Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, ... / 2.9.1 Allgemeines

Robert C. Prätzler

Rz. 59

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

§ 6 Abs. 3 UStG erweitert die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ausfuhrlieferung – und schränkt damit den Begriff der Ausfuhrlieferung in den Fällen ein –, in denen der Gegenstand der Lieferung zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels bestimmt ist und es sich um eine Ausfuhr durch den Abnehmer (§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG) oder um eine Ausfuhr in die in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete (§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG) handelt. Im Gesetzestext nicht genannt und damit nicht von der Einschränkung betroffen, sind die Fälle des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG, bei denen der Gegenstand der Lieferung durch den Unternehmer in das Drittlandsgebiet, ausgenommen der in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete, befördert oder versendet wird.

Praxis-Beispiel

Privatmann P, wohnhaft in der Schweiz, benötigt einen Austauschmotor für sein Privatfahrzeug. Er bestellt den Motor beim Hersteller (H) in Deutschland, welcher diesen mittels Bahn an den Bestimmungsort versendet.

Lösung:

Es handelt sich bei dem Austauschmotor zwar um einen Ausrüstungsgegenstand für ein Beförderungsmittel, da jedoch weder ein Fall der Ausfuhr durch den Abnehmer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 UStG noch ein Fall der Ausfuhr in eines der in § 1 Abs. 3 UStG genannten Gebiete entsprechend § 6 Abs. 1 Nr. 3 UStG vorliegt, sondern eine Ausfuhr nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 UStG durch den liefernden Unternehmer H, greifen die Beschränkungen des § 6 Abs. 3 UStG nicht ein. Bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen, insbesondere der erforderlichen Ausfuhrnachweise, ist der Vorgang als Ausfuhrlieferung steuerfrei nach § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG.

Rz. 60

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Sinn der Vorschrift ist das Vermeiden des unversteuerten Endverbrauchs bei privaten Beförderungsmitteln (vgl. § 6 Abs. 3 Nr. 2 UStG),...

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