Fachbeiträge & Kommentare zu Eigentümer

Rz. 164 Muster 5.15: Stufenklage gegen den nicht befreiten Vorerben: Rechenschaftslegung, eidesstattliche Versicherung, Herausgabe der Erbschaft, Zustimmung zur Grundbuchberichtigung Muster 5.15: Stufenklage gegen den nicht befreiten Vorerben: Rechenschaftslegung, eidesstattliche Versicherung, Herausgabe der Erbschaft, Zustimmung zur Grundbuchberichtigung An das Landgericht Stu...mehr

Rz. 14 Die Rechtsprechung beurteilt mit Blick auf den Sinn und Zweck einer Umweltzone die Erteilung von Ausnahmengenehmigungen zum Einfahren in Umweltzonen sehr streng. Bereits in der 35. BImSchV (Kennzeichnungsverordnung) sind für bestimmte Gruppen von Kraftfahrzeugen generelle Ausnahmen vorgesehen.[24] Daneben können Ausnahmegenehmigungen nach § 40 Abs. 3 S. 2 BImSchG i.V....mehr

Die Parteien sind durch einen Privathaftpflichtversicherungsvertrag verbunden. Unter Punkt 3.1 der unstreitig in den Versicherungsvertrag einbezogenen Erläuterungen (EHV) und Besonderen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung, Privathaftpflichtversicherung für Singles und Senioren heißt es: "Nicht versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halt...mehr

Rz. 79 Muster 4.6: Klage des nicht befreiten Vorerben auf Zustimmung zur Übertragung des Eigentums an einem Nachlassgrundstück Muster 4.6: Klage des nicht befreiten Vorerben auf Zustimmung zur Übertragung des Eigentums an einem Nachlassgrundstück An das Landgericht – Zivilkammer – Klage des Herrn _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ___________...mehr

Rz. 156 Die gerichtlichen Verfahrenskosten sind gem. § 109 Abs. 1 ZVG aus dem Erlös vorweg zu entnehmen. Zu diesen gehören ausdrücklich nicht die Anordnungs-, Beitritts- und Zuschlagskosten. Soweit die Verfahrenskosten nicht durch entsprechende Vorschüsse gedeckt sind, sind sie an die zuständige Gerichtskasse abzuführen. Die Beteiligten, die Vorschüsse auf die Verfahrenskost...mehr

Rz. 6 Art. 14 GG und die Landesstraßengesetze (vgl. z.B. § 14a StrWG NW; § 20 SStrG) garantieren im Rahmen des Anliegergebrauchs grundsätzlich nur eine genügende Verbindung mit der Anliegerstraße und deren Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz.[13] Rz. 7 Die uneingeschränkte Anfahrmöglichkeit eines Anliegers mit Kfz in eine Fußgängerzone gehört nicht zum geschützten Kernb...mehr

Rz. 32 Neben der zuvor beschriebenen förmlichen Widmung (vgl. z.B. §§ 2 Abs. 1, 6 Abs. 1 SStrG; §§ 2 Abs. 1, 5 StrG BW) kann einem Weg aber auch auf andere Weise Widmung zugeschrieben werden. Denkbar ist auch eine konkludente Widmung/Widmungsfiktion. Werden im Rahmen eines aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften durchgeführten förmlichen Verfahrens der Bau oder die Änderun...mehr

Rz. 613 Die Höfeordnung (HöfeO) in der Fassung vom 26.7.1976 (BGBl I, S. 1933) gilt seit 1.7.1976 in den Ländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, und zwar als partikuläres Bundesrecht gem. Art. 125, 72 Abs. 2, 74 Nr. 1 GG. Nur im Saarland, in Bayern, in Berlin und in den neuen Bundesländern gelten keine höferechtlichen Sonderregelungen. In ...mehr

Rz. 266 Eine Regelung des Nutzungsrechts der Ehewohnung ist bei Trennung und Scheidung aus praktischen Gründen unumgänglich, und sei es schlüssig durch einvernehmliche Handhabung. Während das Gesetz unterschiedliche Regelungen für die Zeit vor (§ 1361b BGB) und nach der Scheidung (§ 1568a BGB) vorsieht, ist eine solche Zäsur bei einem Ehevertrag weder erforderlich noch – in d...mehr

Rz. 36 Sie können gemäß § 1409 BGB nicht vereinbart werden. Praxistipp Nichtig sind also folgende Vereinbarungen: Für unsere Ehe sollmehr

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Rz. 227 Ehegattenunterhalt kann als außergewöhnliche Belastung bis zu einem Gesamtbetrag von 13.805 EUR pro Jahr steuerlich geltend gemacht werden (Sonderausgaben). Dies hängt von den individuellen Steuermerkmalen des Pflichtigen ab. Diese Möglichkeit ist allerdings von der Mitwirkung des anderen Ehegatten, nämlich von seiner Zustimmung, abhängig. Über 13.805 EUR pro Jahr hin...mehr

Rz. 8 Der Bruchteil eines Miteigentümers ist nicht pfändbar. Miteigentum ist Eigentum am unbeweglichen Vermögen mit der Folge, dass die Zwangsvollstreckung nur nach Maßgabe der §§ 864, 866, 867, 869 ZPO (Zwangshypothek, Zwangsversteigerung, Zwangsverwaltung) möglich ist. Ein Gläubiger, der sofort die Versteigerung betreiben will (und kein eingetragenes Recht hat), könnte nur...mehr

Rz. 19 Grundsätzlich dienen Vorschriften des Straßen- und Straßenverkehrsrechts, die die zuständige Behörde zum Regeln von Park- und Halteverboten, zur Widmung bzw. Einziehung öffentlicher Straßen, zum Vorgehen gegen unerlaubte Sondernutzungen oder zum Schutz des sogenannten Anliegergebrauchs ermächtigen, nur dem Schutz der Allgemeinheit. Die jeweils einschlägigen Bestimmung...mehr

Rz. 10 § 40 Abs. 2 VwGO sieht wegen der Nähe zu den Amtshaftungsansprüchen (Art. 34 GG, § 839 BGB) bisher schon den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten vor für:mehr

Rz. 216 Im Insolvenzverfahren in das Eigenvermögen des Erben fällt nicht dessen Anteil an den Nachlassgegenständen in die Insolvenzmasse, sondern sein Erbanteil. Die zu diesem Anteil gehörenden Mitwirkungs- und Verfügungsrechte bei der Verwaltung und der Auseinandersetzung des Nachlasses gehen auf den Insolvenzverwalter über. Denn als Mitglied einer ungeteilten Erbengemeinsc...mehr

Rz. 166 Zur Ermittlung des Zuständigkeitsstreitwerts ist – da es sich um verschiedene Streitgegenstände handelt – der Wert sämtlicher Stufen zusammenzurechnen, § 5 ZPO. Rz. 167 Der Wert des Auskunftsanspruchs bemisst sich am Interesse des Klägers. Er wird nach § 3 ZPO zumeist auf 1/10 bis ¼ des Hauptanspruchs geschätzt. Dabei ist in erster Linie darauf abzustellen, welche Auf...mehr

Rz. 111 Zur Sicherstellung der Vermächtniserfüllung kann der Erblasser einen Testamentsvollstrecker (§ 2223 BGB) bestimmen, der die Aufgabe hat, das Vermächtnis nach Eintritt des Erbfalls zu erfüllen. Dies kann auch der Vermächtnisnehmer selbst sein.[236] Er kann zum Testamentsvollstrecker seines eigenen Anspruches bestimmt werden mit der alleinigen Befugnis, sich nach dem E...mehr

Rz. 29 Die von den Ehegatten eingebrachten und von ihnen später hinzu erworbenen Vermögensgegenstände werden als Gesamtgut gemeinschaftliches Eigentum. Daneben sind Sondergut und Vorbehaltsgut möglich. Ehevertragliche Modifikationen sind zulässig, etwa die Ausschließung einzelner Vermögensgegenstände vom Gesamtgut, indem sie zum Vorbehaltsgut eines Ehegatten erklärt werden (...mehr

Rz. 50 Auch die Bepflanzung gehört zur öffentlichen Straße (vgl. § 2 Abs. 2 StrGNW, § 2 Abs. 2 Nr. 4 SStrG). Geschützt sind hierbei Pflanzen jeder Art und Gestalt, wie etwa Bäume, Sträucher, Stauden, Hecken, Gräser und Ähnliches. Dabei ist gleichgültig, ob die Bepflanzung planmäßig angelegt wurde oder auf natürliche Weise entstanden ist.[81] Rz. 51 Nach den Landesstraßengeset...mehr

Rz. 251 Der Kläger muss i.R.d. Erbschaftsanspruchs sein Erbrecht sowie den Erbschaftsbesitz des Beklagten beweisen.[344] Des Weiteren obliegt dem Kläger der Nachweis, dass der Beklagte Erbschaftsgegenstände aufgrund einer Erbrechtsanmaßung erlangt hat. Gelingt dieser Nachweis, ist es Sache des Erbschaftsbesitzers darzutun, dass er den Besitz an den herausverlangten Gegenstän...mehr

Rz. 1 Die Straße ist ein "Vielzweckinstitut".[1] Zentral und mit hohem Stellenwert versehen, ist der Zweck, dem fließenden Verkehr zu dienen. Daneben hat sich in den letzten Jahren die Straße immer mehr auch als öffentlicher Raum der Kommunikation und Lebensgestaltung entwickelt. Versammlungen, Wahlkampf, Meinungsäußerungen, aber auch Kunst, finden her neben und im Straßenve...mehr

Rz. 18 Hier kommen vor allem Eigentums- und Besitzstörung durch ein abgestelltes Fahrzeug in Betracht. Dabei ist aber zu beachten, dass der Schutz privater Rechte der Polizei aufgrund der Generalklausel nur dann obliegt, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert wü...mehr

Rz. 93 Der Anliegergebrauch vermittelt keine aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG ableitbare Rechtsposition. Wie weit er gewährleistet ist, richtet sich nach dem einschlägigen Straßenrecht, das insoweit i.S.d. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums am Anliegergrundstück bestimmt.[179] Es gehört nicht zu dem geschützten Kernbereich des Anliegergebrauchs, ein zu wohn-...mehr

" … Am 18.12.2011 kam es auf einem Pendlerparkplatz … und kurz hinter der Autobahnausfahrt W jeweils zur Beschädigung eines Polizeieinsatzwagens. Hieran beteiligt waren der Bekl. als Fahrer eines bei der Kl. haftpflicht- und vollkaskoversicherten Fahrzeugs, welches im Eigentum des X stand, und zwei Polizeifahrzeuge." Das LG hat zu Recht dem Bekl. die nachgesuchte Prozesskoste...mehr

Rz. 50 § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 StVO, der seinem Wortlaut nach Maßnahmen zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erfasst, kann auch Verkehrsbeschränkungen zugunsten Einzelner gewähren. Das sind vor allen Beschränkungen zum Schutz der Gesundheit oder des Eigentums. § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 StVO kann damit z.B. Grundstückseigentümern einen Anspruch auf straßenverkehrsbehördliche...mehr

Rz. 2 Mit dem Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechtes[2] haben sich für die Durchsetzung von Vermächtnisansprüchen wesentliche Änderungen ergeben. Die erbrechtlichen Ansprüche unterliegen seitdem der Regelverjährung der §§ 195, 199 BGB. Mit Ausnahme der Ansprüche auf Herausgabe der Erbschaft gegen den Erbschaftsbesitzer und den Vorerben sowie die Herausgabe des Er...mehr

Rz. 122 Muster 11.17: Antrag auf Pfändung des Vermächtnisses Muster 11.17: Antrag auf Pfändung des Vermächtnisses Amtsgericht Vollstreckungsgericht In der Zwangsvollstreckungssache Meier ./. Müller beantrage ich die Pfändung der angeblichen Forderung des Schuldners Müller als Vermächtnisnehmer des am 24.2.2016 verstorbenen Otto Normalerblassers aufgrund des notariellen Testamentes...mehr

Rz. 233 Zum Gebrauch der Nachlassgegenstände ist jeder Miterbe insoweit befugt, als er dadurch die anderen Miterben nicht in ihrem Recht auf Mitgebrauch beeinträchtigt (§§ 2038 Abs. 2, 743 Abs. 2 BGB). In der Praxis regeln die Miterben den Gebrauch regelmäßig durch ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung. Solche Vereinbarungen entsprechen grundsätzlich einer ordnungsmäßi...mehr

Rz. 15 Die Vorschrift hat vor allem Relevanz für die Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten. Rz. 16 Zugunsten des Ehegatten, für dessen persönlichen Gebrauch sie bestimmt sind, wird zu dessen Gunsten im Verhältnis zum anderen Ehegatten und zu Drittgläubiger dessen Eigentum vermutet. Rz. 17 Durch Ehevertrag kann das Eigentumsrecht auf (nur) einen Ehegatten verlagert werden. ...mehr

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Rz. 576 Oben (siehe Rdn 571) wurde die Frage angesprochen, auf welchen Endzeitpunkt die Indexierung der Wertbeträge ausgleichungspflichtiger Vorempfänge zu erfolgen hat. Der BGH vertritt die Meinung, Endzeitpunkt sei der Erbfall, eine davon abweichende Literaturmeinung stellt auf den Zeitpunkt der Erbteilung bzw. im Falle des Prozesses auf den Zeitpunkt der letzten mündliche...mehr

Rz. 242 Neben dem Erbschaftsanspruch des § 2018 BGB stehen dem Erben auch die Einzelansprüche zu, die er aufgrund seiner Rechtsstellung als Gesamtnachfolger des Erblassers erlangt, so z.B. die Herausgabeansprüche gem. §§ 985 ff. BGB oder der Anspruch auf Besitzeinräumung gem. § 861 BGB. Bei einem rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff in sein Eigentum oder seinen Besitz hat...mehr

Die Beschwerde ist gem. § 57 FamGKG zulässig und begründet. Die Bevollmächtigte der Antragsgegnerin kann gem. § 32 Abs. 2 RVG aus eigenem Recht Rechtsmittel gegen die Gebührenstreitwertfestsetzung des Gerichts einlegen, da die Festsetzung auch für die Höhe ihrer Gebühren maßgebend ist. Die Höhe des Verfahrenswertes bestimmt sich gem. § 36 Abs. 1 S. 1 FamGKG, § 38 GNotKG nach d...mehr

Rz. 188 Ein Verfügungsgrund ist bei einer Sicherungsverfügung nach § 935 ZPO gegeben, wenn zu besorgen ist, dass durch die Veränderung des bestehenden Zustandes die Rechtsverwirklichung vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Dies bedeutet, dass im normalen (Hauptsache-)Erkenntnisverfahren nicht rechtzeitig eine Entscheidung erreicht werden kann. Droht bspw. Der E...mehr

Rz. 349 Muss infolge einer Leistungsstörung die Erbteilung nach Rücktritts- oder Bereicherungsrecht rückabgewickelt werden, so fallen die entsprechenden Ansprüche als Surrogate wiederum (nach § 2041 BGB als Ersatz für ein Recht) in den Nachlass mit der Konsequenz, dass alle zurückzugewährenden Nachlassgegenstände oder ihr Ersatz gesamthänderisches Eigentum aller Miterben wer...mehr

Rz. 537 Mit der Teilungsanordnung ist kein unmittelbarer Rechtsübergang verbunden; vielmehr bedarf es des dinglichen Vollzugs durch die Miterben im Rahmen der Auseinandersetzung des Nachlasses. Da die Teilungsanordnung nur schuldrechtlich wirkt, ist der betreffende Nachlassgegenstand, auf den sich die Anordnung bezieht, bis zur Auseinandersetzung im gesamthänderischen Eigent...mehr

Rz. 1 Ein Ehevertrag ist geeignet, Rz. 2 Hinweis Erheblich erweiterte Gestaltungsmöglichkeiten: Der Vertrag bietet Regelungsmöglich...mehr

Rz. 262 Ist unter den Miterben streitig, ob ein bestimmter Gegenstand sich aufgrund der Rechtsfolgen der dinglichen Surrogation im Nachlass befindet, so kann dies auf unterschiedliche Weise geklärt werden: Mittels einer Herausgabeklage, denn das Eigentum befindet sich im Nachlass, lediglich der Besitz ist ggf. noch den Miterben einzuräumen, wobei eine Geltendmachung in geset...mehr

Rz. 34 Der Anordnungsbeschluss gilt für den Antragsteller als Beschlagnahme des Versteigerungsobjektes (§ 20 ZVG). Wirksam wird sie entweder mit der Zustellung des Beschlusses an alle Antragsgegner (der letzte Zustellungszeitpunkt ist entscheidend) oder mit Eingang des Ersuchens auf Eintragung des Versteigerungsvermerks beim Grundbuchamt (§ 22 ZVG). Der frühere Zeitpunkt ent...mehr

Rz. 15 Kettenschenkung Schwiegereltern/eigenes Kind/Schwiegerkind Zu den Standards der Notartätigkeit zählt die notarielle Vertragsgestaltung einer sogenannten "Kettenschenkung" (oder auch sog. "gestufte Schenkung"). Zitat "Dabei handelt es sich um eine traditionelle Gestaltung, die aus steuerlichen Gründen entworfen wurde und in verbreiteten Praxisbüchern für das Notariat empf...mehr

Rz. 10 [Autor/Stand] Nach hier vertretener Auffassung kommt es insoweit auf die jeweils aktuelle Zivilrechtslage an (s. § 154 BewG Anm. 9 ff.). Eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse bzw. jeder Rechtsträgerwechsel tangiert deshalb stets die Rechtsbehelfsbefugnis des Einspruchsführers/Klägers – wenn sie nur aus § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG und nicht auch aus Nr. 2 u./o. Nr. 3 ...mehr

Rz. 142 Art. 3 Abs. 2 zweiter Spiegelstrich der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass der Betrieb eines von einer natürlichen Person an ihrem Einfamilienhaus zum Zweck des Schutzes des Eigentums, der Gesund...mehr

Rz. 39 Bei Grundstücksvermächtnissen [98] ist eine genaue Grundbuchbezeichnung empfehlenswert.[99] Der Berater sollte sich einen aktuellen Grundbuchauszug vorlegen lassen, bzw. anfordern, um die Eigentumsverhältnisse überprüfen zu können, und um zu prüfen, ob nicht vielleicht mehrere Objekte auf einer Grundstücksparzelle stehen. Der Mandant hat in den seltensten Fällen Kenntn...mehr

Rz. 58 Das Abschleppen eines Fahrzeugs, das mehrere Stunden verbotswidrig geparkt ist, ist nicht deshalb unverhältnismäßig, weil die Abschleppkosten ein Mehrfaches der Parkgebühr oder des Verwarnungsgeldes betragen; Verwarnungsgeld und Ersatz der Abschleppkosten betreffen unterschiedliche Rechtskreise.[135] Rz. 59 Auch bei polizeilicher Sicherstellung eines Kfz zum Schutz des...mehr

Rz. 62 Die Verkehrssicherungspflicht beinhaltet, die Verkehrsflächen möglichst gefahrlos zu gestalten und zu erhalten, sowie im Rahmen des Zumutbaren alles zu tun, um den Gefahren zu begegnen, die den Verkehrsteilnehmers aus einem nicht ordnungsgemäßen Zustand der Verkehrsflächen entstehen können.[112] Zu den Amtspflichten, die Amtsträger hierbei zu beachten haben, gehört die...mehr

Rz. 630 Mit Rechtskraft der Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts geht das Eigentum an den zugewiesenen Sachen und Rechten auf den Zuweisungsempfänger über, § 13 Abs. 2 GrdstVG. Die weichenden Miterben erhalten statt ihres Erbteils am landwirtschaftlichen Betrieb einen Abfindungsanspruch in Geld, der wertmäßig ihrem Anteil am Betrieb entspricht, § 16 Abs. 1 S. 1 GrdstVG. ...mehr

Rz. 136 Wird dennoch in das Eigentum des Nießbrauchers gepfändet, so steht dem Nießbraucher die Möglichkeit einer Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO zur Verfügung. Entsteht die Forderung erst nach Nießbrauchbestellung, so ist eine Individualvollstreckung gegen den Nießbraucher ausgeschlossen.[143] Sofern allerdings der Gläubiger gegen den Nießbraucher wegen persönlicher Sc...mehr

Rz. 153 Der Versteigerungserlös ist das Surrogat des Versteigerungsobjekts. An der Teilungsmasse setzen sich die bisherigen Eigentumsverhältnisse fort. Sie steht den Gemeinschaftern in demselben Rechtsverhältnis zu, wie es vorher bzgl. des Eigentums an der versteigerten Immobilie bestand. Das bedeutet, dass die für die Eigentümergemeinschaft am Grundbesitz geltenden Vorschri...mehr

Rz. 173 Die Grundbuchberichtigungsklage bezieht sich lediglich auf ein konkretes Grundstück, während das Erbscheinsverfahren die Erbfolge als Ganze den gesamten Nachlass betrifft. Das Erbscheinsverfahren unterliegt dem Amtsermittlungsgrundsatz, § 26 FamFG; das kann im Einzelfall von Vorteil sein. Die Eintragung eines Widerspruchs erfolgt entweder aufgrund Bewilligung des Buch-...mehr