Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzgericht

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§ 37 Steuerrecht / 8. Kosten/Gebühren

Rz. 14 Das Einspruchsverfahren ist kostenfrei. Damit gibt der Gesetzgeber dem Steuerpflichtigen jedoch Steine statt Brot. Denn die Auslagen und Gebühren für den Bevollmächtigten erhält der Rechtsbehelfsführer nicht erstattet, wenn er im Rechtsbehelfsverfahren obsiegt. Nur für den Fall, dass der Rechtsbehelfsführer erst im anschließenden finanzgerichtlichen Verfahren Erfolg h...mehr

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Umsatzsteuerbares Verzichte... / 2 Gestaltungsempfehlungen

Bereits 2005 hat der BFH viel beachtet entschieden, dass die Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Beratervertrags gegen "Schadensersatz" eine sonstige Leistung sein kann. Im Streitfall hatte eine Anwaltssozietät mit einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis einen Beratungsvertrag für die Dauer von mehr als 5 Jahren geschlossen und ein jährliches Pauschalhonorar von 250.000 ...mehr

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§ 37 Steuerrecht / g) Ausnahme: Absolute Revisionsgründe

Rz. 227 Ein Urteil ist gem. § 119 FGO in folgenden Fällen stets auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen:mehr

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§ 37 Steuerrecht / 4. Muster: Erledigung der Hauptsache und Kostenantrag

Rz. 197 Muster 37.16: Erledigung der Hauptsache und Kostenantrag Muster 37.16: Erledigung der Hauptsache und Kostenantrag An das Finanzgericht Köln Geschäftszeichen _________________________ In dem Finanzrechtsstreit Eheleute Meyer gegen FA Bonn-Innenstadt hat das Finanzamt durch den Änderungsbescheid vom _________________________ unserem mit der Klage gestellten Antrag in vollem U...mehr

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§ 37 Steuerrecht / 1. Typischer Sachverhalt

Rz. 200 Im Beispielfall (siehe Rdn 109) hat sich das Finanzgericht nach dem Grundsatz in dubio pro fisco entschieden, dass es auf die Frage, ob Herr M einen großen Umweg gefahren habe und ob die Rechnung überhöht sei, überhaupt nicht ankomme. Zwar sei die Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 28.11.1977 bekannt (vgl. Rdn 11), doch die Entscheidung wolle man nicht anwend...mehr

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§ 37 Steuerrecht / c) Erfolgloser Aussetzungsantrag bei der Finanzbehörde

Rz. 165 Der Antrag beim Finanzgericht ist nur zulässig, wenn die Finanzbehörde einen Aussetzungsantrag ganz oder zum Teil abgelehnt hat, § 69 Abs. 4 S. 1 FGO. Diese besondere Zugangsvoraussetzung muss nach h.M. im Zeitpunkt der Antragstellung erfüllt sein. Nach h.M. genügt es, dass die Finanzbehörde die Aussetzung der Vollziehung einmal abgelehnt hat; es ist also nicht nötig...mehr

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§ 37 Steuerrecht / 9. Kosten/Gebühren

Rz. 237 Der Streitwert der Revisionsinstanz richtet sich gem. § 52 GKG nach den Anträgen des Revisionsklägers. Die Gerichtsgebühren ergeben sich für Revisionen aus der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG (KV Nr. 6120 ff.). Es entstehen also üblicherweise für das Verfahren gem. Nr. 6120 GKG-KV fünf Gerichtsgebühren. Bei Rücknahme oder Erledigung der Hauptsache vor Eingang der Revision...mehr

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§ 37 Steuerrecht / 5. Anmerkungen zum Muster

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§ 37 Steuerrecht / 4. Muster: Klageerhebung zur Fristwahrung

Rz. 134 Muster 37.12: Klageerhebung zur Fristwahrung Muster 37.12: Klageerhebung zur Fristwahrung An das Finanzgericht Köln Klage der Eheleute Max und Frieda Meyer, Adolfstraße 9, 53111 Bonn – Kläger – Prozessbevollmächtigte: M & P, Steuerberatungsgesellschaft mbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer P und H gegen das Finanzamt Bonn-Innenstadt, vertreten durch den Vorsteher – Bekla...mehr

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§ 37 Steuerrecht / 6. Muster: Klagebegründung und Antrag

Rz. 136 Muster 37.13: Klagebegründung und Antrag Muster 37.13: Klagebegründung und Antrag An das Finanzgericht Köln In dem Finanzrechtsstreit Meyer u.a. gegen Finanzamt Bonn-Innenstadt nehmen wir Bezug auf die Klage vom 29.1.2018 und beantragen,mehr

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§ 37 Steuerrecht / 7. Fortgang des Einspruchsverfahrens

Rz. 13 Bereits die den Erstbescheid erlassende Veranlagungsstelle kann dem Einspruchsbegehren durch einen Abhilfebescheid gem. § 367 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 172 Abs. 1 Nr. 2a AO stattgeben. Ansonsten ist der Sachbearbeiter intern gehalten, dem Steuerpflichtigen die abweichende Auffassung des Finanzamtes darzulegen. Erst wenn der Steuerpflichtige seinen Einspruch nicht zurücknimm...mehr

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§ 37 Steuerrecht / 4. Muster: Antrag auf Änderung eines bestandskräftigen Bescheides

Rz. 182 Muster 37.15: Antrag auf Änderung eines bestandskräftigen Bescheides Muster 37.15: Antrag auf Änderung eines bestandskräftigen Bescheides An das Finanzgericht Köln Klage der Eheleute Max und Frieda Meyer, Adolfstraße 9, 53111 Bonn – Kläger – Prozessbevollmächtigte: M & P, Steuerberatungsgesellschaft mbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer P und H gegen das Finanzamt Bonn-...mehr

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§ 37 Steuerrecht / g) Präklusion

Rz. 151 Gem. § 76 Abs. 3 FGO kann das Gericht Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer von der Finanzbehörde gem. § 364b Abs. 1 AO gesetzten Frist im Einspruchsverfahren oder im finanzgerichtlichen Verfahren vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden (vgl. Rdn 47). Das Gericht muss bei der Zurückweisung gem. § 76 FGO ein Ermess...mehr

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§ 37 Steuerrecht / 9. Kosten/Gebühren/Prozesszinsen

Rz. 156 Der Streitwert ist im finanzgerichtlichen Verfahren gem. §§ 1 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 3 GKG die beantragte Steuerherabsetzung. Geht der Streit nicht um eine bezifferte Geldleistung, bestimmt das Gericht gem. § 52 Abs. 1 GKG den Streitwert nach seinem Ermessen. § 52 Abs. 2 GKG sieht als Auffangwert einen Streitwert von 5.000 EUR vor. Nach § 52 Abs. 4 GKG beträgt der Min...mehr

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§ 37 Steuerrecht / dd) Beraterüberlegung

Rz. 86 Hier zeigt sich auch die Crux aller Auskünfte: Zum einen kann schon die Tatsache einer Anfrage die Finanzverwaltung – zu Unrecht – argwöhnisch machen, eine ihr vorgestellte Konstruktion sei ein verkappter Gestaltungsmissbrauch zur Steuerersparnis, während sie ohne die Anfrage die Konstruktion nicht näher hinterfragen würde. Zum anderen zwingt die Beschränkung von Ausk...mehr

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§ 37 Steuerrecht / bb) Eingang der Klage

Rz. 128 Innerhalb der Klagefrist muss die Klage eingehen, entweder beim örtlich zuständigen Finanzgericht (§ 64 Abs. 1 FGO) oder bei der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt oder die angefochtene Entscheidung erlassen oder bekannt gegeben hat oder die nachträglich für den Steuerfall zuständig geworden ist. Sie muss dort gem. § 47 Abs. 2 FGO "angebracht oder zur Nied...mehr

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§ 37 Steuerrecht / e) Bindung an Feststellungen

Rz. 225 Bei allem ist der BFH gem. § 118 Abs. 2 FGO an die tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichtes gebunden. Er darf die Tatsachen nicht selbst feststellen, etwa indem er erstmals im Revisionsverfahren vorgetragene Tatsachen berücksichtigt. Außerdem ist der BFH an Feststellungen des Finanzgerichts über Bestehen und Inhalt von Vorschriften des nicht revisiblen Rechts...mehr

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§ 37 Steuerrecht / aa) Ermessen

Rz. 153 Das Gericht muss bei der Zurückweisung nach §§ 76 Abs. 3, 79b Abs. 3 FGO Ermessen ausüben. Eine Präklusion kommt z.B. nicht in Betracht, wenn Finanzgerichte eine eingegangene Klageschrift und nachgereichte Steuererklärungen zu den Akten nehmen, um irgendwann eine mündliche Verhandlung anzuberaumen und die Steuerpflichtigen zu präkludieren. Die Gerichte müssen vielmeh...mehr

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§ 37 Steuerrecht / a) Finanzrechtsweg, § 33 FGO

Rz. 112 Der Weg zu den Finanzgerichten ist insbesondere offen in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten, soweit die Abgaben der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und Bundes- oder Landesfinanzbehörden diese verwalten, § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO. Häufigster Fall sind die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis.mehr

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§ 30 Personengesellschaften / g) Familien-GmbH & Co. KG

Rz. 56 Hier sind die Kommanditisten Familienangehörige, in der Regel Ehegatten und Abkömmlinge. Bei einer Familien-GmbH & Co. KG ist im Rahmen der Vertragsgestaltung auf steuerrechtliche Besonderheiten zu achten, da die Finanzverwaltung und die Finanzgerichte bestimmte Anforderungen an die Ausgestaltung der Rechte der Kommanditisten und an die Ergebnisverteilung unter den Ge...mehr

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§ 20 Internationales Privat... / b) Muster des lateinischen Notariats (U.I.N.L.) für eine notarielle Allgemeine Gerichtsvollmacht

Rz. 121 Muster 20.15: Muster des lateinischen Notariats (U.I.N.L.) für eine notarielle Allgemeine Gerichtsvollmacht Muster 20.15: Muster des lateinischen Notariats (U.I.N.L.) für eine notarielle Allgemeine Gerichtsvollmacht Allgemeine Gerichtsvollmacht Verhandelt zu _________________________ am _________________________ Vor mir, Notar _________________________ erschien: Der Vollm...mehr

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§ 37 Steuerrecht / bb) Beschwerdeinhalt

Rz. 210 Zur Darlegung der Voraussetzungen der Zulassung zur Rechtsfortbildung (§ 116 Abs. 3 S. 3 FGO i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGO) gelten dieselben Darlegungsregeln wie im Fall der Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung (siehe Rdn 207). Der BFH verlangt eine substantiierte Darlegung, weshalb die Rechtsauffassung des Finanzgerichts zweifelhaft und streitig ist und ...mehr

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§ 37 Steuerrecht / b) Einstweilige Anordnung

Rz. 161 Schwerer zu erfüllen sind die Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung. Diese ist möglich zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis (§ 114 Abs. 1 S. 2 FGO). Mit einer einstweiligen Anordnung kann man auch die Sicherung eines bestehenden Zustandes erreichen, wenn die Gefahr besteht, dass durch dessen Veränderung die Ver...mehr

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§ 37 Steuerrecht / 4. Muster: Revisionseinlegung

Rz. 229 Muster 37.19: Revisionseinlegung Muster 37.19: Revisionseinlegung An den Bundesfinanzhof Ismaninger Straße 109 81675 München Revision der Eheleute Max und Frieda Meyer, Adolfstraße 9, 53111 Bonn – Kläger und Revisionskläger – Prozessbevollmächtigte: Herren Rechtsanwälte P und H _________________________ gegen Finanzamt Bonn-Innenstadt, vertreten durch den Vorsteher – Beklagte ...mehr

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§ 37 Steuerrecht / n) Ordnungsmäßige Klageerhebung, §§ 64, 65 FGO

Rz. 131 Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts zu erheben. Klagen per Telefax, Telegramm oder Fernschreiben, auch elektronische Dokumente sind zulässig, ab 2022 für Rechtsanwälte und Behörden verpflichtend. Schriftlichkeit der Klageerhebung bedeutet, wie in den entsprechenden Regelungen der anderen Verfahrensordnu...mehr

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§ 37 Steuerrecht / aa) Grundsätzlich – was ist das?

Rz. 205 Einer Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn die Entscheidung durch den BFH aus Gründen der Rechtsklarheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen (abstrakten) Interesse liegt. Entscheidend ist, ob das Interesse eines größeren Kreises von Steuerpflichtigen an der einheitlichen Handhabung und Entwicklung des Rechts berührt...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei § 4 Abs. 3 EStG

Leitsatz Für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG besteht keine Pflicht zur Vergabe numerisch fortlaufender und systembedingt und damit "nachprüfbarer" Rechnungsnummern. Eine solche Pflicht ergibt sich weder aus dem Vollständigkeitsgebot des § 146 AO noch aus den bestehenden umsatzsteuerlichen Pflichten (§§ 22, 14 UStG). Sachverhalt Streitig sind Hinzuschätzungen zu dem ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Ableitung von Vergleichspreisen für die Bedarfsbewertung

Leitsatz Für die Bedarfsbewertung von Wohnungseigentum ist im Vergleichswertverfahren vorrangig auf die von den Gutachterausschüssen mitgeteilten Vergleichspreise genau für den jeweiligen Stichtag abzustellen. Sachverhalt Strittig ist ein vom Finanzamt festgestellter Grundstückswert. Im Wege einer Erbauseinandersetzung ging ein hälftiger Miteigentumsanteil an einer Eigentumsw...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Arbeitsmittel und Arbeitskl... / 5 Typische Berufskleidung: Was dazu zählt

Steuerfrei ist nicht nur die Gestellung, sondern auch die Übereignung typischer Berufskleidung durch den Arbeitgeber. Erhält der Arbeitnehmer die Berufskleidung von seinem Arbeitgeber zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn, ist anzunehmen, dass es sich um typische Berufskleidung handelt, wenn nicht das Gegenteil offensichtlich ist. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 31 EStG besch...mehr

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Kindergeldanspruch bei mehraktiger Berufsausbildung

Leitsatz Die für den zweiten Ausbildungsabschnitt der Prüfung zur Steuerfachwirtin vorausgesetzte hauptberufliche praktische Tätigkeit einer Steuerfachangestellten von mindestens drei Jahren mit einer Wochenarbeitszeit von 40 Arbeitsstunden lässt den notwendigen engen Zusammenhang zwischen den beiden Ausbildungsabschnitten entfallen und steht daher der Annahme einer die Fort...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind regulär zu versteuern

Leitsatz Das Finanzgericht Köln entschied mit Urteil vom 6.12.2017, dass Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld keine ermäßigt zu besteuernden Entschädigungen sind, sondern regulärer laufender Arbeitslohn. Das letzte Wort liegt nun beim Bundesfinanzhof, bei dem bereits ein anderes Revisionsverfahren zur Thematik anhängig ist. Sachverhalt Aufgrund betriebsbedingter U...mehr

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Verbindliche Auskunft: Vorlage von Vertragsentwürfen bei Antragstellung erforderlich

Leitsatz Der Antragsteller eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft muss dem Finanzamt alle tatsächlichen Merkmale des noch nicht verwirklichten Sachverhalts mitteilen. Hierzu gehört auch die vollständige Vorlage von (geänderten) Vertragsunterlagen oder -entwürfen. Sachverhalt Der Kläger ist als Wirtschaftsingenieur nichtselbstständig tätig und unterhält ein F...mehr

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AGS 12/2017, Keine Gerichts... / 2 Aus den Gründen

Die Beschwerde gem. §§ 172 Abs. 1 ff. SGG ist nicht zulässig. Sie ist gem. § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG unstatthaft, weil in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte. Ausgehend vom Begehren der Beschwerdeführerin im Widerspruchs- und Klageverfahren beträgt der Streitwert 430,00 EUR. Eine Berufung gegen eine (noch ergehende) Entscheidung im Klageverfahren bedürfte, da die K...mehr

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Umgeschichtete Wertpapiere sind junges Verwaltungsvermögen

Leitsatz Wird ein Wertpapierdepot umgeschichtet, sind die in den letzten 2 Jahren neu zugegangenen Wertpapiere generell dem sog. jungen Verwaltungsvermögen zuzurechnen und damit nicht steuerbegünstigt. Sachverhalt Zum Nachlass der verstorbenen A gehörte ein Kommanditanteil an einer GmbH & Co. KG. Deren Betriebsvermögen umfasste u. a. ein Wertpapierdepot, in welchem sich lang ...mehr

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§ 4 Rechtsgrundlagen der Ve... / E. Datenverarbeitung in Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe/im öffentlichen Interesse, Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO

Rz. 163 Nach Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO ist die Verarbeitung weiterhin zulässig, wenn sie für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. Rz. 164 Auch im Rahmen dieser Ermächtigungsgrundlage muss eine Grundlage im Unionsrecht oder im Recht eines Mi...mehr

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Bewirtungskosten: Welche Ko... / 4.2 Finanzgerichte stellen Grundsätze für die Definition des "betrieblichen Zwecks" auf

Steht bei einer Veranstaltung der betriebliche Zweck im Vordergrund, sind die gesamten Aufwendungen als Bewirtungskosten abziehbar. Das Finanzgericht München hat folgende Grundsätze herausgestellt: Eine betriebliche Veranlassung liegt bei einer Einweihungs- und Jubiläumsfeier auch dann noch vor, wenn der Umzug in die neue Praxis bereits Monate vorher erfolgt ist. Allein aus de...mehr

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Schätzung bei einem Restaurationsbetrieb

Leitsatz Weist die Buch- und Kassenführung erhebliche Mängel auf, darf das Finanzamt eine Hinzuschätzung vornehmen. Diese Schätzung ist durch das Finanzgericht in vollem Umfang nachprüfbar. Sachverhalt Klägerin war eine GbR, die einen Gastronomiebetrieb unterhielt. Anlässlich einer steuerlichen Außenprüfung, die auch mit einer Steuerfahndungsprüfung einherging, wurden erhebli...mehr

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Bewirtungskosten: Welche Ko... / 7.2 Vorsicht bei alkoholischen Getränken

Hinweis: Das Finanzgericht Münster beurteilt das Ausschenken von Wein bei einer Besprechung im Büro des Unternehmers nicht als bloße Aufmerksamkeit, sondern als Bewirtungsaufwand. Nach Auffassung des Finanzgerichts liegt eine Bewirtung im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht nur dann vor, wenn die Darreichung von Speisen und/oder Getränken eindeutig im Vordergrund st...mehr

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Personengesellschaften und ... / 2.3 Lösung

Sowohl die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Altgesellschaft) als auch die neue Partnerschaftsgesellschaft hat Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 1 UStG, da sie jeweils selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht tätig werden. Gegenstand beider Gesellschaften ist die Ausführung von Rechtsberatungsleistungen. Die Veräußerung des Mandantenstamms ist ein steuer...mehr

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Keine Berücksichtigung von Steuerermäßigungen für Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse bei Anwendung der Abgeltungssteuer

Leitsatz Der Abgeltungssteuer unterliegende Kapitalerträge i. S. d. § 32d Abs. 1 EStG sind nicht in die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens einzubeziehen und fließen damit nicht in die Ermittlung der tariflichen Einkommensteuer ein. Steuerermäßigungen nach § 35a EStG können insoweit nicht berücksichtigt werden, als sich im Übrigen kein positives zu versteuerndes Einko...mehr

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Plausibilität eines Verkehrswertgutachtens für eine Immobilie

Leitsatz Soll bei der Feststellung des Grundbesitzwerts für die Erbschaftsteuer ein geringerer gemeiner Wert zum Ansatz kommen, erfordert dies ein schlüssiges und plausibles Gutachten eines Sachverständigen. Sachverhalt Strittig ist, ob ein für die Bedarfsbewertung beigebrachtes Verkehrswertgutachten zu berücksichtigen ist. Dem vorausgegangen war die Vererbung eines Miteigent...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Festsetzungsverjährung bei dreistufigem Verfahren der Grundsteuer

Leitsatz Die Grundsteuerfestsetzung vollzieht sich in drei Stufen. Auf der ersten Stufe stellt das Finanzamt den Einheitswert und auf der zweiten Stufe den Steuermessbetrag fest. Auf der dritten Stufe schließlich setzen die Gemeinden - bzw. in Berlin die Finanzämter - die Grundsteuer fest. Sachverhalt Die Klägerin errichtete auf einem ihr gehörenden Grundstück im Jahr 1996 ei...mehr

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Umfang der Bereicherung bei einer gemischten Schenkung

Leitsatz Besteht eine deutliche Diskrepanz zwischen Leistung und Gegenleistung liegt im Regelfall eine gemischte Schenkung vor. Hierbei muss eine bestehende Nießbrauchslast ohne Begrenzung auf die tatsächliche Laufzeit berücksichtigt werden. Sachverhalt Der X erhielt von der A in 2006 ein Grundstück übertragen. Hierfür wurde ein Kaufpreis von 200.000 EUR vereinbart. Dieser is...mehr

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Wiederanlage von verschonten Vermögen in Kapitalgesellschaftsanteilen

Leitsatz Die Verschonungsregelungen greifen, wenn die Wiederanlage begünstigten Vermögens in einer Beteiligung mit mindestens 25% erfolgt. Sinkt die Beteiligungshöhe später durch eine Kapitalerhöhung unter die 25%-Grenze, ist dies unschädlich. Sachverhalt Der Kläger veräußerte in 2012 einen GmbH-Anteil um mit dem erzielten Erlös sein Engagement in einer AG zu erhöhen und dere...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Von Versicherung erstattete, auf zuvor von der Versicherung gezahlte Verdienstausfallentschädigung entfallende Einkommensteuer als nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerbare Entschädigung

Leitsatz Auch die Übernahme der Einkommensteuer auf eine Verdienstausfallentschädigung eines Gewerbetreibenden ist eine nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerbare Entschädigung "für entgangene und entgehende Einnahmen". Sachverhalt Der Kläger (K) erlitt in 2003 einen Verkehrsunfall. Die gegnerische Haftpflichtversicherung erstattete in 2011 den Verdienstausfall des K, der nach...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Werbung / 6 Werbelackierungen von Betriebsfahrzeugen: Aktivieren oder als Betriebsausgaben abziehen

Zur steuerlichen Einordnung für Umlackierungen muss zwischen folgenden Möglichkeiten differenziert werden: Möglich ist die Aktivierung der Umlackierungskosten als eigenständiges Wirtschaftsgut. In Betracht kommen könnte die Annahme als Teil der Anschaffungskosten. Und letztlich steht die Möglichkeit des sofortigen Betriebsausgabenabzugs zur Diskussion. Kein eigenständiges Wirtsc...mehr

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Einkunftserzielungsabsicht bei einem verpachteten Hotelkomplex

Leitsatz Bei einer Gewerbeimmobilie in Form eines verpachteten Hotelkomplexes ist die Einkunftserzielungsabsicht anhand einer Prognose über die voraussichtliche Dauer der Vermögensnutzung von grundsätzlich 30 Jahren festzustellen. Der Prognosezeitraum beginnt regelmäßig mit der Anschaffung, auch wenn ein späterer Umbau mit anschließender Neuverpachtung erfolgt. Sachverhalt Di...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Allgemeinverfügung zu Umlagen an Zusatzversorgungseinrichtungen

Kommentar Mit einer neuen Allgemeinverfügung weisen die Finanzbehörden alle Einsprüche zurück, die sich gegen die Steuerpflicht von Zuwendungen an Zusatzversorgungseinrichtungen richten. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit Allgemeinverfügung vom 16.11.2017 alle Einsprüche allgemein zurückgewiesen, die an diesem Tage anhängig und zulässig waren und mit denen Steuerb...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Ist-Besteuerung: Konkludenter Antrag auf Ist-Versteuerung ohne erkennbare Ermessensausübung des Finanzamts ist ausreichend

Leitsatz Eine konkludente Gestattung der Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 UStG ist auch dann anzunehmen ist, wenn das Finanzamt die Berechnung nach vereinnahmten Entgelten durch den Steuerpflichtigen zwar erkennen konnte, ein tatsächliches Erkennen und damit eine tatsächliche Ermessensausübung aber nicht festgestellt werden kann. Die umsatzs...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.2.4 Jahressteuergesetz 2009

Rz. 19 Durch Art. 7 Nr. 4 Buchst. c des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) wurde die Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 16 UStG für Pflege- und Betreuungsleistungen neu gestaltet und § 4 Nr. 16 UStG neu gefasst, und zwar mWv 1.1.2009. Es wurden die Krankenhausleistungen in § 4 Nr. 14 UStG n. F. übernommen und die Anknüpfung an die Vorschriften des SGB aufgenommen. Hintergrund d...mehr