§ 14 Kündigung des Dienstvertrags von Organmitgliedern ( ... / VIII. Vertretungsbefugnis

Rz. 51

Sowohl die Gesellschafterversammlung als auch der Aufsichtsrat bei GmbH und AG können sich für den Ausspruch der jeweiligen Erklärungen nach allgemeinen Grundsätzen eines Dritten (Bevollmächtigter/einzelnes Mitglied des Organs/einzelne Gesellschafter/Mitglieder der Geschäftsleitung/Mitglieder des Vorstands) bedienen. Dem steht bei der Aktiengesellschaft insbesondere § 111 Abs. 5 AktG nicht entgegen, da insoweit entscheidend ist, dass das Aufsichtsratsmitglied bei der ordnungsgemäßen Beschlussfassung als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung tätig geworden ist. Die entsprechende Bevollmächtigung/Ermächtigung, die wiederum im Beschlusswege zu erfolgen hat und die klarstellen sollte, ob Stellvertretung oder Botenschaft gemeint ist, ist nach § 167 BGB formfrei möglich. Eine Zurückweisung nach §§ 174, 180 BGB ist dabei zulässig, so etwa, wenn das vom Aufsichtsrat ermächtigte Mitglied bei der Kündigung eines Vorstandsmitglieds die ermächtigende Urkunde nicht vorlegt.^[61] Auch wenn von Rechts wegen bei der Abgabe der Kündigungserklärung der Kündigungsbeschluss des zuständigen Organs selbst nicht vorgelegt werden (aber vorhanden sein) muss, sollte dies aus Gründen rechtlicher Vorsorge gleichwohl getan und der Beschluss über die Abberufung und Kündigung des Organs ebenfalls der bzw. den Erklärungen (Abberufung, Kündigung, Bevollmächtigung/Ermächtigung) beigefügt werden; auch schon deshalb, um die Zurückweisungsmöglichkeit nach §§ 174, 180 BGB für den Vorstand/Geschäftsführer zu vermeiden.

Formulierungsbeispiel für sofortige Abberufung und Kündigungsbeschluss (fristlose Kündigung)

▪	Die Bestellung von Herrn/Frau (…) zum Vorstand/Geschäftsführer wird mit sofortiger Wirkung/Wirkung zum (…) widerrufen.
▪	Der Anstellungsvertrag mit Herrn/Frau (…) wird aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos gekündigt (alternativ: wird zum (…) ordentlich gekündigt, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin).
▪	Der Vorsitzende des Aufsichtsrats (…)/Das Mitglied der Gesellschaftsversammlung (…)/(sonstiger Dritter) (…) wird als Vertreter beauftragt, Herrn/Frau (…) die o.g. Beschlüsse zu übermitteln, den Anstellungsvertrag (fristlos) zu kündigen und die Abwicklung des Vertragsverhältnisses durchzuführen.

Formulierungsbeispiel für Abberufung und reguläre Beendigung des Vorstandsdienstvertrags

1.	Herr/Frau Vorname/Name wird mit Wirkung zum TT.MM.JJJJ von seinem Amt als Mitglied des Vorstands der XY AG abberufen.
2.	Herr/Frau Vorname/Name wird mitgeteilt, dass sein/ihr Vorstandsvertrag nicht über den Zeitpunkt des Ablaufs seiner Bestellung zum Vorstandsmitglied verlängert wird. Der Anstellungsvertrag zwischen der Gesellschaft und Herr/Frau Vorname/Name soll nicht gekündigt werden.
3.	Herr/Frau Vorname/Name wird am TT.MM.JJJJ unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Bezüge zunächst bis zum TT.MM.JJJJ widerruflich, danach bis zum Vertragsende unwiderruflich freigestellt. Mit der unwiderruflichen Freistellung werden die noch bis zur Vertragsbeendigung entstehenden bzw. bereits entstandenen Urlaubsansprüche erfüllt.
4.	Der Aufsichtsratsvorsitzende wird vorsorglich ermächtigt, im Namen des Aufsichtsrats der Gesellschaft den vorstehend zu Nr. 3 gefassten Beschluss über den Widerruf der Bestellung zum Vorstandsmitglied der Gesellschaft auszuführen. Darüber hinaus wird der Aufsichtsratsvorsitzende vorsorglich mit der Möglichkeit zur Unterbevollmächtigung bevollmächtigt, die in diesem Zusammenhang erforderlichen Willenserklärungen abzugeben sowie erforderliche Willenserklärungen entgegenzunehmen, insbesondere die Erklärung abzugeben, dass der Vorstandsvertrag des/der Herrn/Frau Vorname/Name nicht über den Zeitpunkt des Ablaufs seiner/ihrer Bestellung zum Vorstandsmitglied verlängert wird sowie insbesondere eine widerrufliche Freistellung ab dem TT.MM.JJJJ unter Fortzahlung der vertraglichen Bezüge und danach eine unwiderrufliche Freistellung unter Fortzahlung der vertraglichen Bezüge bis zum TT.MM.JJJJ zu erklären.
5.	Der Aufsichtsrat beschließt, den Vorsitzenden des Aufsichtsrats zu ermächtigen, im Namen des Aufsichtsrats der Gesellschaft eine einvernehmliche Beendigung des Anstellungsvertrags mit Herrn/Frau Vorname/Name über eine einvernehmliche Beendigung des Anstellungsvertrags auf Basis der noch seitens des Aufsichtsrats festzulegenden Eckpunkte abzuschließen.
6.	Der Aufsichtsrat ermächtigt den Vorsitzenden des Aufsichtsrats, im Namen des Aufsichtsrats alle zur Durchführung der Beschlüsse erforderlichen Erklärungen abzugeben und die Erklärungen an und für den Aufsichtsrat in Empfang zu nehmen.

Formulierungsbeispiel für Erklärungsabgabe

Sehr geehrte Frau (…)/Sehr geehrter Herr (…),

die Gesellschafterversammlung der X-GmbH hat am (…) beschlossen, Ihre Bestellung zur Geschäftsführerin/zum Geschäftsführer mit sofortiger Wirkung/mit Wirkung zum (…) (ggf.: aus wichtigem Grund) zu widerrufen und den Geschäftsführer-Dienstvertrag vom (…) (ggf.: aus wichtigem Grund) außerordentlich fristlos (alternativ: ordentlich zum (…), hilfsweise zum näc...