Fachbeiträge & Kommentare zu Eigentümergemeinschaft

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer, Wechsel der S... / 6 Wechsel der Steuerschuldnerschaft bei der Gebäudereinigung durch Verwalter, Vermieter und Eigentümergemeinschaften

Bei Gebäudereinigungsleistungen wird der Leistungsempfänger Schuldner der Umsatzsteuer, wenn er selbst nachhaltig Gebäudereinigungsleistungen erbringt. Davon ist auszugehen, wenn der Leistungsempfänger mehr als 10 % aller Umsätze (bezogen auf das Vorjahr) durch Gebäudereinigungsleistungen erbringt. Diese 10 %-Grenze führt dazu, dass i. d. R. kein Wechsel der Steuerschuldners...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Forderungsmanagement: Der r... / 1.1.1 Checkliste vor/bei Vertragsabschluss

Vor dem Vertragsabschluss müssen folgende Punkte beachtet werden: Bei natürlichen Personen: Es ist zu klären, wer Vertragspartner ist, ein Ehepartner oder beide, Vornamen, Adresse; bei Minderjährigen sind die Zustimmung und die Daten der Eltern erforderlich Bei Kaufleuten: Einzelkaufmann oder GmbH, OHG, KG, AG sollten Vertragsverhandlungen nur mit dem gesetzlichen Vertreter /I...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Besitz-Einzelunternehmen

Rn. 362 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Bei einem Besitz-Einzelunternehmen handelt es sich auch hinsichtlich der Überlassung nicht wesentlicher Betriebsgrundlagen stets um notwendiges BV, wenn dieses den Betrieb der Betriebsgesellschaft zumindest fördert (so auch BFH v 20.04.2005, BFH/NV 2005, 1774). Gegenstand des Urt v 20.04.2005, aaO, war eine Einzel-Besitzunternehmerin, die n...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Vermietung u Verpachtung

Rn 1580 Stand: EL 88 – ET: 08/2010 Entscheidendes Abgrenzungskriterium für die Zuordnung der Einkünfte zu den Einkünften aus VuV ist die Zwecksetzung des eingesetzten Kapitals. Ist das Kapital dazu bestimmt, unbewegliche WG zu erwerben o herzustellen, die danach der Erzielung von Einkünften aus VuV dienen, so gehören vor der Kapitalverwendung hieraus erzielte Guthaben- wie Sc...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Coronavirus: Informationen ... / 2.2 Wohnungseigentumsrecht

Neu: COVID-19-Pandemie: Eigentümerversammlungen in vielen Bundesländern wieder möglich In vielen Bundesländern werden in nächster Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen wieder Eigentümerversammlungen durchgeführt werden können – in einigen Bundesländern ist dies bereits derzeit möglich. Wie sollen Verwalter damit umgehen und noch wichtiger: Was müssen sie beachten? Dieser B...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vermietete Eigentumswohnung / 5.2 Gemeinschaftspflichten

Grundsätzlich sollten vermietende Eigentümer darauf achten, dass im Rahmen des Mietvertrags keine der Gemeinschaftsordnung oder der Hausordnung der Wohnungseigentümergemeinschaft widersprechende Bestimmungen aufgenommen werden. Ebenso grundsätzlich muss danach unterschieden werden, ob im Innenverhältnis der Wohnungseigentümer zueinander geltende Gebrauchs- oder Nutzungsregel...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vermietete Eigentumswohnung / 7 Durchsetzung der Hausordnung

Der Verwalter ist zwar nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG verpflichtet, für die Durchführung der Hausordnung zu sorgen. Diese Verpflichtung besteht jedoch nur in Bezug auf die Eigentümergemeinschaft bzw. die einzelnen Wohnungseigentümer – gegen Mieter hat der Verwalter insoweit keine Handhabe. Wohl aber ist der Verwalter berechtigt und verpflichtet, den vermietenden Wohnungseigentüm...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vermietete Eigentumswohnung / Zusammenfassung

Begriff Die Vermietungsbefugnis der Wohnungseigentümer ergibt sich direkt aus dem Wohnungseigentumsgesetz. Jeder Wohnungseigentümer hat gem. § 13 Abs. 1 WEG das Recht, die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile zu vermieten. Im Rahmen des Mitgebrauchs hat der Mieter zwar grundsätzlich dieselben Rechte wie der Wohnungseigentümer, ihn treffen jedoch auch dieselben Pflichten....mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vermietete Eigentumswohnung / 6.1 Was kann der Verwalter unternehmen?

Um es vorweg zu nehmen, der Verwalter hat gegen den störenden Mieter keine direkte Handhabe. Die Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes und dessen Sanktionen sind auf das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander zugeschnitten. Vertragliche Beziehungen bestehen ausschließlich zwischen Wohnungseigentümer und Mieter, nicht hingegen zwischen Verwalter und Mieter. Sollt...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vermietete Eigentumswohnung / 5.3 Betriebskosten und Hausgeld

Hinsichtlich der Betriebskosten sollte möglichst der Verteilerschlüssel der Eigentümergemeinschaft in gleicher Weise in den Mietvertrag übernommen werden. Insoweit kann das Hausgeld auf den Mieter umgelegt werden, soweit es die Betriebskosten betrifft. Was das Verwalterhonorar, die Instandhaltungsrücklage sowie etwaige Sonderumlagen angeht, so können diese Kosten nicht auf d...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vermietete Eigentumswohnung / 2.2 Zustimmung zur Vermietung der Eigentumswohnung

Als Inhalt des Wohnungseigentums kann im Rahmen der Teilungserklärung oder der Gemeinschaftsordnung wirksam bestimmt werden, dass ein Wohnungseigentümer zur Überlassung der Wohnung an einen Dritten im Rahmen einer Vermietung der Zustimmung des Verwalters oder aber der Eigentümergemeinschaft bedarf. Die hiernach erforderliche Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teilungserklärung (Teilungs... / 1 Teil A

Aufteilung des Grundstücks und des Gebäudes In Teil A (oder Teil I) der Teilungserklärung ist in der Regel die Aufteilung des Grundstücks und des Gebäudes erfasst. Das Eigentum an dem Grundstück und dem Gebäude wird in Miteigentumsanteile aufgeteilt. Zustimmung von Grundpfandrechtsgläubigern? Die Begründung von Wohnungseigentum gemäß § 8 WEG durch Teilungserklärung bedarf nicht...mehr

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Gebrauch und Nutzung von So... / 2.4.1.1 Stellplätze im Gemeinschaftseigentum

Stehen Stellplätze im Gemeinschaftseigentum, haben die Wohnungseigentümer einen weiten Spielraum, Gebrauchsregelungen auf Grundlage der Bestimmung des § 15 Abs. 2 WEG zu beschließen. Insbesondere dann, wenn der Parkraum knapp ist, können die Wohnungseigentümer beschließen, dass die Stellplätze ausschließlich dem Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen und es insbesondere Besu...mehr

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Gebrauch und Nutzung von So... / 2.2 Vermietung von Gemeinschaftseigentum

Die Vermietung von Gemeinschaftseigentum ist grundsätzlich mit einfachem Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer möglich. Voraussetzungen Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung enthält kein Verbot der Vermietung von Gemeinschaftseigentum. Keinem der Wohnungseigentümer erwächst durch die Vermietung ein Nachteil i. S. v. § 14 Nr. 1 WEG. Nachteilig ist die Vermietung, wenn e...mehr

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Gebrauch und Nutzung von So... / 3.4.4 Individualanspruch

Der Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i. V. m. § 15 Abs. 3 WEG kann als Individualanspruch von jedem einzelnen Eigentümer, also ohne Ermächtigung durch die übrigen Eigentümer, gerichtlich geltend gemacht werden. Denn jeder Wohnungseigentümer kann einen vereinbarungsgemäßen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile gemäß § 15 Abs. 3 WEG verlangen...mehr

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Bauträger / 2 Kann der Bauträger gleichzeitig Verwalter sein?

Der Verwalter kann bereits in der Gemeinschaftsordnung bestellt werden. Hierbei kann sich der teilende Eigentümer (= Bauträger) auch selbst durch eine Bestimmung in der Teilungserklärung als Verwalter einsetzen. Zu beachten ist, dass die Erstverwalterbestellung bei Begründung von Wohnungseigentum nach der Bestimmung des § 26 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz WEG lediglich bis zur Hö...mehr

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Bauträger / 3 "Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft"

Eine "Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft" liegt unter folgenden Voraussetzungen vor: ein gültiger Erwerbsvertrag, die Übergabe des Besitzes an den Erwerber und die Bestellung einer Auflassungsvormerkung zugunsten des Erwerbers. Auf die "Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft" sind die Vorschriften des WEG uneingeschränkt anzuwenden. Hinweis Werdende Wohnungseigentümergemein...mehr

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Gebrauch und Nutzung von So... / 3.2.4 Gestattung von Erhaltungsmaßnahmen

Von ganz erheblicher praktischer Relevanz ist hingegen die Bestimmung des § 14 Nr. 4 WEG. Hiernach ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, das Betreten und die Benutzung der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile zu gestatten, soweit dies zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlich ist. Entsteht hierdurch ein Schaden am Sondereige...mehr

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AGS 05/2020, Auswahl des An... / 2 Aus den Gründen

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse ist gem. § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. §§ 104 Abs. 3, 567 ff. ZPO statthaft und zulässig. Sie ist auch begründet. Entgegen der Auffassung des AG ist gerade bei der Beschlussanfechtungsklage der Anwendungsbereich des § 50 WEG eröffnet. Auch in der Sache liegen nach Auffassung der Kammer die Vorauss...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Miteigentum / 4.1 Grundsatz: Verteilung nach Miteigentumsanteilen

Einnahmen und Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind grundsätzlich im Verhältnis ihrer bürgerlich-rechtlichen Miteigentumsanteile auf die Miteigentümer aufzuteilen. Haben die Miteigentümer abweichende Vereinbarungen getroffen, sind diese maßgebend, wenn sie bürgerlich-rechtlich wirksam sind und hierfür wirtschaftlich vernünftige Gründe vorliege...mehr

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Wohnungseigentümergemeinschaft

Begriff Wer eine Eigentumswohnung erwirbt, wird Mitglied in einer Eigentümergemeinschaft, die mit Stimmenmehrheit Beschlüsse auch gegen den Willen des Einzelnen fassen und durchsetzen kann. Die Auflösung der Gemeinschaft kann nicht verlangt werden. Mindestens einmal im Jahr muss eine Wohnungseigentümerversammlung einberufen werden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Ge...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Unterlassungsansprüche / 2 Individualanspruch

Jeder Eigentümer kann Individualanspruch durchsetzen Der Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i. V. m. § 15 Abs. 3 WEG kann als Individualanspruch von jedem einzelnen Eigentümer, also ohne Ermächtigung durch die übrigen Eigentümer, gerichtlich geltend gemacht werden. Denn jeder Wohnungseigentümer kann einen vereinbarungsgemäßen Gebrauch der im Sondereigentum st...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teilrechtsfähigkeit / 1 Entstehung des Verbands als neuer Rechtskreis

Mit der in § 10 Abs. 6 WEG normierten Teilrechtsfähigkeit ist die Wohnungseigentümergemeinschaft ein von der Miteigentümergemeinschaft zu unterscheidendes Zuordnungssubjekt von Rechten und Verbindlichkeiten, das mit der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft entsteht. Jedoch wird durch die "Teil-"Rechtsfähigkeit deutlich, dass es weiterhin Bereiche gibt, in denen die Wohnu...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teilrechtsfähigkeit / 2.2 Scheck-, Wechsel-, Erb- und Grundbuchfähigkeit

Darüber hinaus ist die Wohnungseigentümergemeinschaft in Angelegenheiten der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums wechsel- und scheckfähig, erb- und grundbuchfähig. Insoweit stellt auch der Erwerb von Immobiliareigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft unter bestimmten Voraussetzungen eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung dar. Die Prüfung der Frage, ob der Er...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Unterlassungsansprüche / Zusammenfassung

Begriff Das Wohnungseigentum untersteht dem Schutz des § 1004 BGB (Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch). Jeder einzelne Wohnungseigentümer hat einen Unterlassungsanspruch, wenn Wohnungs- oder Teileigentum von einem Wohnungseigentümer oder dessen Mieter entgegen der Zweckbestimmung gemäß der Teilungserklärung oder der Gemeinschaftsordnung bestimmungswidrig genutzt wird. D...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Unterlassungsansprüche / 1 Unterlassungsanspruch bei Besorgnis über rechtswidrigen Eingriff

Bereits die Besorgnis eines rechtswidrigen Eingriffs in das Gemeinschaftseigentum kann zu Unterlassungsansprüchen führen. Beantragt beispielsweise ein Wohnungseigentümer bei der Baubehörde die Genehmigung von Baumaßnahmen, die andere Wohnungseigentümer beeinträchtigen, ist i. d. R. bereits vor Beginn der Bauarbeiten die Besorgnis begründet, der antragstellende Wohnungseigentü...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Instandhaltung und Instands... / 2 Ermessensspielraum der Eigentümergemeinschaft

Grundsätzlich entscheiden die Wohnungseigentümer nach § 21 Abs. 3 WEG mit Stimmenmehrheit über eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechende ordnungsgemäße Verwaltung. Zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung gehört nach § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG insbesondere die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums. Zu beachten ist jede...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Haftung (WEG): Wohnungseigentümergemeinschaft

Begriff Im Zuge der Anerkennung ihrer Teilrechtsfähigkeit ist die Eigentümergemeinschaft eben im Bereich ihrer Rechtsfähigkeit auch Haftungssubjekt. Dies betrifft im vertraglichen Bereich sämtliche haftungsrelevanten Tatbestände, die sich auf den gesamten Bereich der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums beziehen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetzliche Re...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kaufvertrag über Wohnungsei... / 8 Rechtswirkungen des Eigentumsübergangs

Mit der Eigentumsumschreibung auf den Käufer wird dieser Mitglied der Eigentümergemeinschaft. Er ist an die Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung gebunden. Darüber hinaus gelten auch alle im Grundbuch eingetragenen Vereinbarungen für den Käufer. Beschlüsse wirken auch ohne Grundbucheintragung für und gegen den Käufer von Raumeigentum. I. d. R. wird von den Mitgliedern d...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Instandhaltung und Instands... / 1.5 Exkurs: Instandhaltung des Sondereigentums

Im Rahmen der Instandhaltungs- und Instandsetzungsverpflichtung der Wohnungseigentümer ist stets zu beachten, dass sich eine solche nicht nur auf das Gemeinschaftseigentum bezieht, sondern jeder Wohnungseigentümer gemäß § 14 Nr. 1 WEG verpflichtet ist, sein Sonder- bzw. Teileigentum instand zu halten. Dabei ist die Instandhaltung und Instandsetzung des Sondereigentums selbst...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kaufvertrag über Wohnungsei... / 7.2 Anspruchsberechtigte

Mängel des Sondereigentums können von dem betreffenden Wohnungseigentümer geltend gemacht werden. Im Hinblick auf etwaige Mängel am Gemeinschaftseigentum ist zu differenzieren: Jedem einzelnen Wohnungseigentümer stehen die sogenannten primären Gewährleistungsansprüche zu. D. h., jeder einzelne Wohnungseigentümer kann bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum Nacherfüllung, Ersatz...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Haftung (WEG): Wohnungseige... / 4.2 Haftungszeitraum/Nachhaftung

Zugehörigkeit zur Gemeinschaft Die Haftung des Wohnungseigentümers beschränkt § 10 Abs. 8 Satz 1 2. Hs. WEG auf derartige Verbindlichkeiten, "die während seiner Zugehörigkeit zur Gemeinschaft entstanden oder während dieses Zeitraums fällig geworden sind". Zweck dieser Regelung ist, dass derjenige bezahlen soll, dem die Leistung zugutekommt. Eigentümerwechsel Bei einem Eigentüme...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Selbstkontrahierungsverbot

Begriff Das sogenannte Selbstkontrahierungsverbot, welches allgemein in § 181 BGB geregelt ist, untersagt einem Vertreter einer anderen Person in dieser Eigenschaft mit sich selbst Geschäfte abzuschließen. Es dient der Verhinderung von Interessenkollisionen. Eine Befreiung ist unter bestimmten Umständen möglich. Eine Umgehung durch Erteilung von Untervollmachten ist jedoch ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Begründung von Wohnungseige... / 1 Vertragliche Einräumung von Sondereigentum

Die vertragliche Einräumung von Sondereigentum gemäß § 3 Abs. 1 WEG und damit die Begründung von Wohnungseigentum ist nur möglich, wenn die Personen, die Sondereigentum erwerben sollen, bereits Miteigentümer des Grundstücks sind oder jedenfalls gleichzeitig Miteigentum durch Auflassung und Eintragung im Grundbuch erwerben. In der Praxis hatte die vertragliche Begründung von ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Haftung (WEG): Wohnungseige... / 4.1 Grundsätze

Da Rechtsgeschäfte – insbesondere Verträge – im Rahmen der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als teilrechtsfähigem Subjekt geschlossen werden und nicht mit den einzelnen Wohnungseigentümern in ihrer Gesamtheit, steht für Gläubiger der teilrechtsfähigen Gemeinschaft zunächst auch nur ein Schuldner zur Verfügung, nämlich die teil...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Instandhaltung und Instands... / 3 Anwendungsbereich des neuen Bauvertragsrechts

Bei Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen von Bereichen des gemeinschaftlichen Eigentums, die für seine Konstruktion, seinen Bestand oder bestimmungsgemäßen Gebrauch von Bedeutung sind, sind bei Verträgen, die seit 1.1.2018 geschlossen worden sind, die Bestimmungen über den Bauvertrag der §§ 650a ff. BGB zu beachten. Bei sämtlichen Verträgen, die der Verwalter namens ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Instandhaltung und Instands... / 1 Umfang

Die Instandhaltungs- und Instandsetzungsverpflichtung der Eigentümergemeinschaft geht weit über die beiden Begriffe der "Instandhaltung" und "Instandsetzung" hinaus und umfasst über die Erhaltung und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands hinaus auch modernisierende Maßnahmen sowie ggf. auch die erstmalige Herstellung einer Anlage in mangelfreiem Zustand. Hinweis Wohnu...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Instandhaltung und Instands... / 1.4 Modernisierende Instandsetzung

Durch die Bezeichnung "modernisierende" Instandsetzung kommt zum Ausdruck, dass die Eigentümergemeinschaft nicht stets gezwungen ist, sich im Rahmen der Instandsetzung auf den ggf. veralteten Standard der schadhaften Anlagen und Einrichtungen zu beschränken. Von einer modernisierenden Instandsetzung ist immer dann zu sprechen, wenn vorhandene defekte, veraltete oder unzureich...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ABC Bauliche Veränderungen / Stromversorgung (Erweiterung)

Nicht mehr ordnungsmäßiger Instandhaltung und Instandsetzung entspricht eine Erweiterung einer nur für Beleuchtung und übliche elektrische Hausgeräte ausgelegten Stromversorgung dergestalt, dass der gesamte Heizungs- und Warmwasserbedarf der Eigentümergemeinschaft mit Nachtstrom gedeckt werden kann. Hier ist die Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich. Den einzelnen...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Brandschutz / Zusammenfassung

Begriff Die Benutzung von Gebäuden darf nur insoweit erfolgen, als dass eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit, aber auch Leib und Gesundheit der Bewohner nicht gegeben ist. Diese Generalklausel folgt aus den brandschutzrechtlichen Bestimmungen der jeweiligen Landesbauordnungen. Behördliche Sicherheitsbestimmungen können und dürfen von der Eigentümergemeinschaft nich...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Benutzungszwang / 4 Möglichkeiten der Veränderung

Weder die Regelung in der Teilungserklärung noch die dingliche Sicherung der Benutzung im Grundbuch kann die Eigentümergemeinschaft per Beschluss ändern. Hierzu bedarf es einer entsprechenden notariell beurkundeten Vereinbarung und Änderung der Eintragung im Grundbuch. Bestehen aber nur schuldrechtliche Verpflichtungen der Wohnungseigentümer bzw. der Gemeinschaft ohne eine di...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Haftung (WEG): Wohnungseige... / Zusammenfassung

Begriff Das Wohnungseigentumsgesetz sieht in § 10 Abs. 8 WEG eine teilschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft vor. Danach haften die einzelnen Wohnungseigentümer Gläubigern der Gemeinschaft gegenüber unmittelbar der Höhe nach anteilig beschränkt auf ihren jeweiligen Miteigentumsanteil – und zwar für vertragliche Verbindlichkeiten ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ABC Bauliche Veränderungen / Parabolantenne

Die Installation einer Parabolantenne stellt eine bauliche Veränderung dar und bedarf in der Regel der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Durch die Parabolantenne kann der optische Gesamteindruck des Gebäudes nachteilig verändert werden, außerdem bedarf es einer sicheren Verankerung, die einen erheblichen Eingriff in die Gebäudesubstanz erforderlich machen kann. Dies gilt u...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Begründung von Wohnungseige... / 2 Begründung durch Teilung

Der Eigentümer eines Grundstücks kann gem. § 8 WEG durch Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt das Eigentum an dem Grundstück in Miteigentumsanteile teilen, und zwar so, dass mit jedem Anteil das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden bestimmten Räumen in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude verbunden ist...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kaufvertrag über Wohnungsei... / 7.1 Die Abnahme

Die Gewährleistungsrechte setzen die Abnahme des Bauwerks durch den Auftraggeber voraus. Vor der Abnahme hat der Auftraggeber noch einen vertraglichen Anspruch auf die Herstellung eines mangelfreien Werks. Der Auftraggeber hat also vor Abnahme einen Erfüllungsanspruch, nach Abnahme des Werks nur noch Gewährleistungsansprüche. Hinweis Abnahme kann in Feststellungsklage geklärt...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kaufvertrag über Wohnungsei... / 5.2 Besonderheiten beim Bauträgervertrag

Nach den Bestimmungen der MaBV ist der Käufer im Rahmen eines Bauträgervertrags erst dann zu Zahlungen an den Bauträger verpflichtet, wenn dieser sämtliche in § 3 Abs. 1 MaBV geregelten und unter dem Abschnitt 4.2 dargestellten Voraussetzungen erfüllt hat. Da diese jedoch in der Praxis einen längeren Zeitraum beanspruchen, kann der Bauträger gemäß § 7 MaBV dann Zahlungen des...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Bauliche Veränderung: Grund... / Zusammenfassung

Begriff Bauliche Veränderungen haben große Bedeutung im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums. Einem entsprechenden Genehmigungsbeschluss müssen sämtliche über das Maß des § 14 Nr. 1 WEG hinaus beeinträchtigten Wohnungseigentümer zustimmen. Bauliche Veränderungen sind dabei stets von Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung und auch der modernisierend...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Ordnungsgemäße Verwaltung / 3 Keine ordnungsgemäße Verwaltung

Nicht hierunter fallen also Maßnahmen, die ausschließlich Einzelinteressen dienen oder überwiegend Fremdinteressen berücksichtigen oder auch Entscheidungen der Wohnungseigentümer, in denen Grundlagen für eine Ermessensentscheidung nicht vorlagen oder das Ermessen überschritten wurde. Ob im Übrigen ein Beschluss ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, beurteilt sich im Rahmen ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Benutzungszwang / 2.1 Heizungsbetriebsgemeinschaften

Heizungsbetriebsgemeinschaften sind in der Praxis häufig grundbuchrechtlich abgesichert und treffen im Zweifel dann die Wohnungseigentümer als Inhaber der sachenrechtlichen Rechte und Pflichten direkt. Diese bilden insofern regelmäßig eine Bruchteilsgemeinschaft. Der rechtsfähige Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft ist davon zunächst nicht berührt und steht isoliert d...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Brandschutz / 1.1 Grundlagen

Aus den Landesbauordnungen der Länder folgt als Generalklausel: Gebäude dürfen nur insoweit benutzt werden, als eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, aber auch von Leib und Gesundheit der Bewohner, vermieden wird. So müssen bauliche Anlagen so beschaffen sein, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Rauch und Feuer vorgebeugt wird und bei einem Brand...mehr