Rz. 154

Das Gericht muss bei der Zurückweisung nach §§ 76 Abs. 3, 79b Abs. 3 FGO Ermessen ausüben. Eine Präklusion kommt z.B. nicht in Betracht, wenn Finanzgerichte eine eingegangene Klageschrift und nachgereichte Steuererklärungen zu den Akten nehmen, um irgendwann eine mündliche Verhandlung anzuberaumen und die Steuerpflichtigen zu präkludieren. Die Gerichte müssen vielmehr die mündliche Verhandlung rechtzeitig vorbereiten und prozessleitende Verfügungen treffen.[218]

[218] BFH v. 17.2.2000, DStR 2000, 1089; BFH v. 10.6.1999, BStBl II 1999, 664.

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