Fachbeiträge & Kommentare zu Eigentümer

Rz. 214 Als Verstöße gegen die mit der Vermögenssorge verbundenen Pflichten kommen etwa Verletzungen der Vermögensverwaltungspflicht oder ein Verstoß gegen die betriebswirtschaftlichen Grundsätze einer effektiven Vermögensverwaltung in Betracht. Anlass für ein familiengerichtliches Eingreifen kann dabei sein:mehr

Rz. 19 Bei solchen Verfügungen ist folgendes zu beachten. Hinweis Es muss sich zur Anwendung der Vorschrift nicht um das wirklich "ganze" Vermögen des Ehegatten handeln, sondern um das im Wesentlichen "ganze" Vermögen. Bei einem dem verfügenden Ehegatten verbleibenden Restvermögen von 15 % bei kleineren und 10 % bei größeren Vermögen findet die Vorschrift keine Anwendung.[10]...mehr

Rz. 188 War der Erwerber im Hinblick auf die materiell-rechtliche Eigentümerposition bösgläubig, aber gutgläubig im Hinblick auf die Rechtshängigkeit, so kann der materiell-rechtliche Erwerb nicht eintreten. Seine teilweise Gutgläubigkeit nützt dem Erwerber also nichts.[173] War der Erwerber jedoch bezüglich der materiell-rechtlichen Eigentümerposition gutgläubig, aber bezügl...mehr

Rz. 33 Dem Anlieger, der auf die Straßenanbindung und Straßennutzung angewiesen ist, muss eine Anbindung an die Straße mit Blick auf das Eigentumsgrundrecht (Art. 14 GG) ohne Erlaubnis als Gemeingebrauch ermöglicht werden. Die Anlegung notwendiger Zufahrten von der öffentlichen Straße zu privaten Grundstücken ist vom Anliegergebrauch gedeckt, soweit nicht Sonderregelungen ei...mehr

Rz. 526 Bei Gebäuden ist eine Teilung in Natur so gut wie immer ausgeschlossen. Der häufig gemachte Vorschlag, eine Aufteilung in Wohnungseigentum bzw. Teileigentum vorzunehmen, ist durch §§ 749 Abs. 1, 752 BGB nicht gedeckt, denn damit würde eine Wohnungseigentümergemeinschaft entstehen, die gem. § 11 WEG unauflöslich ist. Es würde also ein noch engerer Verband unter den Mi...mehr

Rz. 258 Liegen die Voraussetzungen des § 2041 BGB vor, so gehört der Ersatzgegenstand kraft Gesetzes zum Nachlass und muss nicht etwa aufgrund eines Forderungsrechts auf die Erben in Gesamthandsgemeinschaft übertragen werden. Es ist gleichgültig, ob der Handelnde zu erkennen gibt, für den Nachlass handeln zu wollen. Auch gegen den Willen beider Vertragsparteien wird Eigentum...mehr

Rz. 114 Der Erfüllungsanspruch des Vermächtnisnehmers kann auch dadurch gesichert werden, dass der Vermächtnisnehmer selbst unter Befreiung von der Beschränkung des § 181 BGB vom Erblasser in der Verfügung von Todes wegen bevollmächtigt wird, das vermachte Eigentum auf sich zu übertragen oder zu Lasten einzelner Nachlassgegenstände dingliche Rechte zu bestellen. Die Vollmach...mehr

Rz. 509 Da die gemeinschaftlichen Gegenstände am Ende der Auseinandersetzung nicht mehr im gemeinschaftlichen Eigentum, sondern im jeweiligen Alleineigentum bzw. in alleiniger Rechtsinhaberschaft des einzelnen Miterben stehen dürfen, ist eine dingliche Rechtsübertragung zur Erreichung dieses Ziels erforderlich. Gelingt eine solche Übertragung nicht einvernehmlich unter den Mi...mehr

Rz. 93 Der bar zu zahlende Teil bei einer Teilungsversteigerung ist der Teil des geringsten Gebotes, der zur Deckung der Kosten des Verfahrens (§ 109 Abs. 1 ZVG) sowie der im § 10 Abs. 1 Nr. 2 u. 3 ZVG bezeichneten Ansprüche und der wiederkehrenden Leistungen und anderen Nebenleistungen (vgl. § 12 Nr. 2 ZVG) der bestehen bleibenden Rechte bestimmt ist, §§ 180, 49 ZVG. Die di...mehr

Rz. 6 Das unbefugte Abstellen eines Fahrzeugs auf einem privaten (Kunden-)Parkplatz stellt eine verbotene Eigenmacht in Form einer Besitzstörung dar (§ 858 Abs. 1 BGB),[7] für die nicht nur der Fahrer, sondern ebenfalls der Halter verantwortlich ist.[8] Gemäß § 859 Abs. 1 BGB darf der Besitzer sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren; ihm steht also insoweit ein Selbst...mehr

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kl. aus einer bei der Bekl. gehaltenen Kfz-Kaskoversicherung für ein geleastes Fahrzeug nach dessen unfallbedingtem Totalschaden eine den Wiederbeschaffungswert übersteigende Neupreisentschädigung zusteht. Ende 2009 schloss der Kl. mit der S-Leasing GmbH einen Leasingvertrag über das Neufahrzeug ab. Die Leasinggeberin erwarb das Fahrzeug....mehr

Rz. 27 Der Miterbenanteil ist pfändbar. So kann der Miterbenanteil am Nachlass zusammen mit dem Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung sowie auf Auseinandersetzung des Nachlasses gegenüber den Miterben bzw. eines Testamentsvollstreckers oder Nachlassverwalters gepfändet werden. Dabei sind sämtliche Miterben bzw. Testamentsvollstrecker Drittschuldner. Bei mehreren Miterben...mehr

Rz. 369 Hier geht es insbesondere um Ansprüche wegen ehebezogener Zuwendung sowie aus konkludenter Ehegatteninnengesellschaft und familienrechtlichem Kooperationsvertrag.[199] Rz. 370 Praxistipp Die Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen derartiger Ansprüche sind teils mangels vorhandener, teils dürftiger gesetzlicher Vorgaben sehr kompliziert und oft nur durch die Kennt...mehr

Rz. 558 Es gelten die §§ 516 ff. BGB, insbesondere ist die Einigung über die Unentgeltlichkeit erforderlich. Reine Schenkungen sind selten. I.d.R sind Gegenleistungen – und seien es nur Auflagen – mit der Schenkung verbunden. Von gemischter Schenkung spricht man, wenn der Wert des geschenkten Gegenstandes objektiv höher ist als der der Gegenleistung. Es liegt eine teilweise U...mehr

Rz. 73 Bei der Prüfung, ob eine Maßnahme die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verwaltung nach § 2120 BGB erfüllt, ist ein strenger Maßstab anzulegen.[84] Insbesondere ist das auf Substanzerhaltung und -erlangung gerichtete Interesse des Nacherben (Erbschaftsinteresse) ausreichend zu berücksichtigen.[85] Ausgehend hiervon bestimmt sich eine ordnungsgemäße Verwaltung in er...mehr

Rz. 2 Muster 16.1: Berechnung eines etwaigen Zugewinnausgleichs Muster 16.1: Berechnung eines etwaigen Zugewinnausgleichs Zur Berechnung eines etwaigen Zugewinnausgleichs benötigen wir einige Informationen von Ihnen. Damit Sie deren Bedeutung und den Inhalt der weiteren Korrespondenz richtig verstehen können, möchten wir Ihnen vorab die Begriffe Zugewinn, Zugewinnausgleich, A...mehr

Rz. 1 Ohne Weiteres ist davon auszugehen, dass das Führen eines Kfz im öffentlichen Straßenverkehr unter die Fahrtauglichkeit einschränkenden Gesundheitsbeeinträchtigungen erhebliche Gefahren für hochrangige Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer in sich birgt:mehr

Rz. 9 Von entscheidender Bedeutung für den Gläubiger ist die Frage: Ist die ursprünglich gegen den Erblasser gerichtete Forderung in irgendeiner Weise abgesichert oder nicht? Denn auch hier gilt: Gleichgültig, welche Haftungssituation beim Erben eintreten wird, die Position des abgesicherten Nachlassgläubigers ist bei der Nachlassverwaltung und im Nachlassinsolvenzverfahren ...mehr

Rz. 131 Wenn im Versteigerungstermin ein Gebot abgegeben wurde, das einschließlich des Kapitalwertes der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte 70 % des festgesetzten Verkehrswertes nicht erreicht, mindestens aber 50 % beträgt und natürlich auch höher ist als das geringste Gebot, kann das Gericht grundsätzlich den Zuschlag erteilen, da § 85a Abs. 1 ZVG...mehr

Rz. 34 Bei der "Eignung" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der durch Gesetz, Verordnung, Verwaltungsvorschriften, Richtlinien, Begutachtungsleitlinien zur Fahreignung, Rechtsprechung und Literatur präzisiert wird.[40] Bei der Anwendung und Auslegung des Begriffs wird der Verwaltung kein Beurteilungsspielraum eingeräumt. Die diesbezügliche Verwaltungsentsch...mehr

BGH sieht umfassende Abwägung als erforderlich an Ist mit einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme eine konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners verbunden, so kann dies im Hinblick auf das Grundrecht des Schuldners aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG die Untersagung oder einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 765a ZPO rechtfertigen. Dabei ist aber stets eine A...mehr

Rz. 5 [Autor/Stand] § 73 Abs. 2 Satz 2 BewG bestimmt, dass unbebaute Grundstücke, die für den Gemeinbedarf vorgesehen sind, nicht zu den baureifen Grundstücken gehören. Diese Vorschrift enthält – ähnlich wie der inzwischen aufgehobene § 12a Abs. 1 Satz 4 GrStG – eine Ausnahmeregelung und wirkt sich für den Fall der – zurzeit allerdings nicht absehbaren – stärkeren Belastung ...mehr

Rz. 93 Besonderheiten bestehen im Rahmen einer Verwertung eines gepfändeten Mitvorerbenanteils. Hier ergibt sich eine eingeschränkte Verwertungsmöglichkeit. So sind Verfügungen nach § 2115 BGB im Rahmen der Zwangsvollstreckung über Nachlassgegenstände, die dem Nacherbenrecht unterliegen bei Eintritt der Nacherbfolge dem Nacherben gegenüber unwirksam. Des Weiteren kann die Auf...mehr

Rz. 1 Versperrt ein Fahrzeug auf privatem Grund einem Berechtigten die Zufahrt oder Ausfahrt oder hindert es ihn an der Nutzung seines Parkplatzes, kann eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Sinne der polizeilichen Generalklausel vorliegen, die ein behördlich veranlasstes Abschleppen rechtfertigen kann. Rz. 2 Als betroffene Schutzgüter i.S.d. öffentlichen Sicherheit k...mehr

Rz. 38 Das Verwaltungsverfahren kennt ebenso wie der Verwaltungsprozess grundsätzlich keine Behauptungslast und Beweisführungspflicht,[44] also keine formelle Beweislast, sondern nur die materielle Beweislast des "non liquet", d.h. die Notwendigkeit, eine trotz aller Bemühungen gegebenenfalls verbleibende Unerweislichkeit von Tatsachen entweder zu Lasten der Behörde oder zu ...mehr

Rz. 75 Zufahrten und Zugänge verbinden die der Straße benachbarten Grundstücke oder private Wege mit der Straße. Die Behinderung durch Baumaßnahmen ist zunächst durch den Gemeingebrauch gedeckt.[146] Werden auf längere Zeit Zufahrten oder Zugänge durch Straßenbauarbeiten unterbrochen oder wird ihre Benutzung erheblich erschwert, so müssen grundsätzlich Maßnahmen und Vorkehru...mehr

Rz. 50 Neben der Einhaltung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO ergeben sich hieraus auch zwingend Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung gem. § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO.[66] Rz. 51 Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des VA ist schriftlich zu begründen (§ 80 Abs. 3 S. 1 VwGO). Dabei reicht die bl...mehr

Rz. 17 Aktuell sind Tendenzen zu erkennen, dass Richter die Protokollierung bestimmter Mehrvergleiche ablehnen, etwa im Rahmen eines Zugewinnausgleichsverfahrens die Übertragung incl. Auflassung von Grundvermögen. Die mag in der Sorge der drohenden Eigenhaftung begründet liegen, wenn ein solcher Vergleich nicht mehr dem Spruchrichterprivileg des § 839 Abs. 2 BGB , Art. 34 GG ...mehr

Rz. 104 Muster 4.10: Klage des Vorerben auf Duldung der Wegnahme von Einrichtungen Muster 4.10: Klage des Vorerben auf Duldung der Wegnahme von Einrichtungen An das Landgericht – Zivilkammer – Klage der Frau _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigter: _________________________ gegen Herrn _________________________ – Beklagter – wegen Duldung der Wegnahme. Namens und ...mehr

Rz. 378 Der BGH[376] betrachtet den Abschichtungsvertrag als formfrei mögliche Erbauseinandersetzung. Auch wenn Grundstücke im Nachlass verbleiben, ist der der Abschichtung zugrunde liegende Abfindungsvertrag formfrei. Die Frage der Form wird von § 2042 BGB her beurteilt. Für den Erbteilungsvertrag ist eine Form nicht vorgesehen, es sei denn, die Vereinbarung würde eine Verpfl...mehr

Rz. 13 Individualverträge über die Beweislast (Beweislastverträge) sind grundsätzlich zulässig,[21] sie sind vom Anwendungsbereich des § 309 Nr. 12 BGB nicht erfasst. Dies gilt auch für formularmäßige Beweislaständerungen, die sich nicht zum Nachteil des Vertragspartners des Verwenders auswirken. § 309 Nr. 12 BGB verbietet jedoch die formularmäßige Änderung der Beweislast zu...mehr

Rz. 50 Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts (BGBl 2009 I S. 3142) verjähren im Grundsatz auch erb- und familienrechtliche Ansprüche in drei Jahren, § 195 BGB. Eine 30-jährige Verjährungsfrist gilt als Ausnahmeregelung für Ansprüche nach § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB ("Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 21...mehr

Rz. 14 Nach BVerwG [30] vermittelt der Anliegergebrauch zwar keine aus Art. 14 Abs. 1 GG abgeleitete Rechtsposition. Wie weit er gewährleistet wird, richtet sich nach dem einschlägigen Straßenrecht, dessen Regelungsbereich das Nachbarschaftsverhältnis zwischen Straße und angrenzenden Grundstücken mit umfasst. Insoweit sind Art. 14 Abs. 1 S. 2 und Art. 14 Abs. 2 GG Rechnung zu...mehr

Rz. 232 Muster 5.17: Stufenklage des Nacherben gegen den vom Vorerben Beschenkten: Auskunft, eidesstattliche Versicherung, Herausgabe, Zustimmung zur Grundbuchberichtigung Muster 5.17: Stufenklage des Nacherben gegen den vom Vorerben Beschenkten: Auskunft, eidesstattliche Versicherung, Herausgabe, Zustimmung zur Grundbuchberichtigung An das Landgericht – Zivilkammer – Stufenklag...mehr

"Nach § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Zu der versicherten Tätigkeit zählt gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der...mehr

"Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das für die Prüfung des Senats maßgebliche Beschwerdevorbringen zeigt keine Gründe auf, aus denen die angegriffene Entscheidung abzuändern oder aufzuheben wäre (vgl. § 146 Abs. 4 S. 3 und 6 VwGO)." Der ASt. wendet sich gegen die nach § 4 Abs. 9 StVG sofort vollziehbare Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Das VG hat die auf § 80 Abs. 5 S. 1 Alt....mehr

Rz. 15 Zu den mit der Neuregelungen verbundenen bilanz- und lohnsteuerlichen Problemen wie folgt (vgl. Ausschuss-Drs. 16 [11] 111): Zitat Zunächst einmal bleibt auch unter Berücksichtigung der Gesetzesbegründung ungeklärt, welche Vorstellungen der Gesetzgeber mit dem Begriff ‚offenes Treuhandkonto’ verbindet. Im Übrigen wird aus der geforderten unmittelbaren Übertragung des We...mehr

Leitsatz Wird ein Sondereigentum im Bestandsverzeichnis im Grundbuch als "gewerblich genutzte Räume" bezeichnet, ergibt sich aber aus der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung, dass es sich bei dem Sondereigentum um eine "Wohnung" handelt, ist die Eintragung als inhaltlich unzulässig zu löschen. Normenkette WEG § 15 Das Problem B1 bis B3 sind in Erbengemeinschaft für eine...mehr

Leitsatz Eine Vereinbarung, nach der Ehegatten oder Lebenspartner nach dem LPartG gegenseitig ermächtigt sind, alle aus dem Wohnungseigentum herrührende Rechte wahrzunehmen, insbesondere auch Zustellungen entgegenzunehmen, ist unwirksam. Eine Vereinbarung, nach der der bisherige Inhaber eines Wohnungseigentums außer bei einer Sondernachfolge im Wege der Zwangsversteigerung al...mehr

Leitsatz Die Abrechnung muss vollständig, übersichtlich und verständlich gegliedert sein und die Wohnungseigentümer müssen nachvollziehen können, was mit den eingezahlten Mitteln geschehen ist, insbesondere ob sie entsprechend den Vorgaben des Wirtschaftsplans eingesetzt worden sind. Der Verwalter hat im Rahmen der Darstellung der Instandhaltungsrückstellung anzugeben, ob Mit...mehr

Leitsatz Es ist grundsätzlich Sache des jeweiligen Sondereigentümers, etwaige das Sondereigentum betreffende bauordnungsrechtliche Vorgaben, wie etwa den in einer Wohnung erforderlichen Einbau einer Toilette und einer Badewanne bzw. Dusche, auf eigene Kosten zu erfüllen. Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist auch dann Aufgabe all...mehr

Leitsatz Unterscheidet eine Vereinbarung Instandhaltung und -setzung und weist sie nur die Pflicht zur ersteren einem Sondereigentümer zu, ist die Instandsetzung im Zweifel "Sache aller Wohnungseigentümer". Ein Wohnungseigentümer kann den Schaden, der ihm nach § 14 Nr. 4 Halbsatz 2 WEG zu ersetzen ist, fiktiv in Höhe des Nettobetrags der Reparaturkosten abrechnen, wenn er ihn...mehr

Leitsatz 1. Die Hinzurechnung verausgabter Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG findet auch in Zwischenvermietungsfällen statt. 2. Der Zwischenvermieter kann die Kürzung nach § 9 Nr. 1 GewStG nicht in Anspruch nehmen. Normenkette § 8 Nr. 1 Buchst. e, § 9 Nr. 1 GewStG, Art. 3 Abs. 1 GG Sachverhalt Die Geschäftstätigkeit einer GmbH bestand im Streitjahr 2008 nebe...mehr

Leitsatz 1. Für die Zuordnung eines gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsguts zum fiktiven Anlage- oder Umlaufvermögen wird bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung das Eigentum des Mieters oder Pächters voraussetzungslos fingiert. 2. Die Kurzfristigkeit der Anmietung einer Immobilie oder ein häufiger Wechsel angemieteter Immobilien und deren unterschiedliche Größe und Nut...mehr

Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist nicht in die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG einzubeziehen. Normenkette § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG Sachverhalt Die Geschäftstätigkeit einer GmbH & Co. KG beschränkte sich darauf, ein von ihr angemietetes und dan...mehr

Leitsatz Die erweitere Grundstückskürzung scheitert, wenn auch Betriebsvorrichtungen mitüberlassen werden, die Grundstücksvermietung aber auch ohne die Wirtschaftsgüter darstellbar wäre. Sachverhalt Das Finanzamt hat einer Vermietungs-KG die erweiterte Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG versagt. Dies wird damit begründet, dass neben dem Grundstück mit Gebäuden au...mehr

Rn 11 Der Hauptanwendungsfall der Aussonderung ist das Eigentum Dritter. Schon im Insolvenzeröffnungsverfahren, spätestens jedoch nach Insolvenzeröffnung, verlangen Dritte die Herausgabe von Gegenständen, an dem sie Eigentumsrechte geltend machen. Regelmäßig richtet sich der Anspruch auf Herausgabe des Aussonderungsobjektes nach § 985 BGB , soweit der Schuldner Besitzer ist u...mehr

Rn 5 Das Entstehen bzw. Erlöschen des rechtsgeschäftlichen Pfandrechtes richtet sich nach den allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen.[12] Die Entstehung eines Pfandrechtes an beweglichen Sachen erfolgt durch Bestellung und setzt die Einigung zwischen dem Eigentümer und dem Gläubiger über das Entstehen des Pfandrechtes sowie die Übergabe der Pfandsache an den Gläubiger vor...mehr

" … Die zulässige Berufung ist nur hinsichtlich des Hilfsantrags begründet, hinsichtlich des Hauptantrags hingegen unbegründet." 1. Zu Recht hat das LG einen Anspruch des Kl. auf weitere Versicherungsleistungen verneint. Die versicherungsvertragliche Haftung der Bekl. ist auf die im Versicherungsschein begrenzt und erstreckt sich nicht auf einen möglicherweise höheren aktuell...mehr

1. Die Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls für privatwirtschaftlichen Gebrauch eines unfallbeschädigten Kfz wird seit über 40 Jahren in der Rspr. angenommen (vgl. BGHZ 40, 345; BGH zfs 1986, 362). Im Grundsatz besteht für den Zeitraum vom Eintritt des Schadens bis zur Beseitigung des Schadens – damit der Reparatur oder Ersatzbeschaffung – ein Anspruch auf Ersatz des Nutzung...mehr