Fachbeiträge & Kommentare zu Eigentümer

Tz. 393 IAS 27 regelt die Bilanzierung von Anteilen an Tochterunternehmen, Gemeinschaftsunternehmen und assoziierten Unternehmen für den Fall, dass das berichtende Unternehmen einen den IFRS entsprechenden Einzelabschluss aufgrund nationaler Vorschriften oder auf freiwilliger Basis aufstellt (IAS 27.1 f.). Der Regelungsbereich des IAS 27 erstreckt sich zudem auf die im Zusamm...mehr

Tz. 456 Wie eine Aufstockung ist auch die Abstockung einer vorliegenden Mehrheitsbeteiligung ohne Kontrollverlust – bspw. von 90 % der Anteile auf eine Anteilsquote von 80 % – methodisch gemäß IFRS 10.23 als Transaktion zwischen Eigentümern zu behandeln. Unklar bleibt dabei die im Schrifttum diskutierte Frage nach dem wertmäßigen Ansatz der bei der Abstockung entstehenden ni...mehr

Tz. 2 § 246 HGB konstituiert mit dem Vollständigkeitsgebot (Abs. 1) und dem Verrechnungsverbot (Abs. 2) zwei zentrale Vorgaben für den Jahresabschluss. Dieser muss zum einen vollständig sein, nämlich alle Vermögensgegenstände (vgl. Tz. 27 ff.), Schulden (vgl. Tz. 59 ff.), Rechnungsabgrenzungsposten (vgl. Tz. 118), Aufwendungen und Erträge (vgl. Tz. 17) enthalten. Ausnahmen e...mehr

Tz. 453 Eine Aufstockung einer bereits vorliegenden Mehrheitsbeteiligung – bspw. von 70 % der Anteile auf eine Anteilsquote von 80 % – ist gemäß IFRS 10.23 methodisch als Transaktion zwischen Eigentümern zu behandeln. Auf Basis des sog. Einheitsgrundsatzes tangiert der Zuerwerb ausschließlich die Verteilung der den Eigentümergruppen zuzuordnenden Residualansprüche, wohingege...mehr

Tz. 300 Für jede Eigenkapitalkomponente ist nach IAS 1.106(d) deren Entwicklung im Geschäftsjahr darzustellen. Der Standard bezeichnet das als Überleitungsrechnung (reconciliation). Darzustellen sind danach für jede Eigenkapitalposition die Ursachen der Eigenkapitalveränderungen. Diese lassen sich gliedern in Transaktionen mit Anteilseignern (Kapitalzu- oder abflüsse) und We...mehr

Tz. 412 Nebenkosten gehören nach Auffassung des Standardsetzers nicht zum beizulegenden Zeitwert der Gegenleistung (IFRS 3.BC366). Daher sind diese Kosten vom Unternehmenserwerb zu trennen.[563] In IFRS 3.53 findet sich eine Auflistung verschiedener Anschaffungsnebenkosten. Hierzu zählen im Speziellen: Vermittlerprovisionen Beratungs-, Anwalts-, Wirtschaftsprüfungs-, Bewertungs...mehr

Tz. 551 Im IFRS-Abschluss werden die wirtschaftlichen Auswirkungen der Geschäftsvorfälle des Geschäftsjahres abgebildet und durch Einteilung in Abschlussposten strukturiert. In der Bilanz handelt es sich dabei um Vermögenswerte (assets), Schulden (liabilities) und Eigenkapital (equity). Das Eigenkapital stellt per definitionem jedoch lediglich eine Residualgröße aus Vermögen...mehr

Tz. 392 Entscheidend für die Qualifizierung einer Transaktion oder eines anderen Ereignisses als Unternehmenszusammenschluss ist, dass die erworbenen Vermögenswerte sowie die übernommenen Schulden einen Geschäftsbetrieb darstellen. Liegt kein Geschäftsbetrieb vor, so ist die Transaktion bzw. das Ereignis als Erwerb von Vermögenswerten zu bilanzieren (IFRS 3.3). In diesem Fall...mehr

Tz. 138 IAS 18 ist maßgeblich für die Umsatzrealisierung aus dem Verkauf von Vorräten sowie von für den Weiterverkauf bestimmte Sachanlagen (IAS 18.3). Die Umsatzrealisierung erfolgt bei kumulativer Erfüllung folgender Punkte (IAS 18.14): Übertragung der maßgeblichen Risiken und Chancen aus dem Eigentum an den Gütern an den Erwerber kein Verbleib von Verfügungsrechten an den o...mehr

Tz. 305 Das Konzept des wirtschaftlichen Eigentums, welches IAS 17 verfolgt, unterscheidet insbes. zwischen der dauernden Herrschaft über das Leasingobjekt und der Amortisation der Investition des Leasinggebers (IAS 17.21). Durch die Beurteilung des Kaufoptions- und des Nutzungsdauerkriteriums lässt sich eine Antwort auf die Frage herleiten, ob auf Dauer Leasinggeber oder -n...mehr

Tz. 283 Der Standard IAS 17 unterscheidet zwischen zwei Arten von Leasingverhältnissen, dem Finanzierungsleasing und dem Operate-Leasing. Während das rechtliche Eigentum typischerweise beim Leasinggeber verbleibt, hängt die Identifizierung als Finanzierungs- oder Operate-Leasing davon ab, ob dem Leasingnehmer das wirtschaftliche Eigentum an dem Leasinggegenstand zuzurechnen ...mehr

Tz. 307 Auch im Rahmen eines Immobilienleasings steht das Konzept des wirtschaftlichen Eigentums und somit die Frage, ob gemäß IAS 17.7 ff. wesentliche Risiken und Chancen auf den Leasingnehmer übergehen oder beim Leasinggeber verbleiben, im Vordergrund. Besonderheiten ergeben sich aber in Bezug auf die unbegrenzte wirtschaftliche Nutzungsdauer von Grundstücken. Wird zwische...mehr

Tz. 46 In den Anwendungsleitlinien zu IAS 1 hat das IASB in IAS 1.IG6 eine Beispielsgliederung für eine nach Fristigkeit gegliederte Bilanz in der Staffelform veröffentlicht. In IAS 1.IG3 wird vo­raus­schickend hervorgehoben, dass die dargestellte Beispielsbilanz nur eine Möglichkeit zeigt, wie eine nach Fristigkeit gegliederte Bilanz dargestellt werden kann und klargestellt...mehr

Tz. 378 In der GuV ist das (Perioden-)Ergebnis [682] aufgegebener Geschäftsbereiche separat von den Aufwendungen und Erträgen fortgeführter Geschäftsbereiche auszuweisen (IFRS 5.33A). Wird die GuV nicht als eigenständiges Berichtsinstrument aufgestellt, erfolgt der separate Ausweis im GuV-wirksamen Bereich der Gesamtergebnisrechnung. Eine Separierung im Rahmen des sonstigen E...mehr

Tz. 544 Die Klassifizierung eines Leasingverhältnisses aus der Perspektive des Leasingnehmers als finance lease führt sowohl zu einer Aktivierung des Leasingvermögenswerts als auch zum Ansatz einer Leasingverbindlichkeit (per Leasingobjekt an Leasingverbindlichkeit) in gleicher Höhe. Anzusetzen ist der niedrigere Wert aus dem Barwert der Mindestleasingzahlungen oder dem beiz...mehr

Tz. 18 Bei Kaufverträgen gilt der Umsatz allgemein mit Übergang der Preisgefahr als realisiert. Nach § 446 BGB erfolgt dies bei Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums (vgl. Kapitel 5 Tz. 80) an dem Vermögensgegenstand durch dessen Übergabe an den Käufer. Damit ist die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung auf den Käufer übergegangen, er trägt ab diesem Zeitpunkt...mehr

Tz. 294 Geht das Eigentum an einem Leasinggegenstand zum Ende der Vertragslaufzeit auf den Leasingnehmer über, liegt infolgedessen ein Finanzierungsleasing vor. Räumt der Leasinggeber dem Leasingnehmer zum Ende des Leasingverhältnisses lediglich eine solche Kaufoption ein, d. h. der Leasingnehmer hat das Recht den Leasinggegenstand zu einem bereits zu Beginn des Leasingverhä...mehr

Tz. 158 Die bei der Auslegung im Bilanzrecht im Rahmen der teleologischen Auslegungsmethode zu beachtende wirtschaftliche Betrachtungsweise ist kein Spezifikum des Bilanzrechts. Vielmehr handelte sich im Rahmen der juristischen Auslegung um eine Form der teleologischen Interpretation, die sich an den Buchführungs- und Jahresabschlusszwecken orientiert.[231] Dabei lassen sich...mehr

Tz. 412 IAS 40.30 gewährt ein Methodenwahlrecht, wonach zur Folgebewertung von Anlageimmobilien das Modell des beizulegenden Zeitwerts (fair value model) oder das Anschaffungskostenmodell (cost model) verwendet werden kann. IAS 40 spricht in diesem Zusammenhang von einer Rechnungslegungsmethode[535]. Die gewählte Methode ist grundsätzlich auf den gesamten Bestand der Anlagei...mehr

Tz. 263 Bei Vorliegen eines finance lease, bilanziert der Leasinggeber nicht das Leasingobjekt, sondern eine Leasingforderung gegenüber dem Leasingnehmer. Das wirtschaftliche Eigentum ist im Zuge der Vereinbarung über das Leasingverhältnis zwischen den Parteien vom Leasinggeber auf den Leasingnehmer übergegangen, entsprechend bilanziert dieser den Vermögenswert. Gemäß IAS 17...mehr

Tz. 258 Zu Beginn des Leasingverhältnisses (at inception) kategorisieren die Leasingparteien das Leasingverhältnis als finance oder operating lease. Bei einem finance lease bilanziert der Leasingnehmer den Vermögenswert. Mit Beginn des Nutzungsverhältnisses wird dieser Vermögenswert und eine Leasingverbindlichkeit eingebucht. Deren Höhe bestimmt sich anhand des niedrigeren W...mehr

Tz. 148 IAS 38 regelt den Ansatz und die Bewertung von selbsterstellten und von erworbenen immateriellen Vermögenswerten (intangible assets). In Abhängigkeit von der Art des Geschäftsbetriebs können immaterielle Vermögenswerte einen bedeutenden Teil der Vermögenswerte eines Unternehmens ausmachen. Der immaterielle, d. h. nicht physische Charakter der Vermögenswerte macht ein...mehr

Tz. 128 Eine Haftung gem. § 823 Abs. 1 BGB wird regelmäßig ausscheiden. Denn § 823 Abs. 1 BGB schützt nicht das Vermögen an sich, sondern lediglich die enumerativ aufgezählten Rechtsgüter Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum. Zwar schützt es auch ein "sonstiges Recht", darunter fällt aber gerade nicht das Vermögen als solches. Wie durch eine fehlerhafte Prüfung de...mehr

Tz. 182 Da der IAS 2 keine expliziten Regelungen hinsichtlich des Bilanzansatzes von Vorräten enthält, sind hier die allgemeinen Ansatzkriterien für Vermögenswerte des Rahmenkonzepts heranzuziehen. Die Vorräte müssen daher zunächst die Definitionskriterien eines Vermögenswertes erfüllen. Nach CF 4.4 ist ein Vermögenswert eine wirtschaftliche Ressource, die auf Grund von Erei...mehr

Tz. 345 In Bezug auf zeitliche Aspekte steht bei der Kapitalkonsolidierung die Frage im Vordergrund, welcher Zeitpunkt für die im Zuge der Erstkonsolidierung zu verwendenden Wertansätze i. S. d. § 301 Abs. 1 HGB maßgebend ist. Hiervon betroffen sind einerseits der Zeitpunkt für die durchzuführende Kapitalaufrechnung und andererseits der Zeitpunkt für die Neubewertung der relev...mehr

Tz. 270 Definiert wird ein Leasingverhältnis gemäß IAS 17.4 als Vereinbarung, bei der der Leasinggeber dem Leasingnehmer gegen eine Zahlung oder eine Reihe von Zahlungen das Nutzungsrecht an einem Vermögenswert für einen vereinbarten Zeitraum überträgt. Wenn das wirtschaftliche und das rechtliche Eigentum an einem Vermögenswert auseinanderfallen, ist bei der Frage nach der p...mehr

Tz. 156 Aus dem Gebot der glaubwürdigen Darstellung folgt im System des Rahmenkonzepts 1989 der Grund­satz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (substance over form). Als glaub­würdig beschreibt IASC F.35 (1989) nur eine bilanzielle Darstellung des wirtschaftlichen Gehalts nicht der rechtlichen Gestaltungen. Im Schrifttum wird auf das Beispiel des Wirtschaftlichen Eigentum...mehr

Tz. 88 Das echte Factoring ist ein Forderungskauf, das unechte ist ein Kreditgeschäft, bei dem die Forderung nur zur Sicherung dient, das rechtliche Eigentum wird jeweils auf den Factor übertragen. Nach überzeugender h. M. ist in beiden Fällen die Forderung vom Factor (Zessionar) zu bilanzieren, außer die Abtretung wurde beim unechten Factoring nicht angezeigt.[170] Zwar trä...mehr

Tz. 28 Mit der Bilanzrichtlinie von 2013[61] wurde der existierende Rechtsrahmen für die Rechnungslegung erneut überarbeitet. Stärker als früher orientiert sich die Kommission dabei an den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie an dem Prinzip einer Beschränkung auf Mindestharmonisierung.[62] Die bis dahin geltende Trennung des Regelungsrahmens für di...mehr

Tz. 4 Das Vollständigkeitsgebot ist Ausfluss des Grundsatzes der Bilanzwahrheit und -richtigkeit und damit schon lange zentrales Element jeder Bilanz.[1] Vorläufer der heutigen Regelung finden sich in Art. 28 ADHGB 1861, § 40 HGB 1897. Die Normierung in § 246 Abs. 1 HGB erfolgte durch das BiRiLiG 1985. Die EU-Bilanzrichtlinie setzt das Vollständigkeitsgebot stillschweigend v...mehr

Tz. 302 Der Ansatz eines biologischen Vermögenswerts oder eines landwirtschaftliches Erzeugnis erfolgt gemäß IAS 41.10 im Einklang mit den Vermögenswertkriterien des Rahmenkonzepts: Vergangenheitsbezug, Beherrschung des Vermögenswerts und wahrscheinlicher künftiger wirtschaftlicher Nutzenzufluss und verlässliche Bewertung des fair value. Die Beherrschung eines Vermögenswerts wir...mehr

Tz. 64 Die Umsatzrealisierung nach IFRS 15 basiert auf dem 5-Stufen-Konzept (vgl. Tz. 45). Die 1. Stufe (Identifikation von Kundenverträgen) wurde bereits weitgehend erläutert. Eine umfassende Erläuterung der 3. Stufe (Bestimmung des Transaktionspreises) ist erfolgt. Tz. 65 Eine noch erläuterungsbedürftige Voraussetzung zum Vorliegen eines Kundenvertrags auf der 1. Stufe ist ...mehr

Tz. 269 Weil das HGB eigene Anspruchsgrundlagen aus Bilanzmanipulation nicht kennt, lässt sich eine Haftung regelmäßig nur auf die allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Anspruchsgrundlagen und insbesondere auf die Rechtsfigur der Haftung aus unerlaubter Handlung nach § 823 BGB stützen. Da durch die Bilanzmanipulation in aller Regel nicht in das Eigentum des Geschädigten eingegr...mehr

Tz. 100 Vorräte sind Vermögensgegenstände, die zum Verbrauch, zur Verarbeitung oder zur Weiterveräußerung angeschafft worden sind.[262] Dabei muss es sich um Elemente des betrieblichen Leistungsprozesses handeln.[263] Die gesetzlich vorgegebene Untergliederung bereitet Schwierigkeiten, wenn ein Unternehmen Produkte verschiedener Fertigungsstufen veräußert. Soweit es möglich ...mehr

Tz. 220 Der Ansatz finanzieller Vermögenswerte und Schulden erfolgt bei Abschluss eines Vertrages (einer vertraglichen Vereinbarung), d. h. im Zeitpunkt, in dem das Unternehmen Vertragspartei geworden ist. Faktisch erfolgt ein Ansatz von Finanzinstrumenten jedoch häufig erst dann, wenn eine der Parteien die vertraglich vereinbarten Leistungen erbracht hat. Eine verpflichtend...mehr

Tz. 85 Die Equity-Methode geht auf die technische Behandlung von Tochtergesellschaften vor der Anwendung einer Vollkonsolidierungstechnik vor allen Dingen im angelsächsischen Raum zurück,[79] da zu früheren Zeiten der Vollkonsolidierung von nicht im Eigentum des Unternehmens stehenden Vermögenswerten eher ablehnend gegenübergestanden wurde. Da jedoch die Beschränkung der Abb...mehr

Tz. 356 Nach dem Gesetzeswortlaut des (§ 310 Abs. 1 Satz 1 HGB) wird der Wertansatz der dem Mutterunternehmen gehörenden Anteile an einem in den Konzernabschluss einbezogenen Tochterunternehmen mit dem auf diese Anteile entfallenden Betrag des Eigenkapitals des Tochterunternehmens verrechnet. Tz. 357 Unter die Anteile an einbezogenen Tochterunternehmen fallen Beteiligungen an...mehr

Tz. 171 Die Bilanzierung von Mehrkomponentenverträgen ist in den gegenwärtig anzuwendenden IFRS nur bruchstückhaft geregelt, was ein wesentlicher Grund für die Entwicklung von IFRS 15 war. IAS 18.13 beinhaltet die nachfolgend dargelegten recht vagen Vorschriften zu Mehrkomponentenverträgen. Durch die bisher lückenhafte Regelung zu Mehrkomponentenverträgen in den IFRS war oft...mehr

Tz. 31 Zivilrechtlich sind Gebäude grundsätzlich Eigentum des Grundstückseigentümers; das Gebäude verliert durch die Verbindung mit dem Grundstück seine Sonderrechtsfähigkeit (§§ 94, 946 HGB). Problematisch ist jedoch, dass beide Elemente unterschiedlichen Nutzungsdauern unterliegen: Bilanzrechtlich gehören Gebäude zu den abnutzbaren, Grundstücke hingegen zu den nicht abnutz...mehr

Tz. 143 Nach den Bestimmungen des § 319b Abs. 1 Satz 3 HGB liegt ein Netzwerk vor, wenn Personen zur Verfolgung gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen für eine gewisse Dauer bei ihrer Berufsausübung zusammenwirken. Auf die rechtliche Ausgestaltung des Netzwerks und die nationale Zugehörigkeit der Netzwerkmitglieder kommt es nicht an. Insbesondere ist eine (gesellschaftsrech...mehr

Tz. 100 Nach IFRS 15 sind einerseits mehrere voneinander abgrenzbare Leistungsverpflichtungen innerhalb eines Vertrags zu identifizieren und separat zu bilanzieren (IFRS 15.22, .27). Andererseits sind mehrere Verträge als eine Leistungsverpflichtung zu bilanzieren, wenn sie mit demselben Kunden oder diesem nahe stehenden Parteien, in zeitlicher Nähe abgeschlossen wurden und ...mehr

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Tz. 190 Der Begriff der Weiterveräußerung ist wirtschaftlich im Sinne eines Bilanzabgangs zu verstehen. Dazu wird regelmäßig die Übertragung des rechtlichen, im Einzelfall aber schon die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums (§ 246 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz HGB) ausreichen. Zwar suggeriert der Wortlaut des Abs. 1 Nr. 3, dass alle Anteile veräußert werden sollen. Entsche...mehr

Tz. 348 Generell kann spätestens dann von einer Beherrschungsmöglichkeit ausgegangen werden, wenn dem Erwerber die Mehrheit der Stimmrechte zusteht oder er das Recht besitzt, die Mehrheit der Mitglieder des Organs zu bestellen, das die Finanz- und Geschäftspolitik bestimmt. Unter Umständen kann beherrschender Einfluss allerdings auch bereits vor Erreichen der Gesellschafters...mehr

Tz. 67 Immaterielle Vermögensgegenstände werden im Gesetz nirgends definiert; auch § 248 Abs. 2 HGB setzt diese voraus.[181] § 266 HGB umschreibt lediglich den Kreis derartiger Vermögensgegenstände, obwohl sie gänzlich unterschiedlicher Natur sind. Daher sind beide Vorschriften nicht deckungsgleich – vielmehr trifft § 248 Abs. 2 HGB nur eine Regelung zu einem Bruchteil der u...mehr

Tz. 146 Dienstleistungsverträge im Sinne von IAS 18 umfassen die Vereinbarung über auszuführende Aufgaben innerhalb eines vereinbarten Zeitraums, wobei sich die zu erbringenden Leistungen auch über mehrere Perioden erstrecken können. Sind die zu erbringenden Leistungen direkt mit Fertigungsaufträgen verbunden, fällt ihre Bilanzierung unter IAS 11 (IAS 18.4). Tz. 147 Die Erfas...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer ist nicht berechtigt, durch eine Klage den Verwalter zur Durchführung von Beschlüssen zu zwingen. Normenkette WEG § 27 Abs. 1 Nr. 1 Das Problem Wohnungseigentümer K klagt gegen Verwalter V auf die Durchführung eines von den Wohnungseigentümern gefassten Beschlusses. Im Laufe des Berufungsverfahrens erfüllt der Verwalter diese Pflicht. Daraufhin ...mehr

Leitsatz Die formwechselnde Umwandlung einer grundstücksverwaltenden GmbH mit einem einzigen Grundstück in eine GmbH & Co. KG kann nicht als ein Vorgang i. S. d. § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG qualifiziert werden. Sachverhalt Die Klägerin war zunächst eine GmbH. Ihre Geschäftstätigkeit beschränkte sich auf die Verwaltung und Vermietung eines im Jahr 2005 erworbenen Grundstücks...mehr

Leitsatz Macht die Gemeinschaftsordnung jede bauliche Änderung von der Zustimmung des Verwalters abhängig, kommt es beim Fehlen der Zustimmung auf einen Nachteil im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG nicht an. Normenkette WEG §§ 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 Das Problem Wohnungseigentümer K verlangt von Wohnungseigentümer B die Entfernung einer Holzterrasse. Er trägt hierzu im Wesentlichen vor, d...mehr

Leitsatz Alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Hausgeldes ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Erfüllt ein Wohnungseigentümer seine Verpflichtung zur Zahlung des Hausgelds nicht, kommen gegen ihn nur Schadensersatzansprüche der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, nicht aber der einzelnen Wohnungseigentümer in Betracht. Normenkette BGB § 280 Abs. 1; WEG §§...mehr