allein haftenden Schädigers verwies ...mehr

Stellungnahme zum Aufsatz von Eric Lüthe zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten in zfs 1/2009 Zum Aufsatz "Die Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten" – Autor Eric Lüthe – in Heft 1/2009, S. 5 ff. erreichten uns einige Beschwerden. So schrieb z.B. Rechtsanwalt Michael Dübbers: "Der Aufsatz von Lüthe liest sich über weite Strecken wie eine Dienstanweisung an den Schaden...mehr

Der Kläger hatte vor dem LG Berlin die Beklagte zu 2 als Fahrerin eines Pkw und die Beklagte zu 1 als Haftpflichtversicherer für Schäden an diesem Pkw auf Ersatz von Schäden aus einem angeblichen Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Die beklagte Haftpflichtversicherung hatte den Verdacht, es handele sich um ein manipuliertes Unfallgeschehen. Der von ihr bestellte RA hat desh...mehr

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen. Mit Vertrag vom 31.3./ 8.4.2005 erwarb die Klägerin von der Beklagten einen gebrauchten Ford Cougar, Erstzulassung 24.8.1999, Laufleistung 54.795 Kilometer, zu einem Kaufpreis von 9.000 EUR. Das Bestellformular enthält folgende Rubriken, die keine Eintragungen der Parteie...mehr

Der Beklagte zu 1) hatte dem Kläger Teilbereiche einer Scheune zum Unterstellen von Fahrzeugen vermietet. Der Kläger stellte in der Scheune sechs eigene und sechs Fahrzeuge anderer Eigentümer (Oldtimer) ab. Der Beklagte zu 1) richtete in der Scheune eine Arbeitsbühne ein. Am 27.3.2003 reparierte er dort ein Fahrzeug an einer Bremstrommel. Während der Reparatur geriet das Fah...mehr

Wird bei einem Verkehrsunfall ein Kfz beschädigt, so steht der gegnerischen Haftpflichtversicherung das Recht zu, den Schaden durch einen eigenen Sachverständigen untersuchen zu lassen. Es empfiehlt sich daher, den Schaden per Einschreiben zeitnah zu melden und eine Frist zur Begutachtung zu setzen, nach deren Ablauf ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben wird. Italienisch...mehr

Im Dezember 2002 beantragte der Kläger bei der Beklagten für seinen Pkw den Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung. Dies geschah mündlich. Die Beklagte erteilte auf Grund seines Antrages für das Fahrzeug unter dem 30.1.2003 einen Versicherungsschein. Dem Versicherungsvertrag wurde ausweislich des Versicherungsscheines ein Prämiensatz von 30 % zu Grunde gelegt. Der Kläge...mehr

“… Die Beklagte ist unter dem Gesichtspunkt der Aushändigung der Deckungskarte nicht verpflichtet, Leistungen aus der Teilkaskoversicherung zu erbringen. Die von dem Kläger verwendete Versicherungsbestätigungskarte bezog sich zunächst lediglich auf den Abschluss einer Haftpflichtversicherung. Soweit nach überwiegender Rspr. im Fall der Zulassung eines Fahrzeuges mit einer ent...mehr

Der Beklagte nahm bei der Klägerin eine Haftpflichtversicherung für einen von ihm gehaltenen Pkw. Der Bruder des Beklagten verunfallte am 26.7.2006 mit dem versicherten Pkw. Es kam zu einer Kollision mit dem Fahrzeug des H. Die Einzelheiten des Unfallgeschehens sind zwischen den Parteien streitig. H machte gegenüber der Klägerin Schadensersatzansprüche geltend. Nachdem die Kl...mehr

“I. Das Berufungsgericht verneint Ausgleichsansprüche der Klägerin gegen den Beklagten aus § 17 Abs. 1, 4 StVG i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. b AuslPflVG. Mit Einführung einer selbständigen Gefährdungshaftung für Anhänger in § 7 Abs. 1 StVG und der Folgeänderung in § 17 StVG durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19.7.2002 (BGBl. 2002 Teil I,...mehr

Am 1.7.2008 wird das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in Kraft treten und das bisherige Rechtsberatungsgesetz (RBerG) ablösen. Dem nunmehr vorliegenden Gesetz waren zähe Auseinandersetzungen vorausgegangen. Einen nicht unerheblichen Raum nahm dabei die Frage ein, ob und ggf. inwieweit eine Unfallschadenregulierung auch durch Nichtjuristen, d.h. durch Mitarbeiter von Kf...mehr

Die vereinzelt vertretene Auffassung, der Geschädigte sei auf Grund der ihn treffenden Obliegenheit zur Schadensminderung verpflichtet, bei zögerlicher Regulierung zur Verkürzung der Dauer des Nutzungsausfalls bei fehlenden Mitteln zur Vorfinanzierung der Reparatur einen Kredit aufzunehmen und so die Höhe des Nutzungsausfallsanspruchs gering zu halten (OLG Düsseldorf VersR 1...mehr

Der Kläger hat die Verurteilung der beklagten Haftpflichtversicherung zur Zahlung von Schmerzensgeld, Ersatz von Verdienstausfall und auf Feststellung der Ersatzpflicht übergegangener Ansprüche wegen eines Unfallereignisses aus dem Jahre 2004 verfolgt. Der bei der Beklagten haftpflichtversicherte Pkw war auf einen Kastenwagen aufgefahren, der auf das Heck des von dem Kläger ...mehr

Da sich der Unfall beim Einfüllen des Öls durch Einsatz der Motorkraft des Tankwagens außerhalb des Verkehrsraums ereignet hatte, war dies nicht dem Betrieb des Kraftfahrzeuges zuzurechnen. Der Schaden war nicht im Zusammenhang mit der Funktion des Tankwagens als Beförderungsmittel in Fortbewegungsfunktion, sondern beim bloßen Einsatz als Arbeitsmaschine, bei der Durchführun...mehr

Die Kläger führten einen Elektoinstallations- und -einzelhandelsbetrieb und unterhielten bei der Beklagten eine Haftpflichtversicherung. Als versichertes Risiko war ein "Elektroinstallationsbetrieb" benannt. In Teil E Abschnitt I Nr. 1 der Risikobeschreibungen (RB) und Besonderen Bedingungen (BB) wurde dazu ferner vereinbart: "Versichert ist im Rahmen der AHB die gesetzliche ...mehr

1) Der Haftpflichtversicherer ist bei der Regulierung von Haftpflichtschäden verpflichtet, sich ein hinreichend genaues, umfassendes Bild über die Umstände zu verschaffen, aus denen die Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer hergeleitet werden. 2) Pflichtwidrig ist eine Schadensregulierung nur dann, wenn die geltend gemachten Schadensersatzansprüche eindeutig und nachweisbar...mehr

Der Kläger hat einen behaupteten Erwerbsschaden nach einem zu seiner Verletzung führenden Verkehrsunfall geltend gemacht, für dessen Folgen die beklagte Haftpflichtversicherung zu 100 % haftet Der Kläger, der Inhaber und Geschäftsführer eines Bestattungsunternehmens mit drei Angestellten ist, hatte vor dem Unfallereignis einen monatlichen Unternehmerlohn in Höhe von 3.266,67 ...mehr

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem Kfz-Mietvertrag. Die Klägerin, die eine gewerbliche Autovermietung betreibt, vermietete mit Vertrag vom 14.4.2003 an die Beklagte einen Kleintransporter. § 8a der Vertragsbestandteil gewordenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin enthält folgende Bestimmung: "Der Mieter hat bei einem Unfal...mehr

Von maßgeblicher Bedeutung für die Annahme eines stillschweigenden Haftungsausschlusses ist der fehlende Versicherungsschutz des Schädigers, genießt der Schädiger dagegen Haftpflichtversicherungsschutz, scheidet ein Haftungsverzicht in der Regel aus, denn eine Haftungsbeschränkung, die nicht den Schädiger, sondern den Haftpflichtversicherer entlastet, entspricht in der Regel...mehr

Der Kläger hat die Verurteilung des Beklagten zu 1) als Halter und Fahrer eines Traktors, sowie der Beklagten zu 2) als dessen Haftpflichtversicherung aus einem Unfall geltend gemacht. Der Beklagte zu 1) fuhr mit seinem Traktor bei bereits eingetretener Dunkelheit auf einer 4,90 Meter breiten Straße. Der Traktor war 2,60 Meter breit, die angehängte Ballenpresse mindestens 2,...mehr

In der Regulierungsverhandlung, die mit einer Abfindungsvereinbarung hinsichtlich des Schadens in Höhe von 175.000 EUR endete, war der Nettoverdienst des geschädigten Klägers abzüglich der von der Berufsgenossenschaft seinerzeit gezahlten Verletztenrente Berechnungsgrundlage. Der Kläger erklärte einen umfassenden Verzicht auf weitere Forderungen und übernahm gegenüber der Ha...mehr

Hinweis: Vgl. auch das Urteil des OLG München v. 14.9.1990 – 10 U 2342/90 in zfs 1992, 263 (LS der Schriftleitung): "Wird nach Abschluss eines Abfindungsvergleichs das Sozialversicherungsrecht in der Weise geändert, dass die unfallbedingten Heilbehandlungskosten der Geschädigten nur noch zu 90 % ersetzt werden, liegt eine Störung der Geschäftsgrundlage dann vor, wenn die Part...mehr

Die Klägerin ist Feuerversichererin der benachbarten Grundstücke G 4 b, G 4 a und H. 6. Das Grundstück G 6 grenzt unmittelbar an das Anwesen 4 b an. Die Grundstücke G 4 a und H. 6 grenzen dagegen nur an das Grundstück 4 b an. In der Nacht vom 22. auf den 23.10.2005 brach in der Scheune des Grundstücks G 6 ein Brand aus. Ausgehend von einem Defekt der Stromleitung kam es zu e...mehr

1. Hat der Fahrer im Zusammenhang mit einem Überholen auf einer geraden, bevorrechtigten Straße außerhalb des Ortes mit seinem Pkw bei einer Geschwindigkeit von nicht über 100 km/h bei frei einsehbarer Strecke und unter Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn mehrere Fahrzeuge überholt und stößt er dort mit einem aus der untergeordneten Straße rechts abbiegenden, auf seiner Fahrsp...mehr

Anmerkung Der Entscheidung ist im Ergebnis zuzustimmen. In Durchschnittsfällen fällt für die Regulierung in Verkehrsunfallsachen im Regelfall eine 1,3 Geschäftsgebühr an (BGH NJW 2006, 1511 = zfs 2006, 408 = RVGreport 2006, 236 (Hansens) = AGS 2006, 408 = AnwBl. 2006, 418; OLG München zfs 2007, 48 mit Anm. Hansens; BGH zfs 2007, 102 mit Anm. Hansens). Zutreffend ist das AG hi...mehr

Die Klägerin kollidierte mit ihrem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw auf einem Parkplatz eines Verbrauchermarktes. Die Klägerin erstritt in einem Rechtsstreit gegen den Unfallgegner ein in voller Höhe zusprechendes Urteil. In dem Verfahren des Unfallgegners gegen die Klägerin schlug das Gericht einen Vergleich in Höhe der hälftigen Haftung der Klägerin und der au...mehr

Der Geschädigte ist in Bezug auf Sachschäden so zu stellen, wie er ohne das schädigende Ereignis stünde – und zwar durch Wiederherstellung oder Geldleistung. Geeignete Beweismittel für die Schadensentstehung sind Zeugenaussagen, gerichtlicher Augenschein, ein Schuldanerkenntnis des Schädigers,[3] ein behördlicher Unfallbericht oder das Protokoll eines nach Art. 3 des Gesetzes...mehr

Die Klägerin hatte die inzwischen in Liquidation befindliche B. GmbH bei dem Bauvorhaben zur Errichtung des zweiten Dienstsitzes des BMV im Bendlerblock in Berlin als Generalplaner beauftragt. Sie schloss als Versicherungsnehmerin mit einem Konsortium von Versicherern, zu denen als führender Versicherer die mit 25 % beteiligte, unterdessen in die Beklagte umgewandelte A gehö...mehr

Stillschweigende Haftungsbeschränkungen sind ein angemessenes Mittel zum Schutz des Schädigers vor unzumutbaren Haftungsfolgen. Im Interesse des Geschädigten und aus Gründen der Rechtssicherheit müssen sie aber auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben. Die Eintrittspflicht einer Kfz-Haftpflichtversicherung steht in der Regel der Annahme einer stillschweigenden Haftungsbeschränkun...mehr