Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzgericht

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Ein Antrag § 32d Abs. 4 EStG kann unter bestimmten Voraussetzungen auch nachträglich gestellt werden

Leitsatz Ein Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 4 EStG ist grundsätzlich in der ESt-Erklärung zu stellen. Dies gilt jedoch nicht, wenn eine solche Antragstellung nicht zuzumuten ist, weil der Antrag ins Leere gegangen und damit rechtlich bedeutungslos gewesen wäre. Sachverhalt Die Kläger erzielten Kapitaleinkünfte von ca. 33.000 EUR. Außerdem erklärten sie zunächst g...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Vorsteueraufteilung bei Kreditinstituten

Leitsatz Die sog. Philipowski-Methode zur Schätzung von nicht abzugsfähigen Vorsteuern bei gemischt genutzten Eingangsleistungen ist nicht sachgerecht. Sachverhalt Das Finanzgericht hatte in den Streitjahren 2008 und 2009 über die Höhe der abzugsfähigen Vorsteuerbeträge einer Bank zu entscheiden, die teils steuerfreie und teils steuerpflichtige Ausgangsleistungen erbracht hat...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Mittelbare Beteiligung im Zusammenhang mit der Fiktion eines Erwerbsvorgangs i. S. d. § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG

Leitsatz Die Fiktion eines Erwerbsvorgangs i. S. d. § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG durch den Übergang von mindestens 95 % der Anteile einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf neue Gesellschafter greift auch ein, wenn einer der Erwerber bereits zuvor mittelbar über eine Kapitalgesellschaft an der der Personengesellschaft beteiligt war. Ein mittelbar beteiligter Anteilseigne...mehr

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Abgrenzung von Anschaffungs... / Zusammenfassung

Überblick Absetzung für Abnutzung oder sofortiger Werbungskostenabzug Aufwendungen, die für die Errichtung, den Kauf oder die Instandsetzung und Modernisierung von Gebäuden anfallen, sind von den im Veranlagungszeitraum erzielten Einnahmen entweder sofort in voller Höhe als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben oder nur als Absetzung für Abnutzung (AfA) über die Nutzungsdauer ...mehr

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Abgrenzung des Gewerbebetriebs / 2.1.2 Ähnliche Berufe

Bei den ähnlichen Berufen ist Voraussetzung, dass diese Tätigkeiten tatsächlich einem der vorgenannten Katalogberufe, z. B. Ärzte, ähnlich sind. Ein Beruf ist einem der Katalogberufe ähnlich, wenn er in wesentlichen Punkten mit ihm verglichen werden kann. Dazu gehört die Vergleichbarkeit der Ausbildung und der beruflichen Tätigkeit. Praxis-Beispiel Betrieb eines Planungs- und...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Anforderungen an eine Steuerbefreiung von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags - oder Nachtarbeit

Leitsatz Wurden Zuschläge für Arbeit an den nach § 3b EStG begünstigten Zeiten infolge eines Fehlers bei der Umstellung des EDV - Systems des Arbeitgebers im Lohnsteuerabzugsverfahren nicht als steuerfrei behandelt, kann die Steuerbefreiung bei Vorlage entsprechender Nachweise im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung beantragt werden. Sachverhalt Der Steuerpflichtige arbeitet...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
ABC der gewerblichen Tätigkeiten

Überblick Die Abgrenzung zwischen gewerblichen und freiberuflichen Einkünften fällt nicht immer leicht. Deshalb ist es verständlich, dass immer wieder Fälle durch die Finanzgerichte entschieden werden mussten. Ein ABC der Tätigkeiten soll daher als Orientierungshilfe dienen, sich im Dschungel der Berufsmöglichkeiten und deren Zuordnung zu orientieren. Soweit der Zuordnung e...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Anordnung und Erweiterung einer steuerlichen Außenprüfung

Leitsatz Die erstmalige Anordnung sowie die Erweiterung einer Betriebsprüfung ist zulässig, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht einer Steuerstraftat besteht. Sachverhalt Im Streitfall ging es um einen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, der eine Pferdezucht betrieb, aus der er negative Einkünfte erzielte. Das Finanzamt ordnete eine Betriebsprüfung an, die es nachfo...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Beherrschender Gesellschafter / 1 Steuerrechtliche Beurteilung

Im Steuerrecht ist der Gesellschafter beherrschend, wenn er zu mehr als 50 % an der GmbH beteiligt ist. Für den beherrschenden Gesellschafter gilt grundsätzlich, dass Transaktionen mit finanzieller Auswirkung zwischen ihm und seiner GmbH auf einer im Voraus klar und eindeutig getroffenen Vereinbarung beruhen müssen, damit diese als Betriebsausgaben der GmbH angesetzt werden ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Vom Arbeitnehmer initiierte Aufhebung des Arbeitsverhältnisses

Leitsatz Eine vom Arbeitgeber gezahlte Entschädigung kann auch dann tarifbegünstigt zu versteuern sein, wenn der Arbeitnehmer den Abschluss des Aufhebungsvertrags verlangt hatte. Sachverhalt Ein Verwaltungsangestellter hatte seinem Arbeitgeber, der Gemeinde, eine Klage wegen einer ihm bisher verweigerten Höhergruppierung angedroht. Nachdem die Gemeinde anderen Arbeitnehmern, ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Aufrechnung in der Insolvenz

Leitsatz Die Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch kann auch nach einer Insolvenzeröffnung weiterhin zulässig sein. Sachverhalt Der Kläger war ein Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH. Im Dezember 2011 meldete das Finanzamt Forderungen aus Umsatzsteuer zur Insolvenztabelle an. Nachdem diese Forderungen bestritten wurden, erließ das Finanzamt Feststellungsbesche...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Wahlrecht zur nachgelagerten Besteuerung von Veräußerungsrenten, Wahlrechtsausübung bei Anfechtung eines gem. § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO geänderten Bescheids i. R. d. § 351 Abs. 1 AO

Leitsatz Ein steuerliches Wahlrecht kann bis zur Bestandskraft eines nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO geänderten Einkommensteuerbescheids erstmalig ausgeübt werden. Voraussetzung ist, dass sich die bei Wahlrechtsausübung ergebende Änderung i. R. d. § 351 Abs. 1 AO hält. Sachverhalt Streitig ist, ob im Einspruchsverfahrens gegen einen gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO geänderten Bes...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zuschüsse des Arbeitgebers zur Zusatzkrankenversicherung sind (steuerfreie) Sachbezüge

Leitsatz Das FG Mecklenburg-Vorpommern urteilte, dass Zuschüsse des Arbeitgebers zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer zu Sachlohn führen und deshalb unter die 44-EUR-Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG gefasst werden können. Das letzte Wort liegt aber beim BFH. Sachverhalt Ein Arbeitgeber bot seinen Arbeitnehmern über einen Mitarbeiteraushang den...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Vorsteuerabzug: Uneinbringlichkeit einer Entgeltforderung

Leitsatz Eine Entgeltforderung ist nicht schon dann uneinbringlich, wenn der Leistungsempfänger die Zahlung nach Fälligkeit verzögert, sondern erst, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich oder ta...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Insolvenzverfahren: Vorsteuerabzug für Rechtsanwaltskosten für die Rückforderung der an die Kommanditisten zu Unrecht ausgezahlten Einlagen

Leitsatz Im Insolvenzverfahren einer KG mit mehr als 300 Kommanditisten fehlt bei den o.g. Rechtsanwaltskosten der erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen einer Eingangs- und einer beabsichtigten Ausgangsleistung im Sinne des § 15 Abs. 1 UStG. Es fehlt die zum Vorsteuerabzug berechtigende Verknüpfung, wenn der Insolvenzverwalter in einer Phase, in der di...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Doppelte Haushaltsführung: Kosten für Einrichtung und Hausrat werden nicht vom Höchstbetrag für Unterkunftskosten gekappt

Leitsatz Seit 2014 sind Unterkunftskosten im Rahmen einer inländischen doppelten Haushaltsführung nur mit maximal 1.000 EUR pro Monat als Werbungskosten abziehbar. Das Finanzgericht Düsseldorf hat jetzt entschieden, dass angemessene Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat der Zweitwohnung nicht unter diesen Höchstbetrag fallen. Eine abschließende Klärung obliegt nun d...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Abwahl der Abgeltungssteuer

Leitsatz Bei einer Beteiligung an einer GmbH von mindestens 1 %, aber weniger als 25 %, ist die geforderte berufliche Tätigkeit für die GmbH nicht anzunehmen, wenn der Gesellschafter der GmbH diese Tätigkeit als Partner einer Steuerberater-Partnerschaftsgesellschaft erbringt. Sachverhalt Ein Steuerberater hatte sich mit 6 % an der GmbH beteiligt, deren steuerliche Angelegenhe...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Aufrechnung in der Insolvenz

Leitsatz Aufrechnung in der Insolvenz bei Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer. Sachverhalt Der Kläger war der Insolvenzverwalter einer KG. Auf Antrag vom 25.7.2013 wurde zunächst vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der KG angeordnet. Das Insolvenzverfahren wurde am 1.10.2013 eröffnet, und der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Die KG verfügte über ein ab...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 163 Ab... / 2.3.3.3 Übergangsregelungen bei Änderung der Rechtslage, der Rechtsprechung und von Verwaltungsanweisungen

Rz. 107 Ein besonders wichtiger Unterfall von Treu und Glauben liegt vor, wenn die Dispositionen des Stpfl. durch Gesetzesänderung, Feststellung der Verfassungswidrigkeit begünstigender Vorschriften, eine Änderung von Verwaltungsanweisungen oder eine Änderung der Rspr. beeinträchtigt werden. Dann kann es der Grundsatz des Vertrauensschutzes erforderlich machen, durch Übergan...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 163 Ab... / 6 Rechtsbehelfe

Rz. 209 Das Verfahren über die Billigkeitsmaßnahme ist selbstständig gegenüber dem Steuerfestsetzungsverfahren. Beide Verfahren (Rechtsbehelf gegen die Steuerfestsetzung und Verfahren über die Billigkeitsmaßnahme) können unabhängig voneinander betrieben werden. Rechtsbehelf gegen die Billigkeitsmaßnahme bzw. die Ablehnung einer Billigkeitsmaßnahme ist der Einspruch. Auch in ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / IV. Öffnungsklausel (Abs. 3)

Rz. 22 Für den Wirtschaftsteil des Betriebes der Land- und Forstwirtschaft kann abweichend von der Wertermittlung nach den §§ 163, 164 BewG der niedrigere gemeine Wert angesetzt werden. Unter dem gemeinen Wert ist dabei der Verkehrs- oder Marktwert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zu verstehen. Rz. 23 Der Gesetzgeber hat somit dem Eigentümer des land- und forst...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Versteuerung des Nutzungsentgeltes für die Zurverfügungstellung eines Grundstücks als Ausgleichsfläche für den Naturschutz

Leitsatz Das Nutzungsentgelt ist im Rahmen der Überschusseinkünfte grundsätzlich im Jahr des Zuflusses zu versteuern. Eine Verteilung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG kommt nur in Betracht, wenn vertraglich eine bestimmte Laufzeit für das Nutzungsrecht festgelegt ist. Sachverhalt Der Kläger erhielt im Jahr 2012 eine Entschädigung für das Recht, ein Grundstück für Ausgleichs- und...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 31... / 1.5.1 Steuerlicher Kinderleistungsausgleich

Rz. 19 Die Durchführung des steuerlichen Familienleistungsausgleichs wurde der Bundesfinanzverwaltung, vertreten durch das BZSt übertragen. Bei der Ausführung bedient sich das BZSt der Bundesagentur für Arbeit und der ihr nachgeordneten Agenturen für Arbeit. Die Familienkassen sind Bundesfinanzbehörden, die der Fachaufsicht des BZSt unterliegen. Personelle und sächliche Verw...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 7.2.1.5 Wohnungsunternehmen (§ 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 2 Buchst. d) ErbStG)

Rz. 421 Ausgewählte Hinweise auf weiterführende Literatur: von Cölln, ErbStR 2011: Die Behandlung von Immobilienunternehmen, ZEV 2012, 133; Ivens, Wohnungsunternehmen als begünstigtes Vermögen nach § 13b ErbStG, DStR 2010, 2168; Klose, Grundstücksüberlassung im Rahmen eines Wohnungsunternehmens, NWB 44/2011, 3682; Königer, Die steuerliche Vorteilhaftigkeit von Wohnungsunterne...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 6.3.2.3 Beschäftigte in Tochtergesellschaften (§ 13a Abs. 3 S. 11 und 12 ErbStG)

Rz. 289 Nach der Regelung des Erbschaftsteuerreformgesetzes 2009 galt die Grenze von zunächst 10 und später 20 Beschäftigten für den "Betrieb". Der Begriff des Betriebes war im Gesetz nicht näher erörtert. Von Anfang an war daher umstritten, wie die Anzahl der Beschäftigten bei Konzern- und Holdinggesellschaften zu ermitteln sind. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob die...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 4.4.5.4.1 Verpflichtung zur einheitlichen Verfügung (§ 13b Abs. 1 Nr. 3 S. 2 Fall 1 ErbStG)

Rz. 172 Die Zusammenrechnung der Gesellschaftsanteile setzt voraus, dass der Erblasser bzw. Schenker und die weiteren Gesellschafter verpflichtet sind, über die Anteile nur "einheitlich zu verfügen". Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich nicht, was der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang mit dem Begriff des"Verfügens" gemeint hat. Rz. 173 Da das Erbschaft- und Schenkungsteue...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 32... / 7.1.2 Bedeutung der Freibeträge; Rspr. des BVerfG

Rz. 110 Der Kinderfreibetrag ist nicht ein Freibetrag i. d. S., dass zum Zweck der Begünstigung bestimmte Einkunftsteile von der Besteuerung freigestellt werden, wie z. B. in § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 4 EStG. Vielmehr handelt es sich um einen Pauschbetrag, der zur Steuervereinfachung typisierend unterstellt, dass Stpfl. mit zu berücksichtigenden Kindern durch den Kindesunterhal...mehr

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§ 7 Insolvenzanfechtung / aa) Rechtsweg

Rz. 592 Der Streit über den insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruch stellt eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit i.S.d. § 13 GVG dar. Der Anfechtungsanspruch findet seine Rechtsgrundlage allein in der InsO (sog. Anfechtungsstatut). Das Rechtsgebiet, dem die angefochtene Rechtshandlung angehört (sog. Wirkungsstatut oder lex causae), ist für die Insolvenzanfechtung und dami...mehr

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§ 18 Haftungsfragen und Ins... / 1. Prozessuale Geltendmachung

Rz. 84 Dem Insolvenzverwalter obliegt es, die in den Anwendungsbereich des § 93 InsO fallenden Haftungsansprüche gegen die persönlich haftenden Gesellschafter zu verfolgen. Dafür hat der Insolvenzverwalter im Regelfall eine Leistungsklage zu erheben, soweit keine außergerichtliche Einigung mit dem Gesellschafter getroffen werden kann. Die Kosten für die gerichtliche Beitreib...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Jubiläumszuwendung als Arbe... / 3.1 Finanzgericht entschied: Es liegen Geldleistungen und keine Sachzuwendungen vor

Es liegen Geldleistungen und keine Sachzuwendungen vor, das entschied das Thüringer Finanzgericht mit Urteil vom 17.9.2009. Danach sind die Jubiläumszuwendungen den Arbeitnehmern als Geldbetrag, wie er sich aus der betrieblichen Vereinbarung ergibt, im Wege der Überweisung zugeflossen. An diesem Charakter als Geldeinnahme ändert auch die Nutzungsvereinbarung nichts. Der einma...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Verkehrswertermittlung eines Mietwohngrundstücks

Leitsatz Bei der Ermittlung des Verkehrswerts eines Mietwohngrundstücken ist das Ertragswertverfahren anzuwenden, jedoch kein Zuschlag für eine künftige Aufteilung in Eigentumswohnungen vorzunehmen. Sachverhalt Eine GbR erwarb 1997 ein mit Mietwohnungen bebautes Grundstück. In 2007 wurden 94% der GbR-Anteile an eine Familienstiftung veräußert. Destinäre der Stiftung waren die...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.1 Wirkung der Bescheinigung

Rz. 31 Die Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG bindet Finanzbehörden und Finanzgerichte gleichermaßen. Dies ergibt sich aus dem Gesetzeswortlaut, wonach die bezeichneten Leistungen unter den dort genannten Voraussetzungen steuerfrei sind, wenn die vorgesehene Bescheinigung mit dem dort bezeichneten Inhalt erteilt worden ist. Materiell-rechtliche Vor...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.2.2 Zurechnungsfragen

Rz. 13 Welche Vermögensgegenstände dem Grunde nach bei der Bewertung des Vermögensanfalls zu berücksichtigen sind, beurteilt sich nach gefestigter Rechtsprechung nach zivilrechtlichen und nicht nach steuerrechtlichen Grundsätzen. Eine Zurechnung von Vermögensgegenständen unter dem Gesichtspunkt eines bloß wirtschaftlichem Eigentums ist damit grundsätzlich ausgeschlossen.; § ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.6 Einzelfälle

Rz. 55 Mit Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente v. 21.12.2008 war u. a. § 49 SGB III (Trainingsmaßnahmen) weggefallen. Dafür wurde u. a. § 46 SGB III neu gefasst. Die Neuregelung des § 46 SGB III soll die positiven Elemente der Instrumente (Beauftragung Dritter mit der Vermittlung nach § 37 SGB III, Personal-Service-Agenturen nach § 37c SGB III, ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Aufwendungen für die Unterbringung eines Angehörigen in einem Pflegeheim

Leitsatz Die Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG kann auch für Pflege und Betreuungsleistungen in einem Seniorenwohnheim in Anspruch genommen werden, soweit dort ein eigener Haushalt des Bewohners vorliegt. Dabei setzt das Vorliegen eines eigenen Haushalts voraus, dass die Räumlichkeiten von ihrer Ausstattung her für eine eigenständige abgeschlossene Haushalts-und ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Entfernungspauschale für Fahrten eines Piloten zum Flughafen

Leitsatz Ist der Flughafen der arbeitsvertraglich zugewiesene Arbeitsort eines angestellten Piloten bzw. einer angestellten Flugbegleiterin, sind die Fahrten zu diesen Flughafen im Wege der Entfernungspauschale als Werbungskosten zu berücksichtigen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich bei dem Flughafen als betriebliche Einrichtung um eine solche des Arbeitgebers hande...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanzänderung und Bilanzbe... / 3.1.2.1 Zeitliche Verknüpfung zur Bilanzberichtigung

Rz. 53 Eine Bilanzänderung ist nach Einreichen der Steuerbilanz beim zuständigen Finanzamt nur dann als zulässig anzusehen, wenn gemäß den Ausführungen in § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG gesichert ist, dass ein enger zeitlicher Zusammenhang mit einer Bilanzberichtigung besteht, ein enger sachlicher Zusammenhang mit einer Bilanzberichtigung vorliegen muss und darüber hinaus die Bilanzänd...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Umsatzsteuerpflicht einer Gebrauchtwagengarantie

Leitsatz Bieten Kfz-Händler mit dem Fahrzeugverkauf rückversicherte Reparaturgarantien an, liegt eine einheitliche, insgesamt steuerpflichtige Leistung vor. Sachverhalt Die Klägerin betreibt ein Autohaus, das beim Verkauf eines Kfz den Käufern anbietet, eine erweiterte Gebrauchtwagengarantie gegen gesondert berechnetes Entgelt abzuschließen. Die rückversicherte Garantiezusage...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanzänderung und Bilanzbe... / 3.2.2.1 Persönlicher Anwendungsbereich

Rz. 93 Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz EStG ist es allein der Steuerpflichtige, der bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen zur Berichtigung der Bilanz berechtigt ist, wobei Steuerpflichtiger – begrifflich abweichend von § 33 Abs. 1 AO – derjenige ist, dessen Gewinnermittlung betroffen ist. Ist ein Bilanzansatz unter verschiedenen Gesichtspunkten fehlerhaft und kann die...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Ausländische Kapitaleinkünfte sind bei der Wesentlichkeitsgrenze des § 1 Abs. 3 EStG vollständig einzubeziehen

Leitsatz Bei der Anwendung der Wesentlichkeitsgrenze des § 1 Abs. 3 Satz 3 EStG auf nicht der deutschen ESt unterliegende Kapitaleinkünfte sind diese in vollem Umfang einzubeziehen. Auch ein Abschlag i. H. v. 40 % nach den Grundsätzen des Teileinkünfteverfahrens kommt nicht in Betracht, weil dieses nur für betriebliche Kapitaleinkünfte gilt. Sachverhalt Ein belgischer Staatsb...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Steuerliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung mit Abfindungsklausel

Leitsatz Die Abfindungsklausel einer Pensionszusage muss nicht zwingend die anzuwendende Sterbetafel enthalten. Dabei sind Pensionszusagen trotz des Eindeutigkeitsgebots in § 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 2 EStG auslegungsfähig. Sachverhalt Die GmbH (Klägerin) hatte ihren Geschäftsführern eine Pensionszusage mit einer Abfindungsklause erteilt. Danach konnte die GmbH eine einmalige K...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
VP-Verteidigung und Streitb... / 1 Einspruch, Klage (reaktiv)

Soweit der Steuerpflichtige begründeten Anlass hat, mit dem aus der Betriebsprüfung resultierenden Steuerbescheid nicht einverstanden zu sein, kann er innerhalb einer bestimmten Frist Einspruch gegen die Steuerbescheide einlegen. Sollte das Finanzamt auch nach erneuter Prüfung der Auffassung des Steuerpflichtigen nicht zustimmen, kann der Steuerpflichtige Klage bei dem zustä...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.1 Zuwendungstatbestand

Rz. 30 Nach dem Grundtatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden "jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird". Der Zuwendungstatbestand ist erfüllt, wenn die Zuwendung i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG ausgeführt ist. Die Schenkung i. S. d. Bürgerlichen Rechts ist der Hauptanw...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verrechnungspreismethoden / 5.5.2 Cash Pool

Wie können fremdübliche Zinssätze für Cash Pools ermittelt werden? Im Kern ergeben sich aus VP-Sicht folgende Fragen zur Ausgestaltung von Cash Pools: Ist der Cash Pool Leader stets als Dienstleister anzusehen oder kann er auch als funktions- und risikostarker „Entrepreneur” qualifiziert werden? Nach welcher VP-Methode ist die Vergütung des Cash Pool Leaders zu bestimmen? Ist be...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Kindergeld/-freibetrag über die Altersgrenze hinaus

Leitsatz Ein Kind wird nicht deshalb über die Altersgrenze von 25 Jahren hinaus berücksichtigt, weil es ausbildungsbegleitend im Katastrophenschutz tätig war. Sachverhalt Der Sohn hatte während seines Medizinstudiums im Katastrophenschutz gearbeitet. Der Vater beantragte Kindergeld über das 25. Lebensjahr des Sohnes hinaus. Die studienbegleitende Tätigkeit im Katastrophenschu...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Beginn der Herstellung als Voraussetzung für die Verlängerung der Reinvestitionsfrist

Leitsatz Der Beginn der Herstellung eines Gebäudes, den das Gesetz (§ 6b Abs. 3 Satz 3 EStG) für die Verlängerung der Reinvestitionsfrist von vier auf sechs Jahre verlangt, ist nicht anzunehmen, wenn sich die Bauplanung zu dem maßgeblichen Zeitpunkt, dem Ende der vierjährigen Reinvestitionsfrist, noch "im Anfangsstadium" befunden hat. Sachverhalt Ein Einzelunternehmer ließ se...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich

Leitsatz Ehegatten/Lebenspartner sind Gesamtschuldner der aufgrund der Zusammenveranlagung nach § 26b EStG sich ergebenden Steuerschuld. Durch die Aufteilung nach den §§ 268 ff. AO wird die Gesamtschuld für Zwecke der Vollstreckung unwiderruflich in Teilschulden aufgeteilt. Sachverhalt Nach Zusammenveranlagung mit der zwischenzeitlich geschiedenen Ehefrau beantragte der Kläge...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Identitätswahrende Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG fällt nicht unter die Missbrauchsvorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG

Leitsatz Die formwechselnde Umwandlung einer grundstücksverwaltenden GmbH mit einem einzigen Grundstück in eine GmbH & Co. KG kann nicht als ein Vorgang i. S. d. § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG qualifiziert werden. Sachverhalt Die Klägerin war zunächst eine GmbH. Ihre Geschäftstätigkeit beschränkte sich auf die Verwaltung und Vermietung eines im Jahr 2005 erworbenen Grundstücks...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Gewinnerzielungsabsicht bei Betrieb einer Photovoltaikanlage

Leitsatz Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage können trotz negativer Ertragsprognose anerkannt werden. Sachverhalt Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit. Daneben erwarb er das Alleineigentum an zwei Photovoltaikanlage (PV-Anlagen), aus deren Betrieb er gewerbliche Einkünfte erzielte. Der Betrieb der beiden PV-Anlagen war in ein Vertrags...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Innergemeinschaftliches Verbringen: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Bestimmungslandes keine formelle Voraussetzung für die Steuerfreiheit

Leitsatz Ein steuerfreies innergemeinschaftliches Verbringen liegt vor, wenn die betreffenden Gegenstände vom Steuerpflichtigen von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen EU-Mitgliedstaat versandt oder befördert werden, und die Verbringung an diesen Steuerpflichtigen bewirkt wird, der als solcher in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Beginns des Versands oder der Beför...mehr