Fachbeiträge & Kommentare zu Gesellschafterversammlung

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Aktuelle Informationen: Abs... / Corona-Krise: Unternehmen verantwortlich steuern

Online-Seminar "Kündigen oder geht es auch anders? Bei der Analyse des Personalbeda...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung EStG/KS... / 3.3 § 8 KStG (Ermittlung des Einkommens)

• 2015 Gewinnabführungsvertrag als Sicherheit für konzerninternes Up-stream-Darlehen / § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG Vor dem Hintergrund der Regelungen in § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG und § 8b Abs. 3 Satz 4 ff. KStG stellt sich die Frage, ob ein bestehender Gewinnabführungsvertrag eine ausreichende Sicherheit für ein konzerninternes Up-stream-Darlehen darstellt. Die entsprechende Frage er...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung ErbStG/... / 2.6 § 7 ErbStG (Schenkungen unter Lebenden)

• 2015 Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und schenkungsteuerpflichtige Tatbestände / § 7 Abs. 8 ErbStG Sacheinlagen zum Buchwert durch einen neu in eine Kapitalgesellschaft eintretenden Gesellschafter führen zu einer Bereicherung der Altgesellschafter, wenn in ihnen stille Reserven enthalten sind. Die Wertsteigerung unterliegt der Schenkungsteuer nach § 7 Abs. 8 ErbStG. ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.34 § 15 EStG (Einkünfte aus Gewerbebetrieb)

• 2015 Einheits-GmbH & Co. KG / § 15 Abs. 3 EStG Streitig ist die gewerbliche Prägung der Einheits-GmbH & Co. KG. Diese hat das FG Münster in den Urteilen v. 28.8.2014, 3 K 743/13 F, 3 K 744/13 F und 3 K 745/13 F bejaht. Ein entsprechendes Revisionsverfahren ist beim BFH (IV R 41/14) anhängig. Für die Frage der gewerblichen Prägung kommt es auf die organschaftliche Befugnis z...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Frotscher/Geurts, EStG § 50... / 2.4.6 Einschränkung des § 50d Abs. 3 EStG für in der EU ansässige Entlastungsberechtigte

Rz. 155 Der EuGH hat in einer grundsätzlichen Entscheidung Stellung zu der Frage genommen, inwieweit § 50d Abs. 3 EStG der Mutter-Tochter-Richtlinie entspricht und sich im Rahmen der Grundfreiheiten hält. Die Entscheidung ist zwar zu der in den Jahren 2007 und 2008 geltenden Fassung des § 50d Abs. 3 EStG ergangen, lässt jedoch auch Rückschlüsse auf die Vereinbarkeit des § 50d...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Latente Steuern im Einzelab... / 3.5 ABC der Differenzen

Rz. 42 Alphabetische Übersicht sämtlicher Differenzen in einer Bilanz:mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, KStG § 14 ... / 3.3.2.2 Zustandekommen und Änderung des Gewinnabführungsvertrags

Rz. 303 Der BGH hat grundsätzlich zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Wirksamkeit eines Gewinnabführungsvertrags Stellung genommen. Steuerlich bedeutet dies, dass der Ergebnisabführungsvertrag nur anerkannt werden kann, wenn er diesen Voraussetzungen entspricht. Zusätzlich müssen die Voraussetzungen des § 14 KStG erfüllt sein, um einem zivilrechtlich wirksamen Gewinn...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, KStG § 14 ... / 3.3.3 Beginn und Ende der Wirksamkeit des Ergebnisabführungsvertrags

Rz. 332 Die steuerliche Anerkennung des Ergebnisabführungsvertrags erfordert, dass er handelsrechtlich wirksam geworden ist. Ein handelsrechtlich unwirksamer, wenn auch tatsächlich durchgeführter Ergebnisabführungsvertrag hat steuerrechtlich grds. keine Wirkung. Der Ergebnisabführungsvertrag muss spätestens zum Ende des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft wirksam sein, fü...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, KStG § 14 ... / 3.3.2.5 Gewinnabführungsverträge mit ausländischen Gesellschaften

Rz. 327a Organträger kann eine Gesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland, nur mit Sitz oder nur mit Geschäftsleitung im Inland oder ohne Sitz und Geschäftsleitung, aber mit einer Betriebsstätte im Inland sein. Organgesellschaft kann eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland oder mit Geschäftsleitung im Inland, aber Sitz in einem EU- oder EWR...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, KStG § 14 ... / 3.3.2.1 Begriff und Wesen des Gewinnabführungsvertrags

Rz. 290 Ein Gewinnabführungsvertrag ist nach § 291 Abs. 1 AktG ein Unternehmensvertrag, durch den sich eine AG oder eine KGaA dazu verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen, dessen Rechtsform nicht maßgeblich ist, abzuführen. Danach kann auch eine KGaA, trotz ihres "hybriden Charakters", einen Gewinnabführungsvertrag abschließen und sich dazu verpflichten,...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, KStG § 14 ... / 4.4.4 Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Rz. 675 Die Organschaft endet auch, wenn über das Vermögen der Organgesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Das Verwaltungs- und Verfügungsrecht steht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Insolvenzverwalter zu. Daher entfällt die finanzielle Eingliederung, da der Gesellschafter über seine Stimmrechte keinen Einfluss mehr auf die Organgesellschaft ausüben kann...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, KStG § 14 ... / 3.1.1 Mehrheit der Stimmrechte

Rz. 208 Finanzielle Eingliederung liegt nach § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 KStG vor, wenn der Organträger an der Organgesellschaft in einem solchen Umfang beteiligt ist, dass ihm die Mehrheit der Stimmrechte zusteht. Die finanzielle Eingliederung soll gewährleisten, dass der Organträger in den im regelmäßigen Geschäftsverkehr auftretenden Fragen seinen Willen durchsetzen kann....mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, KStG § 14 ... / 3.3.4.5.7 Fiktion der Durchführung des Ergebnisabführungsvertrages (Nr. 3 S. 4, 5)

Rz. 445 Die tatsächliche Durchführung des Ergebnisabführungsvertrags hat in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen geführt, da schon kleine Fehler bei der Ermittlung des abzuführenden Gewinns dazu geführt hatten, dass der Ergebnisabführungsvertrag nicht durchgeführt worden war. Folge war, dass die Organschaft für das Wirtschaftsjahr, in dem der Fehler aufgetreten war, n...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, KStG § 14 ... / 1.5 Reformüberlegungen

Rz. 64 Das Institut der Organschaft kommt mit der steuerlichen Zusammenfassung von verbundenen Unternehmen zu einem "Steuerverbund" der Idee eines Konzernsteuerrechts näher als z. B. die verdeckte Gewinnausschüttung und die verdeckte Einlage. Die Organschaft führt dennoch nicht zu einem echten Konzernsteuerrecht. Defizite bestehen insbes. in folgenden Bereichen: Notwendigkeit...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Coronavirus: Auswirkungen a... / 1 Stichtag 31.12.2019: Anhang

Das Coronavirus hat angesichts der politischen Maßnahmen große reale Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung. Ob und wie ist dies im Jahresabschluss nach HGB zum Stichtag 31.12.2019 zu berücksichtigen? Keine Bewertungsanpassungen zum Stichtag 31.12.2019 durch Coronavirus Da zum Stichtag 31.12.2019 die Erkrankung noch als "Häufung von Patienten mit einer Pneumonie (Lun...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Corona-Sonderzahlung / 4 Begünstigte Arbeitnehmer

Als Höchstbetrag für eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung i. S. d. § 3 Nr. 11a EStG gilt pro Arbeitnehmer der Betrag von 1.500 EUR. Unerheblich ist, ob der Arbeitnehmer in Voll- oder Teilzeit beschäftigt ist oder ob es sich um einen geringfügig entlohnten Beschäftigten (sog. Minijobber) handelt. Im Falle eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses muss die Gewährung einer s...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gläubigerschutz beim grenzüberschreitenden "Herausformwechsel" einer GmbH

Zusammenfassung Auf den gesetzlich (noch) nicht geregelten grenzüberschreitenden Formwechsel einer Gesellschaft in das EU-Ausland sind die drittschützenden Vorschriften im UmwG zur grenzüberschreitenden Verschmelzung entsprechend anzuwenden. Hintergrund Eine in Deutschland ansässige GmbH meldete die von der Gesellschafterversammlung beschlossene und grenzüberschreitende Sitzve...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Gesellschafterversammlung

Zusammenfassung Begriff Die GmbH muss zwingend über zwei Organe verfügen: Die Gesellschafter in ihrer Gesamtheit als Willensbildungsorgan und die Geschäftsführer als ausführendes und handelndes Organ der GmbH. Die Gesellschafter sind berechtigt, jederzeit Beschlüsse zur GmbH zu fassen. Das geschieht in einer Gesellschafterversammlung. Dafür sind Formvorschriften und gesetzlic...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Beschluss-Mehrheiten in der GmbH-Gesellschafterversammlung

Zusammenfassung Begriff Beschlüsse der Gesellschafter einer GmbH können mit einfacher, mit qualifizierter Mehrheit oder einstimmig beschlossen werden. Stimmenthaltungen bei der Beschlussfassung können mitgezählt oder außen vor gelassen werden. Entscheidend ist, was die Gesellschafter vereinbart haben. Gibt es keine besonderen Vereinbarungen, gelten die gesetzlichen Vorgaben. ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Gesellschafterversammlung / 4 Durchführung einer Gesellschafterversammlung

Der Ablauf der Gesellschafterversammlung ist gesetzlich nicht geregelt. Um den ordnungsgemäßen Ablauf einer Gesellschafterversammlung sicherzustellen, empfiehlt es sich jedoch, im Gesellschaftsvertrag die Grundsätze für die Durchführung einer Gesellschafterversammlung festzuschreiben. In der Regel wird ein Versammlungsleiter bestimmt, erforderlich ist das jedoch nicht. Die he...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Gesellschafterversammlung / 2 Einberufung der Gesellschafterversammlung

Die Gesellschafterversammlung muss in "den ausdrücklich bestimmten Fällen" einberufen werden (§§ 46, 49 Abs. 2 GmbHG). Die Gesellschafter müssen z. B. eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einberufen, wenn die Hälfte des Stammkapitals verloren ist (§ 49 Abs. 3 GmbHG). Gesellschafter, deren Geschäftsanteile zusammen mindestens ein Zehntel des Stammkapitals betragen, ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Gesellschafterversammlung / 3 Teilnahmerecht der Gesellschafter

Das Recht zur Teilnahme an einer Gesellschafterversammlung haben alle, auch die nicht stimmberechtigten Gesellschafter. So ist im Fall einer Treuhand der Treuhänder und nicht der Treugeber teilnahmeberechtigt. Ein Fremdgeschäftsführer hat kein Teilnahmerecht. Achtung Vertretung durch Dritte Eine Vertretung durch Bevollmächtigte ist grundsätzlich zulässig, es sei denn, der Gese...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Gesellschafterversammlung / Zusammenfassung

Begriff Die GmbH muss zwingend über zwei Organe verfügen: Die Gesellschafter in ihrer Gesamtheit als Willensbildungsorgan und die Geschäftsführer als ausführendes und handelndes Organ der GmbH. Die Gesellschafter sind berechtigt, jederzeit Beschlüsse zur GmbH zu fassen. Das geschieht in einer Gesellschafterversammlung. Dafür sind Formvorschriften und gesetzliche Vorschriften...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Beschluss-Mehrheiten in der... / 3 Abstimmungsverfahren

Bei der offenen Abstimmung werden nur die JA- bzw. NEIN-Stimmen als abgegebene Stimmen gezählt. Gesellschafter, die sich der Stimme enthalten, werden bei der Abstimmung nicht berücksichtigt. Bei der geschlossenen Abstimmung werden die Enthaltungen ermittelt und bei Zählung der abgegebenen Stimmen berücksichtigt. Mit diesem Verfahren werden mehr Stimmen zur Annahme eines Antr...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Beschluss-Mehrheiten in der... / 2 Mehrheitsregelung bei der Beschlussfassung

Grundsätzlich genügt zur Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung die einfache Mehrheit, d. h. die Hälfte der abgegebenen Stimmen muss um eine Stimme überschritten werden. Im Gesetz oder im Gesellschaftsvertrag können andere Mehrheiten verlangt werden, z. B.: ¾-Mehrheit. Für die ¾-Mehrheit (qualifizierte Mehrheit) genügt es, wenn genau ¾ der Stimmen für einen Antrag...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Beschluss-Mehrheiten in der... / Zusammenfassung

Begriff Beschlüsse der Gesellschafter einer GmbH können mit einfacher, mit qualifizierter Mehrheit oder einstimmig beschlossen werden. Stimmenthaltungen bei der Beschlussfassung können mitgezählt oder außen vor gelassen werden. Entscheidend ist, was die Gesellschafter vereinbart haben. Gibt es keine besonderen Vereinbarungen, gelten die gesetzlichen Vorgaben. Gesetze, Vorsch...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Beschluss-Mehrheiten in der... / 1 Stimmrecht und Geschäftsanteil

Jeder Euro des Geschäftsanteils an der GmbH gewährt eine Stimme (§ 47 Abs. 2 GmbHG). Der Gesellschaftsvertrag kann abweichende Regelungen treffen. Stimmrecht und nominaler Geschäftsanteil müssen dabei nicht übereinstimmen. So kann vereinbart werden, dass 10 % des Nominalkapitals über 51 % der Stimmen verfügen bzw. 90 % über 49 % des Stimmrechts verfügen. Für jeden Geschäftsa...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Gesellschafterversammlung / 1 Zuständigkeit der Gesellschafter

Die Gesellschafter sind insbesondere für folgende Aufgabenbereiche zuständig (§ 46 GmbHG): die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergebnisses die Entscheidung über die Offenlegung eines Einzelabschlusses nach internationalen Rechnungslegungsstandards die Entscheidung über die Billigung des von den Geschäftsführern aufgestellten Abschlusses die Billigung ei...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Beschlussfassung in der GmbH / 2 Der Geschäftsführer braucht einen Gesellschafter-Beschluss

Geschäftsführer müssen immer dann eine Gesellschafterversammlung einberufen, wenn eine Beschlussfassung ansteht, die laut Gesellschaftsvertrag der Gesellschafterversammlung übertragen ist oder wenn der angestrebte Beschluss laut Gesetz den Gesellschaftern vorbehalten bleibt. Außerdem ist der Geschäftsführer hierzu verpflichtet, wenn er einem Gesellschafter das Auskunfts- und ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Steuerberater-Haftungsfalle... / 5.1 Besondere Pflichten des GmbH-Geschäftsführers und der Gesellschafter

Pflichten zur Vermeidung von Krisen Krisen sind immer schon dann vorhersehbar und wahrscheinlich, wenn Gesellschafter und Geschäftsführer nicht bereits bei der Gründung der GmbH über die sehr komplizierten Regelungen des GmbHG informiert werden. Der Geschäftsführer einer GmbH hat bei der Erfüllung seiner Pflichten "die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden". A...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Beschlussfassung in der GmbH / Zusammenfassung

Begriff In der Gesellschafterversammlung fassen die Gesellschafter verbindliche Beschlüsse über wesentliche Geschäfte und die Geschäftspolitik der GmbH. Der Gesetzgeber bzw. die Praxis verlangen dafür die Einhaltung von Formvorschriften. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetzliche Regelungen finden sich in § 26 GmbHG, § 45 GmbHG, § 53 GmbHG, § 60 GmbHG und § 13 UmwG.mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Beschlussfassung in der GmbH / 1 Diese Beschlüsse sind zwingend gesetzlich vorgeschrieben

Die Gesellschafter entscheiden durch Beschlussfassung über alle Angelegenheiten der GmbH, von einer Einzelweisung an den Geschäftsführer bis hin zu Änderungen des Gesellschaftsvertrages. Für folgende Vorgänge ist eine Beschlussfassung durch die Gesellschafter zwingend vorgeschrieben: Die Einforderung von Nachschüssen (§ 26 GmbHG) Änderungen des Gesellschaftsvertrages (§ 53 Gmb...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kapitalkonto: Besonderheite... / 2.3 Gewinn und Verlust sind als Jahresüberschuss oder -fehlbetrag im Kapitalkonto auszuweisen

Wie auch bei Einzelunternehmen werden Aufwendungen und Erträge auf Erfolgskonten gebucht. Diese werden entsprechend über das Gewinn- und Verlustkonto abgeschlossen und im Kapitalkonto unter Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag ausgewiesen. Erst wenn die Gesellschafterversammlung über die Verwendung entschieden hat, erfolgt eine Umbuchung auf Gewinnrücklagen bzw. Gewinn/Verlustvo...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Steuerberater-Haftungsfalle... / 7 Grundsätze der Honorarabrechnung und Strategien zur Honorarabsicherung des Steuerberaters

Folgende Grundsätze sind unbedingt zu beachten: keine Honorarrückstände während des laufenden Mandats für steuerliche Tätigkeiten auflaufen lassen keine sanierende Beratungstätigkeit ohne schriftlichen Auftrag (warnende Hinweise müssen auch ohne Auftrag erfolgen) keine Tätigkeit, welche auch immer, ohne Vorschuss bzw. sofortiger Bezahlung nach erbrachter Leistung auf schriftlich...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Steuerberater-Haftungsfalle... / 2.1 Drohende Zahlungsunfähigkeit/Abgrenzung Zahlungsstockung

Der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, seine bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. Wenn die Gesellschafter einer GmbH im Stadium der drohenden Zahlungsunfähigkeit die Stellung eines Insolvenzantrags durch den Geschäftsführer nicht genehmigen, kann der Geschäftsführer zur Abwehr sein...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / III. Beherrschender Gesellschafter

Tz. 10 Stand: EL 117 – ET: 06/2020 Im Verhältnis zwischen einer Kapitalgesellschaft (gGmbH) und ihrem beherrschenden Gesellschafter sind erhöhte Anforderungen zu stellen. Ein Gesellschafter beherrscht seine Gesellschaft, wenn er in der Lage ist, seinen Willen in der Gesellschaft durchzusetzen. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Gesellschafter die Mehrheit der Stimmrech...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Gesetz zur Abmilderung der ... / 6 Regelungen im Corona-Gesetz zum Gesellschaftsrecht

Erleichterte Einberufung der Gesellschafterversammlung Im Gesellschaftsrecht, Genossenschaftsrecht, Vereinsrecht, Stiftungsrecht und Wohnungseigentumsrecht wurden Erleichterungen der Teilnahme an einer Versammlung oder Hauptversammlung geschaffen. Unter anderem wird die präsenzlose virtuelle Hauptversammlung mit verkürzter Einberufungsfrist unter Zuhilfenahme geeigneter elekt...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Gesellschafter-Geschäftsführer / 3.1 Wann liegt eine Beherrschung vor?

Eine GmbH wird im Allgemeinen von einem Gesellschafter beherrscht, wenn dieser mehr als 50 % des Stammkapitals hält und somit auch die Mehrheit der Stimmrechte besitzt. Er kann damit den Abschluss bzw. den Inhalt von Beschlüssen oder Vereinbarungen erzwingen und bestimmen. Im Einzelfall kann sich eine Beherrschung auch ergeben, wenn der Anteilseigner nominell weniger als 50 %...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, KStG § 28 ... / 3.1.2 Kapitalherabsetzung oder Auflösung der Körperschaft (Abs. 2 S. 1)

Rz. 38 § 28 Abs. 2 S. 1 KStG knüpft an die Kapitalherabsetzung oder Auflösung der Körperschaft an. Voraussetzung für die Anwendung der Vorschrift ist mithin eine handelsrechtlich wirksame Kapitalherabsetzung oder Liquidation. Für die Voraussetzung, dass eine (wirksame) Kapitalherabsetzung vorliegt, ist unerheblich, ob diese als ordentliche Kapitalherabsetzung, als vereinfach...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cb) Beispielsfälle für v BFH gebilligte Strategien zur Vermeidung einer verdeckten Mitunternehmerstellung mittels einer Ehegatten-GmbH & Co KG

Rn. 24a Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Es handelte sich jeweils um Ehegatten-GmbH & Co KG, bei denen die nichttätigen Familienmitglieder Kommanditisten sind und das aktive "Familienoberhaupt" Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und Verpächter u/o Großgläubiger ohne Gesellschafterstellung in der KG ist und die wie folgt konstruiert waren:mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bcb) Mitwirkungsrechte bei dinglich abgespaltenem Nießbrauch

Rn. 31d Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Das dingliche Nießbrauchsrecht nach den §§ 1030ff ist vermögensrechtlicher Natur u umfasst keine (Um-)Gestaltungsrechte des Nießbrauchers (§ 1037 BGB iVm § 1068 BGB). Inwieweit dem Nießbraucher aufgrund seines dingliches Rechts aber auch Mitwirkungsrechte in der Gesellschaft zustehen, insb Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung, ist u...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cc) Beispielsfälle für vom BFH nicht gebilligte Strategien zur Vermeidung einer Mitunternehmerstellung mittels Familien-GmbH & Co KG

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Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / caa) Erscheinungsformen

Rn. 41a Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Bzgl des Beteiligungsverhältnisses an KG und GmbH sind folgende Erscheinungsformen möglich (s Wacker in Schmidt, § 15 EStG Rz 700, 37. Aufl):mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bbb) Mindestkriterien zur Anerkennung der Mitunternehmerstellung im Einzelnen

Rn. 23e Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Grundsätzlich s Rn 23 und zur Ansicht der FinVerw s OFD Erfurt v 23.10.2003, GmbHR 2004, 209; OFD Ffm v 14.03.2001, DStR 2001, 1159 zur atypisch stillen Gesellschaft. Die Rspr hält einzelne Merkmale durchaus für verzichtbar, dh, Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko müssen zwar – mehr oder weniger ausgeprägt – beide vorliegen (BF...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / aa) Umwandlungsgesetz

Rn. 402 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Es handelt sich um eine Verschmelzung unter Aufnahme (§ 2 Nr 1 UmwG), weil die Gesellschaft, auf die verschmolzen werden soll, bereits besteht. Bei der Verschmelzung auf einen schon bestehenden Rechtsträger wird das gesamte Vermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge unter Auflösung ohne Abwicklung übertragen, wobei den Anteilsinhabern des üb...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Fehlende Zuständigkeit des Zusagenden

Rn. 82 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Wird einem GmbH-Geschäftsführer eine Pensionszusage erteilt, hat dies grds seitens der Gesellschafterversammlung zu erfolgen. Sie ist für den Abschluss, die Änderung und die Beendigung des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers und somit auch für die Zusageerteilung zuständig, sofern sich nicht etwas anderes aus G oder Satzung ergibt (vgl...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Beherrschende Gesellschafter

Rn. 138 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Gewinnausschüttungen sind dem Gesellschafter schon dann zugeflossen, wenn sie ihm zB auf einem Verrechnungskonto bei der leistungsfähigen KapGes gutgeschrieben worden sind, über das der Gesellschafter verfügen kann, oder wenn der Gesellschafter aus eigenem Interesse (zB bei einer Novation) seine Gewinnanteile in der Gesellschaft belässt (BF...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cb) Anteilseigner

Rn 292 Stand: EL 101 – ET: 09/2013 Der Vermögensvorteil muss dem Gesellschafter zukommen; eine mittelbare Vorteilszuwendung genügt. Die mittelbare Vorteilszuwendung ist dann erfüllt, wenn die Leistung einer dem Gesellschafter nahestehenden Person zukommt. Die Zuwendung an die nahestehende Person muss eine Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis haben. Es ist unerheblich, ob d...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bf) Zurechnung der Gewinnanteile an Nießbraucher u Nießbrauchbesteller

Rn. 33 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Zu fragen ist nach der steuerlichen Behandlung des Gewinnanteils, weil dem Nießbraucher-Mitunternehmer der ganze StB-Gewinn aus bürgerlich-rechtlichen Gründen nicht verbleibt, entweder weil maßgeblich nur der HB-Gewinn ist (s BGH v 20.4.1972, NJW 1972, 1755; BFH v 01.03.1994, BStBl II 1995, 241) o weil wegen Rücklagenzuführung nach dem Gesel...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Die Geschäftsführung obliegt nur den persönlich haftenden Gesellschaftern, die KapGes o gewerblich geprägte PersGes sind, u/o Nichtgesellschaftern

Rn. 176 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Der Begriff der "Geschäftsführung" ist gesellschaftsrechtlich zu verstehen (§§ 114–117, 164 HGB; §§ 709–713 BGB). Maßgeblich ist somit eine gesetzliche oder gesellschaftsvertragliche Geschäftsführungsbefugnis im Innenverhältnis der Gesellschafter zueinander (so jetzt auch in R 15.8 Abs 6 S 1 EStR 2012, ergänzt idF EStÄR 2012). Das Recht der...mehr