Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzgericht

Beitrag aus Finance Office Professional
Gehalt des Geschäftsführers... / 1 Verlässliche Vergleichszahlen für die Angemessenheit des Geschäftsführer-Gehalts: die BBE media-Studie

Die genannten Fallen belegen, wie wichtig der Einblick in die Vergütungssituation vergleichbarer Geschäftsführer-Kollegen ist. Entscheidend für die steuerliche Anerkennung ist immer die Angemessenheit des Geschäftsführer-Gehalts. Die einzige sichere und zuverlässige Möglichkeit eines Zugriffs auf aussagekräftige Daten bieten Gehaltsstruktur-Untersuchungen wie z. B. von BBE m...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Geschenke, Arbeitnehmer / 3.2 Ausübung des Widerrufsrechts: Geänderte Lohnsteuer-Anmeldung

Soll von dem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht werden, genügt hierfür allerdings eine formlose Erklärung gegenüber dem Finanzamt nicht. Auch die Abgabe des Widerrufs im Einspruchs- oder Klageverfahren ist nicht ausreichend. Nach Ansicht des BFH ist der Widerruf in der selben Form auszuüben, in der das ursprüngliche Wahlrecht ausgeübt worden ist. Ausgeübt werden die Pauschalieru...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung

Leitsatz Ein im Anschluss an die Ausbildung zum Steuerfachgehilfen zum nächsten Semesterbeginn aufgenommenes Bachelor-Studium im Steuerrecht, das zum von vorne herein angestrebten Berufsziel führt, stellt aufgrund des engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs zur ersten berufsqualifizierenden Maßnahme einen integrativen Bestandteil der erstmaligen Berufsausbildung i. S. ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Selbstständiger für eine private Sportschule tätiger Judotrainer mit Trainerlizenzen aber ohne Bescheinigung i. S. v. § 4 Nr. 21 UStG: nicht umsatzsteuerfrei

Leitsatz bitte auswählen Bestehen vertragliche Beziehungen nur zwischen dem selbstständigen Trainer und der privaten Sportschule sowie der Sportschule und den trainierenden Kunden, nicht aber zwischen Trainer und den trainierten Kunden, sind die Leistungen des selbstständigen Judotrainers an die private Sportschule nicht nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i oder j MwStSystRL umsatz...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Tankgutscheine lösen Lohnzufluss bereits bei Hingabe aus

Leitsatz Wendet ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer mehrere 44-Euro-Tankgutscheine auf einmal zu, ist der gesamte Sachbezug bereits bei Hingabe zugeflossen, sodass die steuerfreie 44-Euro-Freigrenze im Ausgabemonat überschritten wird. Auf die spätere Gutscheineinlösung kommt es nach Gerichtsmeinung nicht mehr an. Sachverhalt Ein Arbeitgeber wandte seinen Arbeitnehmern einmal ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 95 Feststel... / 2.2.1 Grundsätze

Rz. 5 Das Feststellungsverfahren nach § 95 beinhaltet keine Feststellung im eigentlichen Sinne, also des Inhalts, es wird festgestellt, dass der Leistungsberechtigte Anspruch auf die (vorrangige) Sozialleistung hat. Es wird vielmehr dem Sozialhilfeträger die Befugnis eingeräumt, das fremde Recht auf die vorrangige Sozialleistung im eigenen Namen gegenüber dem anderen Leistun...mehr

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zerb 1/2018, Pflichtteilskl... / 5. Abzugsposten nach § 10 Abs. 5 Nr.1 ErbStG bei Geltendmachung des Pflichtteils nach dem Tod des Überlebenden

Fraglich ist, ob unter erbschaftsteuerlichen Gesichtspunkten die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs auch nach dem Tod des überlebenden Ehepartners erfolgen kann, zumal dann der wesentliche Schutzzweck der Klausel mit dessen Tod weggefallen ist. Neben der Frage der Ausnutzung des Erbschaftsteuerfreibetrages stellt sich dann auch die Frage, ob die nachträgliche Geltend...mehr

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FF 1/2018, Familienrechtsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Interview mit Prof. Dr. Gabriele Britz, Richterin des Bundesverfassungsgerichts (1. Senat) Prof. Dr. Gabriele Britz Schnitzler/FF: Sie sind seit Februar 2011 Mitglied des für wesentliche Teile des Familienrechts zuständigen Senats beim Bundesverfassungsgericht. Die Hälfte der Amtszeit ist vielleicht ein ganz guter Zeitpunkt, Sie zu befragen. Welche Entscheidungen aus der Zeit ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / VII. Schenkung durch eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft (Abs. 4)

Rz. 96 Die nur für Zwecke der Steuerberechnung geltende Vorschrift soll Härten mildern, die sich bei Schenkungen einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ansonsten durch Anwendung der Steuerklasse III ergeben würden. Die Gesetzesbegründung betont hierbei, dass die Körperschaften in einschlägigen Fällen materiell und verfahrensrechtlich Schenker bleiben. Das Wort "durch...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Historische Entwicklung

Rz. 7 Wie die Besteuerung bzw. Begünstigung von Betriebsvermögens in verfassungskonformer Art und Weise zu bewerkstelligen ist, dies beschäftigt den Gesetzgeber, das Bundesverfassungsgericht, den Bundesfinanzhof, die nachgeordneten Finanzgerichte, die Finanzverwaltung und natürlich die Beraterschaft, seit es eine Erbschaftsteuer gibt. Rz. 8 Das heute geltende Erbschaftsteue...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Kinder (Abs. 1 StKl. I Nr. 2)

Rz. 25 Kinder sind nur die Abkömmlinge ersten Grades (§ 1589 BGB). Auf das Alter des Kindes kommt es nicht an. Eheliche und nichteheliche Kinder werden gleich behandelt. Auch vor dem 1.7.1949 geborene Kinder (Art. 12 § 10 Abs. 2 NEhelG) haben nun nach der Reform des Erbrechts mit dem Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder vom 8.4.2011 einen Erbanspruc...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz

Rz. 74 Soweit im Verhältnis zu inländischem Vermögen, z.B. für Grundbesitz oder Betriebsvermögen, verhältnismäßig ungünstigere Bewertungs- bzw. Besteuerungsvorschriften für Auslandsvermögen vorenthalten bleiben, kann dies zu einem Verstoß gegen den grundgesetzlich garantierten Gleichbehandlungssatz des Art. 3 Abs. 1 GG führen. Voraussetzung für den Anwendungsbereich des Art...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Honorargestaltung für Steue... / 2 Kostenrecht: Anhebung des Streitwerts nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG

In Verfahren vor den Finanzgerichten ist für die Bestimmung des Streitwerts in Fällen, in denen der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 1 und 3 Satz 1 GKG). Durch das 2. KostRModG wurde zum 1.8.2013 in § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG die Regelung eingeführt, dass "offensichtlich absehb...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Feststellung des Grundstückswerts bei Erbbaugrundstücken

Leitsatz Der Wert eines Erbbaugrundstücks kann im Vergleichswertverfahren ermittelt werden, sofern Vergleichskaufpreise oder abgeleitete Vergleichsfaktoren vorliegen. Dabei gelten die von den Gutachterausschüssen ermittelten Bodenrichtwerte als verbindlich. Sachverhalt Die Klägerin hat in 2010 mehrere Erbbaugrundstücke geerbt. Das Finanzamt hat die Bodenwertanteile auf Basis ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Stimmbindungsvertrag ist nicht ausreichend für eine Organschaft

Leitsatz Die Voraussetzungen für eine Organschaft sind bei nur 50 %iger Beteiligung trotz bestehender schuldrechtlicher Stimmrechtsbindung nicht gegeben. Sachverhalt Strittig ist, ob die Voraussetzungen für eine ertragsteuerliche Organschaft vorliegen. Die B-GmbH hielt 100 % der Anteile der A-GmbH. Zwischen der klagenden A-GmbH und der B-GmbH wurde in 2002 ein Beherrschungs- ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Anforderungen an eine erstmalige Berufsausbildung

Leitsatz Eine einheitliche Berufsausbildung liegt nicht vor, wenn die berufspraktischen Erfahrungen im erlernten Ausbildungsberuf (im Streitfall: Ausbildung zur Bankkauffrau) unabdingbare Voraussetzung für das Erreichen des weiteren Berufsabschlusses in Form der Fortbildung zur staatlich geprüften Betriebswirtin ist. Sachverhalt Die am 2.12.1991 geborene Tochter des Anspruchs...mehr

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§ 37 Steuerrecht / c) Entscheidung

Rz. 236 Will der BFH-Senat von der Entscheidung eines anderen BFH-Senats abweichen und hält dieser auf Anfrage an seiner Rechtsauffassung fest, muss er in einem Zwischenverfahren die Sache dem Großen Senat des BFH vorlegen; er kann auch Fragen von grundsätzlicher Bedeutung dem Großen Senat vorlegen, § 11 FGO. Ist die Revision begründet, kann der BFH gem. § 126 Abs. 3 FGO entw...mehr

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§ 37 Steuerrecht / 6. Muster: Revisionsbegründung

Rz. 231 Muster 37.20: Revisionsbegründung Muster 37.20: Revisionsbegründung An den Bundesfinanzhof Az. des BFH _________________________ In dem Finanzrechtsstreit Meyer u.a. gegen Finanzamt Bonn-Innenstadt Namens und in Vollmacht der Kläger beantragen wir, das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 20.12.2018, Az. _________________________, und die Einspruchsentscheidung des Beklagten ...mehr

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§ 37 Steuerrecht / aa) Rechtsfortbildung / Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung – Voraussetzungen

Rz. 209 Die Zulassung wegen Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGO), die nichts anderes als ein Sonderfall der Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 1 Nr. 1 FGO ist (siehe Rdn 206), betrifft nicht nur Fälle planwidriger Regelungslücken des positiven Rechts, sondern auch sonstige Fälle des Allgemeininteresses an der Weiterentwicklung des Rechts; ...mehr

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§ 37 Steuerrecht / k) Vollmachtsurkunde

Rz. 123 Erhebt der Prozessbevollmächtigte die Klage, muss er grds. dem Gericht eine schriftliche Vollmacht einreichen, § 62 Abs. 6 FGO. Eine dem Finanzgericht vorgelegte Vollmacht berechtigt auch zur Einlegung der Revision Jahre später, wenn die Vollmacht den Bevollmächtigten zur Einlegung von Rechtsmitteln ermächtigt. Die Rechtsprechung hat folgende inhaltliche Anforderungen...mehr

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§ 37 Steuerrecht / 4. Muster: Nichtzulassungsbeschwerde (Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung) mit Begründung

Rz. 214 Muster 37.18: Nichtzulassungsbeschwerde (Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung) mit Begründung Muster 37.18: Nichtzulassungsbeschwerde (Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung) mit Begründung An den Bundesfinanzhof Ismaninger Straße 109 81675 München Nichtzulassungsbeschwerde In dem Finanzrechtsstreit der Eheleute Max und Frieda Meyer, Adolfstraße 9, 53111 Bonn...mehr

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§ 37 Steuerrecht / bb) Mitwirkungspflicht der Beteiligten

Rz. 139 Tatsächlich trägt das Gericht aber nicht die alleinige Sachaufklärungspflicht. Die Beteiligten, insbesondere auch das Finanzamt, haben eine Mitwirkungspflicht. Diese ergibt sich aus § 76 Abs. 1 S. 2–4 und aus § 76 Abs. 3 FGO. Denn nach § 76 Abs. 1 FGO sind die Beteiligten bei der Erforschung des Sachverhaltes von Amts wegen durch das Gericht "heranzuziehen". Sie habe...mehr

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§ 37 Steuerrecht / c) Falsche Gesetzesanwendung

Rz. 223 Das Gesetz ist verletzt, wenn das Finanzgericht eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet hat, also bei falscher Gesetzesanwendung. Das Finanzgericht kann einen Interpretationsfehler oder einen Subsumtionsfehler begangen haben. Zu den Normen von Bundesrecht, auf deren Verletzung ein angefochtenes Urteil beruhen kann, gehören Gesetze, Rechtsverordnungen, Sat...mehr

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§ 37 Steuerrecht / 5. Weiteres Verfahren

Rz. 31 Soweit das Finanzamt dem Antrag des Steuerpflichtigen nicht folgen sollte, wäre Einspruch einzulegen. Dieser ist das notwendige Vorverfahren vor Erhebung einer Verpflichtungsklage zum Finanzgericht. Eine Aussetzung der Vollziehung gem. § 361 AO kommt in der Verpflichtungssituation nicht in Betracht. Vorläufigen Rechtsschutz könnte man hier allenfalls durch einen Antra...mehr

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§ 37 Steuerrecht / 8. Weiteres Verfahren

Rz. 53 Die Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung ist eine unselbstständige Teilentscheidung im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens. Soweit die Verwaltung dem Antrag nicht stattgibt und den Einspruch wegen Verfristung als unzulässig verwirft, kann man die Entscheidung über die Wiedereinsetzung nicht gesondert mit Rechtsbehelfen anfechten. Es ist vielmehr in der Hau...mehr

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§ 37 Steuerrecht / b) Alternative (2)

Rz. 187 Nachdem der Prozessbevollmächtigte und das Finanzamt einige Schriftsätze gewechselt haben, aber lange vor der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht, zeichnet sich ab, dass das Finanzgericht in eine Beweisaufnahme eintreten möchte über die Frage, ob Herr M einen privat veranlassten Umweg gefahren ist. Die Eheleute Meyer sind den Rechtsstreit leid, zumal das Fin...mehr

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§ 37 Steuerrecht / 3. Checkliste: Revision

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Buchungssatz aus Finance Office Professional
Abfindung, Arbeitnehmerentl... / 6.2 Umwandlung der Abfindung in eine Darlehensgewährung

Während eine Stundungsvereinbarung über eine fällige Abfindung grundsätzlich noch nicht zu einem Zufluss führt, kann die Umwandlung der Forderung in eine neue Forderung (Novation) als die Ausübung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht anzusehen sein. Praxis-Beispiel Darlehensgewährung an den Arbeitgeber Der Arbeitnehmer verzichtet freiwillig gegenüber dem Arbeitgeber auf die Au...mehr

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§ 37 Steuerrecht / a) Rechtsverletzung

Rz. 221 Das Revisionsverfahren bezweckt, finanzgerichtliche Urteile (nur) rechtlich zu überprüfen. Der BFH geht von dem Sachverhalt aus, den das Finanzgericht festgestellt hat. Er prüft nur, ob das Gericht das Recht des Bundes auf den Sachverhalt richtig angewendet hat. Die Revision kann also nur die Verletzung von Recht rügen. Ein Antrag, den Sachverhalt zu ermitteln, oder ...mehr

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§ 37 Steuerrecht / 2. Rechtliche Grundlagen

Rz. 110 Die Anfechtungsklage ist auf die Aufhebung oder die Änderung eines Verwaltungsaktes, meist des Steuerbescheides, gerichtet, §§ 40 Abs. 1, 100 Abs. 2 FGO. Sie ist die typische Klage im Finanzgerichtsprozess. Die Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung. Hat das Finanzamt im Einspruchsverfahren einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (vgl. Rdn 4 ff.) stattg...mehr

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§ 37 Steuerrecht / h) Entscheidungsmöglichkeiten

Rz. 155 Das Gericht darf gem. § 96 Abs. 1 S. 2 FGO über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden; diese darf und muss es so auslegen, wie es dem Willen eines verständigen Klägers entspricht. Aus der Bindung an die Anträge bzw. der Rechtsschutzfunktion des FG-Verfahrens folgt das Verbot der reformatio in peius/Verböserungsverbot....mehr

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§ 37 Steuerrecht / a) Starke Einschränkungen der Revisibilität

Rz. 201 Die Revision ist nur zulässig, wenn das Finanzgericht sie zulässt, § 115 Abs. 1 FGO. Das Finanzgericht hat die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH erfordert oder beim geltend gemachten Verfahrensmangel die Entscheidung auf dem...mehr

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§ 37 Steuerrecht / d) Präklusion

Rz. 47 Die Finanzbehörde kann gem. § 364b AO dem Einspruchsführer eine Ausschlussfrist setzen, wenn dieser den Einspruch zunächst nicht begründet hat. Ziel der Regelung ist, die Gerichte von Klagen und Rechtsmitteln freizustellen, die durch nachträgliches Vorbringen, insbesondere durch verspätete Abgabe oder Nichtabgabe von Steuererklärungen verursacht werden. Erklärungen un...mehr

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§ 37 Steuerrecht / j) Postulationsfähigkeit und Bevollmächtigte, § 62 FGO

Rz. 121 Ein Anwaltszwang besteht vor dem Finanzgericht nach § 62 FGO nicht. Die Beteiligten können selbst auftreten. Sie können auch selbst gewählte Bevollmächtigte einschalten. Rz. 122 Das Finanzgericht kann Bevollmächtigte, die nicht gem. § 62 Abs. 2 FGO vertretungsbefugt sind, nach § 62 Abs. 3 S. 1 FGO n.F. zurückweisen: Vertretungsbefugt sind nach § 62 Abs. 2 S. 1 FGO Rec...mehr

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§ 37 Steuerrecht / 4. Muster: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Rz. 171 Muster 37.14: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung Muster 37.14: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung An das Finanzgericht Köln Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Eheleute Max und Frieda Meyer, Adolfstraße 9, 53111 Bonn – Antragsteller – Prozessbevollmächtigte: M & P, Steuerberatungsgesellschaft mbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer P und H gegen das Finanzamt ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Umsatzsteuerberichtigungen nach § 14c UStG bei Insolvenz

Leitsatz Das Finanzamt muss der Berichtigung eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 Satz 5 UStG auch dann zustimmen, wenn der die Rechnung berichtigende Steuerpflichtige aus insolvenzrechtlichen Gründen den vereinnahmten Mehrbetrag nicht an den Leistungsempfänger erstattet. Sachverhalt Der Kläger ist der Insolvenzverwalter des X, über dessen Vermögen im Jahr 2...mehr

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§ 37 Steuerrecht / b) Zulassung Revision

Rz. 217 Der BFH gibt der Nichtzulassungsbeschwerde statt, wenn diese zulässig und begründet ist; eine Kostenentscheidung erlässt der BFH in ständiger Praxis nicht. Bei einer durchgreifenden Verfahrensrüge (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO), die an sich zur Zulassung der Revision führen müsste, kann der BFH schon in seinem Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde das Urteil des Fin...mehr

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§ 37 Steuerrecht / e) Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensmangels

Rz. 211 Die Revision ist auch zuzulassen, wenn ein vom Beschwerdeführer geltend gemachter Verfahrensmangel vorliegt und die angefochtene Entscheidung auf dem Verfahrensmangel beruhen kann, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO. Ein Verfahrensmangel ist ein Fehler, der dem Finanzgericht bei der Handhabung des Verfahrens unterlaufen ist. Es genügt nicht, dass das Verfahren wegen falscher Anw...mehr

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§ 37 Steuerrecht / c) Rechtsbehelf

Rz. 175 Gem. § 128 Abs. 3 FGO ist gegen die Entscheidung des Finanzgerichts die Beschwerde an den BFH nur gegeben, wenn das Gericht sie in dem Beschluss über die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung ausdrücklich zulässt. Das Finanzgericht kann die Beschwerde auch nachträglich zulassen. Eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsbehelfs ist nicht s...mehr

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§ 37 Steuerrecht / d) Rechtssatzfehler; ausnahmsweise fehlerhafte Sachverhaltsermittlung

Rz. 224 Eine Rechtsverletzung kommt zum einen bei Fehlern im Rechtssatz in Betracht – wenn das Gericht also Rechtsnormen übersieht oder nicht anwendet, der Entscheidung falsche Rechtsnormen zugrunde legt, ihm Auslegungs- oder Interpretationsfehler unterlaufen oder unbestimmte Rechtsbegriffe falsch bestimmt. Zum anderen können Rechtsverletzungen begründet liegen in Fehlern im...mehr

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§ 37 Steuerrecht / f) Inhalt der Beschwerde

Rz. 212 Die Nichtzulassungsbeschwerde muss gem. § 116 Abs. 3 S. 3 FGO den Verfahrensmangel schlüssig bezeichnen und die das Verfahrensrecht verletzenden Tatsachen im Einzelnen genau und bestimmt anführen. Die Weichen für eine erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde werden häufig schon im erstinstanzlichen Verfahren gestellt. Unterlässt der Beteiligte es, vor dem Finanzgericht...mehr

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§ 37 Steuerrecht / 6. Muster: Klagerücknahme

Rz. 199 Muster 37.17: Klagerücknahme Muster 37.17: Klagerücknahme An das Finanzgericht Köln Geschäftszeichen _________________________ In dem Finanzrechtsstreit Eheleute Meyer gegen Finanzamt Bonn-Innenstadt nehmen wir die mit Schriftsatz vom _________________________ eingelegte Klage gegen den Einkommensteuerbescheid _________________________ vom _________________________ in Gesta...mehr

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§ 37 Steuerrecht / c) Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung

Rz. 204 Die Nichtzulassungsbeschwerde kann rügen, dass das Finanzgericht die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hätte zulassen müssen, § 116 Abs. 3 S. 3 FGO i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO. aa) Grundsätzlich – was ist das? Rz. 205 Einer Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn die Entscheidung durch den BFH aus Gründen der Rechtsklarheit, der Rec...mehr

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§ 37 Steuerrecht / bb) Beschwerdeinhalt

Rz. 207 Die Nichtzulassungsbeschwerde muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache "darlegen". Darunter versteht die Rechtsprechung schlüssige, substantiierte und konkrete Angaben über das Vorliegen der Merkmale der Grundsätzlichkeit (bloße Floskeln reichen nicht). In der Praxis empfiehlt es sich, die klärungsbedürftige abstrakte Rechtsfrage in Frageform auszuformuliere...mehr

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§ 37 Steuerrecht / e) Mündliche Verhandlung

Rz. 149 Das Finanzgericht urteilt grds. aufgrund mündlicher Verhandlung, §§ 79 Abs. 1, 90 Abs. 1 FGO; nur bei Verzicht aller Beteiligten auf die mündliche Verhandlung kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, §§ 79 Abs. 2, 90 Abs. 2 FGO. Der Verzicht ist als Prozesshandlung grundsätzlich bedingungsfeindlich. Im Zweifel liegt kein wirksamer Verzicht vor. Eine Entsch...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 37 Steuerrecht / 3. Checkliste: Anfechtungsklage

Rz. 111 Das Finanzgericht entscheidet über die Begründetheit der Klage nur, wenn diese zulässig ist. Die Klage muss also die positiven und negativen Sachentscheidungvoraussetzungen erfüllen. a) Finanzrechtsweg, § 33 FGO Rz. 112 Der Weg zu den Finanzgerichten ist insbesondere offen in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten, soweit die Abgaben der Gese...mehr

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§ 37 Steuerrecht / bb) Härte

Rz. 167 Das Finanzgericht muss auch dann aussetzen, wenn die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Auszusetzen ist also dann, wenn die wirtschaftlichen Nachteile nicht oder nur schwer wieder gutzumachen sind oder wenn die Vollziehung zu einer Gefährdun...mehr

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§ 37 Steuerrecht / bb) Rechtsbehelf – Klage

Rz. 6 Lehnt die Finanzbehörde die beantragte Aussetzung der Vollziehung ab oder gewährt entgegen dem Antrag nur eine Aussetzung gegen Sicherheitsleistung, kann wiederum Einspruch gem. § 347 Abs. 1 Nr. 1 AO eingelegt werden oder gem. § 69 Abs. 3 S. 2 FGO ein Antrag beim Finanzgericht auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden. Es ist also nicht erforderlich, zunächst gege...mehr

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§ 37 Steuerrecht / b) Problematisch: Sicherheitsleistung

Rz. 174 Das Gericht kann in seiner Entscheidung eine Sicherheitsleistung anordnen (§ 155 FGO i.V.m. §§ 108 ff. ZPO), wenn die spätere Vollstreckung der Steuerforderung gefährdet oder erschwert erscheint, etwa wenn die Finanzbehörde im Nicht-EU-Ausland vollstrecken müsste. Das Finanzgericht soll die Sicherheit selbst dann verlangen können, wenn zwar ernstliche Zweifel an der ...mehr

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§ 37 Steuerrecht / 7. Anmerkungen zum Muster

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