Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzgericht

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkung des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG

Leitsatz Der vollständige Untergang eines Verlustabzugs bei einer Übertragung von mehr als 50 % der GmbH-Anteile steht nicht im Einklang mit dem Grundgesetz. Diese Rechtsfrage wird dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Sachverhalt In 2008 wurden 80 % der Anteile an einer GmbH unmittelbar übertragen. Die GmbH verfügte aus früheren Jahren über einen Verlustvortrag. Das Finanz...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 55 Be... / 1.2 Anwendungsbereich

Rz. 3 § 55 FGO regelt in seinem Absatz 1 den Fristbeginn für alle ordentlichen, fristgebundenen Rechtsbehelfe gegen eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung im finanzgerichtlichen Verfahren. Der Begriff "Rechtsbehelf" ist weit zu verstehen. Er umfasst als Oberbegriff außergerichtliche und gerichtliche Rechtsbehelfe; letztere und von § 55 FGO erfasst sind die prozessua...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Rückwirkende Kürzung einer Tantieme wegen Verlusten der GmbH im Folgejahr

Leitsatz Sieht der Vertrag zwar vor, dass der Gewinn der GmbH für die Berechnung der Tantieme um Verlustvorträge zu mindern ist, werden Verlustrückträge jedoch nicht angesprochen, bleiben diese für die Frage der als zugeflossen geltenden Tantieme unberücksichtigt, zumindest wenn die GmbH den Verlustrücktrag nicht in Anspruch nimmt. Sachverhalt Nach dem Anstellungsvertrag stan...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Kundenkarten mit Punktegutschriften

Leitsatz Zahlungen des Einzelhändlers an den Betreiber eines Kartensystems für die dem Kunden gewährten Punkte mindern nachträglich die Bemessungsgrundlage für die Warenverkäufe. Sachverhalt Die im Einzelhandel tätige Klägerin ist Partnerunternehmen der A-Card GmbH. Den Inhabern einer A-Card gewährt die Klägerin bei einem Einkauf in der Regel für 2 Euro Umsatz des Bruttobetra...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Wegfall eines Vorläufigkeitsvermerks

Leitsatz Ein manuell gesetzter Vorläufigkeitsvermerk entfällt, wenn in einem späteren Änderungsbescheid dieser nicht ausdrücklich neben einem maschinell gesetzten Vorläufigkeitsvermerk wiederholt wird. Sachverhalt Die Klägerin machte in 2001 Verluste aus einer selbstständigen Tätigkeit als Designerin geltend. Diese wurden nach einigen Diskussionen in 2003 vorläufige anerkannt...mehr

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Frotscher/Drüen, KStG § 30 Entstehung der Körperschaftsteuer

Rz. 1 § 30 regelt die Entstehung der KSt dem Grunde nach und ist als Ergänzung und Konkretisierung der allgemeinen Regelung des § 38 AO zu sehen, wonach Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Das Entstehen der Steuer ist unabhängig von ihrer Festsetzung und kann auch zu einem ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Wohnsitz von Kindern im Inland, die ihre Ausbildung im Ausland absolvieren

Leitsatz Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BStBl 2015 II S. 655; BStBl 2016 II S. 1022), die die Beibehaltung des Wohnsitzes von Kindern bei den Eltern im Inland annimmt, wenn sich diese zum Zwecke des Studiums für mehrere Jahre ins Ausland begeben, und mehr als 50 % ihrer ausbildungsfreien Zeit im Inland verbringen, ist auf minderjährige Schulkinder, die bereits zu B...mehr

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Der Wegfall von Verlustvorträgen bei sog. schädlichem Beteiligungserwerb ist verfassungswidrig

Zusammenfassung Es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und ist verfassungswidrig, dass bei Übertragung von mehr als 25 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft (einem sog. schädlichen Beteiligungserwerb) die Anrechnung eines Verlustvortrags anteilig oder ganz versagt wird. Hintergrund Die körperschaftssteuerpflichtige Klägerin hatte Verluste erwirtscha...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Abschluss eines Vertrags über Planungsarbeiten ist kein Baubeginn i. S. d. InvZulG 2010

Leitsatz Der über die Höhe der Investitionszulage entscheidende Baubeginn kann nur in den der direkten Bauausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsverträgen gesehen werden. Hierzu gehört ein Vertrag über bloße Planungsleistungen noch nicht, weil es dabei noch an der Bindung des Investors an der Durchführung der Investition fehlt. Sachverhalt Die Klägerin hatte im Ja...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / V. Grundstücke mit zerstörten oder dem Verfall preisgegebenen Gebäuden

Rz. 71 Nach dem Fortschreibungsgesetz v. 10.3.1949 und dem hierzu ergangenen Erlass v. 5.9.1949 behielten Grundstücke mit total zerstörten Gebäuden oder infolge von Kriegssachschäden nicht mehr benutzbaren Gebäuden (sog. Trümmergrundstücke) weiterhin ihre Eigenschaft als bebaute Grundstücke. Diese Sonderregelung für kriegszerstörte Grundstücke wurde durch § 72 Abs. 3 BewG a...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 7g... / 2.4.6.3 Umwandlungsfälle

Rz. 45 Nach Auffassung einiger Finanzgerichte ist die Einbringung eines Betriebs nach §§ 20, 24 UmwStG unabhängig von dem Wertansatz einer schädlichen Veräußerung gleichzustellen, da eine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten einen tauschähnlichen Vorgang darstellt. Entsprechend dieser Auffassung könnten nach dem Einbringungszeitpunkt keine Ansparabschreibunge...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 7g... / 2.4.4.2 Ansicht der Finanzverwaltung

Rz. 40 Ein Investitionsabzugsbetrag für die Anschaffung einer wesentlichen Betriebsgrundlage im Falle einer noch nicht abgeschlossenen Betriebsgründung kann danach nur in Anspruch genommen werden, wenn die Investitionsabsicht zum Ende des jeweiligen Gewinnermittlungszeitraums nachgewiesen wird. Die Finanzverwaltung hat sich die Auffassung des BFH zur Ansparabschreibung zu ei...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / Schrifttum

1. Monographien Hellmann, Das Neben-Strafverfahrensrecht der Abgabenordnung, 1995, S. 56 ff., 123 ff.; Joergensen, Die Aussetzung des Strafverfahrens zur Klärung außerstrafrechtlicher Rechtsverhältnisse, 1991; Negele, § 396 AO und das Problem der Entscheidungskompetenz der Strafgerichte im Bereich steuerrechtlich noch nicht entschiedener ressortfremder Vorfragen, 1994; Wenzel...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Anhängiges Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung

Rz. 22 Die Aussetzung des Verfahrens nach § 396 AO setzt ein anhängiges Strafverfahren voraus. Sie kommt grds. in jedem Verfahrensstadium in Betracht und ist daher sowohl im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren als auch im gerichtlichen Zwischen- oder Hauptverfahren möglich. Voraussetzung ist insoweit lediglich, dass das Strafverfahren eingeleitet (§ 397 AO) und noch nicht...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / a) Keine Personenidentität

Rz. 27 Die noch von der Rspr. zu der Vorläuferbestimmung des § 396 AO vorgenommene Einschränkung, dass sich das Steuerstrafverfahren und das Besteuerungsverfahren gegen dieselbe Person richten müssen, ist nach der Beseitigung jeder Bindung des Strafrichters an die Entscheidungen der Finanzgerichte und FinB (s. Rdnr. 6 ff.), nicht länger gerechtfertigt. Da § 396 AO nunmehr a...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / I. Entstehungsgeschichte

Rz. 1 Bis zum Inkrafttreten der RAO 1919 hatten die Strafgerichte in Steuer- und Zollstrafsachen, in denen die Strafbarkeit einer Handlung von der Entscheidung einer dem Steuerrecht angehörigen Vorfrage abhing, auch über diese gemäß den für das Verfahren und den Beweis in Strafsachen allgemein geltenden Vorschriften zu entscheiden. Bei uneingeschränkter Geltung des Grundsatz...mehr

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Honorargestaltung für Steue... / Zusammenfassung

Überblick Für Sie als Steuerberater gehört es nicht unbedingt zu den beliebtesten Aufgaben, vor dem Finanzgericht zu prozessieren. Aber Ihre Mandanten erwarten, dass Sie die Gerichtskostenhöhe kennen und ungerechtfertigte Kostenansprüche abwehren. Herr Berners stellt für Sie kompakt die Vergütung in Finanzgerichtsverfahren dar.mehr

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Honorargestaltung für Steue... / 1 Gerichtsgebühren: Vergütung in Finanzgerichtsverfahren

Die Honorierung in finanzgerichtlichen Verfahren ist in § 45 StBVV geregelt. Diese Vorschrift verweist auf das RVG. Der Streitwert für die Gebühren bemisst sich gem. § 23 Abs. 1 RVG nach dem Gerichtskostengesetz (GKG). Im finanzgerichtlichen Verfahren ist dies i. d. R. dem Antrag des Klägers zu entnehmen. Wenn dieser – wie meist – auf eine Geldleistung gerichtet ist, ist die...mehr

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Honorargestaltung für Steue... / 3 Honorarforderung: Terminsgebühr 2.0 – einfacher, besser, praxisfreundlicher?

Durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) vom 23.7.2013 (BGBl 2013 I, S. 2586) wurde das Kostenrecht reformiert. In diesem Zusammenhang wurde auch der Anwendungsbereich der Terminsgebühr erweitert. Der Tatbestand der Terminsgebühr in Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG wurde für sämtliche Termine neu gefasst. Mit der Neufassung wurde zum einen klargestellt, dass ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Betriebsunterbrechung bei zwei Tätigkeitsbereichen bzw. ohne vorhandenes Betriebsvermögen

Leitsatz Bei einem Unternehmen mit zwei unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen setzt eine Betriebsunterbrechung voraus, dass beide Tätigkeiten später wieder aufgenommen werden können. Bei nur einer Tätigkeit kommt eine Betriebsunterbrechung nicht in Betracht, wenn das gesamte Betriebsvermögen veräußert worden ist. Sachverhalt Ein als Bauträger tätiger Einzelunternehmer hatte a...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Konkurrenz von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten – Bindungswirkung der Entscheidungen ausländischer Behörden – Kindergeldanspruch bei Leistungen nach dem SGB II

Leitsatz 1. Die positive Entscheidung, mit der die zuständige ausländische Behörde einen Kindergeldanspruch nach ihrem nationalen Recht bejaht hat, ist für die Familienkasse bindend, soweit die Auslegung von Unionsrecht nicht betroffen ist. 2. Die Bindungswirkung hat zur Folge, dass die Familienkassen und die Finanzgerichte nicht befugt sind, die Richtigkeit dieser Entscheidu...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Übergangsregelungen zu den Bauträgerfällen verfassungsgemäß (zu § 27 Abs. 19 UStG)

Überblick Nachdem der BFH die frühere Rechtsauslegung der Finanzverwaltung zu den Bauleistungen als nicht rechtssicher abgelehnt hatte und der Gesetzgeber in § 27 Abs. 19 UStG eine Regelung aufgenommen hatte, wie in den Fällen zu verfahren ist, in denen der leistungsempfangende Bauträger die Erstattung der in den Vorjahren angemeldeten und abgeführten Umsatzsteuerbeträge zur...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
GmbH-Anteile als notwendiges Betriebsvermögen

Leitsatz Wird ein Einzelunternehmen, das der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Familien-GmbH gründet, in den ersten Jahren von der GmbH massiv unterstützt, gehören die GmbH-Anteile des Einzelunternehmers zum notwendigen Betriebsvermögen. Bei einem späteren Verschenken der Anteile hat er deshalb die entstandenen stillen Reserven als Entnahmegewinn zu versteuern. Sachverhal...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Kein Teileinkünfteverfahren für Dividenden, die als Zinszahlungen an Kommanditisten weitergeleitet werden

Leitsatz Bestehen die Betriebseinnahmen einer GmbH & Co.KG im Wesentlichen aus Dividenden einer 100%igen Tochtergesellschaft, geht die Steuerbefreiung des § 3c Abs. 2 EStG (Teileinkünfteverfahren) anteilig oder vollständig verloren, wenn die KG hohe Zinsen für Gesellschafterdarlehen an die Kommanditisten zu zahlen hat und nach Abzug dieser Sondervergütungen nur bescheidene R...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Ein als Datenschutzbeauftragter tätiger Rechtsanwalt ist Gewerbetreibender

Leitsatz Auch ein Rechtsanwalt übt als extern bestellter Datenschutzbeauftragter weder den Beruf eines Rechtsanwalts aus, noch ist diese Tätigkeit diesem Beruf ähnlich. Die Tätigkeit stellt vielmehr einen völlig eigenständigen und neuen Beruf dar, der als Gewerbebetrieb zu qualifizieren ist. Sachverhalt Der Kläger war seit mehreren Jahren neben seiner anwaltlichen Tätigkeit a...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Nachweis eines geringeren gemeinen Werts eines Grundstücks durch ein Gutachten

Leitsatz Soll ein niedrigerer Grundstückswert durch ein Sachverständigengutachten nach dem Vergleichswertverfahren ermittelt und zugrunde gelegt werden, muss das Gutachten bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Sachverhalt Die Erben eines Einfamilienhauses in Berlin wandten sich gegen die Bedarfsbewertung für die Erbschaftsteuer. Anstelle des vom Finanzamt ermittelten Werts bean...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Vorsteuerabzug bei Baumaßnahmen des Mieters

Leitsatz Die Durchreichung der Baumaßnahmen des Mieters an den Vermieter führt nicht (zwangsläufig) zu einem Leistungsaustausch. Werden die gemieteten Räumlichkeiten für steuerfreie Umsätze verwendet (Arztpraxis), hat der Mieter keinen Vorsteuerabzug aus den Baurechnungen. Sachverhalt Die Klägerin betrieb in gemieteten Räumlichkeiten eine augenärztliche Gemeinschaftspraxis un...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Schätzung von Besteuerungsgrundlagen auf Grund einer Quantilschätzung

Leitsatz Bei einer unstreitig mangelhaften Buchhaltung kann eine Hinzuschätzung auf Grund der sog. Quantilschätzung vorgenommen werden, wenn der Steuerpflichtige keine konkreten Einwendungen erhebt, die eine andere Schätzung begründen könnten. Sachverhalt Das Finanzamt gelangte im Rahmen einer Betriebsprüfung zu der Auffassung, dass die Buchführung der Steuerpflichtigen mange...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
"Verkauf" wertloser Aktien gegen wertlose Gegenleistung

Leitsatz Überträgt der Steuerpflichtige wertlos gewordene Aktien auf einen fremden Dritten gegen Übereignung anderer, ebenfalls wertloser Aktien, ist darin ein Verkauf der Aktien zu sehen mit der Folge, dass der ausgewiesene Verlust mit Gewinnen aus dem Verkauf anderer Aktien zu verrechnen ist. Auch wenn die Gestaltung allein der Steuerersparnis dient, liegt darin kein Missb...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 70... / 2.3 Rechtsbehelfsverfahren

Rz. 5 Aus der Ausgestaltung des Kindergelds als Steuervergütung folgt, dass es sich bei der Kindergeldfestsetzung, ebenso wie bei der Aufhebung oder Änderung, um eine Abgabenangelegenheit i. S. v. § 347 Abs. 1 Nr. 1 AO bzw. § 33 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 FGO handelt. Statthafter Rechtsbehelf ist der Einspruch. Einspruchsbehörde ist die Familienkasse, die den Verwaltungsakt erlass...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Entfernungspauschale ist bei mehrtägiger Auswärtstätigkeit nur für Hinfahrt zur Tätigkeitsstätte abziehbar

Leitsatz Begibt sich ein Arbeitnehmer von seiner ersten Tätigkeitsstätte aus auf eine mehrtätige Auswärtstätigkeit, kann er die Entfernungspauschale nach einem neuen Urteil des Finanzgerichts Münster nur für den Tag der Hinfahrt zur Tätigkeitsstätte abziehen. Für den Tag der einfachen Rückfahrt gewährte das Gericht keinen Kostenabzug. Sachverhalt Ein angestellter Flugbegleite...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Firmen-Pkw, Entnahme / 5.3 Für die private Entnahme vor Verkauf müssen objektive Anhaltspunkte vorliegen

Es müssen objektive Anhaltspunkte für die vorherige Entnahme vorliegen, das geht aus dem Urteil des FG Baden-Württemberg hervor. Im entschiedenen Fall hatte der Kläger, ein selbstständiger Betriebswirt, seinen privaten Pkw in sein Betriebsvermögen eingebracht und seinem Betriebsvermögen zugeordnet. Er hat den Pkw ohne Vorsteuerabzug eingebracht und später umsatzsteuerfrei ver...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / (1) Allgemeines

Rz. 461 ‥, dass die Gesellschaft insoweit einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit in diesem Staat nachgeht. Auslegungs- und Anwendungsgrundsätze. Nach dem Wortlaut von § 8 Abs. 2 bezieht sich der Nachweis darauf, dass die ausländische Gesellschaft einer "tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit" nachgeht. Die Formulierung ist der Entscheidung des EuGH in der Rechtssach...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 3. Satz 2

Rz. 516 Weitere Voraussetzung ist,‥ Auskunftserteilung als weitere Voraussetzung. Die einleitenden Worte von § 8 Abs. 2 Satz 2 ("[w]eitere Voraussetzung ist") stellen klar, dass neben den in § 8 Abs. 2 Satz 1 genannten Tatbestandsvoraussetzungen auch die in § 8 Abs. 2 Satz 2 genannten Vorraussetzungen gegeben sein müssen, um den Gegenbeweis führen zu können. Das Gesetz verlan...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / II. Rechtsfolge des § 16 Abs. 1

Rz. 45 Die Anlehnung von § 16 an § 160 AO wirft erhebliche Probleme auf, weil die Zielrichtung von § 160 AO eine wesentlich andere ist. Es muss deshalb eine für die Stpfl. schädliche Rückwirkung von § 16 auf § 160 AO befürchtet werden, die die mühsam zu § 160 AO herausgearbeiteten Grundsätze in Zweifel zieht. So stellt...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Fortführung des § 82 EStDV - Verteilungszeitraums durch Rechtsnachfolger?

Leitsatz Eine Übertragung verbleibender Aufwendungen nach § 82b EStDV scheidet nach (allerdings nicht unumstrittener) Auffassung des FG Berlin-Brandenburg in Rechtsnachfolgefällen generell aus. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Vorbehaltsnießbraucher Erhaltungsaufwendungen trägt, nach § 82b EStDV verteilt, im Verteilungszeitraum verstirbt und vom Grundstückseigentümer be...mehr

Urteilskommentierung aus Steuer Office Gold
Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen

Leitsatz 1. Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG entfallen. 2. Aufwendungen des Gesellschafters aus seiner Inanspruchnahme...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Reisekosten: Aufteilung in ... / 4.1 Aufteilung bei Fortbildungsveranstaltungen

Aufwendungen für Fortbildungsveranstaltungen, an denen der Unternehmer aus beruflichen Gründen teilnimmt, können als Betriebsausgaben abgezogen werden. Ist die Fortbildungsveranstaltung gemischt (beruflich und privat) veranlasst, können die Aufwendungen entsprechend aufgeteilt werden. Maßstab sind die Zeitanteile, die auf den beruflichen und privaten Teil entfallen. Der BFH h...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Billigkeitsmaßnahmen und geerbte Verluste

Leitsatz Es kommen keine Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit geerbten steuerlichen Verlustvorträgen in Betracht. Sachverhalt Die Kläger sind Erben ihres in 2009 verstorbenen Vaters. Dieser war an einer GmbH & Co. KG als Kommanditist neben seinen Söhnen beteiligt. Im Dezember 2008 wurden die Kommanditanteile an eine GmbH veräußert. Zum 31. Dezember 2008 wurden dem Erblass...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Geschenke, Geschäftsfreunde / 9.2 Ausübung des Widerrufsrechts

Soll von dem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht werden, genügt hierfür allerdings eine formlose Erklärung gegenüber dem Finanzamt nicht. Auch die Abgabe des Widerrufs im Einspruchs- oder Klageverfahren ist nicht ausreichend. Nach Ansicht des BFH ist der Widerruf als "actus contrarius" der Wahlrechtsausübung in nämlicher Form wie das Wahlrecht auszuüben. Ausgeübt werden die Pausc...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Abfindung für eine "kleine" Riester-Rente

Leitsatz Wählt der Steuerpflichtige zulässigerweise (BMF, Schreiben v. 24.7.2013, BStBl 2013 I S. 1022, Rz. 190) für eine "kleine" Riester-Rente anstelle der monatlichen Auszahlung eine Kapitalabfindung, hat er diese in voller Höhe als nicht tarifbegünstigte "sonstige" Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG zu versteuern. Sachverhalt Die Klägerin hatte Ende 2003 bei ei...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Teilzeitbeschäftigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers in Pension

Leitsatz Arbeitet ein Gesellschaftergeschäftsführer nach seinem 65. Lebensjahr und trotz Zahlung einer Pension in Teilzeit weiter, führt dies nur teilweise zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Sachverhalt Eine GmbH hatte ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine Versorgungszusage erteilt. Nach einer Betriebsprüfung waren die Höhe und Fälligkeit des Versorgun...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Ärztliche Einsatzbereitschaft bei Veranstaltungen umsatzsteuerpflichtig

Leitsatz Wird einem Arzt die Anwesenheit bei einer Veranstaltung vom Veranstalter pauschal stundenweise vergütet, handelt es sich nicht um eine umsatzsteuerbefreite ärztliche Heilbehandlung. Sachverhalt Der Kläger ist Arzt und erzielte im Streitjahr 2009 u. a. Einnahmen für den Bereitschaftsdienst bei Sport- und ähnlichen Veranstaltungen. Dabei gehörte es zu seinen Aufgaben, ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / i) Steuerschulden des Erblassers

Rz. 73 Nach der bisherigen BFH-Rspr. stellten private Steuerschulden des Erblassers nur dann eine wirtschaftliche Belastung dar, wenn sie am Bewertungsstichtag (§ 11 ErbStG) spätestens rechtlich gem. § 38 AO entstanden waren, selbst wenn sie vom Steuerpflichtigen zunächst nicht konkret vorausgesehen worden waren. Ob die Steuern bereits beim Erbfall festgesetzt worden waren, ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 5. Keine Bewertung auf der Grundlage von Gutachten vor dem 1.1.2009

Rz. 534 Vor dem 1.1.2009 wurde die Auffassung vertreten, dass die Gleichmäßigkeit der Bewertung und Besteuerung nicht mehr gewährleistet wäre, wenn das Finanzamt sich bei der Bewertung der Anteile an Kapitalgesellschaften in Einzelfällen nach Gutachten und Auskünften von Banken und Finanzmaklern und dgl. richten würde, zumal die betriebswirtschaftliche Praxis zur Ermittlung...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Allgemeines

Rz. 204 Der gemeine Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften war für Bewertungsstichtage vor dem 1.1.2009 unter Berücksichtigung des Vermögens und der Ertragsaussichten der Kapitalgesellschaft zu schätzen. Hieraus folgte, dass der Wert des Unternehmens zu ermitteln und auf die Anteile umzulegen ist. Dieser gesetzliche Auftrag bedurfte normkonkretisierender Verwaltungsvors...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / VI. Gesetzgeber sollte Klarheit schaffen

Rz. 512 Der Ansatz mit dem Kurswert im Falle eines rückabgewickelten Immobilienfonds, dessen Anteile nicht mehr an die Fondgesellschaft zurückgegeben werden können, entspricht nach hiesiger Auffassung dem gesetzgeberischen Anliegen beim Zustandekommen des Bewertungsgesetzes. Rz. 513 Die Regelung zur Bewertung von Anteilscheinen an Investmentfonds wurde mit dem Bewertungsges...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 5. Bewertungsstichtag und Zeitpunkt der Verkäufe

Rz. 163 Grundsätzlich können nur Verkäufe berücksichtigt werden, die weniger als ein Jahr vor dem Bewertungsstichtag erzielt worden sind. Rz. 164 Stichtag für die Bewertung von Wertpapieren und Anteilen an Kapitalgesellschaften für Zwecke der Vermögensteuer bis zum Veranlagungszeitpunkt 1.1.1995 und der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens, solange Gewerbekapitalsteuer e...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / aa) Abzugsfähige Kosten

Rz. 123 Abzugsfähig sind u.a. die Kosten der Todeserklärung nach § 34 Abs. 2 VerschG einschließlich der dabei dem Antragsteller entstandenen notwendigen Kosten; die Kosten der Eröffnung des Testaments und des Erbscheins (§§ 2260 ff. BGB); die Kosten der tatsächlichen und rechtlichen Feststellung des Nachlasses und seiner Bewertung, auch für ein Verkehrswertgutachten nach § 198 ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Honorargestaltung für Steue... / 2 Gerichtsgebühren: Kein Mindeststreitwert im Einspruchsverfahren

Der Steuerberater erhält für seine Tätigkeit in gerichtlichen und sonstigen Verfahren die gleiche Vergütung wie ein Rechtsanwalt. Zur Vermeidung gesetzlicher Doppelregelungen verweist § 45 StBVV diesbezüglich auf die Vergütungsvorschriften des RVG und erklärt diese für sinngemäß anwendbar. Danach gilt Folgendes: Abschn. 2 des RVG regelt die Gebühren für außergerichtliche Täti...mehr