Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzgericht

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Werbungskostenabzug für Verluste durch Betrug

Vorab-Werbungskosten Bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung können vorab entstandene Werbungskosten abgezogen werden, sobald sich der Steuerpflichtige endgültig entschlossen hat, durch Vermieten Einkünfte zu erzielen. In einem vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall hatte der Kläger den Erwerb eines Villengrundstücks beabsichtigt. Er hatte einem Makler den Kaufpr...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Erlass von Schenkungsteuer

Leitsatz Ein Erlass von Schenkungsteuer kommt nicht aus sachlichen Billigkeitsgründen in Betracht, wenn Schenkungsteuer aus den Vorerwerben abgezogen werden soll. Sachverhalt Der Sachverhalt hat eine lange Vorgeschichte. Der Vater des Klägers ist Gesellschafter einer KG und schenkte dem Kläger seit 1988 immer wieder Anteile an der Gesellschaft. Die Schenkungsteuer auf die Erw...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Abzinsung Pensionsrückstellung mit 6 % verfassungswidrig?

Leitsatz Das Finanzgericht Köln hält den im Gesetz vorgeschriebenen Zinssatz von 6 % für die Ermittlung der Pensionsrückstellungen (Abzinsung der künftigen Pensionszahlungen) für nicht mehr realitätsgerecht und deshalb verfassungswidrig. Es hat diese Frage für das Jahr 2015 dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt. Sachverhalt Ein mittelständisches Unternehmen in der Rechtform ei...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Kein Vorsteuerabzug bei ungenauer Beschreibung des Liefergegenstandes

Leitsatz In Rechnungen für Lieferungen von Modeschmuck, Accessoires und Textilien des Niedrigpreissegments ist die bloße Angabe einer Gattung (z. B. Armbänder, Ketten, Halsketten, Schal) nicht ausreichend. Sachverhalt Die Klägerin ist im Bereich des Handels mit Modeschmuck und Accessoires im Niedrigpreissegment tätig. Die Waren werden jeweils in großen Mengen eingekauft, wobe...mehr

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Kleinunternehmer: Gestaltun... / 2.2 Gezielt gestalten

Grundsätzlich ist zu beachten, dass es bei der Bestimmung des Rahmens des Unternehmens keine Teilbetriebe oder Ähnliches wie etwa bei der Einkommensteuer gibt. Zum umsatzsteuerlichen Unternehmen gehören sämtliche Betriebe oder beruflichen Tätigkeiten desselben Unternehmers. In den Rahmen des Unternehmens fallen deshalb nicht nur die Grundgeschäfte, die den eigentlichen Gegens...mehr

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Vorsteuerabzug: Unzutreffende Angabe des Leistungsempfängers - rückwirkende Rechnungsberichtigung ?

Leitsatz An einer berichtigungsfähigen Rechnung fehlt es dann, wenn – Anschluss an eine nicht mehr vorliegende Organschaft – der falsche Leistungsempfänger bezeichnet ist. Das gilt auch für Abschlagsrechnungen (Teilleistungsrechnungen). Sachverhalt Die Klägerin war bis zum 31.12.2011 umsatzsteuerliche Organträgerin. Auf dem ihr gehörenden Grundstück betreibt die Organgesellsc...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Errichtung einer Aufdach-Photovoltaikanlage ist steuerabzugspflichtige Bauleistung

Leitsatz Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Aufstellen einer Aufdach-Photovoltaikanlage eine Bauleistung im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 3 EStG ist, sodass der Leistungsempfänger für entsprechende Vergütungen die 15%ige Bauabzugssteuer abführen muss. Das letzte Wort liegt nun beim Bundesfinanzhof. Sachverhalt Ein Unternehmen im Bereich der Energie- und Haust...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Prämienzahlungen einer Krankenkasse aufgrund eines Wahltarifs als Beitragsrückerstattung an den Krankenversicherten, Minderung der abziehbaren Vorsorgeaufwendungen

Leitsatz Nach § 53 Abs. 1 SGB V von einer Krankenkasse an den Versicherten dafür geleistete Prämienzahlungen, dass der Versicherte einen Teil der von der Krankenkasse zu tragenden Krankheitskosten übernimmt, stellen Beitragsrückerstattungen dar und mindern die als Vorsorgeaufwendungen abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Sachverhalt Im Streitfall hatte das Finanzamt die ...mehr

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§ 12 Die Grundlagen des GKG... / B. Der Geltungsbereich des GKG, des GNotKG und des FamGKG

Rz. 2 Gerichtskosten sind die für die Tätigkeit der Gerichte anfallenden öffentlichen Abgaben. Die Gerichtskosten sind insbesondere im GKG, im FamGKG und im GNotKG gesetzlich geregelt. Rz. 3mehr

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§ 2 Die Grundlagen des RVG / A. Der Aufbau des RVG

Rz. 1 Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ist die gesetzliche Regelung zur Berechnung der Vergütung für die Ausübung anwaltlicher Tätigkeiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz schon durch seinen äußeren Aufbau transparent und dadurch anwenderfreundlich sein, insbesondere für den Recht suchenden Bürge...mehr

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zerb 10/2017, Besteuerung e... / Sachverhalt

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verzichtete durch notariell beurkundeten Erbschaftsvertrag vom 14.2.2006 gegenüber seinen drei Brüdern für den Fall, dass er durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge seiner Mutter (M) ausgeschlossen sein sollte, auf die Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruchs einschließlich etwaiger Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen eine...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Der Nebenbetrieb

Rz. 26 Land- und Forstwirte haben mitunter auch Gewerbebetriebe die eng mit der Land- und Forstwirtschaft zusammenhängen. Diese Nebenbetriebe haben grundsätzlich gewerblichen Charakter. Erfüllen solche Betriebe jedoch die Voraussetzungen des § 42 BewG, so sind sie als Nebenbetriebe der Land- und Forstwirtschaft einzustufen und als solche in die wirtschaftliche Einheit des B...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Hofstelle ohne Eigenland

Rz. 39 Eine Hofstelle, zu der kein eigenes Land gehört und von der aus nur Pachtland bewirtschaftet wird, kann einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft bilden. In diesem Fall bilden die Wirtschaftsgebäude der Hofstelle einen Überbestand an Wirtschaftsgebäuden dieses Betriebs und sind durch einen Zuschlag nach § 41 BewG zu erfassen. Rz. 40 Bei dem Einheitswert einer Hofst...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Privilegierte Kulturgüter (Abs. 1 Nr. 2 und 3)

Rz. 10 Aus kulturellem Interesse können Bibliotheken, Archive, Kunstgegenstände, Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen sowie – auch aus Allgemeinwohlinteressen (i.d.R. Denkmalschutz) – Grundbesitz und Teile von Grundbesitz nach § 13 Abs. 1 Nrn. 2, 3 ErbStG teilweise (Nr. 2 Satz 1 Buchst. a) oder sogar völlig (Nr. 2 Satz 1 Buchst. b, Nr. 3 Satz 1) steuerfrei erworben werde...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / V. Befreiung von einer Schuld gegenüber dem Erblasser/Schenker (Abs. 1 Nr. 5)

Rz. 30 Die wichtigste Bedeutung dieser seit dem ErbStG v. 10.8.1925 textlich unveränderten Regelung, die unstreitig sowohl im Erbfall als auch bei Schenkungen gilt, erschließt sich aus einem Umkehrschluss i.V.m. § 1 Abs. 2 ErbStG. Jede Schuldbefreiung eines Schuldners unterliegt der Erbschaft- und Schenkungsteuer, unabhängig davon, ob sie letztwillig oder freigebig verfügt ...mehr

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Übliche Nebentätigkeiten beim Bergbau führen nicht zur Einstufung des Betriebs in das verarbeitende Gewerbe

Leitsatz Das Brechen, Mahlen und Mischen von Natursteinen zur Herstellung genormter Gemische ist eine einheitliche produzierende Tätigkeit, die jedoch dem nicht mit Investitionszulage begünstigten Bergbau und der Gewinnung von Steinen und Erden und nicht dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen ist. Sachverhalt Die Klägerin war im Wesentlichen in den Bereichen Gewinnung und Aufb...mehr

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Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Überlassung eines Dienstwagens an Minijobber ist fremdüblich

Leitsatz Das Finanzgericht Köln erkannte mit Urteil vom 27.9.2017 ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis auf Minijobbasis an, bei dem der angestellte Ehepartner einen Dienstwagen privat nutzen durfte. Lohnkosten und Kfz-Aufwand waren beim Arbeitgeber-Ehegatten daher als Betriebsausgaben abziehbar. Nun muss der Bundesfinanzhof abschließend entscheiden. Sachverhalt Der Ehemann betrieb...mehr

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Umsatzsteuerpflichtige Übertragung von Kapitallebensversicherungen am Zweitmarkt

Leitsatz Werden Kapitallebensversicherungen am Zweitmarkt veräußert, handelt es sich nicht um einen steuerfreien Umsatz im Geschäft mit Forderungen, sondern um eine aus mehreren Teilen bestehende Hauptleistung eigener Art. Die Steuerbefreiung für Versicherungsumsätze kommt ebenfalls nicht in Betracht. Sachverhalt Die Klägerin erwarb Kapitallebensversicherungen von Versicherun...mehr

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Schuldzinsenabzug nach Ablösung eines Fremdwährungsdarlehens

Leitsatz Erleidet ein Steuerpflichtiger bei der Umschuldung eines zum Erwerb einer selbstgenutzten Wohnung aufgenommenen Fremdwährungsdarlehens einen Verlust, sind bei einer späteren Vermietung dieser Wohnung Schuldzinsen nur für den Teil des Darlehens abziehbar, der den ursprünglichen Anschaffungskosten der Wohnung entspricht. Sachverhalt Im Jahr 2005 erwarb der Steuerpflich...mehr

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Anschaffungsnahe Herstellungskosten auch bei Sanierungsbedarf durch plötzlichen Tod der langjährigen Mieterin

Leitsatz Für die Einordnung von Aufwendungen als anschaffungsnahe Herstellungskosten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG ist es unerheblich, ob diese für den Steuerpflichtigen unvorhersehbar waren, ob diese im Rahmen eines Mieterwechsels angefallen sind oder ob die zugrunde liegenden Maßnahmen ein übliches Vorgehen im Rahmen der Neuvermietung darstellen. Sachverhalt Die Steuer...mehr

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§ 1 Allgemeines / 3. Vergütungsverzeichnis

Rz. 33 Das Vergütungsverzeichnis Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG gliedert sich in 7 Teile:mehr

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§ 1 Allgemeines / X. Kostenfestsetzung gem. § 11 RVG und Gebührenklage

Rz. 109 Man muss bei der Kostenfestsetzung diejenige des Rechtsanwalts gegen seinen Mandanten gem. § 11 RVG von der Kostenfestsetzung der Verfahrenskosten gegen den unterlegenen Gegner gem. § 104 ZPO i.V.m. §§ 80 ff. FamFG unterscheiden. Sofern der Rechtsanwalt anlässlich eines gerichtlichen Verfahrens als Prozessbevollmächtigter, Beistand, Unterbevollmächtigter oder Verkehr...mehr

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Benzinkosten bei Privatnutzung des Firmenwagens

Kommentar Der BFH hat den Abzug selbst getragener Benzinkosten und anderer individueller Kosten vom geldwerten Vorteil für den Firmenwagen zugelassen. Nun hat sich die Finanzverwaltung zur Anwendung dieser Rechtsprechung geäußert. Der geldwerte Vorteil aus der Gestellung eines Dienstwagens für private Zwecke wird regelmäßig mit monatlich pauschal einem Prozent des inländische...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Verfahrens- und Formfehler im Gewerbesteuermessbetragsverfahren.

Leitsatz Ein Fehler hinsichtlich des Verfahrens, der Zuständigkeit und der Form führt auch im Gewerbesteuermessbetragsverfahren nicht zwingend zu einer Aufhebung des Verwaltungsakts, wenn in der Sache keine andere Entscheidung möglich gewesen wäre. Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, wurde im Jahr 2002 in das Handelsregister eingetragen. Als Sitz wurde eine Anschrif...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Gewerbesteuerliche Behandlung von Zinserträgen und -aufwendungen bei "Cash-Pooling"

Leitsatz Bei einem konzerninternen Cash-Pooling-System ist eine Saldierung von Zinsaufwendungen mit Zinserträgen in aller Regel nicht möglich. Die ungeminderten Zinsaufwendungen sind als Finanzierungsaufwand hinzuzurechnen. Sachverhalt Eine GmbH ist Teil einer Unternehmensgruppe. Im Konzern bestand ein sog. "Cash-Pooling-System". Die GmbH erzielte daraus überwiegend Zinserträ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zahlungen zur Abdeckung von Besserungsscheinen zählen zum Veräußerungspreis

Leitsatz Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied mit Urteil vom 13.9.2017, dass der Veräußerungsgewinn aus einer GmbH-Anteilsveräußerung zu erhöhen ist, wenn der Veräußerer von der veräußerten Gesellschaft eine Zahlung für Besserungsscheine erhält, damit dem Erwerber ungeschmälerte Ertragsmöglichkeiten aus den Anteilen verbleiben. Sachverhalt Der Kläger erwarb Ende 199...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Keine Altersvorsorgezulage während Sonderurlaub zur Kinderbetreuung

Leitsatz Nehmen Angestellte des öffentlichen Dienstes zwecks Kinderbetreuung unbezahlten Sonderurlaub nach § 28 TVöD, haben sie während dieser Zeit keinen Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage. Sachverhalt Eine Angestellte des öffentlichen Dienstes war in einem Klinikum angestellt, ihr Ehemann ging als Rechtsanwalt einer selbstständigen Tätigkeit nach. Im Streitjahr 2015 war...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Keine Kürzung der abzugsfähigen Unterhaltsleistungen an das studierende Kind bei Unterhaltsleistungen von dessen nichtehelichem Lebensgefährten.

Leitsatz Eine Aufteilung nach § 33a Abs. 1 Satz 7 EStG ist nur vorzunehmen, wenn der andere Unterhaltsleistende hierzu nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG zivilrechtlich verpflichtet ist oder wenn er nach § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG einem zivilrechtlich Unterhaltsverpflichteten gleichgestellt ist; eine sittliche Unterhaltsverpflichtung reicht nicht aus. Der nichteheliche Lebensgefähr...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Verdeckte Gewinnausschüttung / 1 Definition der Finanzbehörden

Verdeckte Gewinnausschüttungen werden nachträglich wie offene Gewinnausschüttungen behandelt und entsprechend besteuert. Zusätzlich zu Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag wird Gewerbesteuer fällig. Eine gesetzliche Definition der verdeckten Gewinnausschüttung existiert nicht. Die Rechtslage ergibt sich aus der Rechtsprechung der Finanzgerichte. Eine verdeckte Gewinnau...mehr

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zerb 9/2017, Differenz zwis... / Leitsatz

Vereinbaren Eheleute in einem Ehevertrag, mit dem sie den Güterstand der Zugewinngemeinschaft beenden, dass sich der rechnerisch ermittelte Anspruch auf Zugewinnausgleich aus bestimmten Gründen mindert, liegt in Höhe der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten und dem geminderten Anspruch eine freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG vor. Hessisches Finanzger...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Hinzurechnung einer Teilwertabschreibung auf eine Forderung

Leitsatz Eine Teilwertabschreibung auf einer Forderung an eine nahe stehende ausländische Kapitalgesellschaft ist bei der Einkommensermittlung wieder hinzuzurechnen (§ 8b Abs. 3 Sätze 4 ff. KStG). Das kann auch für eine Forderung aus Lieferungen und Leistungen gelten. Sachverhalt Eine in der Baubranche tätige GmbH hatte Forderungen aus erbrachten Werkleistungen gegen im Konze...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkung des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG

Leitsatz Der vollständige Untergang eines Verlustabzugs bei einer Übertragung von mehr als 50 % der GmbH-Anteile steht nicht im Einklang mit dem Grundgesetz. Diese Rechtsfrage wird dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Sachverhalt In 2008 wurden 80 % der Anteile an einer GmbH unmittelbar übertragen. Die GmbH verfügte aus früheren Jahren über einen Verlustvortrag. Das Finanz...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, FGO § 55 Be... / 1.2 Anwendungsbereich

Rz. 3 § 55 FGO regelt in seinem Absatz 1 den Fristbeginn für alle ordentlichen, fristgebundenen Rechtsbehelfe gegen eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung im finanzgerichtlichen Verfahren. Der Begriff "Rechtsbehelf" ist weit zu verstehen. Er umfasst als Oberbegriff außergerichtliche und gerichtliche Rechtsbehelfe; letztere und von § 55 FGO erfasst sind die prozessua...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Rückwirkende Kürzung einer Tantieme wegen Verlusten der GmbH im Folgejahr

Leitsatz Sieht der Vertrag zwar vor, dass der Gewinn der GmbH für die Berechnung der Tantieme um Verlustvorträge zu mindern ist, werden Verlustrückträge jedoch nicht angesprochen, bleiben diese für die Frage der als zugeflossen geltenden Tantieme unberücksichtigt, zumindest wenn die GmbH den Verlustrücktrag nicht in Anspruch nimmt. Sachverhalt Nach dem Anstellungsvertrag stan...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Kundenkarten mit Punktegutschriften

Leitsatz Zahlungen des Einzelhändlers an den Betreiber eines Kartensystems für die dem Kunden gewährten Punkte mindern nachträglich die Bemessungsgrundlage für die Warenverkäufe. Sachverhalt Die im Einzelhandel tätige Klägerin ist Partnerunternehmen der A-Card GmbH. Den Inhabern einer A-Card gewährt die Klägerin bei einem Einkauf in der Regel für 2 Euro Umsatz des Bruttobetra...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Wegfall eines Vorläufigkeitsvermerks

Leitsatz Ein manuell gesetzter Vorläufigkeitsvermerk entfällt, wenn in einem späteren Änderungsbescheid dieser nicht ausdrücklich neben einem maschinell gesetzten Vorläufigkeitsvermerk wiederholt wird. Sachverhalt Die Klägerin machte in 2001 Verluste aus einer selbstständigen Tätigkeit als Designerin geltend. Diese wurden nach einigen Diskussionen in 2003 vorläufige anerkannt...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, KStG § 30 Entstehung der Körperschaftsteuer

Rz. 1 § 30 regelt die Entstehung der KSt dem Grunde nach und ist als Ergänzung und Konkretisierung der allgemeinen Regelung des § 38 AO zu sehen, wonach Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Das Entstehen der Steuer ist unabhängig von ihrer Festsetzung und kann auch zu einem ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Wohnsitz von Kindern im Inland, die ihre Ausbildung im Ausland absolvieren

Leitsatz Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BStBl 2015 II S. 655; BStBl 2016 II S. 1022), die die Beibehaltung des Wohnsitzes von Kindern bei den Eltern im Inland annimmt, wenn sich diese zum Zwecke des Studiums für mehrere Jahre ins Ausland begeben, und mehr als 50 % ihrer ausbildungsfreien Zeit im Inland verbringen, ist auf minderjährige Schulkinder, die bereits zu B...mehr

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Der Wegfall von Verlustvorträgen bei sog. schädlichem Beteiligungserwerb ist verfassungswidrig

Zusammenfassung Es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und ist verfassungswidrig, dass bei Übertragung von mehr als 25 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft (einem sog. schädlichen Beteiligungserwerb) die Anrechnung eines Verlustvortrags anteilig oder ganz versagt wird. Hintergrund Die körperschaftssteuerpflichtige Klägerin hatte Verluste erwirtscha...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Abschluss eines Vertrags über Planungsarbeiten ist kein Baubeginn i. S. d. InvZulG 2010

Leitsatz Der über die Höhe der Investitionszulage entscheidende Baubeginn kann nur in den der direkten Bauausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsverträgen gesehen werden. Hierzu gehört ein Vertrag über bloße Planungsleistungen noch nicht, weil es dabei noch an der Bindung des Investors an der Durchführung der Investition fehlt. Sachverhalt Die Klägerin hatte im Ja...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / V. Grundstücke mit zerstörten oder dem Verfall preisgegebenen Gebäuden

Rz. 71 Nach dem Fortschreibungsgesetz v. 10.3.1949 und dem hierzu ergangenen Erlass v. 5.9.1949 behielten Grundstücke mit total zerstörten Gebäuden oder infolge von Kriegssachschäden nicht mehr benutzbaren Gebäuden (sog. Trümmergrundstücke) weiterhin ihre Eigenschaft als bebaute Grundstücke. Diese Sonderregelung für kriegszerstörte Grundstücke wurde durch § 72 Abs. 3 BewG a...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 7g... / 2.4.6.3 Umwandlungsfälle

Rz. 45 Nach Auffassung einiger Finanzgerichte ist die Einbringung eines Betriebs nach §§ 20, 24 UmwStG unabhängig von dem Wertansatz einer schädlichen Veräußerung gleichzustellen, da eine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten einen tauschähnlichen Vorgang darstellt. Entsprechend dieser Auffassung könnten nach dem Einbringungszeitpunkt keine Ansparabschreibunge...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 7g... / 2.4.4.2 Ansicht der Finanzverwaltung

Rz. 40 Ein Investitionsabzugsbetrag für die Anschaffung einer wesentlichen Betriebsgrundlage im Falle einer noch nicht abgeschlossenen Betriebsgründung kann danach nur in Anspruch genommen werden, wenn die Investitionsabsicht zum Ende des jeweiligen Gewinnermittlungszeitraums nachgewiesen wird. Die Finanzverwaltung hat sich die Auffassung des BFH zur Ansparabschreibung zu ei...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / Schrifttum

1. Monographien Hellmann, Das Neben-Strafverfahrensrecht der Abgabenordnung, 1995, S. 56 ff., 123 ff.; Joergensen, Die Aussetzung des Strafverfahrens zur Klärung außerstrafrechtlicher Rechtsverhältnisse, 1991; Negele, § 396 AO und das Problem der Entscheidungskompetenz der Strafgerichte im Bereich steuerrechtlich noch nicht entschiedener ressortfremder Vorfragen, 1994; Wenzel...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / a) Keine Personenidentität

Rz. 27 Die noch von der Rspr. zu der Vorläuferbestimmung des § 396 AO vorgenommene Einschränkung, dass sich das Steuerstrafverfahren und das Besteuerungsverfahren gegen dieselbe Person richten müssen, ist nach der Beseitigung jeder Bindung des Strafrichters an die Entscheidungen der Finanzgerichte und FinB (s. Rdnr. 6 ff.), nicht länger gerechtfertigt. Da § 396 AO nunmehr a...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Anhängiges Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung

Rz. 22 Die Aussetzung des Verfahrens nach § 396 AO setzt ein anhängiges Strafverfahren voraus. Sie kommt grds. in jedem Verfahrensstadium in Betracht und ist daher sowohl im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren als auch im gerichtlichen Zwischen- oder Hauptverfahren möglich. Voraussetzung ist insoweit lediglich, dass das Strafverfahren eingeleitet (§ 397 AO) und noch nicht...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / I. Entstehungsgeschichte

Rz. 1 Bis zum Inkrafttreten der RAO 1919 hatten die Strafgerichte in Steuer- und Zollstrafsachen, in denen die Strafbarkeit einer Handlung von der Entscheidung einer dem Steuerrecht angehörigen Vorfrage abhing, auch über diese gemäß den für das Verfahren und den Beweis in Strafsachen allgemein geltenden Vorschriften zu entscheiden. Bei uneingeschränkter Geltung des Grundsatz...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Honorargestaltung für Steue... / Zusammenfassung

Überblick Für Sie als Steuerberater gehört es nicht unbedingt zu den beliebtesten Aufgaben, vor dem Finanzgericht zu prozessieren. Aber Ihre Mandanten erwarten, dass Sie die Gerichtskostenhöhe kennen und ungerechtfertigte Kostenansprüche abwehren. Herr Berners stellt für Sie kompakt die Vergütung in Finanzgerichtsverfahren dar.mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Honorargestaltung für Steue... / 1 Gerichtsgebühren: Vergütung in Finanzgerichtsverfahren

Die Honorierung in finanzgerichtlichen Verfahren ist in § 45 StBVV geregelt. Diese Vorschrift verweist auf das RVG. Der Streitwert für die Gebühren bemisst sich gem. § 23 Abs. 1 RVG nach dem Gerichtskostengesetz (GKG). Im finanzgerichtlichen Verfahren ist dies i. d. R. dem Antrag des Klägers zu entnehmen. Wenn dieser – wie meist – auf eine Geldleistung gerichtet ist, ist die...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Honorargestaltung für Steue... / 3 Honorarforderung: Terminsgebühr 2.0 – einfacher, besser, praxisfreundlicher?

Durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) vom 23.7.2013 (BGBl 2013 I, S. 2586) wurde das Kostenrecht reformiert. In diesem Zusammenhang wurde auch der Anwendungsbereich der Terminsgebühr erweitert. Der Tatbestand der Terminsgebühr in Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG wurde für sämtliche Termine neu gefasst. Mit der Neufassung wurde zum einen klargestellt, dass ...mehr