Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzgericht

Die Kommunikation mit dem FA erschöpft sich nicht im Bereich der bereits verwirklichten Besteuerungssachverhalte, vielmehr sollte bei der vorausschauenden Gestaltungsplanung überlegt werden, inwieweit Geplantes sich nicht bereits im Vorfeld verbindlich mit dem FA absprechen lässt. Auch hierzu gibt es entsprechende gesetzliche Regularien.mehr

1. Anhörung Beteiligter (§ 91 AO) Der erste Einstieg zu einer gesprächsweise einvernehmlichen Regelung mit dem FA bietet § 91 AO. Dieser verpflichtet die Finanzverwaltung im Regelfall, bei Abweichung von einem in der Steuererklärung erklärten Sachverhalt zuungunsten des Steuerpflichtigen, diesem vor Erlass des Verwaltungsaktes Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Bereits h...mehr

Rechtsstreitigkeiten, die sich im Steuerrecht immer wieder ergeben, bis zur letzten Konsequenz zu führen, kostet nicht nur Geld, sondern auch Zeit und Nerven. Die Erfahrung zeigt, dass so mancher Rechtsstreit, der vor dem Finanzgericht landet, durchaus im Vorfeld schon hätte erledigt werden können, wenn die Parteien sich nicht nur schriftsätzlich ihre gegensätzlichen Standpu...mehr

Hat bei dem Steuerpflichtigen eine Außenprüfung stattgefunden, besteht die Möglichkeit eines – kostenfreien – Antrags auf verbindliche Zusage, wie ein für die Vergangenheit geprüfter und im Prüfungsbericht dargestellter Sachverhalt in Zukunft steuerrechtlich behandelt wird. Die Vorschrift kommt zur Anwendung bei für die Vergangenheit geprüfte (d.h. in der Vergangenheit verwi...mehr

Versuch einer einvernehmlichen Streitbeilegung: § 79 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 FGO gibt dem Vorsitzenden oder dem Berichterstatter die Möglichkeit, die Beteiligten zur Erörterung des Sach- und Streitstandes und zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits laden. Neben der Klärung von Sachverhaltsfragen und der Darlegung der Rechtslage wird der Vorsitzende/Berichterstatter i.d.R. auch a...mehr

Fälle erschwerter Sachverhaltsermittlung: Im Besteuerungsverfahren gilt das Amtsermittlungsprinzip, wobei die Finanzverwaltung Art und Umfang der Ermittlungen bestimmt (§ 88 AO). Vergleiche über Steueransprüche sind daher nicht möglich. Gleichwohl können sich FA und Steuerpflichtiger in Fällen erschwerter Sachverhaltsermittlung über die Annahme eines bestimmten Sachverhalts ...mehr

Steuerrecht ist und bleibt kompliziert und damit streitanfällig. Die Anzahl der jährlich eingelegten Einsprüche und erhobenen Klagen sprechen da eine deutliche Sprache. Streitgegenstand ist dabei häufig noch nicht einmal die rechtliche Beurteilung an sich, sondern der der Besteuerung zugrunde zu liegende Sachverhalt. Insb. bei Problemen der Sachverhaltsbeurteilung bietet es ...mehr

Der erste Einstieg zu einer gesprächsweise einvernehmlichen Regelung mit dem FA bietet § 91 AO. Dieser verpflichtet die Finanzverwaltung im Regelfall, bei Abweichung von einem in der Steuererklärung erklärten Sachverhalt zuungunsten des Steuerpflichtigen, diesem vor Erlass des Verwaltungsaktes Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Bereits hier sollte in geeigneten Fällen ü...mehr

Die Anrufungsauskunft im Bereich der Lohnbesteuerung (§ 42e EStG) ist ein probates Mittel, um bei Zweifeln an Art und Umfang lohnsteuerpflichtiger Zuwendungen vom FA eine konkrete und auch verbindliche Auskunft zu erhalten. Diese kann durchaus fernmündlich erteilt werden, aus Beweissicherungsgründen sollte dies jedoch (zumindest bei größeren Auswirkungen) schriftlich erfolge...mehr

Für Gestaltungen mit großen oder dauerhaften steuerlichen Auswirkungen: Sofern Gestaltungen mit großen oder dauerhaften steuerlichen Auswirkungen geplant sind, sollte, um von vornherein Rechtssicherheit zu haben und nicht im Nachhinein böse Überraschungen zu erleben, ein Antrag auf verbindliche Auskunft (§ 89 Abs. 2 AO) ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Auch wenn dieser ...mehr

In zwei Verfahren hatten das FG Hamburg und das FG Düsseldorf darüber zu befinden, ob das jeweils betroffene FA aufgrund § 91 Abs. 1 S. 4 Halbs. 2 EStG inhaltlich an die Mitteilung der ZfA gebunden war, obwohl die Mitteilungen unstreitig objektiv falsch waren. Urteil des FG Düsseldorf: Im Fall des FG Düsseldorf erhielt das FA von der ZfA eine Mitteilung, nach der der Kläger n...mehr

Prozesskostenrisiko: Wurde gegen einen Verwaltungsakt Einspruch eingelegt und stehen sich beide Seiten mit gegensätzlichen Sichtweisen und Rechtsauffassungen gegenüber, stellt sich die Frage einer eventuellen gerichtlichen Klärung des Streitfalles. Dies birgt für beide Seiten ein im Vorhinein zu bedenkendes Prozesskostenrisiko: der Steuerpflichtige trägt, falls er den Prozess...mehr

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RiFG Reinold Borgdorf[*] Als Fortsetzung der Rechtsprechungsübersicht in AO-StB Heft 3/2021 (Kober, AO-StB 2021, 90) werden wiederum praxisrelevante Entscheidungen der Finanzgerichte neben bislang noch nicht besprochenen Entscheidungen des BFH vorgestellt. Die Entscheidungen betreffen primär einen Zeitraum von September 2020 bis März 2021. Die Darstellung orientiert sich an d...mehr

Rz. 15 Im Gegensatz zur Betriebsveräußerung, Betriebsaufgabe, Betriebsverpachtung und unentgeltlicher Betriebsübertragung nach § 6 Abs. 5 S. 3 EStG verlangt das Institut der Betriebsaufspaltung lediglich, dass eine wesentliche Betriebsgrundlage vom Besitzunternehmen an das Betriebsunternehmen überlassen wird. Ausreichend ist damit, dass eine von mehreren wesentlichen Betrieb...mehr

Der X. Senat des BFH hat in der nahen Vergangenheit eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die Zweifelsfragen im Rahmen des § 10a EStG zum Verfahren über den Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgebeiträge (Riesterrente) geklärt haben. Weitergehend musste sich der Senat nunmehr mit dem Rechtscharakter der Mitteilungen der Zentralen Stelle für Altersvermögen (ZfA) i.S.d. § 9...mehr

Rz. 70 Auch bei der entgeltlichen Einräumung einer atypischen Unterbeteiligung gibt es keine Urteile der Finanzgerichte oder Stellungnahmen der Finanzverwaltung und die Literatur ist uneinheitlich. Einige Stimmen in der Literatur vertreten die Ansicht, dass die entgeltliche Einräumung wie auch die unentgeltliche Einräumung einer atypischen Unterbeteiligung eine steuerneutral...mehr

Rz. 116 Bei etwaigen Ansprüchen im Zusammenhang mit Steuern ist zwischen der Steuerfreistellung und Steuergarantien zu unterscheiden, wobei zusätzliche Steuergarantien sich für den Käufer empfehlen, aber (anders als eine Steuerfreistellung) nicht zusätzlich in jedem SPA zu finden sind. Rz. 117 Durch die Steuerfreistellung wird die Steuerlast des Zielunternehmens zeitraumbezog...mehr

Stellt sich heraus, dass eine Forderung uneinbringlich wird, kann der Unternehmer in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung die Umsatzsteuer korrigieren und erhält den bereits gezahlten Betrag vom Finanzamt zurück. Entscheidend ist also, ob die Forderung uneinbringlich geworden ist. Das Finanzgericht Nürnberg hat in seinem Urteil vom 3.6.2014[1] entschieden, dass eine Forderung nic...mehr

Während bei einem Formwechsel die Einreichung einer handelsrechtlichen Schlussbilanz zum Handelsregister nicht erforderlich ist, hat bei der Verschmelzung jeder übertragende Rechtsträger nach § 17 Abs. 2 UmwG eine handelsrechtliche Schlussbilanz zu erstellen, die der Anmeldung zum Handelsregister beizufügen ist. Diese Schlussbilanz darf grundsätzlich auf einen höchstens acht...mehr

In § 22 Abs. 3 UmwStG sind für die Praxis wichtige Nachweiserfordernisse vorgesehen. Hiernach hat der Einbringende in den auf den steuerlichen Übertragungsstichtag folgenden sieben Jahren jährlich spätestens bis zum 31. Mai eines jeden Jahres den Nachweis darüber zu erbringen, wem mit Ablauf des Tages, der dem maßgebenden Einbringungszeitpunkt (= steuerlicher Übertragungssti...mehr

Grundsätzlich ist zu beachten, dass es bei der Bestimmung des Rahmens des Unternehmens keine Teilbetriebe oder Ähnliches wie etwa bei der Einkommensteuer gibt. Zum umsatzsteuerlichen Unternehmen gehören sämtliche Betriebe oder beruflichen Tätigkeiten desselben Unternehmers.[1] In den Rahmen des Unternehmens fallen deshalb nicht nur die Grundgeschäfte, die den eigentlichen Geg...mehr

Kommentar Aufsichtsratsmitglieder wie auch Mitglieder anderer Aufsichtsgremien wurden früher unterschiedslos als Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG angesehen. Nachdem der EuGH zumindest in den Fällen, in denen die Tätigkeit ohne ein Vergütungsrisiko ausgeübt wurde, die Unternehmereigenschaft verneint hatte, musste der BFH diesen Vorgaben folgen. Die Finanzverwaltung setzt dies...mehr

Der höchste Kassenfehlbetrag beläuft sich auf 2.630 EUR. 2.630 EUR und normaler Kassenbesta...mehr

1. Streitwert Die Ausführungen zur Höhe des Streitwertes eines Wiederaufnahmeverfahrens entsprechen der allgemeinen Auffassung des BGH und des BFH. 2. Anwendbare Gebührenvorschrift Angesichts der eindeutigen Gesetzesformulierung kann m.E. für eine Restitutionsklage nicht auf diejenige Gebührenvorschrift zurückgegriffen werden, die für das Verfahren gilt, dessen Wiederaufnahme b...mehr

a) Verhältnis zu § 39 AO Rz. 49 [Autor/Stand] Zurechnung von Wirtschaftsgütern. § 39 AO gehört zu den Vorschriften des deutschen Steuerrechts, deren Anwendung § 10 Abs. 3 Satz 1 vorschreibt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass § 39 AO keine Missbrauchsvorschrift ist und auch nicht die Zurechnung von Einkünften regelt. Einer ausländischen Gesellschaft sind im Rahmen der Einkünf...mehr

Grundsätzlich unterliegen Gewinnausschüttungen einer deutschen Tochtergesellschaft an ihre britische Muttergesellschaft gem. § 8 Abs. 1 KStG i. V. m. § 43a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG der Kapitalertragsteuer zzgl. Solidaritätszuschlag i. H. v. insgesamt 26,375 %, von denen bei einem beschränkt steuerpflichtigen britischen Gesellschafter i. S. v. § 2 Nr. 1 KStG grundsätzlich ein...mehr

Was passiert, wenn ein gewerblicher Grundstückshändler ein für eine Bebauung und Veräußerung erworbenes Grundstück erwirbt, die Bebauungsabsicht oder die Weiterveräußerung sich aber zerschlägt, weil z. B. keine Baugenehmigung erteilt wird oder das Grundstück sich als ungeeignet erweist? Wie lange können die Schuldzinsen für die Finanzierung des Grundstückserwerbs als Betrieb...mehr

RiFG Dr. Sascha Bleschick[*] Die nachfolgenden Ausführungen bilden den zweiten Teil der Erläuterungen zum aktuellen BMF-Schreiben, das sich mit der Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden gem. § 35c EStG beschäftigt (BMF v. 14.1.2021 – IV C 1 - S 2296-c/20/10004 :006 – DOK 2021/0031094, BStBl. I 2021, 103 = EStB 2021, 75 [Bles...mehr

Bei jeder Mandatsbeendigung – auch wenn § 14 BOStB dies ausdrücklich nur für die Auftragskündigung durch den Steuerberater artikuliert (insbesondere im Fall einer vorzeitigen Mandatsbeendigung) – ist der Berater verpflichtet, den Mandanten über laufende Fristen (v. a. Festsetzungsverjährung, anstehende Gerichtstermine) und die zur Rechtswahrung nötigen Maßnahmen zur Vermeidu...mehr

Der Steuerberater nimmt ständig Informationen des Mandanten auf, während des persönlichen Beratungsgesprächs oder in Telefonaten bzw. über seine Mitarbeiter. Der Steuerberater muss grundsätzlich alle relevanten Unterlagen und Informationen vor der jeweiligen konkreten Beratung beim Mandanten (und beim Finanzamt) anfordern, um die Sachlage zu klären und die Rechtslage richtig ...mehr

Am 17.5.2010 ist die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Die DL-InfoV schreibt in Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie auch Steuerberatern vor, welche Informationen sie künftigen Mandanten unaufgefordert, und welche Informationen sie nur auf Anfrage zur Verfügung stellen müssen. Steuerberater mit Internetpräsenz könn...mehr

Kenntnisse über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnissen sind erforderlich. Die Wiedereinsetzung ist keine Fristverlängerung, sondern der Steuerpflichtige wird nur so behandelt, als habe er die Frist eingehalten. Diese Möglichkeit besteht sowohl nach der Abgabenordnung (§ 110 AO)[1] als auch nach der Finanzgerichtsordnung (§ 56 FGO). Die Gewährung der ...mehr

Der Steuerberater ist nach seiner Berufsordnung verpflichtet, sich regelmäßig fortzubilden. Häufig wird das Argument "keine Zeit" angeführt, weil das Tagesgeschäft überfrachtet ist. Auch hier gibt es Möglichkeiten und Gelegenheiten, sich auf dem Laufenden zu halten. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung[1] die Informationspflichten des Beraters zusammengefasst: Der ...mehr

Auch ein sorgfältig arbeitender Steuerberater riskiert Haftungsansprüche seines Mandanten oder Dritter oder setzt sich u. U. gar dem Verdacht strafbaren Handelns aus. Ein Blick u. a. auf die Internetseiten des BGH und BFH unter Eingabe der Suchbegriffe "Steuerberater und Haftung" bzw. "Steuerberater und Fristversäumnis" etc. zeigt, über wie viele Regressansprüche gestritten ...mehr

Es ist Aufgabe der Steuerberater, im Rahmen ihres Auftrags ihre Mandanten in Steuersachen (§ 1 StBerG)[1] zu beraten, sie zu vertreten und ihnen bei der Bearbeitung ihrer steuerlichen Angelegenheiten und bei der Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten Hilfe zu leisten (§ 33 StBerG). Keine Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters besteht im Widerspruchsverfahren zur Beantragung...mehr

Dipl.-Kfm./Dipl.-Volksw. Dr. Matthias Wackerbeck, LL.M.[*]mehr

Verwaltungsakt: Die verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO stellt einen Verwaltungsakt i.S.d. § 118 AO dar (BFH v. 30.4.2009 – VI R 54/07, BStBl. II 2010, 996). Entsprechend ist die Verwaltung gehalten, sowohl der verbindlichen Auskunft als auch dem Bescheid über die Ablehnung einer verbindlichen Auskunft eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen. Unterbleibt dies, verlänger...mehr

Naheliegender und erfolgversprechender erscheint der Weg, gegen den Kostenansatz des Finanzgerichts selbst vorzugehen. a) Rechtsprechung des BFH Grundsätzlich kann im Rahmen einer Kostenerinnerung (§ 66 GKG) auch geltend gemacht werden, dass ein Fall des § 21 GKG vorliegt (BGH v. 22.7.2019 – III ZR 625/16, ZInsO 2019, 1786 m.w.N.; BFH v. 22.10.1991 – VIII E 5/91, BFH/NV 1992, ...mehr

Existieren Bilanzen sowohl eines Berichtigungsjahrs als auch für das Vorjahr, ist ein unrichtiger Bilanzansatz grundsätzlich in derjenigen Schlussbilanz zu berichtigen, in der er erstmals aufgetreten ist.[1] Ist das nicht möglich, ist die Richtigstellung in der ersten verfahrensrechtlich noch offenen Schlussbilanz vorzunehmen.[2] [3] Handelt es sich um einen Land- und Forstwir...mehr

Leitsatz Der Kläger ist Berufssoldat. Er wurde aufgrund von im Internet veröffentlichten Kommentaren vom Arbeitgeber zu einer Geldstrafe verurteilt. Aufgrund des Beamtenstatus eines Berufssoldaten unterliegt er auch dem Disziplinarrecht. Fraglich ist nun, ob die wegen der Vertretung im Disziplinarverfahren angefallenen Rechtsanwaltskosten im Rahmen der Steuererklärung als Au...mehr

Leitsatz Das Bestehen einer zivilrechtlichen Unterhaltspflicht reicht ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 32 EStG nicht für die Annahme einer "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG aus. Eine "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" liegt nicht vor, wenn der Steuerpflichtige die den Angehörigen, für die er keinen Anspruch auf Kindergel...mehr

Leitsatz Die Erledigung eines Basisrentenvertrages durch einen gerichtlichen Vergleich kann ein rückwirkendes Ereignis darstellen. Sachverhalt Die Klägerin schloss im Jahr 2010 einen sogenannten Rürup-Rentenvertrag ab. In den Jahren 2010 bis 2016 machte sie die an die Versicherung gezahlten Beiträge als beschränkt abziehbare Sonderausgaben geltend. Im Jahr 2017 schloss die Kl...mehr

Leitsatz Erhält ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb eine Entschädigung für die vorzeitige Aufhebung einer Abnahmeverpflichtung für landwirtschaftliche Erzeugnisse, unterliegt diese der Durchschnittsatzbesteuerung im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG. Sachverhalt Die Klägerin ist eine GbR und führt einen landwirtschaftlichen Gemüseanbaubetrieb. Zwischen ihr und e...mehr

Nur verlorener Aufwand wird berücksichtigt Bei der Anerkennung von Aufwendungen für die behindertengerechte Ausstattung eines Gebäudes oder einer Wohnung als außergewöhnliche Belastung waren Rechtsprechung und Finanzverwaltung früher relativ kleinlich. Dies hat sich zwischenzeitlich geändert. Mehraufwendungen wegen der behindertengerechten Gestaltung eines für den eigenen Wohn...mehr

Keine Steuerermäßigung Aufwendungen zur Beseitigung von Grundwasserschäden an einem selbst genutzten Gebäude können im Gegensatz zu Hochwasserschäden grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen des § 33 EStG berücksichtigt werden. Wasserpumpe Das gilt auch für die Reparatur, die Erneuerung und den Betrieb einer Pumpe, die der Verhinderung des Wassereintritts ...mehr

Leitsatz Der Klagegegenstand ist entsprechend der in der FGO benannten Form darzustellen. Sachverhalt Die Kläger wandten sich gegen die geänderten Steuerbescheide nach einer Betriebsprüfung. Die Einspruchsverfahren hatte keinen Erfolg, sodass die Kläger Klage beim zuständigen Finanzgericht erhoben. Trotz Aufforderung durch das Gericht wurde die Klage nicht begründet und das K...mehr

Überblick Absetzung für Abnutzung oder sofortiger Werbungskostenabzug Aufwendungen, die für die Errichtung, den Kauf oder die Instandsetzung und Modernisierung von Gebäuden anfallen, sind von den im Veranlagungszeitraum erzielten Einnahmen entweder sofort in voller Höhe als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben oder nur als Absetzung für Abnutzung (AfA) über die Nutzungsdauer ...mehr

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist eine Verbindlichkeit zu passivieren, wenn[1] : der Unternehmer die Verpflichtung zu einer dem Inhalt und der Höhe nach bestimmten Leistung hat, diese Leistung vom Gläubiger erzwungen werden kann und sie eine wirtschaftliche Belastung darstellt. Lediglich die Frage der wirtschaftlichen Belastung im Zusammenhang mit dem ausgesprochenen Rang...mehr

Überblick Privates Veräußerungsgeschäft Der Gewinn aus dem Verkauf von Immobilien ist, sofern er außerhalb eines Gewerbebetriebs erzielt wird und die verkauften Immobilien auch nicht zum Betriebsvermögen eines Gewerbebetriebs gehören, grundsätzlich nur zu versteuern, wenn die Immobilie innerhalb von 10 Jahren gekauft und wieder verkauft wird und sie nicht ausschließlich eigenen...mehr