Fachbeiträge & Kommentare zu Eigentümer

Rz. 137 Ist eine Sache nach den §§ 883 ff. ZPO herauszugeben oder zu leisten, ist für die Berechnung des Gegenstandswertes § 25 Abs. 1 Nr. 2 RVG maßgeblich. Hiernach ist auf den Wert der Sache, d.h. regelmäßig ihren Verkehrswert, abzustellen. Dieser ist zu schätzen. Rz. 138 Auch hier gilt allerdings, dass keine Regel ohne Ausnahme bleibt: Der Gesetzgeber hat den Gegenstandswe...mehr

Rz. 31 Das Pflegekind muss in den Haushalt aufgenommen sein. Der Aufnehmende muss einen Haushalt innehaben. Dazu gehört, dass er ein weitgehend selbstbestimmtes Leben in einer eigenen Wohnung führt, in der er sich persönlich und finanziell an der Haushaltsführung beteiligt. Ihm muss Eigentum oder Besitz an der Wohnung und dem Hausrat zustehen, und er muss im Regelfall auch d...mehr

Tz. 92 Stand: EL 31 - ET: 3/2017 Die Übertragung des rechtlichen Eigentums weist ebenfalls auf einen Übergang der Kontrolle hin, ist jedoch nicht notwendig für das Innehaben der Verfügungsmacht (IFRS 15.38(b)). So ist bspw. der Verkauf unter Eigentumsvorbehalt, der dem Unternehmen als Absicherung vor etwaigen Ausfallrisiken dient, als Schutzrecht einzuordnen, da in wirtschaft...mehr

Die Entscheidung befasst sich mit dem Herausgabeanspruch getrennt lebender Eheleute auf Haushaltsgegenstände sowie auf die damit zusammenhängende Frage der Zahlung einer Nutzungsvergütung. 1. Pkw als Haushaltsgegenstand Der Ehemann hatte unstreitig einen Pkw zu Alleineigentum erworben, der allerdings von der Ehefrau gefahren wurde, weil der Ehemann sich beruflich auswärts aufh...mehr

Die zulässige Klage ist teilweise auch begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner Anspruch auf Erstattung seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist zwischen den Parteien nicht streitig. Bei der Geltendmachung des Schmerzensgeldes und der Attestkosten des Klägers gegen die Beklagten und der Geltendmachung d...mehr

Rn 26 Abs. 3 verweist für die Eintragung der in Abs. 1 ausdrücklich genannten Verfügungsbeschränkungen im Grundbuch, Schiffsregister, Schiffsbauregister und Register über Pfandrechte an Luftfahrzeugen auf die entsprechende Anwendung der §§ 32 und 33 (zur Löschungspflicht s. u. Rn. 30). Das Insolvenzgericht treffen schon bei Anordnung der Sicherungsmaßnahmen dieselben Pflicht...mehr

Tz. 240 Stand: EL 31 - ET: 3/2017 Sofern ein Vertrag nur die Lizenzvereinbarung beinhaltet, eine nicht eigenständige Lizenz die dominierende Komponente einer einheitlichen Leistungsverpflichtung darstellt (IFRS 15.BC407) oder die Lizenz als eigenständige Leistungsverpflichtung identifiziert wird, erfolgt die Umsatzerfassung in Abhängigkeit des der Lizenz zugrunde liegenden ge...mehr

Tz. 71 Stand: EL 31 - ET: 3/2017 Sowohl in einem HGB-Abschluss als auch nach IFRS für KMU ist ein Leasingobjekt bei seinem wirtschaftlichen Eigentümer in der Bilanz zu erfassen (§ 246 Abs. 1 Satz 2 HGB bzw. Sec. 20.5). In einem HGB-Abschluss wird das wirtschaftliche Eigentum an einem Leasingobjekt anhand der in den für die Steuerberechnung maßgeblichen Leasingerlassen festgel...mehr

Tz. 11 Stand: EL 31 - ET: 3/2017 Umsatzerlöse ("revenues") werden in Anhang A zu IFRS 15 als die im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit anfallenden Erträge ("income") definiert. Der Umfang der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit wird durch IFRS 15 jedoch nicht konkretisiert (IFRS 15.BC53). Dieser ist vielmehr aus der im Rahmenkonzept verankerten Ertragsdefinition abzuleite...mehr

Im Grundbuch war seit dem 17.12.1991 die Witwe B. B. als Eigentümerin eingetragen. Grundlage bildete ein Erbvertrag mit ihrem vorverstorbenen Ehemann J. B. vom 26.2.1982 und die Eröffnungsniederschrift des Nachlassgerichts vom 19.9.1989. B. B. verstarb am 21.1.2016. Am 17.5.2016 wurde ihr Neffe J. K. aufgrund notariellen Testaments vom 10.2.2004 und Eröffnungsniederschrift vo...mehr

Die gem. §§ 112 Nr. 1, 117 Abs. 1 S. 4 FamFG, 522 Abs. 1 S. 4, 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern, § 574 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO. 1. Das Beschwerd...mehr

Die Entscheidung betrifft das Verhältnis von Kindeswohlgefährdungen und staatlichen Maßnahmen zu deren Abwehr. Dabei zeigen die Ausführungen des BGH, dass die abstrakte Abgrenzung dieses Verhältnisses weniger Schwierigkeiten bereitet als die Anwendung der hierbei festgestellten Grundsätze auf den konkret zu beurteilenden Sachverhalt. 1. Vor der Beantwortung der von der Rechts...mehr

Rn 19 Der Zwangsverwalter hat die Einkommensteuer für den Schuldner zu entrichten, soweit diese aus Mieteinkünften der zwangsverwalteten Objekte resultiert. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn während der Zwangsverwaltung das Insolvenzverfahren über den Schuldner eröffnet wird.[37] Begründet wird dies damit, dass ein Zwangsverwalter genauso wie ein Insolvenzverwalter Ver...mehr

I. Die Beteiligten waren miteinander verheiratet. Ihre am 28.5.1993 geschlossene Ehe ist mit Scheidungsverbundentscheidung vom 26.4.2016 geschieden worden. Zugleich ist der Versorgungsausgleich geregelt und der Antrag des Antragstellers auf Zugewinnausgleich abgewiesen worden. Gegen die letztgenannte Entscheidung hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt. Das Beschwerdeverf...mehr

Tz. 246 Stand: EL 31 - ET: 3/2017 Erfüllt eine Lizenz nicht die Kriterien des IFRS 15.B58, handelt es sich um ein Recht auf die Nutzung geistigen Eigentums im Zeitpunkt der Lizenzgewährung (IFRS 15.B61). Das Nutzungsrecht bezieht sich dabei "auf einen bestimmten existierenden Stand des geistigen Eigentums" (Brune, WPg 2015, S. 117), das folglich als statisch charakterisiert w...mehr

Die Beschwerde der Beteiligten verfolgt das Ziel, gegen die Richtigkeit der aktuellen Eigentümereintragung im bezeichneten Grundbuch einen Widerspruch von Amts wegen einzutragen. Tatsächlich wäre das Grundbuch unrichtig, wenn – wie die Beteiligte behauptet – die nach dem Erbfall von J. B. als Eigentümerin (ohne Nacherbenvermerk; vgl. § 51 GBO) eingetragene B. B. nur Vorerbin...mehr

Klippel/Löhnig/Walter2016, 206 Seiten, 78 EUR, Gieseking Verlag Das Buch enthält die erweiterte und vertiefte Fassung von Vorträgen, gehalten auf einem Symposium Anfang Oktober 2016 in Regensburg aus Anlass des 80. Geburtstags von Dieter Schwab. Es handelt sich um neun – und das sei vorweggenommen, äußerst lesenswerte – Analysen von Grundlagen, Grundfragen und Grundbegriffen ...mehr

Rn 2 Mit dem ArbnErfG hat der Gesetzgeber von Beginn an das Ziel verfolgt, den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Zuordnung des Arbeitsergebnisses zu Gunsten des Arbeitgebers mit dem patentrechtlichen Erfinderprinzip, das den Arbeitnehmer schützt, in einen angemessenen Interessenausgleich münden zu lassen.[4] Nach Auffassung des BVerfG entspricht das dem ArbnErfG innewohnende ...mehr

1. Ob einem Ehegatten, der während des laufenden Scheidungsverfahrens vom anderen Ehegatten die Rückübertragung einer während intakter Ehe übertragenen Kapitallebensversicherung verlangt, ein Anspruch nach § 313 Abs. 1 BGB auf Rückabwicklung dieser ehebezogenen Zuwendung zusteht, kann bei einer im Güterstand der Zugewinngemeinschaft geführten Ehe erst beurteilt werden, wenn ...mehr

Rn 4 Zu den auf Verfügungen gerichteten Willenserklärungen gehören z. B. die Einigungserklärungen bei der Übertragung von Eigentum an beweglichen oder unbeweglichen Sachen (§§ 929, 873 BGB) und bei der Verpfändung von Rechten (§ 1205 BGB).[5] Gleiches gilt aber auch für die Verzichtserklärung des Pfandgläubigers bei der Aufhebung eines Pfandrechts (§ 1255 BGB).[6] Zu den mög...mehr

Tz. 94 Stand: EL 31 - ET: 3/2017 Die Übertragung der mit dem Eigentum verbundenen wesentlichen Risiken und Chancen ist ein weiterer Indikator für den Kontrollübergang (IFRS 15.38(d)). Bei der Beurteilung sind jedoch etwaige Risiken, die neben dem Vermögenswert eine eigenständige Leistungsverpflichtung begründen – wie bspw. eine noch nicht ausgeführte Instandhaltungsleistung –...mehr

Tz. 71 Stand: EL 31 - ET: 3/2017 Ein zeitraumbezogener Kontrollübergang ist auch gegeben, wenn das Unternehmen einen materiellen oder immateriellen Vermögenswert erstellt oder verbessert, den der Kunde bereits während der Leistungserbringung kontrolliert (IFRS 15.35(b); IFRS 15.B5). Hierbei sind die Indikatoren für einen zeitpunktbezogenen Kontrollübergang zu beachten (IFRS 1...mehr

Tz. 150 Stand: EL 31 - ET: 3/2017 Für den Verkauf von Gütern sind in einem HGB-Abschluss Umsatzerlöse zu erfassen, wenn die im Kaufvertrag geschuldete Leistung durch den Verkäufer erbracht wurde und damit abrechenbar geworden ist (vgl. Leffson 1987, S. 262). Ab diesem Zeitpunkt trägt der Käufer die Gefahr des zufälligen Untergangs der Sache (vgl. Lüders 1987, S. 141). Nach IF...mehr

Zugleich eine Anmerkung zu dem Beschluss des OLG Bremen v. 18.10.2016 – 4 UF 61/16 (abgedruckt in diesem Heft auf Seite 120 ff.) Der Entscheidung, die ein Hinweisbeschluss ist, mit dem auf die voraussichtliche Unbegründetheit der Beschwerde gegen eine amtsgerichtliche Entscheidung hingewiesen wurde, liegt ein überschaubarer Sachverhalt zu Grunde: Der Ehemann hatte in den Jahre...mehr

Rn 7 Der Verfügungsbegriff entspricht dem des allgemeinen Zivilrechts,[8] mithin ist darunter ein Rechtsgeschäft zu verstehen, durch das der Verfügende auf ein Recht unmittelbar einwirkt, es also entweder auf einen Dritten überträgt oder mit einem Recht belastet oder das Recht aufhebt oder es sonst wie in seinem Inhalt ändert.[9] Den Regelfall der Verfügung bilden die Zahlun...mehr

Tz. 196 Stand: EL 31 - ET: 3/2017 Fertigungsaufträge beruhen im deutschen Rechtsraum in der Regel auf dem Werkvertragsrecht, das gem. § 631 Abs. 1 BGB den Unternehmer zur Erstellung des versprochenen Werks und den Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung sowie zur Werkabnahme verpflichtet (§ 640 Abs. 1 BGB). Die im Rahmen eines Werkvertrags vereinbarten Leistungsv...mehr

Tz. 230 Stand: EL 31 - ET: 3/2017 Sofern bei der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen eine weitere Partei beteiligt ist, hat das Unternehmen zu beurteilen, ob es die Leistungsverpflichtung selbst ausführt und folglich als Prinzipal agiert oder ob es die Übertragung spezifizierter Güter bzw. Dienstleistungen ("specified goods or services") arrangiert un...mehr

Tz. 238 Stand: EL 31 - ET: 3/2017 Die Erfassung von Lizenzerlösen richtet sich nach der Eigenständigkeit der Leistungsverpflichtung und der Art der Lizenzvereinbarung. Lizenzen sind dabei als Rechte am geistigen Eigentum eines Unternehmens definiert ("customer’s rights to the intellectual property of an entity") und umfassen bspw. Software- und Technologielizenzen, Rechte an ...mehr

Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen. Kommentar zum HGB, AktG, GmbHG, PublG nach den Vorschriften des Bilanzrichtlinien-Gesetzes, 6. Aufl., Stuttgart 1995; Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung nach Internationalen Standards, Stuttgart 2002 ff; AKEU, Vereinbarkeit internationaler Konzernrechnungslegung mit handelsrechtlichen Grundsätzen. Empfehlu...mehr

Tz. 179 Stand: EL 31 - ET: 3/2017 Bei einer Bill-and-Hold-Vereinbarung handelt es sich um einen Vertrag, bei dem das Unternehmen dem Kunden die verkaufte Ware in Rechnung stellt, diese jedoch auf Verlangen des Kunden bis zu einem späteren Zeitpunkt im Besitz des Unternehmens verbleibt (IFRS 15.B79). Ein derartiger Vertrag kann bspw. aufgrund von Lagerengpässen oder Produktion...mehr

Tz. 72 Stand: EL 31 - ET: 3/2017 Der Übergang der Kontrolle findet ebenfalls kontinuierlich statt, sofern ein Unternehmen einen Vermögenswert ohne alternativen Nutzen erstellt und einen rechtlich durchsetzbaren Zahlungsanspruch für die bereits erbrachten Leistungen innehat, wobei beide Bedingungen kumulativ erfüllt sein müssen (IFRS 15.35(c); IFRS 15.BC141). Dieses letzte Kri...mehr

Tz. 134 Stand: EL 31 - ET: 3/2017 Auch die Residualmethode kann als Schätzverfahren zur Ermittlung des Einzelveräußerungspreises herangezogen werden (IFRS 15.79(c)). Der Residualwert einer Leistungsverpflichtung ergibt sich dabei aus der Differenz des gesamten Transaktionspreises und der Summe beobachtbarer Einzelveräußerungspreise der darüber hinaus vereinbarten Güter und Di...mehr

Rn 16 Da alle Verfügungshandlungen des Schuldners nach Wirksamkeit der allgemeinen Verfügungsbeschränkungen des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 unwirksam sind und es auf den Eintritt des Verfügungserfolgs nicht ankommt (s. o. Rn. 14), sind Verfügungen des Schuldners über bewegliche Sachen unwirksam; ein gutgläubiger Erwerb kommt jedenfalls im Verhältnis zwischen Schuldner und Dritt...mehr

Leitsatz Verpflichtet sich ein Vorhabenträger in einem Vertrag mit Grundstückserwerbern gegen Zahlung von Erschließungskosten dazu, Erschließungsleistungen an eine Gemeinde zu erbringen, wird die Erschließung gegen Entgelt erbracht. Normenkette § 10 Abs. 1 Sätze 2 und 3 UStG, Art. 73 EGRL 112/2006 (= MwStSystRL) Sachverhalt Die Klägerin erschloss ein Baugebiet in der Stadt X. ...mehr

Leitsatz 1. Nicht jeder nur in den Abendstunden oder an Wochenenden nutzbare Schreibtischarbeitsplatz in einem Praxisraum steht zwangsläufig als ein "an­derer Arbeitsplatz" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zur Verfügung. 2. Die Feststellung, ob ein selbständig Tätiger einen Arbeitsplatz in seiner Praxis in dem konkret erforderlichen Umfang und in der konkret erforderlic...mehr

Leitsatz 1. Die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für AfA eines vom Nichteigentümer-Ehegatten betrieblich genutzten Gebäudeteils setzt voraus, dass dieser die Anschaffungskosten getragen hat. 2. Zahlungen von einem gemeinsamen Konto der Ehegatten gelten unabhängig davon, aus wessen Mitteln das Guthaben auf dem Konto stammt, jeweils für Rechnung desjenigen geleiste...mehr

Leitsatz Greift der Kläger allein den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung an, ist die Revision mangels Beschwer jedenfalls dann unzulässig, wenn der Vorbehalt nach § 780 Abs. 2 ZPO entbehrlich war. Normenkette ZPO §§ 542, 552, 780 Abs. 2 Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verklagt das Land Sachsen auf Zahlung von Hausgeld für die Jahre 2013 ...mehr

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Tz. 80 Vermögensgegenstände sind grundsätzlich in der Bilanz des rechtlichen Eigentümers bzw. rechtlichen Inhabers auszuweisen.[146] Nur dann, wenn ein Vermögensgegenstand wirtschaftlich einem anderen zuzurechnen ist, ist er in dessen Bilanz aufzunehmen.[147] Das gilt unter dem Regime der EU-Bilanzrichtlinie weiterhin.[148] Die Bezeichnung dieses Regel-Ausnahme-Verhältnisses...mehr

Tz. 314 IFRS 5 legt besondere Anforderungen bezüglich Klassifizierung, Bewertung und Ausweis (Darstellung) von zur Veräußerung gehaltenen langfristigen Vermögenswerten (non-current assets held for sale) und aufgegeben Geschäftsbereichen (discontinued operations) fest. Die Zielsetzung dieses IFRS ist es, die Klassifizierung und die Bilanzierung von zur Veräußerung gehaltenen l...mehr

Tz. 84 Maßgeblich ist beim Treuhandvermögen, wer über das Treugut wirtschaftlich verfügen kann, insbesondere die Chancen und Risiken trägt. Rechtlicher Eigentümer ist der Treunehmer, dem rechtlich die dingliche Verfügungsmacht übertragen ist. Bilanzierung beim Treugeber erfolgt aber dann, wenn die Verfügungsmacht des Treunehmers schuldrechtlich so eingeschränkt ist, dass wir...mehr

Tz. 116 Zu- und Abgänge von Vermögensgegenständen und Schulden finden in der Bilanz statt, wenn sich ihre persönliche oder sachliche Zuordnung zum Vermögen eines Kaufmanns ändert (vgl. dazu zuvor unter A. I.2.e). Maßgeblich ist insofern nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes das rechtliche Eigentum. Geht dieses – i. d. R. gem. §§ 929 ff. BGB – auf einen Erwerber über, so...mehr

Tz. 257 Die IFRS differenzieren bei der bilanziellen Behandlung von Immobilien danach, wie diese im Unternehmen genutzt werden. So werden beispielsweise Immobilien, die zum Verkauf im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit gehalten oder erstellt werden, als Vorräte i. S. d. IAS 2 behandelt, für Dritte erstellte/entwickelte und im Bau befindliche Immobilien i. S. e. langf...mehr

Tz. 173 Mit den Annual Improvements to IFRSs aus Mai 2008 wurde der Begriff der point-of-sale costs in IAS 41 durch den auch in anderen Standards verwendeten Begriff der costs to sell ersetzt. Der Begriff findet insbes. im Zusammenhang mit dem Wertmaßstab fair value less costs to sell Anwendung. Diese terminologische Änderung wurde u. a. auch in IAS 2 und IFRS 5 vorgenommen....mehr

Tz. 155 IAS 40 ist von allen nach IFRS bilanzierenden Unternehmen anzuwenden und regelt Ansatz und Bewertung von Anlageimmobilien sowie die damit verbundenen Angabeerfordernisse im Anhang (IAS 40.2). Er ist anzuwenden auf alle Anlageimmobilien, d. h. per definitionem Grundstücke (land) oder Gebäude (building) – auch Teile davon – die zur Erzielung von Mieteinnahmen (to earn ...mehr

Tz. 87 Die Wertpapierleihe ist rechtlich Sachdarlehen, d. h., Eigentümer des konkreten Papiers wird der Darlehensnehmer, der Darlehensgeber hat keinen dinglich gesicherten Anspruch, sondern allein einen schuldrechtlichen auf Übertragung eines entsprechenden Papiers und auf Zahlung der Darlehenszinsen. Rechtlicher Eigentümer und wirtschaftlich Berechtigter ist der Darlehensne...mehr

Tz. 96 Vollamortisationsverträge über bewegliche Sachen Hier unterscheidet der Leasingerlass[181] vier Arten von Verträgen. Dargestellt wird nachfolgend, unter welchen Voraussetzungen eine von der rechtlichen Eigentumslage abweichende Zurechnung beim Leasingnehmer erfolgt: Tz. 97 Verträge ohne Kauf- oder Verlängerungsoption: Hier erfolgt eine Zurechnung beim Leasingnehmer dann...mehr

Tz. 1 § 246 Vollständigkeit. Verrechnungsverbot  (1) Der Jahresabschluss hat sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten sowie Aufwendungen und Erträge zu enthalten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Vermögensgegenstände sind in der Bilanz des Eigentümers aufzunehmen; ist ein Vermögensgegenstand nicht dem Eigentümer, sondern einem andere...mehr

Tz. 232 Das Mindestgliederungsschema des IAS 1.54 schreibt für den bilanziellen Ausweis des Eigenkapitals nachfolgende Posten verbindlich vor: "Nicht beherrschende Anteile, die im Eigenkapital dargestellt werden sollen" (IAS 1.54(q)) "Gezeichnetes Kapital und Rücklagen, die Eigentümern der Muttergesellschaft zuzuordnen sind" (IAS 1.54(r)) Im Gegensatz zur sog. Guidance in Imple...mehr

Tz. 93 Rechtlicher Eigentümer ist der Leasinggeber, der das Leasingobjekt entweder im Hinblick auf das Leasinggeschäft extra erwirbt oder bereits hat. Er überlässt das Objekt dem Leasingnehmer gegen Zahlung der Leasing­raten. Unterschiede bestehen hinsichtlich der Dauer der Gebrauchsüberlassung, ihrem Zweck und der Frage, wer die Chancen und Risiken trägt. Das Schrifttum zu ...mehr