Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzgericht

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Entfernungspauschale für Fahrten eines Piloten zum Flughafen

Leitsatz Ist der Flughafen der arbeitsvertraglich zugewiesene Arbeitsort eines angestellten Piloten bzw. einer angestellten Flugbegleiterin, sind die Fahrten zu diesen Flughafen im Wege der Entfernungspauschale als Werbungskosten zu berücksichtigen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich bei dem Flughafen als betriebliche Einrichtung um eine solche des Arbeitgebers hande...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanzänderung und Bilanzbe... / 3.1.2.1 Zeitliche Verknüpfung zur Bilanzberichtigung

Rz. 53 Eine Bilanzänderung ist nach Einreichen der Steuerbilanz beim zuständigen Finanzamt nur dann als zulässig anzusehen, wenn gemäß den Ausführungen in § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG gesichert ist, dass ein enger zeitlicher Zusammenhang mit einer Bilanzberichtigung besteht, ein enger sachlicher Zusammenhang mit einer Bilanzberichtigung vorliegen muss und darüber hinaus die Bilanzänd...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Umsatzsteuerpflicht einer Gebrauchtwagengarantie

Leitsatz Bieten Kfz-Händler mit dem Fahrzeugverkauf rückversicherte Reparaturgarantien an, liegt eine einheitliche, insgesamt steuerpflichtige Leistung vor. Sachverhalt Die Klägerin betreibt ein Autohaus, das beim Verkauf eines Kfz den Käufern anbietet, eine erweiterte Gebrauchtwagengarantie gegen gesondert berechnetes Entgelt abzuschließen. Die rückversicherte Garantiezusage...mehr

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Bilanzänderung und Bilanzbe... / 3.2.2.1 Persönlicher Anwendungsbereich

Rz. 93 Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz EStG ist es allein der Steuerpflichtige, der bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen zur Berichtigung der Bilanz berechtigt ist, wobei Steuerpflichtiger – begrifflich abweichend von § 33 Abs. 1 AO – derjenige ist, dessen Gewinnermittlung betroffen ist. Ist ein Bilanzansatz unter verschiedenen Gesichtspunkten fehlerhaft und kann die...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Ausländische Kapitaleinkünfte sind bei der Wesentlichkeitsgrenze des § 1 Abs. 3 EStG vollständig einzubeziehen

Leitsatz Bei der Anwendung der Wesentlichkeitsgrenze des § 1 Abs. 3 Satz 3 EStG auf nicht der deutschen ESt unterliegende Kapitaleinkünfte sind diese in vollem Umfang einzubeziehen. Auch ein Abschlag i. H. v. 40 % nach den Grundsätzen des Teileinkünfteverfahrens kommt nicht in Betracht, weil dieses nur für betriebliche Kapitaleinkünfte gilt. Sachverhalt Ein belgischer Staatsb...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Steuerliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung mit Abfindungsklausel

Leitsatz Die Abfindungsklausel einer Pensionszusage muss nicht zwingend die anzuwendende Sterbetafel enthalten. Dabei sind Pensionszusagen trotz des Eindeutigkeitsgebots in § 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 2 EStG auslegungsfähig. Sachverhalt Die GmbH (Klägerin) hatte ihren Geschäftsführern eine Pensionszusage mit einer Abfindungsklause erteilt. Danach konnte die GmbH eine einmalige K...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
VP-Verteidigung und Streitb... / 1 Einspruch, Klage (reaktiv)

Soweit der Steuerpflichtige begründeten Anlass hat, mit dem aus der Betriebsprüfung resultierenden Steuerbescheid nicht einverstanden zu sein, kann er innerhalb einer bestimmten Frist Einspruch gegen die Steuerbescheide einlegen. Sollte das Finanzamt auch nach erneuter Prüfung der Auffassung des Steuerpflichtigen nicht zustimmen, kann der Steuerpflichtige Klage bei dem zustä...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.1 Zuwendungstatbestand

Rz. 30 Nach dem Grundtatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden "jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird". Der Zuwendungstatbestand ist erfüllt, wenn die Zuwendung i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG ausgeführt ist. Die Schenkung i. S. d. Bürgerlichen Rechts ist der Hauptanw...mehr

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Verrechnungspreismethoden / 5.5.2 Cash Pool

Wie können fremdübliche Zinssätze für Cash Pools ermittelt werden? Im Kern ergeben sich aus VP-Sicht folgende Fragen zur Ausgestaltung von Cash Pools: Ist der Cash Pool Leader stets als Dienstleister anzusehen oder kann er auch als funktions- und risikostarker „Entrepreneur” qualifiziert werden? Nach welcher VP-Methode ist die Vergütung des Cash Pool Leaders zu bestimmen? Ist be...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Kindergeld/-freibetrag über die Altersgrenze hinaus

Leitsatz Ein Kind wird nicht deshalb über die Altersgrenze von 25 Jahren hinaus berücksichtigt, weil es ausbildungsbegleitend im Katastrophenschutz tätig war. Sachverhalt Der Sohn hatte während seines Medizinstudiums im Katastrophenschutz gearbeitet. Der Vater beantragte Kindergeld über das 25. Lebensjahr des Sohnes hinaus. Die studienbegleitende Tätigkeit im Katastrophenschu...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Beginn der Herstellung als Voraussetzung für die Verlängerung der Reinvestitionsfrist

Leitsatz Der Beginn der Herstellung eines Gebäudes, den das Gesetz (§ 6b Abs. 3 Satz 3 EStG) für die Verlängerung der Reinvestitionsfrist von vier auf sechs Jahre verlangt, ist nicht anzunehmen, wenn sich die Bauplanung zu dem maßgeblichen Zeitpunkt, dem Ende der vierjährigen Reinvestitionsfrist, noch "im Anfangsstadium" befunden hat. Sachverhalt Ein Einzelunternehmer ließ se...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich

Leitsatz Ehegatten/Lebenspartner sind Gesamtschuldner der aufgrund der Zusammenveranlagung nach § 26b EStG sich ergebenden Steuerschuld. Durch die Aufteilung nach den §§ 268 ff. AO wird die Gesamtschuld für Zwecke der Vollstreckung unwiderruflich in Teilschulden aufgeteilt. Sachverhalt Nach Zusammenveranlagung mit der zwischenzeitlich geschiedenen Ehefrau beantragte der Kläge...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Identitätswahrende Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG fällt nicht unter die Missbrauchsvorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG

Leitsatz Die formwechselnde Umwandlung einer grundstücksverwaltenden GmbH mit einem einzigen Grundstück in eine GmbH & Co. KG kann nicht als ein Vorgang i. S. d. § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG qualifiziert werden. Sachverhalt Die Klägerin war zunächst eine GmbH. Ihre Geschäftstätigkeit beschränkte sich auf die Verwaltung und Vermietung eines im Jahr 2005 erworbenen Grundstücks...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Gewinnerzielungsabsicht bei Betrieb einer Photovoltaikanlage

Leitsatz Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage können trotz negativer Ertragsprognose anerkannt werden. Sachverhalt Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit. Daneben erwarb er das Alleineigentum an zwei Photovoltaikanlage (PV-Anlagen), aus deren Betrieb er gewerbliche Einkünfte erzielte. Der Betrieb der beiden PV-Anlagen war in ein Vertrags...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Innergemeinschaftliches Verbringen: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Bestimmungslandes keine formelle Voraussetzung für die Steuerfreiheit

Leitsatz Ein steuerfreies innergemeinschaftliches Verbringen liegt vor, wenn die betreffenden Gegenstände vom Steuerpflichtigen von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen EU-Mitgliedstaat versandt oder befördert werden, und die Verbringung an diesen Steuerpflichtigen bewirkt wird, der als solcher in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Beginns des Versands oder der Beför...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zahlungskarten im Stadion: Pfandgeld unterliegt der Umsatzsteuer

Leitsatz Die Überlassung einer Zahlungskarte gegen "Pfand" ist eine Lieferung, wenn der Karteninhaber nach Übergabe uneingeschränkt über die Karte verfügen kann. Sachverhalt Die Klägerin überließ in den Streitjahren 2008 bis 2013 den Besuchern insbesondere von Fußballstadien elektronische Zahlungskarten zur bargeldlosen Zahlung von Speisen und Getränken. Nach den AGB wurde di...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Auch verbilligte, vertraglich unverzinsliche Kaufpreisraten enthalten einen Zinsanteil

Leitsatz Verkaufen die Eltern einem Kind ein Grundstück und vereinbaren sie als Gegenleistung lang laufende Kaufpreisraten, die in der Summe nicht den Verkehrswert des Grundstücks erreichen, ist aus diesen Raten ein Zinsanteil heraus zu rechnen, den die Eltern als Einnahmen aus Kapitalvermögen zu versteuern haben. Sachverhalt Die Eltern verkauften einem von fünf Kindern und d...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Einbeziehung von Unterbrechungszeiten der unentgeltlichen Überlassung in den Prognosezeitraum bei der Prüfung der Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietungseinkünften

Leitsatz Eine auf 10 Jahre befristete entgeltliche Überlassung einer Wohnung aufgrund eines den Eltern des Vermieters eingeräumten lebenslangen Wohnungsrechts, das nach dem Ablauf dieser Frist unentgeltlich ausgeübt werden kann, stellt keine auf Dauer angelegte Vermietungstätigkeit dar, bei der die Einkunftserzielungsabsicht im Regelfall zu bejahen und eine Überschussprognos...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Kindergeldanspruch: Auch unregelmäßige Zahlungen können zur Unterhaltsrente gehören

Leitsatz Bei auswärtig untergebrachten Kindern steht das Kindergeld demjenigen Elternteil zu, der dem Kind eine sogenannte Unterhaltsrente zahlt. Sofern beide Elternteile zahlen, erhält derjenige den Anspruch, der den höheren Unterhalt leistet. Das FG Köln entschied nun, dass auch unregelmäßige Zahlungen bei dieser Berechnung einzubeziehen sein können. Sachverhalt Der studier...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 2/2017, Aufrechnung mit... / 1 Sachverhalt

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Klägerin mit Rechtsanwaltsvergütungsforderungen gem. § 55 RVG, für deren Festsetzung der Beklagte nicht zuständig ist, gegen Umsatzsteuerforderungen des Beklagten aufrechnen durfte und ob in diesem Zusammenhang Säumniszuschläge entstanden sind. Die Klägerin hat gegen zahlreiche Forderungen wegen Umsatzsteuervorauszahl...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
ÜIst die Erstellung einer Biogasanlage eine Bauleistung i. S. d. § 13b UStG? Keine Rechnungsberichtigung wenn die ursprüngliche Rechnung keine falschen Angaben enthält

Leitsatz Module einer Biogasanlage zur Erzeugung von Biogas und damit mittelbar zur Erzeugung von Strom sind Betriebsvorrichtungen. Jedoch ist die Erstellung einer Betriebsvorrichtung auf einem Grundstück für das Streitjahr 2007 keine Bauleistung i. S. d. § 13b 1 Satz 1 Nr. 4 UStG (a. F.) UStG. Enthält die ursprüngliche Rechnung keine falschen oder unvollständigen Angaben, st...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Drüen, KStG § 27 ... / 4.2 Möglichkeiten zur Korrektur eines fehlerhaften Bescheids

Rz. 114 Die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos stellt eine Feststellung i. S. d. § 179 AO dar. Daraus folgt, dass der Feststellungsbescheid eines Wirtschaftsjahrs zugleich Grundlagenbescheid für die Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos auf den Schluss des folgenden Wirtschaftsjahrs gem. § 171 Abs. 10 AO ist. Die Bindungswirkung ergibt ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Bauleistungen an Bauträger: in den sog. Altfällen entfällt die Umsatzsteuerschuldnerschaft des Bauträgers unabhängig von dessen Erstattung der Umsatzsteuer an den Bauleistenden

Leitsatz Hat ein Bauträger lediglich das Eigentum an errichteten Wohnungen und Garagen veräußert, ist er hinsichtlich der empfangenen Bauleistungen nicht Umsatzsteuerschuldner nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 bzw. Abs. 5 Satz 2 UStG, da er selbst keine Bauleistungen erbracht hat. Dies gilt unabhängig davon, ob der Bauträger in Altfällen bei der Rückabwicklung der Umsatzsteuer nach § ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 325 Au... / 3.3 Rechtsschutz

Rz. 10 Betreibt die Finanzbehörde die Vollstreckung aus einer aufzuhebenden Arrestanordnung oder aus Vollstreckungsmaßnahmen, denen eine aufzuhebende Arrestanordnung zugrunde liegt, so kann deren Einstellung durch eine einstweilige Anordnung beim FG erzwungen werden. Rz. 11 Gegen die Ablehnung der Aufhebung der Arrestanordnung durch die Finanzbehörde ist der Einspruch nach § ...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Zwei-Konten-Modell / 3 Bezahlen von Werbungskosten über das gemischt genutzte Kontokorrentkonto

Bezahlt der Steuerpflichtige Werbungskosten für ein Mietwohngrundstück über ein gemischt genutztes Kontokorrentkonto, ohne das Zwei-Konten-Modell zu nutzen, kann dadurch der Abzug der Zinsen als Werbungskosten verloren gehen. In diesem Sinne hat der BFH – mit wenig überzeugender Begründung und zudem für einen besonders gelagerten Sachverhalt – entschieden. Im Urteilsfall hatt...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Gehaltsverzicht: So können ... / 9 Gehaltsverzicht und Pensionsanspruch

Eine Pensionszusage wird seitens der Finanzverwaltung dahingehend geprüft, ob die zugesagten Versorgungsleistungen im Verhältnis zu den Aktivbezügen des Versorgungsberechtigten angemessen sind. Gemäß ständiger Finanzrechtsprechung liegt die Obergrenze für eine angemessene Versorgung bei 75 % der letzten Aktivbezüge. Übersteigen die zugesagten Versorgungsleistungen den Richtw...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Kostenübernahme für "Sensibilisierungswoche" führt zu Arbeitslohn

Leitsatz Nehmen Arbeitnehmer an einer "Sensibilisierungswoche" teil, die der allgemeinen Gesundheitsvorsorge dient und keinen Bezug zu berufsspezifischen Erkrankungen hat, führt die Kostenübernahme durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn, der lediglich im Rahmen des Freibetrags für Gesundheitszuschüsse (§ 3 Nr. 34 EStG) steuerfrei belassen werden kann. Sachverhalt Der klagende A...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Spendenabzug nach Schenkung mit Auflage unter Ehegatten

Leitsatz Erfüllt die durch eine Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage begünstigte Ehefrau die ihr auferlegte Verpflichtung, sind die für den Spendenabzug nach § 10 b EStG zu fordernden Voraussetzungen der Freiwilligkeit der Zuwendung und der wirtschaftlichen Belastung des Spenders nicht erfüllt. Die Veranlagung von Ehegatten führt nicht dazu, dass die Voraussetzungen ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Arbeitslohn, geldwerter Vorteil für die Überlassung eines Firmenwagens - Fortfall der Nutzungsbefugnis durch Erkrankung

Leitsatz Ein geldwerter Vorteil aus der Pkw-Überlassung ist nicht zu erfassen, solange der Steuerpflichtige das Fahrzeug aufgrund einer Fahruntüchtigkeit nicht nutzen darf und auch eine vertragswidrige Nutzungsüberlassung an Dritte auszuschließen ist. Sachverhalt Der Kläger (K) ist nichtselbstständig tätig. Ihm wird von seinem Arbeitgeber ein Firmenwagen zur Verfügung gestell...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Kindergeldanspruch bei auf Antrag unbeschränkt Steuerpflichtigem

Leitsatz Ist der Kindergeldberechtigte auf Antrag unbeschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 3 EStG), besteht ein Kindergeldanspruch nur in denjenigen Monaten, in denen er inländische Einkünfte erzielt hat. Dabei kommt es nicht auf den Zufluss von Einnahmen, sondern auf den Zeitraum der Ausübung der steuerpflichtigen Tätigkeit im Inland an. Sachverhalt Der auf Antrag (§ 1 Abs. 3 ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Keine Erbschaftsteuervergünstigung bei Veräußerung

Leitsatz Wird ein Betrieb als begünstigtes Vermögen innerhalb der Behaltensfrist veräußert entfällt die Steuerbegünstigten nach §§ 13a und 13b ErbStG Sachverhalt Vier Kinder beerbten ihren verstorbenen Vater. Der Nachlass umfasste u.a. die M-GbR, zu deren Vermögen Anteile an der Y-GmbH gehörten. Bei der Steuerfestsetzung berücksichtigte das Finanzamt für dieses Betriebsvermög...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Inhaltliche Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid

Leitsatz Die Regelung des § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG bewirkt die inhaltliche Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid, obwohl der Einkommensteuerbescheid kein Grundlagenbescheid ist. Sachverhalt Im Streitfall ging es um in 2004 entstandene Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer, die das Finanzamt bei de...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.3.1 Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur

Rz. 153 Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die Abgabe von Speisen und Getränken zum sofortigen Verzehr als sonstige Leistung zu beurteilen, wenn die reine Warenlieferung durch eine Reihe von Dienstleistungen ergänzt wird. Die Spanne der zusätzlichen Leistungen reicht vom Zubereiten bis zum Darreichen der Speisen und Getränke. Im Bereich der Gastronomie wird dem Gast üblich...mehr

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§ 34 Steuerrechtliches Umfe... / II. Schadensersatz/Entschädigungen

Rz. 38 Zahlungen, mit denen Schadensersatzansprüche nach § 15 Abs. 1 AGG erfüllt werden, sind steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn damit Einkommensverluste ausgeglichen werden, die der Arbeitnehmer erlitten hat, z.B. wegen einer unterbliebenen Beförderung. Dient die Zahlung von Schadensersatz dagegen dem Ausgleich eines auf der Diskriminierung beruhenden immateriellen Schaden...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung im Rahmen einer Außenprüfung

Leitsatz Eine für beide Seiten bindende Verständigung ist bei Beteiligung eines zur Entscheidung über die Steuerfestsetzung befugten Amtsträgers auch im Rahmen einer Außenprüfung möglich. Sachverhalt Im Streitfall ging es um ein von der Außenprüfung geprüftes Asia - Restaurant, in deren Verlauf festgestellt wurde, dass der Steuerpflichtige seine Registrierkasse manipuliert ha...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Kindergeld für behindertes Kind. Ursächlichkeit der Behinderung für fehlende Erwerbsfähigkeit

Leitsatz Ein Kind ist wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn aufgrund der schulischen Entwicklung des Kindes auszuschließen ist, dass andere Ursachen und nicht die Behinderung ursächlich dafür waren, dass es auf dem Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen konnte, auch wenn eine Grad der Behinderung von "nur 50" festgeste...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Durch unlautere Mittel erwirkter bestandskräftiger Steuerbescheid kann noch geändert werden

Leitsatz Das Finanzgericht Baden-Württemberg befasste sich mit dem Fall eines deutschen Richters, der seine Einkünfte aus einer EULEX-Mission im Kosovo unvollständig gegenüber dem deutschen Finanzamt erklärt hatte. Nach Gerichtsmeinung konnten die bestandskräftigen Steuerbescheide geändert und die Einkünfte nacherfasst werden, weil der Richter die Bescheide durch unlautere M...mehr

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Erneuerung einer Einbauküche

Bisherige Rechtslage Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind die Spüle in einer Einbauküche und ggf. nach Maßgabe regional unterschiedlicher Verkehrsauffassung auch der Küchenherd als Gebäudebestandteile anzusehen. Diese Rechtsauffassung hat das Gericht nunmehr aufgegeben. Geänderte Recht­sprechung Der BFH geht nunmehr davon aus, dass es sich bei den ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen: Nachweis durch Posteinlieferungsscheine

Leitsatz Ausfuhrlieferungen sind steuerfrei, wenn die Ausfuhr in das Drittland unbestreitbar feststeht und keine konkreten Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung bestehen. In der Praxis sind die von den Postdienstleistern üblicherweise ausgestellten Einlieferungsbelege als Ausfuhrbelege nicht ausreichend, da sich aus ihnen die Versendung in das Drittland nicht eindeutig ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen einer Gaststätte bei unzureichender Dokumentation der aufzeichnungspflichtigen Bareinnahmen anhand einer Quantilsschätzung kann zulässig sein

Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass bei einer unzureichenden Dokumentation von aufzeichnungspflichtigen Bareinnahmen eines Gastwirts die von betriebsinternen Daten ausgehende Quantilsschätzung grundsätzlich eine sachgerechte Schätzungsmethode zur Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen darstellt und dass der Streuung der Rohgewinnabschlagsätze mit dem Ansatz eines...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.3.2.2 Zu hohe Ausgaben oder Kosten

Rz. 539d Entgegen der Annahme des Gesetzgebers sind die Ausgaben oder Kosten nicht immer die Untergrenze dessen, was ein Unternehmer für seine sonstige Leistung verlangt. Manchmal und in manchen Bereichen erbringen Unternehmer sonstige Leistungen ohne kostendeckendes Entgelt an jeden Leistungsempfänger. Dafür können unterschiedliche Gründe ausschlaggebend sein. In solchen Be...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / B. Verfahren vor dem Finanzgericht (Nr. 1)

I. Allgemeines Rz. 3 Nr. 1 sieht vor, dass der Rechtsanwalt auch für seine Tätigkeit in erstinstanzlichen Verfahren vor den Finanzgerichten die für die Berufungsinstanz erhöhten Gebühren nach VV Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 erhält. Das gilt auch in Verfahren bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, da VV 3300 für die Finanzgerichte ke...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / 3. Erledigungsgebühr gemäß VV 1004

Rz. 32 Im Berufungs- oder Revisionsverfahren erhöht sich der Gebührensatz auf 1,3. Rz. 33 Eine Änderung durch das 2. KostRMoG vom 23.7.2013 stellt klar, dass die Erledigungsgebühr nach VV 1004 auch in Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf Zulassung der Berufung oder der Revision oder in Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht zu führende Verfahren auf Zulassung des Rechtsmittels...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / II. Regelungsgehalt

1. Einigungsgebühr, VV 1000; Erledigungsgebühr, VV 1002 Rz. 6 Nach Anm. Abs. 1 zu VV 1000 entsteht die Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht. Die Gebühr en...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / I. Allgemeines

Rz. 3 Nr. 1 sieht vor, dass der Rechtsanwalt auch für seine Tätigkeit in erstinstanzlichen Verfahren vor den Finanzgerichten die für die Berufungsinstanz erhöhten Gebühren nach VV Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 erhält. Das gilt auch in Verfahren bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, da VV 3300 für die Finanzgerichte keine Sonderrege...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / bb) Wertgebühr bei Einigung oder Erledigung, VV Teil 1

Rz. 26 Der Rechtsanwalt erhält nach VV 1000 eine 1,5-Einigungsgebühr und nach VV 1002 eine 1,5-Erledigungsgebühr. Ist über den Gegenstand aber ein Gerichtsverfahren anhängig, so betragen Einigungs- und Erledigungsgebühr nach VV 1003 1,0, bei Anhängigkeit eines Berufungs-, Revisions- oder Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens 1,3. Für Verfahren im ersten Rechtszug vor dem Finan...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / A. Anwendungsbereich der VV 3100 ff. (Abs. 1)

Rz. 1 Wie sich bereits aus der Überschrift zu VV Teil 3 (Zivilsachen, Verfahren der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz und ähnliche Verfahren) ergibt, gelten die Gebühren nach diesem Teil in sämtlichen Angelegenheiten, also insbesondere in:mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / 1. Einigungsgebühr, VV 1000; Erledigungsgebühr, VV 1002

Rz. 6 Nach Anm. Abs. 1 zu VV 1000 entsteht die Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht. Die Gebühr entsteht nach Anm. Abs. 2 zu VV 1000 auch für die Mitwirk...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / 3. Verweisung von einem Arbeitsgericht an ein anderes Gericht

Rz. 47 Die gleichen Grundsätze gelten, wenn vom Arbeitsgericht an ein anderes Gericht (z.B. Finanzgericht oder Verwaltungsgericht) verwiesen wird.mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / 5. Verweisung von einem anderen Gericht an das Arbeitsgericht

Rz. 51 Dieselben Grundsätze gelten, wenn von einem anderen Gericht (Finanzgericht oder Verwaltungsgericht) an das Arbeitsgericht verwiesen wird.mehr