Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzgericht

Rz. 21 EDV-Anlagen bzw. die zugehörigen Komponenten zählen zu den abnutzbaren (beweglichen) Vermögensgegenständen des Anlagevermögens und sind gem. § 253 Abs. 3 Satz 1 und 2 HGB planmäßig über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzuschreiben. Handelsrechtlich bestehen keine Einschränkungen im Hinblick auf die Abschreibungsmethoden. Rz. 22 Steuerrechtlich kommt als Abschrei...mehr

Der Bundesfinanzhof (BFH) hebt das angefochtene Urteil auf und verweist den Fall zur erneuten Entscheidung zurück an das Finanzgericht (FG). Grundsätzlich sind Kosten eines Insolvenzverfahrens nicht als Werbungskosten absetzbar, wenn sie keinen Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einkunftsquellen haben. Ob das im vorliegenden Fall so ist, muss das FG im zweiten Rechtsgang erm...mehr

RiFG Reinold Borgdorf[*] Als Fortsetzung der Rechtsprechungsübersicht in AO-StB Heft 7/2027 (Kober, AO-StB 2024, 207) werden wiederum praxisrelevante Entscheidungen der Finanzgerichte neben bislang noch nicht besprochenen Entscheidungen des BFH vorgestellt. Die Darstellung orientiert sich an der Paragraphenreihenfolge der AO und der FGO. Bitte beachten Sie auch das Archiv der ...mehr

Aufgrund teilweise eingetretener Verjährung und insolvenzrechtlicher Besonderheiten hielt das Finanzgericht (FG) die Klage nur teilweise für begründet. Betreffend der Thematik der umsatzsteuerlichen Organschaft gab es dem Insolvenzverwalter allerdings recht und bejahte (auch) die wirtschaftliche Eingliederung. Das Gericht gelangte zu der Überzeugung, dass die GmbH als Betriebs...mehr

Vor dem Finanzgericht (FG) klagten 2 zusammenveranlagte Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen. Diese wurden 2012 bzw. 2013 auf Stellen an Ausbildungsstätten versetzt, die ursprünglich auf 4 Jahre befristet und mehrmals um jeweils 2 Jahre verlängert wurden. Nach Ende ihrer Tätigkeit sollte eine Versetzung an eine andere Behörde erfolgen. In ihrer Steuererklärung 2020 machten di...mehr

Das Finanzgericht (FG) hält die Klage für begründet. Danach ist die Neutralität der Umsatzsteuer in Frage gestellt, wenn ein Unternehmer als Leistungsempfänger (die AG) zwar Zahlungen an den Leistenden ( C ) geleistet hat, die einen Umsatzsteueranteil enthielten, der von diesem auch an die Finanzverwaltung abgeführt wurde, die AG aber gleichwohl keinen Vorsteuerabzug hat, we...mehr

Das Finanzgericht (FG) hat der Klage stattgegeben. Die Höhe der Gebäude-AfA richtet sich nach den Anschaffungskosten für das Gebäude. Wurde eine Kaufpreisaufteilung im Kaufvertrag vorgenommen, ist diese grundsätzlich auch der Besteuerung zugrunde zu legen. Nach Auffassung des FG bestehen keine Zweifel an der vertraglichen Aufteilung des Kaufpreises. Die Einwendung des Finanza...mehr

Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer Partnerschaftsgesellschaft. Sie ermittelte ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung. Nach den Kriterien der Betriebsprüfungsordnung (BpO) war sie als Großbetrieb eingestuft. Seit 2003 bis 2014 gab es bei der Klägerin lückenlose Anschlussprüfungen. Für den Zeitraum 2015 bis 2018 erließ das Finanzamt...mehr

Eine Tochtergesellschaft eines niederländischen Konzerns, die in Deutschland im Wohnungsbau tätig ist, hatte eine steuerliche Kontroverse hinsichtlich der Aufteilung ihres Gewerbeertrags zwischen Deutschland und den Niederlanden. Bei der Tochtergesellschaft handelte es sich um eine GmbH & Co. KG, die laut Satzung einen Sitz im Inland hatte und Bauprojekte sowohl auf eigenen a...mehr

Im vorliegenden Fall war der Vater der Klägerin Eigentümer eines Hotelgrundstücks. Nach einer gewissen Zeit, in der er das Hotel selbst betrieben hatte, entschied er sich, den Betrieb zu verpachten und erzielte so bis zum 31.12.1995 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Am 28.12.1995 wurde ein notarieller Schenkungsvertrag aufgesetzt, in dem das Hotelgrundstück und weitere Grundstüc...mehr

Seit 2022 sind bestimmte Photovoltaikanlagen nach § 3 Nr. 72 EstG steuerfrei. Doch was bedeutet das für Investitionsabzugsbeträge, die bereits 2021 beansprucht wurden? Ein Mann, der Beschwerdeführer, hatte einen solchen Betrag für eine geplante Photovoltaikanlage in seiner Steuererklärung 2021 angegeben. Das Finanzamt akzeptierte dies zunächst. Im November 2022 wurde die Anl...mehr

Der Kläger, sein Vater V und sein Bruder B gründeten am 27. Juni 2006 eine GmbH mit einem Stammkapital von 27.000 EUR, das sie zu gleichen Teilen aufbrachten. Am 15. November 2012 beschlossen sie, das Stammkapital auf 554.500 EUR zu erhöhen. Nur der Kläger und B durften die neuen Anteile übernehmen, indem sie Beteiligungen an anderen Gesellschaften einbrachten, die ihnen V zu...mehr

Wenn der Steuerpflichtige mehrere Bevollmächtigte zum Empfang von Verwaltungsakten bevollmächtigt, steht die Entscheidung, welchem davon sie einen Verwaltungsakt bekannt gibt, im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Dabei unterliegt sie jedoch den allgemeinen rechtsstaatlichen Anforderungen an gesetzmäßiges Verwaltungshandeln, wie dem Willkürverbot, dem Gebot der Kontinuität...mehr

Das Finanzgericht (FG) lehnte diese Argumentation ab und stellte fest, dass die bilanzierten negativen Einlagenkonten der stillen Beteiligungen nicht gewinnwirksam auszubuchen sind. Die Einlage des stillen Gesellschafters stelle wirtschaftlich einen "qualifizierten Kredit" dar, der als "sonstige Verbindlichkeit" zu passivieren ist. Für die Einkommensermittlung gelte, dass bei...mehr

Der Kläger hatte bis Ende Oktober 2005 seinen Wohnsitz in Deutschland. Seither liegt sein ausschließlicher Wohnsitz in Frankreich. Er arbeitete von Februar 1995 bis Juni 2015 - insgesamt 245 Monate - bei einem deutschen Unternehmen. Von Februar 1995 bis Oktober 2005 (129 Monate) zog der Arbeitgeber von seinem Gehalt deutsche Lohnsteuer ab. Ab November 2005 bis einschließlich ...mehr

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Gewinne oder Verluste der Untergesellschaft gehen in das Ergebnis der Obergesellschaft ein und beeinflussen damit auch den grundsätzlich Steuerbilanzgewinn. Aus der betriebsbezogenen Betrachtung ergibt sich jedoch, dass bei doppelstöckigen bzw. mehrstöckigen Personengesellschaften die Gewinnanteile der Untergesellschaften keine Berück...mehr

Mit Einreichung der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2018 und 2019 wurden dem Finanzamt für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) diverser vermieteter Objekte u. a. Aufstellungen der gesammelten Mieteinnahmen, der Abschreibung, der Verwaltungs- und der Instandhaltungsaufwendungen sowie sonstiger Aufwendungen für das jeweilige Objekt vorgelegt. Das Finanzamt fo...mehr

Das Finanzgericht hat die Klage abgelehnt, weil der Kläger nicht genau genug erklärt hat, worum es ihm in der Klage geht. Die Angaben, die der Kläger gemacht hat, reichten nicht aus, um zu verstehen, was genau er erreichen wollte. Der Kläger hat sich auch auf seine Einsprüche bezogen, die darauf abzielen, die Steuern so festzusetzen, wie er sie in seinen Erklärungen angegeben...mehr

Auch vor dem Finanzgericht hatte der Kioskbesitzer keinen Erfolg: Die Klage wurde abgewiesen. Das Gericht urteilte, dass die Schätzung durch das Finanzamt wegen der Buchführungsmängel gerechtfertigt war und auch die Hinzuschätzung von 5 % nicht zu beanstanden ist. Die Buchführung des Klägers entsprach nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Besonders auffällig war, dass der Kios...mehr

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der BFH entschied, dass der Forderungsverzicht von V im Rahmen der Kapitalerhöhung der GmbH eine freigebige Zuwendung im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) darstellt. Das FG hatte fälschlicherweise angenommen, dass der Verzicht von V auf einen vol...mehr

Leitsatz Wenn ein übertragenes Grundstück am Stichtag nicht an Dritte vermietet ist, sondern sich noch im Zustand der Bebauung befindet, eine zukünftige Nutzungsüberlassung allerdings beabsichtigt ist, greift die steuerliche Begünstigung nach § 13b ErbStG (begünstigungsfähiges Vermögen). Sachverhalt Der Kläger ist der Sohn des Schenkers. Letzterer gründete im Jahr 2017 eine v...mehr

Steuerfrei sind Grundstückserwerbe zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind oder deren Verwandtschaft durch die Annahme als Kind bürgerlich-rechtlich erloschen ist. In gerader Linie verwandt sind Personen, die voneinander abstammen (Abkömmlinge, Vorfahren). Geschwister sind nicht in gerader Linie verwandt, sondern in der Seitenlinie. Stiefkinder, Ado...mehr

Zu diesem Ergebnis kam das Finanzgericht München mit Urteil vom 10.5.2006.[1] Nach Auffassung der Münchner Finanzrichter verfolgte das betreffende Unternehmen mit den firmentypischen Beschriftungen und Lackierungen reine Werbezwecke. Neben den obigen Erwägungen sprachen nach Auffassung des Finanzgerichts für die Möglichkeit des sofortigen Betriebsausgabenabzugs auch die verhä...mehr

Leitsatz 1. Eine Ware kann nur dann als "vorgefertigtes Gebäude" im Sinne der Pos. 9406 der Kombinierten Nomenklatur eingereiht werden, wenn sie von einem durchschnittlich großen Menschen in aufrechter Haltung betreten und genutzt werden kann. 2. Die Feststellungen des Finanzgerichts zu den objektiven Merkmalen und Eigenschaften einer Ware, insbesondere zu deren Abmessungen, ...mehr

Rz. 28 Gegen den Grundsteuerwertbescheid mit seinen gesonderten Feststellungen ist der Finanzrechtsweg i. S. d. § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO eröffnet. Zunächst ist im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren als Rechtsbehelf der Einspruch gem. 347 Abs. 1 Nr. 1 AO statthaft. Entsprechendes gilt, wenn ein beantragter Verwaltungsakt, z. B. eine Wertfortschreibung nach § 222 Abs. 1 Bew...mehr

Rz. 260 [Autor/Stand] Liegen die Voraussetzungen der § 361 Abs. 2 Satz 2 AO, § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO vor, kann das Finanzamt oder das Finanzgericht die Vollziehung des Fortschreibungsbescheids aussetzen. Das gilt nicht nur für Wertfortschreibungen, sondern auch für Art- oder Zurechnungsfortschreibungen sowie bei einem Streit über die Höhe der Anteile am Vermögen.[2] Rz. 261 [A...mehr

Die maßgebliche Steuerklasse bestimmt sich gem. § 15 Abs. 2 S. 1 ErbStG nach dem Verwandtschaftsverhältnis des nach der Satzung entferntest Berechtigten zum Stifter. Unter dem Begriff des Verwandtschaftsverhältnisses ist das "persönliche" Verhältnis zum Stifter zu verstehen.[3] Fraglich ist, ob insoweit auch Personen berücksichtigt werden können, die zum Zeitpunkt der Errich...mehr

Rz. 155 [Autor/Stand] Grundgedanke der Vorschrift des § 222 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 BewG über die Bestimmung des Fortschreibungszeitpunkts in den Fällen einer Fortschreibung zum Zweck einer Fehlerbeseitigung ist, dass auf einem fehlerhaften Grundlagenbescheid beruhende unrichtige Steuerfestsetzungen grundsätzlich nur für die Zukunft ausgeschaltet werden sollen, soweit nicht die ...mehr

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Rz. 240 [Autor/Stand] Das Rechtsbehelfsverfahren gegen Fortschreibungsbescheide richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des siebten Teiles der Abgabenordnung . Entsprechend § 347 Abs. 1 AO ist danach der Einspruch zulässig. Der Einspruch muss sich dabei gegen den Tenor des Bescheids richten. Das bedeutet insb. bei einem angefochtenen Wertfortschreibungsbescheid, dass S...mehr

Rz. 212 § 3 Abs. 2 i ARB schließt aus dem in § 2 e ARB geregelten Steuer-Rechtsschutz vor Finanzgerichten einige Streitigkeiten vom Versicherungsschutz aus, nämlich die steuerliche Bewertung von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen (BEWG). Ferner wird kein Rechtsschutz gewährt für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen wegen Erschließungs- und sonstiger Anliegerabgaben,...mehr

Rz. 128 [Autor/Stand] Das Finanzamt ist nur im Ausnahmefall berechtigt, selbst einen Bodenwert zu ermitteln. Dies ist gem. § 179 Satz 4 BewG zulässig, wenn vom Gutachterausschuss – gleich aus welchen Gründen – auch nach Aufforderung durch das Finanzamt kein Bodenrichtwert nach § 196 BauGB ermittelt wird. In diesem Fall darf das Finanzamt den Bodenwert aus den Werten vergleic...mehr

I. Die Eltern des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) starben im Dezember 2015 kurz nacheinander. Der Kläger und sein Bruder beerbten sowohl die Mutter als auch den Vater (Erblasser) je zur Hälfte. Zum Nachlass der Mutter gehörten unter anderem Grundstücke, zum Nachlass des Erblassers gehörten Grundstücke, eine 20 %ige Kommanditbeteiligung an einer gewerblich tätigen GmbH...mehr

Rz. 6 [Autor/Stand] Die Bewertung des Grundvermögens erläutert die Finanzverwaltung in den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 – ErbStR 2019 – vom 19.12.2019 näher[2]. Die ErbStR 2019 tragen im Wesentlichen den zwischenzeitlich erfolgten Rechtsänderungen (u.a. auch zu den gesetzlichen Neuerungen der Erbschaftsteuerreform zum 1.7.2016), den Änderungen der Verwaltungsauffassung u...mehr

Rz. 236 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Mit Übernahme des IFRIC 23 – Uncertainty over Income Tax Treatments durch die EU am 23.10.2018,[1] wurden die Regelungen des IAS 12 um die Behandlung unsicherer Steuerpositionen ergänzt. Unsicherheiten zu anderen Steuern außerhalb des Anwendungsbereichs von IAS 12, wie bspw. die Umsatzsteuer, werden nach IAS 37 behandelt.[2] Eine pauschale Ri...mehr

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Rz. 117 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die rechtspolitische Diskussion und die Entwicklung des Handelsbilanzrechts wird von den unionsrechtlichen Bezügen, von den Einflüssen der internationalen Rechnungslegungsstandards, des Steuerbilanzrechts, des Gesellschaftsrechts, von der Ausbildung der Rechtsanwender und von wirtschaftlichen Interessen getrieben. Neue Erkenntnisse der betri...mehr

Rz. 329 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Gegenstand des § 249 HGB ist der Ansatz von Rückstellungen. Der erste Absatz definiert den gesetzlichen Tatbestand positiv. Der zweite Absatz grenzt die Rückstellungsbildung entsprechend den Tatbeständen des ersten Absatzes abschließend negativ ab: "Für andere […] Zwecke dürfen Rückstellungen nicht gebildet werden." Vorschriften zur Bewertung...mehr

Rz. 21 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Das HGB enthält die Vorschriften über die Buchführung (§§ 238ff. HGB) nur zum Teil und verweist im Übrigen auf die GoB (so ausdrücklich § 238 Abs. 1 Satz 1 HGB). Den GoB kommt damit zentrale Bedeutung zu. Sie gelten allerdings nicht nur für die eigentliche Buchführung (GoB i. e. S. des § 238 Abs. 1 Satz 1 HGB), sondern auch für die elektronis...mehr

Rz. 192 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Da die Handelsbilanz Grundlage der Steuerbilanz ist, werden handelsrechtliche Bilanzierungsbestimmungen wegen des Maßgeblichkeitsprinzips (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) vielfach durch die Finanzgerichte und den BFH ausgelegt. Im Laufe der Zeit hat die höchstrichterliche Finanzrechtsprechung ein geordnetes Gefüge von Bilanzrechtsgrundsätzen entwick...mehr

Rz. 352 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Nach wie vor birgt die Frage des Ansatzes einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten Konfliktpotenzial; "der breite Strom an Fallmaterial, der in Betriebsprüfungen Streit entfacht und vor die Finanzgerichte getragen wird, scheint nicht zu versiegen."[1] In den letzten Jahren war es vor allem die Tatbestandsvoraussetzung der wirtschaf...mehr

Rz. 19 Demgegenüber unterliegen folgende Bereiche m. E. nicht dem Datenzugriff: Unternehmensinterne Planungs- und Gestaltungsüberlegungen, z. B. der Steuerabteilung eines Unternehmens.[1] Sofern diese Überlegungen nicht realisiert werden, d. h. sie letztlich nicht zu einer Buchung führen, kommt ihnen keine steuerliche Bedeutung zu. Elektronischer Schriftverkehr zwischen Mandan...mehr

Rz. 31 Die Ablösung einzelner Rechte eines im Übrigen fortbestehenden Rechtsverhältnisses wird von der st. Rspr. des BFH nicht als Entschädigung verstanden.[1] Eine anlässlich der Überleitung von Arbeitsverhältnissen gem. § 613a BGB aufgrund eines Interessenausgleichs zwischen Geschäftsführung und Gesamtbetriebsrat im Zusammenhang mit der Verschlechterung der Arbeitsvertrags...mehr

Rz. 16 Unklar ist, welche Daten den sonstigen für die Besteuerung bedeutsamen Unterlagen zuzuordnen sind.[1] Umstritten ist in diesem Zusammenhang insbesondere, ob Unterlagen, die weder nach dem Gesetz noch nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufgezeichnet werden müssen, tatsächlich aber geführt werden, aufbewahrungspflichtig sind. In der Literatur wird insoweit ...mehr

Leitsatz 1. Verkennt das Finanzgericht bei der Anwendung des Anscheinsbeweises für die Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeugs und der dagegen vorgebrachten Umstände den gesetzlichen Maßstab für seine Überzeugungsbildung oder das erforderliche Maß von Überzeugung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 der Finanzgerichtsordnung) in grundlegender Weise, liegt darin ein revisionsre...mehr

Das oberste Gericht, der Bundesfinanzhof, hat den Fall zur nochmaligen Prüfung an das Finanzgericht zurückgegeben. Es gibt im Gesetz keine klare Regel, wann eine Maßnahme als abgeschlossen gilt. Das Finanzamt und Teile des Schrifttums vertreten die Ansicht, dass erst mit der Zahlung des Rechnungsbetrags die energetische Maßnahme abgeschlossen ist. Dieser Auffassung schließt s...mehr

Ein Ehepaar beantragte in seiner Einkommensteuererklärung für 2021 die Steuerermäßigung für Aufwendungen für energetische Maßnahmen. Sie hatten in ihrem Haus eine neue Heizung eingebaut. Die Heizung war laut Bestätigung des Installationsunternehmens älter als zwei Jahre. Der Rechnungsbetrag für den neuen Heizkessel belief sich auf 8.118,10 EUR. Das Ehepaar bezahlte ab März 20...mehr

Das oberste Finanzgericht entschied, dass der Steuerpflichtige Recht hat. Es ging um Zinsen, die nach 2009 gezahlt wurden, aber für Einnahmen aus der Zeit davor waren. Normalerweise können solche Zinsen nicht als Kosten abgezogen werden. Doch weil der Steuerpflichtige die Anwendung des Teileinkünfteverfahrens im Jahr 2010 korrekt beantragt hatte, konnte er das Verfahren auch ...mehr

Ein Steuerpflichtiger war seit dem Jahr 2000 Teilhaber einer GmbH. Er besaß ein Drittel der Anteile. Für den Kauf dieser Anteile hatte er einen Kredit aufgenommen. 2010 verkaufte er seine Anteile. Der Kredit war noch nicht vollständig bezahlt, deshalb zahlte er bis 2014 weiterhin Zinsen dafür. In seiner Steuererklärung für 2010 gab er Verluste aus dem Verkauf der Anteile an. ...mehr

Rz. 37 Die für einen Erwerb maßgebenden Voraussetzungen sind: (1) Erwerb von Dritten: Neben Kaufvorgängen kommen dafür vor allem Tauschvorgänge und gesellschaftsrechtliche Sachverhalte in Betracht.[2] Bei Anerkennung dessen, dass sich der Erwerb am Markt konkretisieren muss,[3] ist vor allem fraglich, ob bei einem Kauf von einem Konzernunternehmen oder von einem Gesellschafte...mehr